Erinnert sich noch jemand an ein bestimmtes Plakat? Es wurde – finanziert und hergestellt von einem mittelständischen Unternehmer – in mehreren hessischen Gemeinden im Herbst des vergangenen Jahres im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen aufgestellt. In einem Blog-Beitrag habe ich auf den Skandal hingewiesen – und auch darauf, wie ein mutiger Demokrat, der dieses menschenverachtende, […]
Die Anzahl von Fällen häuslicher Gewalt in Sachsen ist im letzten Jahr angestiegen. Besonders in Leipzig häufen sich die Fälle. Außerdem: Der EU-Außenbeauftragte macht sich auf den Weg in den Nahen Osten und die Gewerkschaften rufen für morgen zum Streik auf. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 13. November 2023, in Leipzig, Sachsen […]
Das Schulprojekt „Gemeinsam Klasse sein“ startet mit Beginn des neuen Schuljahres in Sachsen. Am Montag, dem 14. August, wurde das Kooperationsprojekt des Sächsischen Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB) und der Techniker Krankenkasse (TK) Sachsen in Dresden vorgestellt. Das Programm wirkt einerseits präventiv gegen Mobbing und Cybermobbing, versetzt aber auch Schulen in die Lage, gezielt […]
Quer durch die Bundesrepublik haben die Fallzahlen von häuslicher Gewalt dramatisch zugenommen. Genau 70 Jahre nach dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in der DDR hat in Görlitz eine zentrale Gedenkveranstaltung stattgefunden. In der ersten Runde des DFB-Pokals muss RB Leipzig nach Wiesbaden reisen, während der 1. FC Lok auf Eintracht Frankfurt trifft. Die LZ fasst zusammen, […]
Es ist Mittwochvormittag, als sich Robert H. auf den Weg in ein Berliner Krankenhaus macht – Nachuntersuchung rechtes Auge. In den nächsten Wochen stehen weitere Arzttermine an, darunter auch eine Operation am Ohr. Der 32-Jährige wurde vor genau einem Monat im Leipziger Jazzclub Spizz zusammengeschlagen. Die Diagnose: fünffach gebrochenes Jochbein, zweifach gebrochenes Nasenbein, zweifach gebrochener […]
Vorab und unmissverständlich: Kein noch so aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz mit Eskalation von Gewalt oder Willkür rechtfertigt – weder im Vorhinein noch danach – körperliche Gewalt gegen Polizisten, Steinwürfe in Schaufensterscheiben, das mutwillige Sprengen von Brief- oder Verteilerkästen, Bedrohen von Personen in ihrem privaten Umfeld. Das alles sind Straftaten. Sie müssen verfolgt und geahndet werden.
Eine 34-jährige Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens wird am Sonntagabend in ihrer Wohnung von zwei Tätern angegriffen und verletzt. Anschließend wird dieser Gewaltakt in einem Bekennerschreiben „politisch“ begründet: brennende Bagger auf Baustellen hätten nur „symbolischen Charakter“, deshalb müsse man jetzt körperliche Gewalt anwenden.
Frank Magnitz, Bremer Bundestagsabgeordneter der AfD, wurde am Montag von bis jetzt unbekannten Tätern zusammengeschlagen und am Kopf schwer verletzt. Ein brutaler Überfall, bei dem man zumindest versuchten Totschlag unterstellen muss. Für eine solch horrende Straftat gibt es keine Rechtfertigung, schon gar keine politische. Diese Form von Selbstjustiz ist genauso zu bekämpfen, wie alle Versuche, per Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates auszuhöhlen.
In mehreren sächsischen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Büros der AfD gekommen, unter anderem mit Steinen und Farbe. In Döbeln folgte am Donnerstagabend, den 3. Januar, eine heftige Explosion. Dabei wurden mehrere Gebäude und Autos beschädigt. Die Polizei hat drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen.
Kurz nachdem am Amtsgericht Leipzig die Prozesse gegen die mutmaßlichen Connewitz-Angreifer vom 11. Januar 2016 begonnen haben, steht nun eine weitere Verhandlung in einem prominenten Fall an. Am 21. Januar 2015 hatten Legida-Teilnehmer die anwesenden Journalisten angegriffen; einer von ihnen wurde dabei getreten und fiel zu Boden. Seine Ausrüstung ging kaputt. Den mutmaßlichen Täter hatten Antifa-Aktivisten vor zweieinhalb Jahren identifiziert.
Leichte Entwarnung bei „Rechtsextremisten“ und „Linksextremisten“, mehr Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten – so lautet das Fazit im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Während die NPD offenbar weiter Mitglieder verliert, gewinnt die Neonazipartei „Der III. Weg“ an Einfluss in Sachsen. Im „linksextremen“ Spektrum liegt der Schwerpunkt laut Verfassungsschutz unverändert in Leipzig.
Immer wieder kommt es im Amateurfußball zu Angriffen auf Schiedsrichter durch Spieler oder Zuschauer. Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich im August 2017 in der Partie zwischen Turbine Leipzig und Eintracht Holzhausen. Ein Spieler des Gastvereins soll seinen Kopf nach einer Roten Karte gegen den Kopf des Schiedsrichters gestoßen haben. Der für Mittwoch, den 11. April, angesetzte Termin am Amtsgericht Leipzig fiel aus.
Sie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.
Die Negativmeldungen aus Wurzen nehmen kein Ende: Nachdem es im Januar zu einer bundesweit beachteten Auseinandersetzung zwischen deutschen Einwohnern und Geflüchteten gekommen war, spricht das Netzwerk für Demokratische Kultur nun von erneuten Angriffen mit rassistischen Motiven. Dabei soll unter anderem eine Schwangere geschlagen worden sein.
Die sächsische Kleinstadt Wurzen ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete – obwohl viele Einwohner das leugnen. Nachdem sich im Juni bereits ein Mob geformt hatte, der von der Polizei noch gestoppt werden konnte, wurde nun eine Wohnung mit Pflastersteinen beworfen. Eine Person soll dabei verletzt worden sein.
Ein in antifaschistischen Kreisen als „Messer-Kevin“ bekannter Legida-Teilnehmer darf weiter darauf hoffen, um eine Gefängnisstrafe herumzukommen. Jene hatte im April das Amtsgericht ausgesprochen, weil der Angeklagte nicht nur Pfefferspray gegen Protestierende eingesetzt hat, sondern diese an einem anderen Tag im Leipziger Hauptbahnhof auch mit einem Messer eingeschüchtert haben soll. Für die Existenz des Messers sieht das Landgericht im Berufungsprozess bislang jedoch keine Beweise.
Ob der Angriff mehrerer dutzend Legida-Teilnehmer auf Journalisten im Januar 2015 irgendwelche Konsequenzen haben würde, blieb lange offen. Insbesondere ein Fußtritt gegen einen Fotografen sorgte für Aufsehen. Nach einer Öffentlichkeitsfahndung der Polizei brachte ein Hinweis auf einer Antifa-Seite die Ermittler im vergangenen Jahr schließlich auf die Spur des mutmaßlichen Täters. Die Staatsanwaltschaft legt diesem Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last.
Hat Neonazi Kevin D. im Oktober 2015 mehrere Antifaschisten mit einem Messer genötigt und wenige Tage später Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt? Mit dieser Frage wird sich voraussichtlich am 8. November das Landgericht beschäftigen, da Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. April eingelegt hat. Dieses hatte den mehrfach vorbestraften D. zu acht Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung.
Für FreikäuferDie Proteste gegen den G20-Gipfel dauerten nur einige Tage, die massiven Ausschreitungen sogar nur wenige Stunden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden, ist noch unklar, aber sie könnten Auswirkungen für viele Jahre haben. Aktuell dominieren vor allem die Stimmen jener, die das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet haben. Unser Autor René Loch war vor Ort und schildert im zweiten Teil des G20-Tagebuchs seine Eindrücke von den Blockadeversuchen am Freitag und der folgenden Krawallnacht.
Für FreikäuferDie Proteste gegen den G20-Gipfel dauerten nur einige Tage, die massiven Ausschreitungen sogar nur wenige Stunden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden, ist noch unklar, aber sie könnten Auswirkungen für viele Jahre haben. Aktuell dominieren vor allem die Stimmen jener, die das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet haben. Unser Autor René Loch war vor Ort und schildert im ersten Teil des G20-Tagebuchs seine Eindrücke von der autonomen Demo am Donnerstagabend.
Was macht die Polizei im Vorfeld und bei Sicherheitsspielen des 1. FC Lok Leipzig, um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren? Warum ist die Verhaftung von Gewalttätern inflagranti im Gästeblock nicht möglich? Wieso gibt es keine Meldeauflagen für Fußball-Gewalttäter bei Ligaspielen, und wie sieht die Polizei das Gefahrenpotenzial in der Fanszene des 1. FC Lok? Alexander Bertram von der Leipziger Polizei erklärt's.
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 24-jährigen Azubi freigesprochen, der am Rande einer OfD-Demonstration im September 2015 einen Stein auf Polizisten geworfen haben soll. Ein Zivilbeamter hatte den vermummten Werfer bei seiner Tat beobachtet und ihn später anhand auffälliger Schuhe angeblich wiedererkannt. Dem Gericht war das für eine Verurteilung jedoch zu wenig.
Straftaten aus den Anfangstagen von Legida beschäftigen noch immer die Gerichte in Leipzig: Aktuell wurde ein Fall verhandelt, in dem ein Student aus dem antirassistischen Spektrum am 21. Januar 2015 einen Polizisten getreten und eine Festnahme gestört haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen des ersten Sachverhalts zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro und sprach ihn in dem anderen Anklagepunkt frei.
Das Amtsgericht Leipzig hat eine Anhängerin des 1. FC Lok Leipzig zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Die Frau soll im November 2015 einem Polizisten den Mittelfinger gezeigt und sich anschließend gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt haben. Ein angeblicher Faustschlag ins Gesicht eines weiteren Polizisten wurde hingegen nicht bestraft – das Gericht sah diesen nicht als erwiesen an. Insbesondere die Zeugenaussage eines „fankundigen Beamten“ hatte der Angeklagten geholfen.
Einer der Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Naziangriff in Connewitz am 11. Januar 2016 muss ins Gefängnis – allerdings aus anderen Gründen. Am 20. Oktober 2015 hat Kevin D. (45) im Leipziger Hauptbahnhof mehrere aus Dresden zurückkehrende Pegida-Gegendemonstranten mit einem Messer genötigt. Drei Wochen später setzte er nach einer Legida-Veranstaltung Pfefferspray ein. Das Amtsgericht Leipzig hat ihn nun zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein Faustschlag ins Gesicht eines Legida-Sympathisanten im September 2015 bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Stattdessen stellte das Gericht das Verfahren vorläufig ein und erteilte dem Täter die Auflage, 50 Stunden gemeinnützige Arbeit zu erbringen. Ihm kam zugute, dass sich der Geschädigte zuvor aggressiv und provozierend verhalten hatte.
Wenn am kommenden Samstag Neonazis aus mehreren Bundesländern nach Leipzig reisen, werden sie wohl auch wieder gegen angeblich kriminelle Ausländer hetzen. Doch ein Blick auf das zu erwartende Personal zeigt: Ein kriminelles Verhalten haben bislang vor allem die Anreisenden an den Tag gelegt. Während einige Redner bereits mehrere Jahre im Gefängnis verbrachten, sollen sich Mitglieder einer Neonazikameradschaft an den Zerstörungen in Connewitz beteiligt haben. Das Verwaltungsgericht bestätigt unterdessen, dass Rechtsmittel gegen die Routenänderung eingelegt wurden.
Ein am Montagvormittag veröffentlichtes Statement der Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld der Neonazidemo am 18. März hat in den sozialen Medien viel Zustimmung erfahren, aber auch Kritik hervorgerufen. Potentielle Gegendemonstranten würden eingeschüchtert werden, lautete ein Vorwurf. Ein weiterer: Die Polizei verbreite ein Klima der Angst. Pressesprecher Andreas Loepki hat der L-IZ einige Nachfragen zu diesem Thema beantwortet.
Aus sportlicher Sicht hat RB Leipzig am vergangenen Wochenende die Kurve bekommen. Nach zwei Niederlagen in Folge, darunter das schwache 0:3 daheim gegen den HSV, gelang in Gladbach ein umkämpfter 2:1-Erfolg. Stattdessen sorgen nun jedoch erneut Schlagzeilen abseits des Spielgeschehens für Aufregung. Laut Medienberichten könnte wegen enger Verflechtungen mit Salzburg die Teilnahme der Leipziger an der Champions League in Gefahr sein. Zudem befeuert ein „11 Freunde“-Artikel die anhaltende Diskussion über mögliche Security-Gewalt im Gäste-Fanblock der Red-Bull-Arena.
Das Land Brandenburg möchte geduldete Asylsuchende, die Opfer rassistischer Gewalt wurden, nicht mehr abschieben. Berlin denkt ebenfalls über einen derartigen Erlass nach. Nun fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag, dies auch hierzulande umzusetzen. Das Innenministerium reagiert jedoch ablehnend.
In einem Berufungsprozess am Landgericht Leipzig sind zwei Teilnehmer einer Legida-Demonstration wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Ansicht der Richter am 30. Januar 2015 zwei Gegendemonstranten auf dem Leipziger Augustusplatz eine Antifa-Fahne entrissen. Einer der Verurteilten bezeichnet sich selbst als Rassist und gilt als wichtiger Akteur in der Thüringer Neonaziszene.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Lok trifft auf die BSG Chemie in einem Freundschaftsspiel und kein Polizeibeamter weit und breit. Unmöglich. Unmöglich? Gewalt hat mehr Farben, als so manche fast schon traditionelle Fanrivalität. Wie steht es mit vernachlässigten Senioren in all den Altenheimen der Stadt? Oder einem Streit, einer Demonstration, gar ein freundlich gemeinter Hinweis an den pöbelnden Herrn in der Bahn, bitte aufzuhören – und plötzlich eskaliert die Situation? Was ist es eigentlich, wenn zum Beispiel Mitarbeiter eines Jobcenters einem Menschen für ein Terminversäumnis die Existenzgrundlage entziehen? Und wer ist eigentlich so verrückt, Rettungskräfte während eines Einsatzes zu attackieren? Ein dreijähriges Projekt möchte den Ursachen von Gewalt in Leipzig auf den Grund gehen.
Es war ein denkbar kurzer Prozess, denn der Angeklagte war unentschuldigt gar nicht erst erschienen. Folglich wurde ein vorher ergangener Strafbefehl bestätigt – nun soll Jan-Henrik R. (36) 1.200 Euro Geldstrafe zahlen, weil er am 1. Februar 2016 während einer LEGIDA-Demonstration einen Reporter der L-IZ angegriffen hatte.
Gegen 21 Uhr des 30. November standen die ausdiskutierten Politiker des Podiums noch beieinander, es wurde weiter gearbeitet. Denn so sahen es einige, die zu Beginn vor allem die Anwesenheit von Juliane Nagel – die präsenteste Ferngebliebene des Abends – einforderten. Als Arbeit, da es doch ihre steuerlich bezahlte Pflicht sei, sich hier zu stellen. Vor der Tür gab es zum Empfang stattdessen eine Demo, eine Sicherheitsschleuse für Teilnehmer und am Ende des Abends eher den Eindruck, dass manche Grundregeln des Miteinanders offenbleiben mussten.
Der Stadtrat hat beschlossen, ein stärkeres Augenmerk auf den Schutz bestimmter Gruppen von Geflüchteten zu richten – darunter queere Menschen und Christen. Aus der Stadtspitze kam Widerspruch: Das ist doch schon längst Praxis.
Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.
Im Anschluss an die Legida-Demo am Montagabend kam es zu einem tätlichen Angriff auf einen Ordner. Legida veröffentlichte daraufhin einen Facebook-Post, in dem massive Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Jürgen Kasek erhoben werden. Dieser will sich mit rechtlichen Mitteln wehren.
Wenn man die Welt nur selektiv wahrnimmt, wird sie natürlich seltsam. So wie in der Sicht der Leipziger CDU-Fraktion, die im Herbst schon einen Beschlussantrag stellte „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“. Vorfälle gab es genug. Auch weil das Phänomen aufs engste verknüpft ist mit den 2015 um sich greifenden rechtsradikalen Demonstrationen - auch in Leipzig. Die Wortwahl freilich führt in die Irre.
Ist Leipzig nun eine besondere Stadt? Hat die größte Stadt Ostdeutschlands – „Lassen wir mal Berlin außen vor.“ (OBM Jung) - auch ein besonderes Problem mit politisch motivierter Gewalt? Das ist keine Frage. Darüber waren sich die Teilnehmer des 6. Donnerstag-Diskurses am 14. April in zwei Stunden relativ schnell einig. Moderiert von Jessica Brautzsch (mephisto 97,6) arbeitete man sich durch die hinaufwindende Gewaltspirale in der Stadt, betrachtete nochmals die Ereignisse vom 12. Dezember 2015 und 11. Januar. Vor knapp 100 Zuschauern im großen Hörsaal. Allen voran Oberbürgermeister Burkhard Jung, der vor dem Hintergrund zunehmender Fremdenfeindlichkeit an politischer Kontur zu gewinnen scheint.
So richtig zufrieden war der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, nicht, als er am 12. Februar die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Anfrage „Warnungen des LKA-Chefs vor Toten durch Linksextreme“ las. Am 25. Januar hatte die Boulevard-Seite „Mopo24“ über den Auftritt des LKA-Chefs bei der CDU-Ortsgruppe in Blasewitz berichtet. Ein ganz gutes Beispiel dafür, wie falsche Nachrichten gemacht werden.
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste sich heute den Fragen der SPD-Fraktion zum Schutz von Medienvertretern und Mandatsträgern bezüglich der Angriffe von Legida-Teilnehmern stellen. Dem Dezernenten zufolge würden jene, die zu Gewalt aufrufen, von den Demos entfernt. In der Praxis ist dies eher selten zu beobachten.
Vier Tage nach dem eigentlichen Frauenkampftag zogen am Samstag etwa 800 Menschen für feministische Inhalte durch Leipzig. Sie riefen dabei auch zum Engagement gegen Rassismus auf und gedachten der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Am Rande der Demo kam es zu einer Schlägerei mit betrunkenen Teilnehmern eines Junggesellenabschieds.
Es ging ja nicht nur Reportern der L-IZ so. Auch Vertreter anderer Medien wurden in der Vergangenheit immer wieder aus LEGIDA-Demonstrationen heraus angegriffen. Und auch Stadträte und Abgeordnete fühlten sich im Umfeld dieser fremdenfeindlichen Umzüge nicht sicher. Jetzt macht das die SPD im Leipziger Stadtrat zum Thema.
Vier Tage vor dem nächsten Legida-"Spaziergang" am 7. März lud Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 3. März die lokalen Journalisten zum Gespräch. Anlass waren die vermehrt auftretende Gewalt gegenüber Journalisten auf den Kundgebungen und der Offene Brief der L-IZ, in dem verschiedene Anschuldigungen gegenüber der Polizei erhoben worden waren – und eine weitere Live-Berichterstattung über Legida infrage gestellt wurde.
Das Thema Medienarbeit bei Legida- und Pegida-Demonstrationen beschäftigt nun seit Wochen die Redaktion der L-IZ, LEIPZIGER ZEITUNG und viele Medien in Deutschland. Die Frage nach dem Übergriff auf einen unserer Kollegen, den Dauerbedrohungen und dem daraufhin angekündigten Stopp der Berichterstattung immer: Wie soll es weitergehen? Am 7. März 2016 möchte Legida, wie schon am 11. Januar, mit Unterstützung von Pegida in Leipzig demonstrieren. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit Vertretern der Journalisten Sachsens zu einem Gespräch. Michael Hiller (Geschäftsführer des DJV Sachsen) hatte im Nachgang Zeit, ein paar persönliche Eindrücke aus dem Gespräch gegenüber L-IZ zu schildern.
Am 12. Februar erschien die jüngste, die 28. Ausgabe der „Leipziger Zeitung“, die dritte als Monatszeitung. Und mancher hat's gar nicht gemerkt. Denn binnen zwei Tagen war die Ausgabe an den wichtigsten Auslagestellen vergriffen. Vielleicht auch wegen des Titelthemas. Noch vor den Veröffentlichungen auf L-IZ.de hat die LZ-Mannschaft das Thema Gewalt im Umfeld von angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen in Leipzig thematisiert.
Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran.
Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch Deutschland gehen angesichts dessen, was sich im kleinen sächsischen Ort Clausnitz zugetragen hat. Denn das gewaltsame Umzingeln eines Busses mit Geflüchteten ist ein weiterer Höhepunkt von brutalisiertem Hass. Da war aber kein „Mob“ am Werke – das wäre eine Beschönigung des Geschehens. Vielmehr hatten sich ganz normale Bürgerinnen und Bürger zusammengerottet, um die Ankunft der Geflüchteten zu verhindern.
Das Problem in der aktuellen Flüchtlingsdebatte in der Bundesrepublik ist nicht die AfD, sind auch nicht „besorgten Bürger“, PEGIDA oder NPD. Das eigentliche Problem sind Politiker demokratischer Parteien, die nicht mal mehr begreifen, wie sie mit ihren Forderungen nach Grenzen, Kontrollen und Abschiebungen genau die Simmung erzeugen, auf der die rechtsradikalen Menschenfeinde ihre Aktionen aufbauen. Zum Beispiel ein Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen.
Der Stadtrat diskutierte in der vergangenen Woche ausführlich über die jüngsten Ausschreitungen linker und rechter Gewalttäter in Leipzig. Mit der Vermischung beider Themen war jedoch schon vor Beginn klar: Das lohnt sich nicht.
Knapp zwei Stunden lang äußerten sich Experten und Stadträte zu den Ausschreitungen zwischen Polizei und Linksautonomen am 12. Dezember 2015 sowie dem Angriff von rechten Hooligans auf Connewitz am 11. Januar dieses Jahres. Bestimmend waren dabei die Distanzierung von Gewalt und die Forderung, keine rechtsfreien Räume zuzulassen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Gewalt gegen Geflüchtete zum Thema seiner Neujahrsansprache gemacht – im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dies dürfte auch daran liegen, dass Tillichs Bundesland sämtliche Statistiken über flüchtlingsfeindliche Vorfälle im Jahr 2015 mit großem Abstand anführt.
In zwei Wochen ist es so weit: Neonazis der Partei „Die Rechte“, der „Offensive für Deutschland“ und von „Thügida“ wollen am 12. Dezember ausgerechnet im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz aufmarschieren. Die Planungen für den Gegenprotest laufen ebenfalls schon auf Hochtouren. Auf beiden Seiten ist eine überregionale Mobilisierung zu erwarten. Ob der rechtsextreme Sternmarsch überhaupt in gewünschter Form stattfinden kann, ist jedoch noch offen.
Wenn hilfebedürftige Menschen von ihren Angehörigen gepflegt werden, bleibt die Situation nicht immer friedlich. Es ist möglich, dass Angehörige mit der Pflege seelisch und körperlich überfordert sind und in Stresssituation mit verbaler und auch körperlicher Gewalt reagieren. "Natürlich erleben wir auch Fälle von chronifizierter Partnerschaftsgewalt in der Pflege", so die Gewaltschutzmitarbeiterin Gesine Märtens, "und das aufbrechen alter Familienkonflikte zwischen den Generationen. Für keinen dieser Fälle gibt es in Leipzig adäquate Beratungsstrukturen. "
"Leipzig hat ein massives Problem mit linksextremistisch motivierter Gewalt. Die Gewaltchronik 2015 belegt dies nachdrücklich", findet die CDU-Fraktion und beantragt jetzt im Stadtrat ein "Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt" in Leipzig. Das war in der Stadtratssitzung am 21. Mai schon einmal Thema. Aber der CDU ist das nicht genug.
Wieder haben Teilnehmer der fremdenfeindlichen GIDA-Bewegung Journalisten angegriffen. Am Montagabend bedrängten eine Gruppe von Teilnehmern mehrere Fotojournalisten. Ein circa 50 bis 60-jähriger LEGIDA-Teilnehmer rannte anschließend einen Fotografen um. Ernsthafte Verletzungen zog sich der Journalist nach bisherigen Informationen nicht zu.
LeserclubMan muss unterscheiden zwischen Gewalt und Gewalt: Wenn sich im Felsenkeller Plagwitz jeden Sonnabend Menschen zum Ringkampf gegenüberstehen, ist das freiwillig. Wenn aber ein Handwerksmeister seinen Lehrling mit dem Hammerstiele verdrischt, nachdem ihm ... ach lesen Sie selbst. Gewalt ist eben nicht gleich Gewalt. Der Turnverein Plagwitz will jedenfalls eine neue Halle bauen, aber die Mitgliederzahlen steigen so rasant, dass die geplante Halle nicht mehr ausreichen wird. Es wächst eben alles. Ach ja, hat jemand den Laternenanzünder Luft gesehen?
Gewalt - niemand möchte ihr ausgesetzt sein - doch kaum einer will auf sie verzichten. Darum ist sie alltäglich. Auch in unserer Stadt. Kaum hatte sich die Erregung über die Zerstörungsschneise gelegt, die sogenannte Linksautonome Anfang Juni nicht zum ersten Mal in Leipzig geschlagen hatten, randalierten an einem Wochenende Fußballfans von Lok Leipzig mit ungeheurer Brutalität in Erfurt, räumten Jugendliche, die sich vor einem Unwetter Schutz suchend in einen Getränkemarkt geflüchtet hatten, diesen in kurzer Zeit aus und geriet ein vermeintlicher Junggesellenabschied völlig aus dem Ruder.
Da ziehen am Freitagabend der vergangenen Woche 100-150 Menschen randalierend durch Leipzig und hinterlassen Spuren wilder Gewaltexzesse - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Die mitgeführten Parolen lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Gewalttätern um linksradikal eingestellte Menschen handelt. Was allerdings an Überfällen auf Polizeistationen, an Steinwürfen auf Menschen, an brennenden Barrikaden "links", geschweige denn politisch sein soll, bleibt einem verschlossen.
Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.
Am späten Freitagabend hat eine bisher unbekannte Gruppe die Polizei in der Innenstadt auf den Plan gerufen. Circa 100 Personen liefen vom Johannapark über die Karl-Tauchnitz-Straße zur Harkotstraße. Beim Kontakt mit der Polizei wurden Steine, Farbbeutel und Krähenfüße geworfen. Ein Feuer wurde gelegt, so Polizeipräsident Bernd Merbitz noch am Abend. Das Motiv ist bisher unbekannt.
Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens „Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende, allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder Steine und Farbbeutel.
Was bei Bewohnern des Leipziger Südens bereits für ausreichend Sorgenfalten sorgte, hat offensichtlich in einer Kindertagesstätte schlicht Entsetzen und weinende Kinder erzeugt. Im Rahmen des großräumigen Drogenbekämpfungseinsatzes der Polizei war man auch in das Außengelände der integrativen Kindertagesstätte in der Biedermannstraße gestürmt, wie heute der unabhängige OBM-Kandidat Dirk Feiertag mitteilt. Eine Vorwarnung gab es dabei für die Kleinen nicht.
Sachsenweite Dunkelfeldbefragung zu Gewalt gegen Frauen gestartet
„Strafe muss auf den Fuß folgen!“ – CDU-Fraktion für schnelle Verfahren bei Gewalt gegen Polizisten
Jahresbericht 2020 zu rassistischer Gewalt veröffentlicht: Weniger Angriffe, aber mehr Betroffene
Sarah Buddeberg: Studie zeigt Gewalt und Diskriminierung gegen LSBTI*-Geflüchtete in Sachsen
Respekt und Wertschätzung von Beschäftigten geht uns alle an! Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!
Burkhard Jung zu den gewalttätigen Überfällen am Wochenende in Connewitz
Projekttag „Sport gegen Drogen und Gewalt“ an der BBS Weißenfels
Podiumsdiskussion: Politisch motivierte Gewalt – Extremismusformen in Deutschland
Universität Leipzig: Hissen der Regenbogenfahne und Solidaritätsaktion
Podiumsdiskussion am 11. Oktober im Pöge-Haus: „Das Ende der Gewalt“
CDU Altwest fordert konkrete und harte Maßnahmen gegen Gewalttäter
SPD Leipzig: Gewaltfreiheit bei „LEGIDA“ ist bloßes Lippenbekenntnis
Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten
Fachtag „Effektiver Schutz und Sicherheit für geflüchtete Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt“
Polizisten und Mitarbeiter der Rettungsdienste endlich besser schützen
Katharina Schenk (Jusos): Die CDU muss sich entscheiden, ob sie ihrem Ministerpräsidenten folgt
Jusos Sachsen: Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist
Steffen Juhran (Linke) nach Angriff auf GEPIDA-Demo: “Rechten Terror verurteilen!”
“Schutz vor häuslicher Gewalt” Thema bei 34. Sicherheitskonferenz
Jürgen Kasek (Grüne): “Gewalt ist Teil des Problems und nicht der Lösung!”
SPD-Fraktion fordert Anti-Gewalt-Gipfel zu ausländerfeindlichen Übergriffen
Aufruf zu Gewalt: Grüne Jugend und Jusos weisen Anschuldigungen entschieden zurück!
Albrecht Pallas (SPD): Sachsen darf kein Land für politisch motivierte Gewalttäter sein
Monika Lazar (Grüne) zu den gewalttätigen Ausschreitungen: “Groteske Presseberichterstattung”
Rico Gebhardt (Linke) zu Gewalt-Debatte: Ping-Pong-Spiel hilft nichts
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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