Arbeitsverträge werden in Deutschland meist unbefristet abgeschlossen, das ist ein Konsens, aber keine rechtliche Grundlage. Rechtliche Grundlagen gibt es für befristete Arbeitsverträge im Teilzeit- und Befristungsgesetz, speziell für den wissenschaftlichen Nachwuchs gibt es das Gesetz mit dem monströsen Titel Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Seit langem wird darum gerungen dieses zu reformieren, jetzt ist eine Reform absehbar. Diese […]
Der am Sonntag, den 1. Dezember, veröffentlichte Koalitionsvertrag trägt im Hochschulbereich in vielen Punkten die Handschrift von Grünen und SPD. So ist unter anderem eine Rückkehr zur Pflichtmitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft und eine Neuordnung der Kompetenzen innerhalb der Hochschulgremien geplant. Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einer „Landarztquote“ durchsetzen und wird den oder die künftige/-n Wissenschaftsminister/-in stellen.
Bis heute leidet Sachsen unter den politisch falschen Weichenstellungen von vor zehn Jahren. Damals meinte die frisch gewählte Schwarz-Gelbe Regierung, sie müsste dem Freistaat ein noch viel drakonischeres Sparprogramm überhelfen als schon in den zehn Jahren davor. Mit dem Rasenmäher wurde in sämtlichen Ressorts gekürzt. Für die sächsischen Hochschulen hieß das Kürzungsprogramm „Hochschulfreiheitsgesetz“. Und es arbeitete mit damals schon nicht haltbaren Zahlen.
Für mehr hat’s nicht gereicht, könnte man auch sagen zur Auszeichnungen der TU Dresden in der Exzellenzinitiative der deutschen Universitäten. Dass ein Land wie Deutschland exzellente Hochschulen braucht, ist klar. Doch wie stellt man das an sie zu schaffen, wenn es keine milliardenschweren Förderer gibt wie in den USA? Da muss der Staat ran, beschloss die Bundesregierung 2004. Aber das Geld sollten nur die Universitäten bekommen, die sich in einem echten Fight durchsetzen würden.
Für FreikäuferLZ/Auszug Ausg. 61Es war nicht das erste Mal, dass sich der sächsische Landtag in diesem Jahr mit einem oppositionellen Antrag zum Hochschulfreiheitsgesetz (HSFG) befasst hat. Die Linksfraktion war ebenfalls schon tätig geworden – nun folgten die Grünen. Anfang November diskutierte der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Das Hochschulfreiheitsgesetz braucht eine Reform“, betonte Claudia Maicher (Grüne) zu Beginn der Debatte. Erfolglos.
Schätzungsweise mehr als 1.000 Menschen haben am Mittwoch für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen an der Uni Leipzig demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Demonstranten vom Augustusplatz aus durch das Zentrum und die Südvorstadt.
Ganz so einfach ist es auch für die SPD nicht, in der sächsischen Regierung das alte, von Zukunftsangst besetzte Denken zu verändern. Auch nicht im Hochschulbereich, wo man den geplanten Personalabbau ab 2017 zwar gestoppt hat. Aber gerade im Mittelbau fährt Sachsens Hochschulwesen noch immer „auf Sicht“, die Finanzierungshorizonte sind eng. Das System ist unterfinanziert, kritisieren die Grünen.
Wie bekommt man eigentlich einmal konkrete Aussagen der Staatsregierung zu so einer elementaren Frage wie den geplanten Studierendenzahlen? Die Frage stellte sich Falk Neubert, Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion im Landtag. Im Juli hatte er schon eine Antwort bekommen, die ihn überhaupt nicht befriedigte.
Das Jahr 2015 hat so richtig eingeschlagen beim Personal an Sachsens Hochschulen. Zum ersten Mal wurden die Folgen der Personalkürzungen sichtbar, die die seinerzeitige CDU/FDP-Regierung beschlossen hatte. Aber es war auch das Jahr, in dem sächsische Hochschulen gleich mehrere drittfinanzierte Projekte verloren. Auch damit gehen hunderte wissenschaftliche Arbeitsplätze verloren.
Es ging ja drunter und drüber mit der Exzellenzinitiative des Bundesbildungsministeriums, bei der Eliteuniversitäten gekürt und Exzellenz-Cluster besonders gefördert wurden. Die Uni Leipzig scheiterte bei der Bewerbung um den Titel Elite-Universität, die TU Dresden hat ihn bekommen. Aber was lief da schief, fragt die aktuelle Ausgabe des Magazins des Deutschen Studentenwerks „DSW Journal“.
Eine Angst trieb die sächsische Regierung seit 2009 um und war auch mit dem Regierungswechsel 2014 noch nicht erledigt: Kann Sachsen den Hochschulpakt bis 2020 erfüllen oder nicht? Der Hochschulpakt, mit dem der Bund seit 2007 die Länder unterstützt, sollte die nötigen Hochschulkapazitäten für die gestiegenen Studierendenzahlen bis 2020 sichern. Aber das war in Sachsen nicht so sicher, seit die Studienberechtigtenzahlen hier ab 2011 abstürzten.
Seit dem 6. Januar schwebt das neue Kürzungsschwert über der Uni Leipzig: Neun von den 27 Stellen, die eigentlich bei der TU Dresden zur Kürzung vorgesehen waren, sollen nun an der Uni Leipzig wegfallen. Vielleicht verschoben ins Jahr 2020, aber die Unsicherheit ist erst mal da. Am Donnerstag, 7. Januar, meldete nun die HTWK Leipzig, dass auch dort fünf Stellen anfallen.
Die TU Dresden soll auch weiterhin vom Stellenabbau an den sächsischen Hochschulen verschont bleiben. Das hat die Landesregierung Ende vergangenen Jahres entschieden. Der Bonus für die einzige sächsische „Elite-Uni“ geht unter anderem zulasten der Universität Leipzig und der HTWK.
Die Beschlüsse der letzten, der schwarz-gelben, Regierung in Sachsen sorgen weiterhin für Ärger. Denn die SPD hat zwar versucht, in den Koalitionsverhandlungen einige der schlimmsten Streichorgien zu beenden. Doch das ist ihr nur in Teilen geglückt, denn der eigentliche Motor hinter den Radikalkürzungen auch in Sachsens Hochschulen ist Finanzminister Georg Unland (CDU). Und gerade an der Uni Leipzig kocht es jetzt.
Die Mitarbeiter und Studenten der Universität Leipzig befinden sich seit Anfang der Woche in den Weihnachtsferien. Vor allem jenen unter ihnen, die sich mit der Rektorwahl befassen müssen, dürfte diese Verschnaufpause gelegen kommen. Der Rückzug eines Kandidaten kurz vor Weihnachten hat einen neuen Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen den Gremien markiert.
Der Streit um die Nachfolge von Uni-Rektorin Beate Schücking könnte vor Gericht landen. Dies zeichnet sich zumindest nach der jüngsten Sitzung des Erweiterten Senats ab, der am Dienstag tagte. Nach L-IZ-Informationen haben mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Absicht erklärt, eine Klage gegen den Hochschulrat anzustrengen. Ob die Rektorwahl wie geplant am 12. Januar 2016 stattfinden kann, ist damit wieder einmal fraglich.
Und nun? - Gefreut hat sich Sachsens Wissenschaftsministerin am Donnerstag, 26. November, über die neuen hohen Studierendenzahlen in Sachsen. "Sächsische Hochschulen erreichen hohes und stabiles Niveau bei den Studienanfängern", vermeldete das Wissenschaftsministerium.
Wie machen sich eigentlich die vor vier Jahren von der damaligen Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer angewiesenen Stellenkürzungen in Sachsens Hochschulen bemerkbar? Zeigt sich überhaupt ein Effekt? Ja, sogar mehrere, denn jede Stellenstreichung hat Folgen - und am Ende leiden vor allem der wissenschaftliche Mittelbau und die Aushilfsjobs der Studierenden.
Was ist eigentlich von Demokratie noch übrig, wenn ein exklusiver Hinterzimmerklub wie der Hochschulrat der Uni Leipzig eine Rektorenwahl inszenieren kann, als wäre es eine Nobelpreiskür? Wenn sogar die zuständige Ministerin ihre Ratlosigkeit eingesteht und sich "eine Kompromisslinie" wünscht, damit der erweiterte Senat der Uni überhaupt noch die Chance auf eine Wahl hat? Nicht viel, wie es scheint.
Das Handeln des Hochschulrates in Sachen Rektorenwahl der Universität Leipzig sei "alternativlos", ließ der Vorsitzende dieses merkwürdigen Honoratiorenclubs, Prof. Dr. Reinhold Grimm, in der vergangenen Woche verlauten. So kann nur einer reden, der sich in der antidemokratischen Tradition deutscher Universitäten stehend sieht. Denn das Problem der Universität Leipzig heißt nicht Beate Schücking. Das Problem ist der Machtanspruch eines absolutistisch wirkenden und abseits aller demokratischen Grundregeln zusammengesetzten Gremiums, genannt "Hochschulrat".
Während Politiker der Opposition den Weggang des Rektors der TU Chemnitz, Arnold von Zyl, nach Baden-Württemberg bedauern und die sächsische Sparpolitik an den Hochschulen dafür mitverantwortlich machen, sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese keine Mitschuld der Regierungspolitik. Immerhin regiert die SPD seit Herbst 2014 wieder mit und hat einige der schlimmsten "Reformen" aus CDU/FDP-Zeiten gestoppt.
Es sind zwei Meldungen vom selben Tag, aber sie gehören zusammen. "Die Zeit" berichtete davon, dass der Hochschulrat der Universität Leipzig die amtierende Rektorin Dr. Beate Schücking nicht für eine zweite Amtsperiode nominieren will. Und die "Freie Presse" berichtete von der Bewerbung des Rektors der TU Chemnitz, Arnold von Zyl, an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Aus Chemnitz will er weg.
Seit ein paar Monaten gehen die Akademiker aus dem Mittelbau der sächsischen Hochschulen an die Öffentlichkeit, schreiben Offene Briefe, veranstalten Demonstrationen. Sie haben die Nase voll von den herrschenden prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit denen sie den Hochschulbetrieb am Laufen halten - ohne eine sichere Perspektive für die eigene wissenschaftliche Laufbahn zu haben. Zeit für eine Grünen-Anfrage an die zuständige Ministerin.
Das Sparen an deutschen Hochschulen hat ja nicht erst mit dem Kürzungsbeschluss des Sächsischen Wissenschaftsministeriums im Jahr 2011 begonnen. Schon vorher wurde dem Ansturm auf die Hochschulen und Universitäten vor allem damit begegnet, dass gerade im Mittelbau immer mehr Tätigkeiten zu flexiblen und prekären Angeboten wurden. Aber wie steht's wirklich um den akademischen Mittelbau an der Uni Leipzig?
Am Dienstag, 26. Mai, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik mal wieder eine jener Meldungen, die ohne Vorgeschichte eigentlich nicht zu verstehen ist. Und die auch gleichsam nebenbei den bunten Traum, man könne in Sachsen problemlos das Studium in der Regelstudienzeit absolvieren, in den Müll befördert.
Die Jahre 2013, 2014 waren von heftigen Protesten gegen die geplanten Schließungen von Studiengängen an der Uni Leipzig geprägt. Mit der Bildung der neuen Regierung von CDU und SPD sahen auch viele Dozenten und Studenten einen Hoffnungsschimmer, dass die Kürzungspläne vom Tisch kommen. Doch im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen stand nur ein Kompromiss. Trotzdem, so betont Uni-Rektorin Prof. Beate Schücking, sind damit Handlungsspielräume entstanden.
Die sächsische Hochschulpolitik ist in ein Loch gefallen. Nicht erst durch die Landtagswahl im August 2014, die im Herbst auch Eva-Maria Stange (SPD) wieder ins Amt als Wissenschaftsministerin gebracht hat. Eigentlich fiel sie schon im Januar 2014 ins Loch. Man könnte den 23. Januar als Tag des Kassenschlusses bezeichnen. Am Tag zuvor tagte der Campusbeirat Sachsen. Zum ersten und zum letzten Mal.
Lieber noch mal nachfragen. Man weiß ja nie, ob die Botschaft in der sächsischen Regierung tatsächlich angekommen ist. Also hat Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, extra eine Kleine Anfrage gestellt. Wieviele Studierende wird Sachsen bis 2025 bekommen, Frau Ministerin?
Ganz mutig schienen CDU und SPD zu sein, als sie im Oktober in ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag schrieben: "Wir ersetzen jede Lehrerin und jeden Lehrer, die aus dem Schuldienst ausscheiden, 1:1 und tragen dem Anstieg der Schülerzahlen, den deutlich gestiegenen Ausbildungsverpflichtungen der Schulen und dem erhöhten Bedarf für die schulische Inklusion angemessen Rechnung. In dieser Legislaturperiode werden wir mindestens 6.100 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einstellen.”
Eigentlich wäre es die Chance für die neue und alte Wissenschaftsministerin in Sachsen, Eva-Maria Stange (SPD), die Hochschullandschaft wieder zu sortieren, Wildwüchse zu beseitigen und vor allem wieder verlässliche Grundplanken einzuziehen. Immerhin hatte die SPD in der Opposition ja selbst die verheerende Kürzungspolitik der CDU/FDP-Regierung kritisiert. Nun bekommt Eva-Maria Stange Druck von den Grünen.
Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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