In Dresden gehen die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien SPD, CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter. Außerdem: In Leipzig-Connewitz hat die LEIKA den ersten Spatenstich für ein Mehrfamilienhausprojekt gesetzt und in Dresden wurde ein Mann festgenommen, dem sowohl Wahlmanipulation als auch versuchte Brandstiftung vorgeworfen werden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 28. Oktober […]
Nach einem Buttersäure-Angriff beim CSD in Döbeln Ende September wurden heute mehrere Wohnungen durchsucht. Außerdem: Ein ganztägiger Warnstreik führte am Flughafen Leipzig/Halle heute zu mehreren Flugausfällen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 2. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Nach Buttersäure-Angriff beim CSD Döbeln: Soko Rex durchsucht Wohnungen Nach […]
Die „Soko Rex“ ermittelt gegen drei Jugendliche, die zur sogenannten „Elblandrevolte“ gehören sollen. In Dresden führten Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes heute zwei Wohnungsdurchsuchungen durch. Außerdem: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm heute an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Messerangriffs in Solingen teil und die sächsischen PIRATEN wollen mit einer Petition verhindern, dass die Freien Sachsen mit […]
Kurz vor dem angekündigten, bundesweiten Bauernprotest dreht sich die öffentliche Debatte sowohl in Sachsen als auch deutschlandweit mittlerweile weniger um die Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte. Stattdessen geht es um die Frage, ob es den Demonstrierenden gelingen wird, die bereits begonnene Vereinnahmung ihres Protests durch extrem rechte Akteur*innen abwenden zu können. Sind die Befürchtungen berechtigt? […]
Dresden war am Wochenende ein Hotspot rechter Aktionen, dagegen hielten aber auch rund 800 Personen aus dem linken Spektrum. Außerdem hat die Polizei erneut Objekte im Raum Erzgebirge wegen des Verdachts der Kinderpornografie durchsucht. Und in Leipzig ist ein Pkw in die Wiedebach-Passage gerast und der FC St. Pauli hat den Blindenfußballcup gewonnen. Die LZ […]
Mitte August meldete die „Bild“, dass einem Neonazi im Chemnitzer Stadtpark drei Finger mit einer Machete „abgehackt“ worden seien. Verantwortlich waren angeblich mehrere Vermummte. Die rechtsradikalen „Freien Sachsen“ griffen den Fall auf und sprachen von „Macheten-Antifas“. Doch zwei Wochen später ist sich das LKA sicher: Das stimmt so nicht. Stattdessen ermitteln die Beamt*innen jetzt wegen […]
Etwa 500 Menschen haben sich am Montagabend an einer rechtsradikalen Demonstration im sächsischen Sebnitz beteiligt. Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat diese organisiert. Demonstrierende riefen dazu auf, eine angebliche „Asylflut“ zu beenden. Mit Spruchbändern und Pappschildern positionierten sich Teilnehmer*innen grundsätzlich gegen die Politik der Bundesregierung. Eine Person forderte: „Ampel in den Knast“. Die „Freien Sachsen“ rufen […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben am Dienstag, dem 27. Juni, den Bericht des Geheimdienstes für das Jahr 2022 vorgestellt. Schuster bezeichnete Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“, erneuerte aber auch seine Forderung nach einer „Strategie gegen Linksextremismus“. Die „Freien Sachsen“ nehmen laut Schuster eine herausgehobene Position im […]
Der „Gedenkstein“ der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ für die „Opfer des Corona-Impfexperiments“ ist laut Oberverwaltungsgericht Bautzen von der Meinungsfreiheit geschützt. Außerdem: Gefangene erhalten laut Bundesverfassungsgericht zu wenig Lohn für ihre Arbeit und der Verfassungsschutz zählte 2022 deutlich weniger Straftaten durch Linke. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Obwohl laut Corona-Schutzverordnung lediglich ortsfeste Kundgebungen mit höchstens 1.000 Teilnehmer*innen erlaubt waren, liefen am 6. November 2021 zahlreiche „Querdenker“ durch die Leipziger Innenstadt. Mehrere hundert von ihnen landeten auf der Grimmaischen Straße in einem stundenlangen Polizeikessel. Anderthalb Jahre später beschäftigte sich das Leipziger Amtsgericht mit einer Person, die damals dringend aufs Klo musste – und […]
Das Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist seit Jahrzehnten heftig umstritten. Rechtsradikale, darunter in diesem Jahr auch weite Teile der sächsischen AfD, vereinnahmen das Gedenken, um mit falschen Fakten die deutschen Kriegsverbrechen zu relativieren. Nicht ganz so schlimm, aber dennoch unerträglich ist die aktuelle Darstellung im „MDR Sachsenspiegel“, wo die […]
Die Kommunen in Sachsen geraten immer mehr unter Druck, weil nach wie vor sehr viele geflüchtete Menschen im Freistaat ankommen und entsprechend untergebracht werden müssen. Während am Dienstagabend in Böhlen südlich von Leipzig die als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ Stimmung gegen eine geplante Asylunterkunft machten, stieß zeitgleich auch eine Sitzung des Stadtbezirksbeirates in Leipzig-Stötteritz auf […]
Genau einen Tag benötigte die Leipziger AfD, um auf die Pläne für eine Asyl-Notunterkunft in Stötteritz zu reagieren. „Nein zum Flüchtlingslager“, heißt es in einer Mitteilung. Die „Ausländerkriminalität“ bringe den „Gesellschaftsfrieden“ in Gefahr. In mehreren Gemeinden Nordsachsens wird gegen ähnliche Pläne bereits demonstriert. Ganz vorne mit dabei sind die „Freien Sachsen“. Aber auch ein Gemeinderat […]
Nach Hausdurchsuchungen bei Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Und in Grünau haben Unbekannte das Büro des Leipziger CDU-Chefs Andreas Nowak beschädigt. Außerdem wollen die „Freien Sachsen“ ab sofort nicht nur in Chemnitz, sondern auch in Dresden gegen die Unterbringung von Geflüchteten protestieren. Die LZ fasst zusammen, was […]
Am frühen Dienstagmorgen brannte fast ein Dutzend Autos der Immobilienfirma Vonovia im Leipziger Osten ab – nun sucht die Polizei nach Zeugen. Der Chemnitzer Anwalt und Rechtsextremist der „Freien Sachsen“, Martin Kohlmann, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Und: In den USA wird unter anderem ein Teil des Kongresses neu gewählt – ein wichtiger Stimmungstest, der […]
Während einer Rede vor Tausenden in Grimma wurde Sachsens Ministerpräsident am Dienstag ausgebuht, erhielt aber auch Applaus. Die „Freien Sachsen“ veranstalteten vor Ort ihren eigenen Protest, nachdem ein vermeintlich neutrales „Bürger-Bündnis ohne Ideologie“ eine Demo gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung angekündigt und sich von ihnen abgegrenzt hatte. Auf und vor der Bühne geriet dann so […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) schlägt derzeit mit Aussagen mediale Wellen, die er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ über möglicherweise drohende massenhafte Insolvenzen machte. Die Leipziger Handwerkskammer verhöhnt Habeck in einem Statement, das unter anderem bei den rechtsextremen „Freien Sachsen“ viel Anklang findet. Habeck sorgt mit Aussagen über drohende Insolvenzwelle für […]
Der Verfassungsschutz listet die Leipziger Burschenschaft Germania als rechtsextremen Verdachtsfall. Außerdem wittert die AfD Dresden nach einer Auftragsstornierung durch eine Druckerei eine Verschwörung, die „Freien Sachsen“ demonstrieren vor einer Dresdner „Klimaschule“ und Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind, droht die Abschiebung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. September 2022, in Leipzig, […]
„Montagsdemos“, „heißer Herbst“ und „soziale Kälte“ sind nur einige Schlagworte, welche im Vorfeld des heutigen 5. September 2022 die Runde machten. Mittlerweile schaut die bundesdeutsche Medienlandschaft auf Leipzig, dahin also, wo heute ab 17 Uhr bis in die Nacht hinein die Querfrontversuche der rechtsextremen „Freien Sachsen“ samt diverser Anhängsel auf den Auftakt zum „heißen Herbst“ […]
Während auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz heute eine Antikriegs-Demo des „globaLE“-Machers und linken Aktivisten Mike Nagler stattfand, riefen die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu einer Demo mit Gregor Gysi und Sören Pellmann auf. Wegen einer Protestaktion in Stockholm sitzen derweil zwei Deutsche in Untersuchungshaft. Außerdem: Der ehemalige MDR-Unterhaltungschef Foht muss sich unter anderem wegen Betrugs vor Gericht verantworten. […]
Am Anfang stand ein Aufruf der Linkspartei: Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ ruft Die Linke seit Tagen zu einer Demo am kommenden Montag auf dem Augustusplatz auf, allen voran der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Mittlerweile mobilisieren auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ […]
In Leipzig stehen mehrere Personen aus der linken Szene gerade mächtig unter Druck – das ist in Sachsen keine Neuigkeit, aber diesmal kommt die Kritik aus den „eigenen Reihen“. Mike Nagler und sein Filmfestival „globaLE“ sehen sich ebenso mit Vorwürfen konfrontiert wie Sören Pellmann, der eine Neuauflage der „Montagsdemos“ starten möchte – wofür sich direkt […]
Nach einem Tötungsdelikt im Juni in der Hoyerstraße wurden nun vier Tatverdächtige aus Berlin festgenommen. Derweil versuchen 115 Einsatzkräfte derzeit einen Großbrand nahe der Bastei zu löschen, während für den Mittwoch bis zu 40 Grad angesagt sind. Außerdem: Die rechtsextremen „Freie Sachsen“ mobilisieren immer mehr im Rahmen der Energiekrise. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?
Das Video aus Bautzen, welches seit dem Abend des 24. Januar 2022 die „Freien Sachsen“ verbreiten, dürfte einer der meistgesehenen Filmschnipsel dieser Tage werden und Folgen für ganz Sachsen haben. Zu sehen ist Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), der laut MDR vor 600 Demonstranten in der sächsischen Stadt verkündet, dass er und Landrat Michael Harig die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter/-innen ab dem 16. März 2022 nicht umsetzen werden. Damit gab der Politiker bekannt, dass sich das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen und auch die politisch Verantwortlichen Harig und er nicht an ein am 10. Dezember 2021 beschlossenes Bundesgesetz halten werden.
Das alte Jahr verabschiedet sich allmählich – die Probleme bleiben. Auch im Freistaat Sachsen gelten seit heute schärfere Schutzmaßnahmen gegen COVID-19, die gerade mit Blick auf das nahende Silvester relevant werden. Nach Ausschreitungen sogenannter „Querdenker“ wird der Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ lauter, während die Gewerkschaft der Polizei Sachsens (GdP) das Versammlungsrecht ab 2022 wieder normalisieren will. Unterdessen hat das Ordnungsamt Leipzig „Spaziergänge“ rechtlich als Versammlungen eingeordnet und das Bundesverfassungsgericht die Politik aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die Triage zu schaffen – die Auswahl, welche Patienten in einer Notlage zuerst ärztliche Behandlung erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Nach dem rechtsextremen Fackelaufzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping am Freitagabend erhielt die SPD-Politikerin im Laufe des Wochenendes zahlreiche Solidaritätsbekundungen. In Berlin wurden mehrere Journalisten während einer illegalen Corona-Demo körperlich angegriffen, die Polizei verhinderte Schlimmeres. Die Polizeikräfte in Sachsen scheinen mittlerweile auch die Anweisung zu haben, die Corona-Regeln durchzusetzen, wie sich unter anderem in Borna, Pirna und Freiberg zeigte. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 4. und 5. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.
Es sind Bilder wie diese, die derzeit Sachsens Außenwahrnehmung prägen. Und die einschüchtern sollen. Zuerst Staatsministerin Petra Köpping, aber auch andere, die in verantwortlichen Positionen den Freistaat durch die Coronakrise lenken und Entscheidungen treffen müssen. Am Abend des 3. Dezember 2021 taucht eine Gruppe überwiegend männlicher Sachsen vor dem Grimmaer Privathaus Köppings auf, um bis zum Eintreffen der Polizei mit Fackeln, Plakaten und Rasseln in der Hand unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu skandieren. Aufgewiegelt, gelenkt und motiviert wurden sie auch von knallharten Rechtsextremisten.
Nachdem Polizei und Ordnungsamt Anfang der Woche mehrere von den rechtsextremen „Freien Sachsen“ koordinierte „Corona-Spaziergänge“ gewähren ließen, obwohl sie wiederholt gegen mehrere Corona-Auflagen und -verbote verstießen, verteidigte Innenminister Wöller (CDU) dieses Verhalten der Einsatzkräfte heute. Außerdem flog die Bundeswehr heute erstmals COVID-19-Erkrankte aus sächsischen Intensivstationen nach NRW aus. Gleichzeitig öffneten mehrere stetige Impfstationen in Sachsen (erneut) ihre Tore. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 1. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Stopp. Aktuell könnte man sicherlich den Reigen vor allem mit kleineren Städten Sachsens noch ein wenig fortsetzen, in denen sich Gruppen bedenklich verwirrte Männer diversen Alters gemeinsam in gewaltbereite Posen werfen und kreischende Frauen „füar dä Kindor“ kämpfend „Kretschmer muss weg“ rufen. Oder wahlweise diverse Politiker/-innen megaphonverstärkt des Volks-, Vaterlands- und Schweinefleischverrates bezichtigen. Was aber nützt es in Coronazeiten für vier Millionen Sachsen, sich an mal 30, mal 100 oder heute in Freiberg in der Spitze 1.000 Impfverweigerern abzuarbeiten, wenn man in Leipzig Polizeibeamte schon ab 25 Versammelten beim kollektiven Laissez-faire gegenüber der Corona-Schutzverordnung der eigenen Landesregierung beobachten kann?
COVID-19 meldet sich mit voller Wucht auch in Sachsen zurück. Angesichts kletternder Infektionszahlen gibt der Freistaat nun eine Auffrischungsimpfung mit Beginn des Novembers für alle Zielgruppen frei. Gleichzeitig müssen mehr Menschen ins Krankenhaus und es droht mit Erreichen der sogenannten Vorwarnstufe eine erneute Corona-Regelverschärfung. Außerdem: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte das Demo-Verbot der „Freien Sachsen“, die an der A4 gegen die vermehrte Schleusung aus Belarus nach Deutschland protestieren wollten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen warnt vor den „Grenzgängen“ der rechtsextremen Parteien „Der Dritte Weg“ und „Freie Sachsen“. Derweil wurde eine geplante Demonstration der „Freien Sachsen“ auf der Autobahn 4 verboten und ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohbriefen angeklagt. Außerdem: Die Brandserie in Leipzig geht weiter und das Sozialministerium teilt mit, dass die Krankenhausbelegung mittlerweile alarmierend ist und bald die Corona-Vorwarnstufe erreicht wird. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 28. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war gekommen, um an diesem 2. September 2021 für und mit Parteikollegin Jessica Heller im Leipziger Ort Liebertwolkwitz gemeinsam Bundestagswahlkampf zu machen. Während drinnen (Video folgt) eine angeregte und durchaus kontroverse Debatte stattfand, hatte sich draußen vor der Tür eine Menschenmenge von rund 250 weitgehend bekannten Freiheitskämpfern und lokale Bewohner versammelt. Dialog, wie später auf Twitter festgestellt wurde, war es wohl weniger, der die „Bürgerbewegung Leipzig“ und die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ bewogen hatte, nach „Wolks“ zu mobilisieren. Es ging mehr um „Bilder“ einer möglichst lauten Ablehnung.
Nachdem es gestern heftige Kritik am ersten Evakuierungsflug der Bundeswehr in Kabul gab, bei dem nur sieben Menschen an Bord genommen wurden, setzte die Bundeswehr den Evakuierungsbetrieb fort und hat nach Angaben des Bundesaußenministeriums bisher rund 500 Menschen aus Afghanistan ausfliegen können. Außerdem wurde gestern am Rande eines CDU-Bürgerforums in Freiberg eine Polizistin verletzt, die Ministerpräsident Kretschmer von teils rechtsextremen Protestierenden abschirmen wollte. Und in Sachsen und Berlin haben Klima-Aktivist/-innen Häuser und Bäume besetzt. Gleichzeitig übt die Linke in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik an der SPD, nachdem diese ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss für den Fall Oury Jalloh zurückgenommen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 18. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Ein herrlicher Tag: Die Sonne scheint, der Verfassungsschutz stuft die „Freien Sachsen“ nach wenigen Monaten (und nicht einigen Jahren) als rechtsextremistisch ein und das Festival „Neu/Sortieren“ ist noch bis zum 21. Juni in Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Dass die „Querdenken“-Szene sich kaum von Rechtsradikalen abgrenzt, ist spätestens seit den Großdemonstrationen in Berlin im vergangenen Sommer offensichtlich. Dass sie sich aber teilweise sogar offen mit ihnen verbündet, zeigte sich in den vergangenen Monaten unter anderem im sächsischen Plauen. Dort trat der Busunternehmer Thomas Kaden mit Neonazi-Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl an. Ob die 7,5 Prozent im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, dem 13. Juni, eher ein Erfolg für ihn oder eher ein Erfolg für die Demokratie sind, ist umstritten.
Ob die Polizeibeamten am 13. März 2021 wussten, wem sie da bei den „friedlichen Querdenkern“ unter anderem gegenüberstanden, als ihr Dresdner Einsatz und die Gewalt gegen sie begann, sollte man wahrscheinlich eher den Verfassungsschutz Sachsen fragen. Denn im Vorfeld der aus Corona-Schutz-Gründen verbotenen „Es reicht“-Demonstration vom vergangenen Samstag hatte eine 2021 neu gegründete Vereinigung in die Sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, welche sich „Freie Sachsen“ nennt. Und diese hat es in sich: Alte Bekannte aus dem rechtsextremen Milieu von Pro Chemnitz und der NPD Sachsen finden sich hier im Schulterschluss mit rührigen „Querdenkern“ wie den Busunternehmer Thomas Kaden (Honk for Hope).
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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