Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]
In den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September spielte der Krieg in der Ukraine eine wahlentscheidende Rolle. Reihenweise plakatierten die Parteien ihre Forderung nach Frieden, auch wenn das überhaupt nicht in die Zuständigkeit der Länder fällt. Und es erst recht keinen Sinn ergibt, wenn kleine deutsche Landesregierungen auf einmal nach Moskau und Kiew fahren, um dort […]
Man erinnere sich: Zu Beginn der 80er Jahre konnte die Friedensbewegung in Westdeutschland in Reaktion auf den damaligen NATO-Doppelbeschluss Hunderttausende Menschen mobilisieren, um gegen die Aufstellung von atomar bestückten Pershing II Raketen zu protestieren und Abrüstungsverhandlungen einzufordern: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Schon damals wurde der Friedensbewegung unterstellt, sie sei von Moskau gesteuert und von Kommunisten […]
Man reibt sich verwundert die Augen: Donald Trump will den Ukraine-Krieg in einem Tag beenden, jedenfalls noch vor seiner Einführung als neuer Präsident der USA, sollte es überhaupt dazu kommen (was der liebe Gott und die Wähler/-innen in den Vereinigten Staaten verhindern mögen). Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begibt sich […]
Wie wird man eigentlich Pazifist? Und was ist eigentlich Pazifismus? In der Ukraine tobt ein Krieg. Die Debatte in Deutschland wird von Waffenlieferungen bestimmt, von Forderungen nach mehr Lieferungen, von Warnungen, dass es zu viel wäre, man dürfe den russischen Diktator nicht reizen. Andere fordern gar einen Stopp der Lieferungen. Des lieben Friedens willen. Ein […]
Wie seit über 50 Jahren versuche ich auch in diesen Tagen zu verstehen, was sich derzeit im Nahen Osten und im arabischen Raum ereignet. Immer wieder komme ich zu dem gleichen Ergebnis: Zwar wird seit dem Ende des Jom-Kippur-Krieges 1973 mit jeder weiteren bewaffneten Auseinandersetzung erneut und auf grausame Weise unter Beweis gestellt, dass mit Krieg […]
Am 21. September jährt sich der von den Vereinten Nationen ausgerufene Weltfriedenstag – der die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen beobachten und stärken soll. Damit, wie zwischen Russland und der Ukraine Frieden wiederhergestellt werden beziehungsweise wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine überhaupt irgendwie „ausgehen“ kann, beschäftigt […]
Jürgen Tallig hat einen Offenen Brief an einige seiner früheren Mitstreiter aus der Bürgerrechtsbewegung geschrieben, die in seinem Beitrag zu den Klimaprotesten in und um Lützerath den Bezug zum Krieg in der Ukraine vermissten. Worauf er mit einem Offenen Brief reagiert, der auch Bezug nimmt zu der am Mittwoch, dem 25. Januar, beschlossenen Lieferung schwerer […]
„Zeitenwende“ – ja, derzeit stürmen alle angestauten Probleme in ihren Konsequenzen auf uns ein: Energiekrise, Klimawandel mit immer mehr Unwetterkatastrophen, galoppierende Inflation und Interventionskriege wie der Russlands gegen die Ukraine. Er kann sich jederzeit zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten. Doch diese Krisen sind nicht erst mit dem 24. Februar 2022, dem Angriffskrieg Putins auf die […]
Seit Donnerstag, 5. Mai, lohnt sich der Spaziergang zum Stadionvorplatz. Und dort dann der Blick nach oben auf die Fenster der einstigen Nordtribüne des Schwimmstadions. Denn seit diesem Tag zeigen sie die Ausstellung „Plakate gegen den Krieg“. Diese Aktion wurde seit anderthalb Jahren vom Verein plakat-sozial e. V. vorbereitet und aktualisiert. Insgesamt wurden 16 Plakate […]
So beginnt das berühmte Gedicht von Matthias Claudius aus dem Jahr 1778: ’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre, / Und rede Du darein! / ’s ist leider Krieg – und ich begehre, / Nicht schuld daran zu sein! Wer wünschte sich das jetzt nicht: Gottes Engel möge dem Kriegstreiben in der […]
Es war der wichtigste Satz auf der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin: „Jeder Krieg kennt nur Verlierer.“ Ausgerufen hatte ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in ihrer Eröffnungsrede zur Wahl des neuen Bundespräsidenten. Wenn er stimmt, dann geht es nach dem quasi-Überfall Russlands auf die Ukraine nicht um Sieg oder Niederlage.
Man reibt sich nicht erst seit gestern, 11. Februar 2022, verwundert die Augen. Präsident Joe Biden ruft alle Amerikaner/-innen, die in der Ukraine leben, dazu auf, das Land unverzüglich zu verlassen. Heute zieht Außenministerin Annalena Baerbock nach: auch deutsche Staatsbürger/-innen sollen möglichst umgehend nach Deutschland zurückkehren.
Geschichte muss nicht so stattfinden, wie sie stattfindet. Nicht in Afghanistan, nicht im Irak oder anderswo. Niemand hat die Amerikaner gezwungen, im Irak einzumarschieren und einen ungeliebten Diktator zu stürzen. Ein UNO-Mandat hatten sie ebenfalls nicht. Genauso wenig wie in Afghanistan. Was sie da angerichtet haben, liest sich aus Sicht eines Soldaten aus dem Irakkrieg noch einmal erhellender als in großen Sachbüchern.
Er gehörte zu den größten Talenten der SPD und war kurzzeitig ihr beliebtester Vorsitzender, bevor er aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste: Matthias Platzeck. Viele kennen ihn noch als couragierten Ministerpräsidenten von Brandenburg, vorher war er OBM in Potsdam. Die Friedliche Revolution machte er als Grüner mit. Und nun schreibt er so ein mahnendes Buch, das wie aus der (Corona-)Zeit gefallen wirkt. Und fast ein bisschen verboten klingt. Ja, darf man denn mit Russland reden?
Der Titel „Wendezeit“, den die DVA der deutschen Ausgabe des Buches gegeben hat, trügt und trifft doch den Nagel auf den Kopf. Er trügt, weil er den Fokus auf die Veränderungen in Ostdeutschland 1989/1990 legt. Diese ostdeutsche Wendezeit kommt natürlich auch drin vor in Kristina Spohrs opulenter Analyse der Jahre 1989 bis 1992. Aber nicht nur im winzigen deutschen Osten veränderte sich alles. Das ist vielen Deutschen überhaupt nicht bewusst. Auch Ostdeutschen nicht.
1925 benannte Mahatma Gandhi (1869-1948), ein glühender Anwalt des gewaltlosen Widerstands, sieben Sünden der modernen Gesellschaft: „Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer.“ Damit schuf Gandhi so etwas wie einen gesellschaftspolitischen „Beichtspiegel“, also eine Hilfe, um öffentliche Vorgänge kritisch zu hinterfragen und gewissenhaft zu prüfen. Er ist so aktuell wie vor fast 100 Jahren.
Es war seit Monaten zu erwarten, besser: zu befürchten, dass die Trump-Administration aus den sog. INF-Verträgen (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) von 1987 aussteigen wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten vollzieht den Schritt aber nicht, um unter veränderten weltpolitischen Bedingungen eine verlässlichere Abrüstung und die Verringerung atomarer Waffen zu erreichen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Rüstungsproduktion im eigenen Land aber auch weltweit anzuheizen.
Gesamtmitgliederversammlung Die Linke Leipzig Nordwest zum Thema Friedenspolitik
Rico Gebhardt (Linke): Ostern ein Zeichen für den Frieden setzen
„Ist der Frieden noch zu retten?“ Veranstaltung zu linker Friedenspolitik am 27. Oktober im linXXnet
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