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Mittwoch, 17. Juli 2024

Innenministerkonferenz

Armin Schuster.
·Politik·Sachsen

„Dresdner Erklärung“ von Unions-Innenministern: Mit markigen Forderungen die AfD rechts überholen

Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]

Jürgen Kasek mit Anwältin.
·Der Tag

Donnerstag, der 20. Juni 2024: Revision gegen Kasek-Urteil, Innenministerkonferenz und neuer NATO-Generalsekretär in Aussicht

Nach einem problematischen Tweet wurde der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek in zweiter Instanz vor Gericht freigesprochen, die Staatsanwaltschaft geht nun dagegen vor. Die Landesinnenminister beraten mit Kanzler Scholz in Potsdam unter anderem über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Und: Der niederländische Noch-Premier Mark Rutte soll neuer Generalsekretär der NATO werden. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Kurz vor Ende des Demonstrationszuges auf dem Simsonplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Friedlicher Protest gegen Innenministerkonferenz mit knapp 1.000 Personen + Audio und Videos

Obwohl Polizeipräsident Bernd Merbitz in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt hat, dass er von einem friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig ausgehe, rechneten einige Medien und seine Beamten offenbar mit größeren Problemen. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die vielleicht 700 bis 800 Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Simsonplatz. Besondere Vorkommnisse wurden aber nicht bekannt. Die Reden widmeten sich zahlreichen Schwerpunktthemen der aktuellen Innenpolitik.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
·Politik·Sachsen

Ulbigs Abschiebe-Wünsche nach Syrien stoßen jetzt schon auf deutlichen Protest

Die sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland.

Gruppenfoto der Innenminister und –senatoren. Foto: SMI/Ziehm
·Bildung·Medien

Olaf Maruhn scheibt einen deutlichen Brief zum Grundrechts-Verständnis im Hause LVZ

Auch die L-IZ hat über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Dresden berichtet. Recht kritisch, weil unübersehbar war, welchen Druck die Innenminister aus der CDU mittlerweile ausüben, um immer mehr Polizeibefugnisse zu bekommen und eine Sicherheitsarchitektur zu bauen, die den Bürger, der auch nur ein bisschen darüber nachdenkt, das Grauen zu lehren. Die LVZ hat natürlich ganz anders berichtet. Der gefällt so etwas.

Melder zu Innenministerkonferenz

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