Arbeitet Leipzig nun mit seinen Nachbarkommunen eng zusammen, wenn es um Hochwasserschutz an Gewässern 2. Ordnung geht, oder nicht? Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte da so ihre Zweifel. Auch weil es augenscheinlich aus dem Grünen Ring andere Signale gab, wie CDU-Stadträtin Sabine Heymann am 22. Mai in der Ratsversammlung in ihrer Rede andeutete. Der […]
Die Hochwasser der letzten Tage insbesondere in Norddeutschland haben auch in der sächsischen Landestalsperrenverwaltung für Aufmerksamkeit gesorgt. „Das jüngste Hochwasser zeigt erneut: Ein wirksames und nachhaltiges Hochwasserrisikomanagement ist unverzichtbar und bleibt eine Generationenaufgabe“, erklärte am Montag, dem 8. Januar, der Geschäftsführer der Landestalsperrenverwaltung Sachsen, Eckehard Bielitz. Der diesmal aber auch besonders darauf hinwies, wie wichtig […]
Die massiv steigenden Kosten im Bausektor haben jetzt auch das Sanierungsprojekt am Abtnaundorfer Parkteich eingeholt. Für den Parkteich Abtnaundorf und das angeschlossene Grabensystem ist ein geänderter Bau- und Finanzierungsbeschluss notwendig, meldet die Stadtverwaltung aus der Sitzung der Verwaltungsspitze. Grund ist eine Kostensteigerung bei der Instandsetzung um 1,1 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. […]
Vielerorts werden heute Deiche rückverlegt und Auenlandschaften wiederbelebt, um dem Fluss mehr Raum zu geben, sich bei Hochwasser auszubreiten. Auf diese Weise soll der Hochwasserschutz effektiver, und das Risiko von Überflutungen bewohnter Gebiete gesenkt werden. Dennoch stoßen Vorhaben der natürlichen Hochwasservorsorge häufig auf Widerstände in der Bevölkerung. Warum ist das so? Dieser Frage sind Forscherinnen […]
Noch liegt das Auenentwicklungskonzept nicht vor. Das wird wohl noch ein halbes Jahr auf sich warten lassen. Aber wie schwierig es werden wird, die Nordwestaue überhaupt wieder in eine naturnahe Auenlandschaft zu verwandeln, macht das nächste Bauprojekt der Landestalsperrenverwaltung (LTV) deutlich. Die verstärkt jetzt erst einmal den Deich des Nahle-Luppe-Polders bei Kleinliebenau. Das liegt schon […]
Die östliche Rietzschke ist ein echtes Sorgenkind. Auf vielen Kilometern ist sie komplett in der Kanalisation verschwunden und im Straßenbild nur noch rudimentär zu erfahren, an anderer Stelle versickert ihr Wasser, sieht sie nur noch aus wie ein trockener Graben. Nun wurde wenigstens ein Teilstück wieder sichtbar und erlebbar gemacht. Am Donnerstag, 12. Mai, wurde […]
Es hat eine Weile gedauert: Im Juli schon – gleich nach den katastrophalen Flutereignissen im Ahrtal - kündigte der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rico Anton, ein neues Hochwasserschutzgesetz für Sachsen an. Nun wurde es aber doch der 15. Oktober, bis alle drei Koalitionsfraktionen den neuen Gesetzentwurf unterzeichnet haben, der im Grunde ein Spagat ist zwischen alter und neuer Hochwasserschutz-Politik.
Bislang tun sich auch die Bewohner der Bergbaufolgelandschaft im Leipziger Süden schwer zu sehen, dass der Klimawandel auch ihre Region betrifft. Munter denken sie über die Bebauung der Seeufer nach und die touristische Erschließung aller Gewässer, ganz so, als hätte eine Inwertsetzung der Seenlandschaft noch irgendeinen Mehrwert, wenn Dürren und Extremwetterereignisse immer häufiger auftreten und auch das noch lange nicht stabile Seensystem in Mitleidenschaft ziehen. Ein Thema, auf das jetzt die LMBV hinweist.
Der Oberbürgermeister spricht von Terrorismus: Unbekannte haben die Hochwasserschutzanlage in Grimma am Wochenende schwer beschädigt. Aktuell kann ein Fluttor nicht mehr geschlossen werden – angesichts der unbeständigen Wetterlage des Sommers 2021 womöglich fatal. Aufgrund steigender COVID-19-Fallzahlen in Deutschland wird heftig über Privilegien für komplett Geimpfte diskutiert – und auch die sächsische Abschiebepolitik steht mal wieder im kritischen Fokus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 26. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Früher hat er selbst solche Fragen gestellt. Jetzt muss sie Wolfram Günther (Grüne) als Umweltminister beantworten. Man möchte nicht in seiner Haut stecken, gerade bei den Fragen, die jetzt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, gestellt hat. Denn was da so lange geplant wurde und wird, hat mit Günthers Plänen zur Auenrevitalisierung oft nichts zu tun. Im Gegenteil: Da droht weitere Geldvernichtung.
Manchmal genügt ein Schock, um Politiker wieder zu ernüchtern und dazu zu bringen, eine Politik zu machen, die wirklich Rücksicht nimmt auf die vorhandenen Ressourcen und die Risiken, die entstehen, wenn der Mensch die Folgen für die Umwelt missachtet. So einen Moment gab es 2002, in den Monaten nach der sogenannten „Jahrhundertflut“. Da arbeitete Sachsens Staatsregierung tatsächlich einmal an einem zukunftsfähigen Hochwasserschutzkonzept. Doch der gute Vorsatz war schnell vergessen.
Zwei Mal in den vergangenen Jahren wurde Grimma von sogenannten Jahrhunderthochwassern heimgesucht. 2002 wurde dabei die historische Pöppelmannbrücke zerstört. Aber auch die historische Altstadt stand unter Wasser. Es entstand ein Schaden von rund 220 Millionen Euro. Sachsens Staatsregierung beschloss daraufhin nicht nur einen veränderten Wiederaufbau der Brücke, sondern auch den Bau einer neuen Hochwasserschutzanlage. 2008 war Baubeginn.
Die Alarmmeldungen sind wieder in allen Medien zu lesen: Waldbrandgefahr, ausgetrocknete Böden, Wassermangel. „Die aktuelle Wettersituation ruft die Klima-Apologeten auf den Plan, die vor den Folgen des Klimawandels warnen“, kommentieren die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. und der Naturschutzverband Sachsen e. V. (NaSa) die aktuelle Nachrichtenlage. „Und führende Vertreter der Land- und Forstwirtschaft stimmen in den von ‚Dürresommer‘, ‚Missernte‘ und ‚Borkenkäfergefahr‘ getragenen Chor ein.“
In kleinen, kleinen Schritten ändert sich die sächsische Hochwasserpolitik auch in Leipzig. Im Bereich des Elsterflutbetts geht die Landestalsperrenverwaltung jetzt eine Deichsanierung an, die ein schon seit Jahren geplantes Vorhaben aufgreift: diesen Deich im Gebiet der Paußnitz künftig durchlässiger zu machen und dem südlichen Auwald mehr Wasser zu geben. Der erste Schritt ist die Entwidmung.
Obwohl sich ja die SPD redlich müht, sich innerhalb der CDU/SPD-Koalition in Dresden durchzusetzen, wird auch diese Regierungsetappe als eine Zeit der vertanen Chancen in die Protokolle eingehen. In wichtigen Politikbereichen stehen die Zeichen auf Stillstand. Das betrifft auch den natürlichen Hochwasserschutz, mit dem „Auenprogramm“, eigentlich zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages. Doch die Regierung mauert. Die Flüsse bleiben weiter im Korsett.
Wer nichts tut, macht auch nichts verkehrt. So ungefähr muss man wohl in Leipzigs Stadtverwaltung denken, wenn es um den Auenwald geht. Auch wenn es sich auf den ersten Blick nicht so liest, ist die jüngste Antwort von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther eine Bestätigung dafür, dass in Leipzigs Rathaus nicht das geringste Interesse daran besteht, den Leipziger Auenwald zu retten.
Im Sommer beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat die Prüfung für den Bau einer kompletten neuen Schule am Sportforum. Im September meldete sich die CDU-Fraktion zu Wort und erinnerte daran, dass hier noch immer die Wiederherstellung der Alten Elster geplant ist. Eigentlich hätte sie sogar längst gebaut werden sollen, wenn es nach den Vorstellungen des damaligen Leipziger Umweltbürgermeisters Holger Tschense im Jahr 2003 gegangen wäre.
Mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" von 2010 hat Sachsens Regierung einigen Unfug in Paragraphenform gegossen. Mit seltsamsten Begründungen. Aber völlig an den wichtigen Themen des Landes vorbei - etwa dem Hochwasserschutz oder der Wasserqualität. Zumindest eine dieser Verirrungen wurde jetzt auf Bundesebene wieder aufgehoben. Nur Sachsens Umweltminister scheint das nicht zu interessieren, kritisiert Dr. Jana Pinka.
Als Thomas Nabert von Pro Leipzig e. V. jüngst von einem „Arschtritt“ berichtete, den sich versuchte Bürgerbeteiligung häufig einfängt, erntete er spontanen Applaus von Wolfgang Stoiber, dem Vorsitzenden von NuKLA (Naturschutz und Kunst – Leipziger Auwald). Während Nabert aktuell die Debatte um den Pleißemühlgraben wurmt, streitet Stoiber seit sechs Jahren für konsequenten Umweltschutz und zugleich gegen die willkürliche Ausgrenzung seines Vereins in städtischen Gremien, die den Auwald betreffen.
Für FreikäuferDiese Ministerantwort enttäuschte nicht nur den Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Grüne). Auch beim NABU Landesverband Sachsen e. V. war man im Grunde entsetzt, wie fahrlässig der Freistaat Sachsen mit der Hochwasservorsorge umgeht. Statt von vornherein genug Entspannung in das Flusssystem einzubauen, hat er 2,4 Milliarden Euro in die Deichbollwerke investiert und die Schaffung von Überflutungsflächen auf Sankt Nimmerlein vertagt.
2002, da gab es einen ganz kurzen Moment, in dem man hoffen konnte, jetzt habe die sächsische Regierung begriffen, wie man ein Land besser gegen Hochwasser wappnen kann. Da wurde ein großes Programm zur Rückverlegung von Deichen vorgelegt. Tausende Hektar Überschwemmungsfläche sollten den Flüssen in ihrem Oberlauf wieder zur Verfügung stehen. Doch danach wurde das Ganze eingedampft. Die Milliarden wurden wieder in Deiche verbaut.
Wie bekommt man endlich Vernunft in die sächsische Hochwasserschutzpolitik? Und wie kommt man endlich weg vom viel zu teuren technischen Machbarkeitswahn, der den Hochwasserschutz in Sachsen dominiert? Das ist das Thema eines Antrags der Grünen-Fraktion, der am Freitag, 20. Januar, Thema einer Anhörung im Sächsischen Landtag war.
Donnerwetter! Was für eine alte Geschichte! Die hat man doch beinahe schon vergessen! Aber es ist mit dem „Tornadoerlass“ und seinen Folgen genauso wie mit der Südabkurvung am Leipziger Flughafen: Staatliche Verantwortliche stellen sich taub, ignorieren Kritik. Und wenn dann ein Umweltverband wie der Ökolöwe klagt, dann hängt er fünf Jahre in den gerichtlichen Instanzen fest, bis sich überhaupt Klarheit abzeichnet. Ehrlich? So stellt man kein Vertrauen in Politik her, meine Herren!
Wenn Ämter und Verwaltungen nicht wollen, dann wollen sie nicht. Und ein nachhaltiger Hochwasserschutz gehört zu den Dingen, die Ämter und Verwaltungen in Sachsen nicht wollen. So direkt sagt es Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) nicht. Aber seine Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion liest sich genau so. Im August schon hatte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfram Günther, die sächsische Hochwasserpolitik heftig kritisiert.
Hat Leipzigs Auenwald überhaupt eine Chance, jemals wieder ein von natürlichen Hochwassern durchspülter echter Auenwald zu werden? Die Frage stand ja wieder im Raum, seit sich die befragten Leipziger in der „Bürgerumfrage 2015“ deutlich für die Wiederherstellung natürlicher Überflutungsgebiete aussprachen. Natürlich hat das Konsequenzen. Darüber redet nur keiner. Zumindest nicht ernsthaft.
Am Mittwoch, 24. August, hat ja der Leipziger Stadtrat – völlig sinnfrei – das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“ beschlossen. Nicht allein. Andere Gemeinderäte aus dem „Grünen Ring“ haben noch viel unkritischer einfach die Hand gehoben – gewählte Ahnungslosigkeit. Das Problem: Damit wird die Gewässerpolitik auf ein völlig falsches Gleis geschoben.
Es war eigentlich zu erwarten, dass es auf die Meldung des Umweltministers vom Dienstag, 16. August, zur Hochwasserschadensbeseitigung sofort eine Replik geben würde. Und die bekam Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auch postwendend vom Landtagsabgeordneten Wolfram Günther. Den beeindrucken große Zahlen schon lange nicht mehr, seit die Weichenstellungen in Sachsen so sichtlich falsch sind.
14 Jahre ist die große Flut von 2002 her. Sie löste damals in Sachsen so großes Entsetzen aus, dass die damalige Regierung ein milliardenschweres Hochwasserschutzprogramm auflegte, in dem nicht nur lauter neue Deiche und Rückhaltebecken steckten, sondern auch die Wiederherstellung von 7.500 Hektar Überschwemmungsflächen. Zumindest 2013 hatte man hoffen können, dass die tatsächlich bald da sind.
Alles wie gehabt bei Schlobachs Hof, könnte man sagen nach der Versteigerung am 12. Mai am Amtsgericht Leipzig. Weder die Stadt Leipzig, die für das direkt im Naturschutzgebiet gelegene Grundstück geboten hat, noch die Initiative um den NuKla e.V. hat den Zuschlag bekommen. Mindestens 1 Million Euro war das Mindestgebot. Den Zuschlag bekam eine Verwaltungsgemeinschaft.
Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.
Da haben schon ein paar Leute Ausschau gehalten nach Baukränen und Absperrzäunen an der Weißen Mark gegenüber von Hartmannsdorf. Sollte hier nicht eine Brücke gebaut werden, die die Weiße Elster überspannt und Radfahrern und Fußgängern eine kurze Verbindung vom Leipziger Südwesten zum Zwenkauer See ermöglicht? Baubeginn sollte eigentlich im März sein. Aber nun wird's erst 2016.
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