Es hätte so hübsch sein können: An der Ecke Selneckerstraße/Fockestraße hatte die Leipziger CDU einen hübschen Standort für einen Schulneubau ausgemacht – Sportplatz gleich daneben, Auwald um die Ecke. Warum plant die Stadt hier also keinen Schulbau? Wir würden ja gerne, antwortet jetzt das Sozialdezernat. Aber nicht nur, dass die Schule auf Stelzen gebaut werden müsste, spricht gegen die Idee.
Fragerunde im Stadtrat, die Bürgermeister kommen meist alle mal dran. Nun also Baudezernentin Dorothee Dubrau, welche am 23. März 2016 vom Stadtrat den Auftrag erhalten hatte, sich um eine verbindliche Regelung für den Wagenplatz auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 zu bemühen. Versprochen war ein Abschluss einer wie auch immer gearteten Miet- und Verbleiberegelung für die Nutzer des Areals bis zum Ende des dritten Quartals. Also „gestern“, die Linksfraktion fragte nach.
Der Ärger um den bis jetzt vom SV Azubi genutzten Sportplatz an der Teichstraße hat auch die Leipziger CDU auf neue Gedanken gebracht. Wer sich erinnert: Die CDU-Fraktion hatte vehement um die Sicherung eines Schulstandortes an der Fockestraße gekämpft und damit den dort befindlichen Wagenplatz Focke 80 infrage gestellt.
Wie schwer sich die Stadt Leipzig im Umgang mit Wagenplätzen tut, zeigt jetzt eine Anfrage, die die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) an die Leipziger Stadtverwaltung gestellt hat. Pachtverträge hält zumindest das Sozialdezernat „aus rechtlichen Gründen für problematisch“. Und die Idee, den Wagenleuten weiter eine unsichere Zukunft zu versprechen, hält man auch für gut.
Nachdem es in der letzten Stadtratssitzung am 23. März zum Thema Wagenplatz an der Fockestraße heftige Diskussionen gab, haben sich jetzt auch die Bewohner des Wagenplatzes „Focke 80“ zu Wort gemeldet. „Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns!“, heißt es in der Stellungnahme.
Das Grundstück in der Fockestraße 80 soll mittelfristig nicht als Standort für den Schulbau genutzt werden. So entschied es heute der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD auf Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Strategisch soll das Grundstück als „Fläche für soziale Infrastruktur“ vorgehalten werden.
Man könnte sich - irgendwann vielleicht - mal einen Schulneubau vorstellen an der Fockestraße 80. So äußerte sich die Leipziger Verwaltung auf einen CDU-Vorstoß, das Gelände an der Fockestraße, wo nun seit Jahren ein Wagenplatz etabliert ist, vielleicht anderweitig zu nutzen. Ist ja ein städtisches Grundstück. Zwar ist zeitnah gar kein Schulbau vorgesehen. Aber was macht die Stadt jetzt mit den Wagenleuten? - Die SPD klinkt sich ein.
Man merkte der Antwort der Leipziger Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion schon an, dass man den Christdemokraten gern entgegengekommen wäre. Die hätten den Platz an der Fockestraße 80, der seit 15 Jahren von Wagenleuten genutzt wird, schon gern mal für einen Schulbau gesichert. Aber dazu eignet sich das hochwassergefährdete Grundstück eigentlich nicht.
Es war die CDU-Fraktion, die im vergangenen Sommer einen zumindest burschikosen Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das städtische Grundstück Fockestraße 80 bis zum Ende des IV. Quartals 2015 einen Nutzungsvorschlag als Schulstandort vorzulegen.“ Burschikos deshalb, weil das einer der wenigen von der Stadt bislang geduldeten Wagenplätze ist und Stadt und Wagenleute damals auch in Verhandlung standen.
Leipzig braucht jede Menge Bauplatz für neue Schulen. Keine Frage. Aber dass die Leipziger CDU-Fraktion so spitz darauf ist, gerade den Wagenplatz in der Fockestraße 80 als Schulbauplatz gesichert zu bekommen, das findet die Leipziger Linksfraktion geradezu suspekt. Warum hat die CDU sich nicht zu Wort gemeldet, als andere potenzielle Schulstandorte verkauft wurden?
Es kommt fast zeitgleich zusammen und hat auch indirekt etwas miteinander zu tun: Die Initiative Wagenplatz Focke 80 lädt für den heutigen Donnerstag, 30. Juli, um 15 Uhr auf den Marktplatz zu einer Kundgebung ein. Man fühlt sich auf dem Wagenplatz in der Fockestraße 80 bedroht. Und die CDU-Fraktion beantragt, den Platz für einen Schulbau frei zu halten.
Mit Bewohnern von Wohnwagen haben nicht nur konservative Parteien wie die CDU ihre Probleme. Das sieht alles nicht ordentlich aus, stört irgendwie im Straßenbild und passt auch nicht in die gestrengen deutschen Gesetze, die Wagenplätze nun einmal nicht vorgesehen haben. Wie nah das von Ordnung beseelte Ordnungsdezernat dem Unbehagen der Konservativen ist, zeigt die jüngste Antwort des Ordnungsdezernats auf eine CDU-Anfrage.
Wahrscheinlich war es nur ein Nebensatz, der CDU-Senior Konrad Riedel da herausrutschte, als er in der Debatte um die Seniorenwohnanlage in Paunsdorf in Polemik gegen Wagenplätze in Leipzig ausbrach und behauptete, dass die Stadt die widerrechtliche Nutzung von öffentlichen Flächen durch Wagenplätze dulden würde. Denn das Thema wurde in der CDU-Fraktion gerade heiß diskutiert. Wagenplätze mag Leipzigs CDU nicht.
Am 30. Juli: WP Focke80 lädt zur Kundgebung am Marktplatz ein
Fockestraße 80 solidarisiert sich mit dem betreuten Wohnheim “Amalie” in Paunsdorf
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