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Donnerstag, 19. Dezember 2024

Hochschulgesetz

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Oliver Fritzsche, bei einer Podiumsdiskussion der KSS am 22. November in Dresden. Screenshot: KSS/YouTube
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Neues Hochschulgesetz: CDU unterbindet mehr studentische Mitbestimmung

Sachsens Regierung will das Hochschulgesetz novellieren. Ein entsprechender Entwurf wurde im Juli vorgelegt, seitdem verhandelt und am 21. Dezember im Kabinett beschlossen. Grüne, Linke und Studierendenvertretungen bewerten den Entwurf unter anderem beim Thema studentische Mitbestimmung als unzureichend. Sie fordern eine paritätische Sitzverteilung in Hochschulgremien nach Thüringer Vorbild. Paritätische Besetzung der Hochschulgremien seit Jahren gefordert Die […]

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Hochschulgesetz: Beim Novellierungsversuch durchgefallen

Sachsens Regierung will das Hochschulgesetz – wie 2019 im Koalitionsvertrag versprochen – novellieren, ein studentisches Bündnis will es revolutionieren. Im Juli wurde der erste Entwurf für das Änderungsgesetz zur Anhörung freigegeben, die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften veröffentlichte daraufhin eine 80-seitige Stellungnahme mit weitreichenden Forderungen. Sachsens Hochschulgesetz ist aus der Zeit gefallen Sie fordern nicht weniger als […]

Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD). Foto: Götz Schleser
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Erneut keine Mehrheit für Reform des sächsischen Hochschulgesetzes

Bereits im vergangenen November hatte der sächsische Landtag über eine Reform des Hochschulgesetzes diskutiert und abgestimmt. Damals lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Entwurf der Grünen ab. Nun stand ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abstimmung – und auch dieser erhielt keine Mehrheit. Die Linken wollten unter anderem sämtliche Studiengebühren abschaffen, Arbeitsverträge weitgehend entfristen, flache Hierarchien einführen und die Hochschulgremien neu ordnen.

Die Rektorwahl an der Uni Leipzig geht in die entscheidende Phase. Foto: L-IZ
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Studentischer Senator erwirkt Eilentscheidung gegen Wiederholungswahlen

Der Universität Leipzig stehen ereignisreiche Wochen bevor. Eigentlich soll der Erweiterte Senat zu Beginn des kommenden Wintersemesters einen neuen Rektor für die Hochschule wählen. Die derzeitige Amtsträgerin Beate Schücking war überraschend nicht zur Wiederwahl vorgeschlagen worden. Doch nun wackelt der Termin, da die Besetzung des Erweiterten Senats unklar ist. Das Verwaltungsgericht hat per Eilentscheidung beschlossen, dass die neu gewählten studentischen Senatoren ihr Amt zunächst nicht antreten dürfen. Womöglich muss es eine dritte Wiederholungswahl geben.

Campus der Universität Leipzig am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Die Rektoren-Debatte der Uni Leipzig im Jahr 2015 hat ihren Ursprung in der marktkonformen Hochschulgesetzgebung von 2008

In seinem Statement zum Problem der aktuellen Rektorenwahl an der Uni Leipzig hat Prof. Alfonso de Toro, Direktor des Instituts für Romanistik der Uni Leipzig, auch ein paar Sätze geschrieben, die zum Einspruch anregen. Nicht gerade zum Widerspruch. Denn mit dem Verweis hat er ja recht: Das 2008 beschlossene Sächsische Hochschulgesetz hat neue, autoritärere Entscheidungsstrukturen in die sächsischen Hochschulen eingeführt.

Prof. Alfonso de Toro. Archivfoto: privat
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Steht die Universität Leipzig wieder vor einer Zerreißprobe?

Medien, die sich durch solide Recherchen und als Hüter rechtsstaatlicher Verfahren auszeichnen, liefern einseitige Berichte mit gravierenden Wissenslücken, und Journalisten_Innen stellen sich kritiklos auf die Seite einer enttäuschten Kandidatin (so etwa im Spiegel-Online vom 20.08.). Die Fakten sehen aber anders aus: An der Universität Leipzig ist nichts Außergewöhnliches passiert.

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