2021 schon beschloss der Stadtrat, dass Leipzig drei eigene Fluglärm-Messstationen anschafft, um endlich eigene Daten über den Fluglärm in den besonders vom Lärm betroffenen Ortsteilen zu bekommen. Nur eins war damit noch nicht gelöst: die Frage, wer denn eigentlich die Daten auswerten kann? Würde es die Stadt selbst machen, würde das schnell fünfstellige Zusatzkosten im […]
2021 beschloss der Stadtrat, dass Leipzig eigene Fluglärmmessstationen anschafft, um endlich verlässliche Messwerte für die Ortsteile im Norden und Westen der Stadt zu bekommen. Die Messstationen sind inzwischen bestellt. Aber eine Frage blieb noch offen: Wie können die damit erstellten Messdaten ausgewertet werden und öffentlich zur Verfügung gestellt werden? Eine Möglichkeit ist der Beitritt zum […]
Schon am 21. Oktober hatte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ deutlich zur Genehmigung des Flughafenausbaus am Flughafen Leipzig/Halle durch die Landesdirektion Sachsen geäußert. Eine Genehmigung, die praktisch sämtliche Einsprüche der Anliegerkommunen von Tisch wischte. „Nach einer ersten Durchsicht des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker des Ausbauvorhabens“, stellte die Bürgerinitiative […]
Einer hat’s gleich gemerkt, dass die vom Flughafen Leipzig/Halle vorgestellte forsa-Umfrage nicht das Papier wert ist, auf dem sie ausgedruckt wird. Wie schon 2022 hat forsa im Auftrag des umstrittenen Flughafens etwas über 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen in Halle, Leipzig und den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und Saalekreis befragt – nach Fluglust, Betroffenheit und ihrer Haltung […]
Der sächsische Fluglärmschutzbeauftragte Jörg Puchmüller (FLSB) wird sich ab sofort auch um Angelegenheiten in Sachsen-Anhalt kümmern, denn der Fluglärm des Flughafens Leipzig/Halle belastet auch Teile von Sachsen-Anhalt schwer. Das vereinbarten jetzt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig und die Verkehrsministerin Sachsen-Anhalts, Dr. Lydia Hüskens. Grundlage dafür sind neue, gemeinsame Leitlinien, die beide Minister kürzlich unterzeichneten. „Die von […]
Wie kann eine Stadt mit dem Lärm eines Flughafens umgehen, der nicht auf dem eigenen Stadtgebiet liegt? Der aber so nahe liegt, dass gerade der nächtliche Fluglärm gleich mehrere Ortsteile im Nordwesten und Westen beschallt. Und zwar stärker, als es die Lärmmessungen des Flughafens selbst ergeben hatten. Um das messen zu können, solle die Stadt […]
Normalerweise gilt das Prinzip streng für alle Stadträtinnen und Stadträte: Bei Interessenkonflikten enthalten sie sich der Abstimmung oder verlassen sogar den Ratssaal. Die Frage ist freilich: Gilt das nicht auch für den Oberbürgermeister, der mit seiner Stimme in Abstimmungen des Stadtrates oft das Zünglein an der Waage ist? Eine Frage, die jetzt die Bürgerinitiative „Gegen […]
Die mit mehr als 10.000 Unterschriften unterstützte Petition zum Ausbaustopp des Frachtflughafens Leipzig/Halle wurde ja bekanntlich mit der Beschlussempfehlung „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ und „… wird der Staatsregierung als Material überwiesen?“ mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen im Sächsischen Landtag praktisch abgelehnt. Die Beschlussempfehlung der Opposition „Die Petition wird der Staatsregierung […]
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag beantragt, die Regierungskoalition lehnt ab. Es ist das alte Spiel. Das erwischt dann auch Anträge, die eigentlich auf regionaler Ebene auch von anderen Parteien unterstützt werden. So wie die Gründung eines länderübergreifenden Dialogforums zum Flughafen Leipzig/Halle. Genau das hatte die Linksfraktion im Landtag im Januar beantragt. Am Dienstag, dem 16. […]
Seit Jahren weist die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) zweistellige Minus-Ergebnisse aus. Jahr für Jahr. Das größte Minus produziert dabei der Flughafen Leipzig Halle. 36,5 Millionen Euro minus machte die MFAG bei einem Umsatz von 171,1 Millionen Euro im Jahr 2022. Davon entfielen allein 22,3 Millionen Euro minus auf den Flughafen Leipzig/Halle. Dabei wären kostendeckende Start- […]
In der März-Ratsversammlung wurde ja bekanntlich intensiv über die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft mit allen Anliegerkommunen des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert, eine Diskussion, die am Ende mit dem Kompromiss endete, dass Leipzigs Verwaltung die Rechtmäßigkeit einer solchen Lärmschutzgemeinschaft erst einmal prüft. Am selben Tag wurde dann aber auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Verfahren […]
Es ist ein Spagat. Und genau so verhält sich Leipzig auch, wenn es um den auf Schkeuditzer Flur gelegenen Flughafen Leipzig/Halle geht. Der nächtliche Frachtbetrieb ist für alle Anwohner hochgradig belastend. Klimaschädlich ist der Betrieb des Frachtflughafens auch. Aber aus der Sicht der Leipziger Wirtschaftsförderung ist der Flughafen auch unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort. Und entsprechend […]
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Weshalb der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke) jetzt ebenfalls ein Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens […]
Mitte November 2023 informierten die Verantwortlichen des Flughafens Leipzig-Halle die Fluglärmkommission über Falschberechnungen von Fluglärmbelastungen in der Ortslage Lützschena-Stahmeln. Betroffen sind 2.000 Haushalte, was einer Einwohnerzahl von rund 6.000 Personen betrifft. Das Wissen um höhere Lärmwerte und den daraus resultierenden verstärkten Aufwachreaktionen, die letztlich die Einbeziehung dieses Territoriums ins Nachtschutzgebiet zwingend erfordern, ist nicht neu. […]
Da ist dann wohl auch Hartmut Vorjohann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Mitteldeutschen Flughafen AG und sächsischen Finanzminister, etwas seltsam geworden, als ihm die Geschäftsführung der Flughafen AG das neue Betriebsergebnis für 2022 vorgelegt hat: Wieder ein Millionen-Minus allein beim Flughafen Leipzig/Halle, das vor allem der Hauptgesellschafter Sachsen ausgleichen muss. So kann man nicht […]
Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen – bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das vor allem nachts. Aber Sachsens Regierung tut schon so, als wäre die Genehmigung für den Ausbau nur eine Frage der […]
Am Ende hat die sächsische Staatsregierung wahr gemacht, was sich schon länger andeutete: Sie versucht die Stimmung in den Kommunen rund um den Flughafen Leipzig / Halle dadurch zu besänftigen, dass sie aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 eine einmalige Sonderzahlung von 45 Millionen Euro ausschüttet. Und das passend vor Weihnachten – und nach der gerade erst […]
Sie engagieren sich für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesunde Lebensbedingungen für die Kinder, verfassen Petitionen, nerven Minister und Ministerpräsidenten. Und sie merken auch nach 20 Jahren Mühe und Einsatz, wie sie mit ihren Anliegen immer wieder abprallen, wenn es um blanke Wirtschaftsinteressen geht: die Lärmschutzinitiativen rund um den Flughafen Leipzig. Darunter die Bürgerinitiative […]
Ist diese Petition nun gescheitert? Oder zeigt der Umgang des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages mit der Sammelpetition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nur, wie die demokratisch legitimierten Institutionen sich selbst entmachten, wenn es um ein Unternehmen wie den Flughafen geht? Die Beschlussempfehlung, die der Petitionsausschuss am 7. Dezember veröffentlichte, liest sich wie eine […]
Da hat die Leipziger Ratsversammlung am 15. November etwas fertiggebracht, was so nicht funktionieren kann. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, das Dialogforum Leipziger Flughafen aufzulösen, weil es nach zehn Jahren Arbeit einfach keinen Sinn mehr ergibt. Es kann keine bindenden Beschlüsse fassen. Und an der Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle hat sich auch nichts geändert. […]
Ein Ergebnis der 63. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) des Flughafens Leipzig/Halle, die am Mittwoch, 8. November, stattfand, war die Feststellung, dass das 2004 definierte Lärmschutzgebiet so nicht der tatsächlichen Lärmbelastung entspricht. Lärmmessungen in Lützschena zeigten, dass rund 2.000 Haushalte mehr unter hohen Lärmbelastungen leiden und ein Recht auf Schallschutz haben. Das hat aber noch weitere […]
Am Mittwoch, dem 8. November, fand die 63. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) des Flughafens Leipzig/Halle in Schkeuditz statt. Eine Sitzung, die im Tonfall dann doch ein bisschen anders war als die vielen Sitzungen vorher. Denn so geballt haben die Kommunen rund um den Flughafen ihren (leisen) Ärger über die zunehmende Lärmbelastung bislang nicht vorgetragen. Und […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war Anfang September bei der Eröffnung des „LEJ Campus“ in Schkeuditz voll des überschwänglichen Lobes ob der Erfolgsgeschichte des Flughafens Leipzig/Halle. Ein Lob, das so gar nicht passt zur tatsächlichen Entwicklung von Lärm und Umweltbelastung am Flughafen. Mit einem Offenen Brief forderten ihn die Fluglärminitiativen deshalb zu einem offenen Gespräch auf. […]
Im Mai traten – öffentlichkeitswirksam – nicht nur die Grünen-Stadträte und SPD-Stadtrat Andreas Geisler aus dem Dialogforum Flughafen der Stadt Leipzig aus, sondern auch die Bürgerinitiativen, denen die Wirkungslosigkeit des Forums einfach nicht mehr genügte. Doch das Amt für Umweltschutz ist irgendwie felsenfest davon überzeugt, dass die Ausgetretenen wieder mitmachen. Das Dialogforum soll weitermachen. So […]
Eigentlich reicht es. Seit 17 Jahren bekommt es der Flughafen Leipzig/Halle nicht fertig, die Fluglärmbelastung für die Anlieger zu minimieren. Stattdessen wird alles dafür getan, noch mehr Frachtflieger auf den hoch subventionierten Flughafen im Leipziger Norden zu bekommen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat eine richtig umfassende Stellungnahme zu den klimaschädlichen Ausbauplänen in den […]
Es dauert. Manchmal nur zwei Jahre von einem heiß umkämpften Stadtratsbeschluss bis zur Umsetzung durch die Stadt. Tatsächlich ist die Forderung aus den vom Fluglärm belasteten Ortsteilen im Leipziger Norden noch viel älter. Schon 2016 forderten sie eigene Messstellen für die Stadt. 2021 wurde dann ein Grünen-Antrag zum Stadtratsbeschluss gefasst, auch wenn es statt fünf […]
Bislang war es immer so, dass die Deutsche Flugsicherung am Flughafen Leipzig/Halle immer neue Anflugverfahren zur Anwendung gebracht hat, die dann in der Fluglärmkommission als wunderbares Allheilmittel für den Fluglärm angepriesen wurden. Aber hohe Beschwerdezahlen und immer neue Einsprüche der betroffenen Kommunen haben Sachsens Fluglärmschutzbeauftragten gegenüber diesen Behauptungen höchst skeptisch gemacht. Das sächsische Verkehrsministerium (SMWA) […]
Die Deutsche Flugsicherung kündigt zwar immer neue Änderungen bei An- und Abflugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle an und die Fluglärmkommission vermeldet das protokollarisch als Initiative zur Lärmminderung. Aber bei den Anrainern des Flughafens kommt das kaum an. Im Gegenteil. Bei neuen Abflugverfahren scheint es für einige noch lauter zu werden. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt deshalb jetzt […]
Dr. Matthias Gründig mag es zu rechnen. Gerade wenn es um den Flughafen Leipzig/Halle und dessen Wachstumspolitik geht, darf man keiner einzigen Zahl vertrauen. Schon gar nicht zum prognostizierten Fluglärm und der Zahl der dann Betroffenen. „Ich habe mich mit dem Gutachten zur Fluglärmkartierung (Daten von 2021) und den Daten aus der 1. Tektur zum […]
Wenn man sich durch die Stadtratssitzungen arbeitet, merkt man erst, welche Fülle an Themen die Leipziger Stadträte da Monat für Monat abarbeiten. Leipzigs Ratsversammlung ist jedenfalls kein gleichgültiges Gremium und wenig wird hier einfach durchgewinkt. Die gewählten Stadträtinnen und Stadträte nehmen ihren Wählerauftrag sehr ernst. Auch wenn ihre Möglichkeiten – wie beim Flughafenausbau – peinlich […]
Nachts dröhnen die Flugzeuge über die Gemeinden im Leipziger Norden. Nacht für Nacht in kurzen Minutenabständen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der einzige deutsche Großstadtflughafen, der so nah gleich bei zwei Großstädten liegt und wo gerade nachts der Fluglärm dominiert. Und seit drei Jahren hängt das Damoklesschwert der Flughafenerweiterung über der Region. Ein Stopp der Ausbaupläne […]
Wie wehrt sich eine Großstadt wie Leipzig gegen den Ausbau eines klimaschädlichen Frachtflughafens? Wie formuliert sie, dass sie das Handeln der Flughafen AG für inakzeptabel hält? – Die Stadt Leipzig hat jetzt ihre zweite Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle vorgelegt und ihre Unzufriedenheit mit den Antworten des Flughafens auf die Kritik der ersten […]
Es war kein Aprilscherz: Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO₂-Entgelte gibt es weiterhin nicht, […]
Am Mittwoch, dem 24. Mai, gab es eine Protestaktion vorm Neuen Rathaus. Neben den Mitgliedern der Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle kämpfen, machten auch die Mitglieder der Grünen-Fraktion, die bisher am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle teilnahmen, ihren Austritt öffentlich. Und auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler, dessen Wahlkreis im lärmbelasteten Gebiet liegt, hat […]
Das war es dann wohl: Mit einer Protestkundgebung vorm Neuen Rathaus kündigten am Mittwoch, dem 24. Mai, die Vertreter der Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren um die Begrenzung des Fluglärms am Flughafen Leipzig/Halle bemühen, ihre Mitarbeit am Dialogforum Flughafen auf, „weil es nicht mehr tragbar ist, wie Flughafen und DHL mit Klimaschutz und demokratischen Beschlüssen […]
Am Mittwoch, dem 3. Mai, fand die mittlerweile 62. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) des Flughafens Leipzig/Halle in Schkeuditz statt. Eine Sitzung, die eher wieder wie ein nettes Kaffeekränzchen ausging. Man sprach über Beschwerden, Abflugrouten, Lärmentgelte und eine neue Messstelle. Aber der einzig wirklich sichtbare Fortschritt, der verkündet wurde, war die neue Lärmkartierung durch das LfULG, […]
Die Fluglärminitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat inzwischen das, was seit dem 1. April am Flughafen Leipzig/Halle als Startentgelttabelle gilt, ausgewertet. So weit das überhaupt möglich ist. Denn wesentliche Teile der Gebührentabelle sind gar nicht öffentlich. Aber das, was zugänglich ist, bestätigt alle Befürchtungen: Die Entgelte wurden so gestrickt, dass sie die Fluggesellschaften nicht stärker […]
Zum 1. April trat die neue Ordnung der Entgelte für Starts und Landungen am Flughafen Leipzig/Halle in Kraft. Eine Ordnung, von der die Kritiker des Flughafens erwartet hatten, dass sie laute und emissionsstarke Flüge deutlich verteuert und auch die Nachtflugbelastung spürbar vermindert. Aber aus Sicht der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ist die neue Entgeltordnung […]
Am 1. April dieses Jahres – und das ist diesmal kein Aprilscherz – tritt für den Flughafen Leipzig/Halle eine neue Entgeltordnung für Landeentgelte in Kraft. Die Entgeltordnung wurde dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) vorgelegt und von diesem genehmigt, teilte die Mitteldeutsche Flughafen AG am Dienstag, dem 28. März, mit. Für laute […]
Eine demokratische Kontrolle für den Flughafen Leipzig/Halle gibt es nicht. Weshalb hier Landesregierungen, Bundesbehörden und Frachtfluggesellschaften so agieren können, als wären es die gesetzlichen Rahmensetzungen einer demokratischen Gesellschaft nicht existent, geschweige denn Klimaschutz- und auch Lärmschutzauflagen, wenn sie das geschäftliche Interesse der Frachtkonzerne berühren. Seit Donnerstag, dem 26. Januar, gibt es neue Flugrouten und neuen […]
Bei Wind und weniger schönem Wetter versammelte sich heute die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ vor dem Neuen Rathaus. „Unruhig durch die Nacht und erschöpft durch den Tag“, beschreibt der Redner Bert Sander, grüner Leipziger Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sich selbst und seine Mitstreiter/-innen. Die unter Fluglärm und -emissionen leidenden Anwohner/-innen kämpfen gegen […]
Auf seiner Website gibt sich der Flughafen Leipzig/Halle ganz sicher, dass seine Lärmentgelte dazu beitragen, dass immer weniger laute und schmutzige Flugzeuge zum Einsatz kommen. Aber auch die aktuellen Lärmentgelte stellen sichtlich keinen Anreiz dar, dass Fluggesellschaften wie DHL ihren Maschinenpark schneller modernisieren. Da zeigen die wirklich wirksamen Startentgelte in Frankfurt wesentlich mehr Wirkung, stellt […]
Erst war es nur ein Vorstoß, dem Frachtflughafen Leipzig/Halle den Namen des einstigen deutschen Außenministers Hans Dietrich Genscher zu verpassen. Dann platzten gleich mehrere weitere Namensvorschläge für den Flughafen in den Petitionsbriefkasten des Leipziger Stadtrates. Am 14. Dezember standen sie dann im Bündel zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Tatsächlich ist das aber kein […]
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) muss derzeit über 6.500 Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau des Frachtflughafens bearbeiten, dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages liegt eine der bedeutendsten Petitionen der letzten Jahre mit über 10.000 Unterschriften gegen den Ausbau des Frachtflughafens vor. Laut einer LVZ-Umfrage aus dem Jahr 2021 sagen 53 % Prozent NEIN zum Ausbau des […]
Während die Beteiligungsergebnisse zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle noch offen sind und überhaupt noch nicht klar ist, ob der Ausbau überhaupt genehmigungsfähig ist, macht die sächsische Staatsregierung schon Pläne für den umliegenden Infrastrukturausbau. Denn was auf den ersten Blick wie eine Bestechung an die umliegenden Gemeinden aussah, scheint lediglich die zusätzlichen Kosten […]
Während Kommunen und Bürgerinitiativen massive Einwände gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle anmelden, scheint Sachsens Regierung diesen durchziehen zu wollen. Wieder gibt es einen Zeitungsbericht, der von mutmaßliche Entschädigungszahlungen für flughafennahe Gemeinden berichtet, die aus Sicht der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ wie eine Bestechung wirken. Im Namen […]
In der Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Leipzig, die am Donnerstag, 4. August, vorgestellt wurde, gibt es auch eine Grafik zur Fluglärmbelastung. Das ist die unten abgebildete. Danach ist Fluglärm eigentlich kein Problem für Leipzig. Jedenfalls kein großes, weshalb dann auch die Diskussion des Fluglärms im Lärmaktionsplan sehr verhalten aussieht. „In der Kartierung ist auch […]
Sie suchen nach neuen Modellen, jenseits eines aus ihrer Sicht wenig zukunftsfähigen Ausbaus des Flughafens und Frachtdrehkreuz Leipzig. Dazu und zu Aktionen des zivilen Ungehorsams haben sich heute seit 11 Uhr die ersten 250 Menschen am Flughafen Leipzig/Halle versammelt und um Alternativen zu Kurzstreckenflügen, CO2-Ausstoß und Steuerverschwendung für Subventionen an die Fluggesellschaften am Standort Leipzig […]
„Teile und herrsche“ bzw. „divide et impera“ ist eines der zynischen Prinzipien, die Niccolò Machiavelli in seinem Buch „Il Principe“ („Der Fürst“) dem Fürsten Lorenzo di Piero de’ Medici empfahl, um seine Macht zu sichern. Denn wer die politischen Gegner zersplittert, kann sie in aller Ruhe einzeln besiegen. Genau so scheint das aktuell die sächsische […]
Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit. Der Antrag […]
Diese Umfrage wird noch für eine Menge Unmut sorgen, das ist sicher. Denn so offensichtlich wurden die wirklich vom Fluglärm Betroffenen noch in keiner offiziellen Umfrage untergebuttert und zu einer störenden Minderheit erklärt wie in der Umfrage, die Forsa für die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) angestellt hat. Und das Schönmalen geht tags darauf munter weiter. […]
Recht zurückhaltend formuliert die Stadtverwaltung von Eilenburg ein Problem, unter dem die Stadt an der Mulde in letzter Zeit verstärkt leidet. Denn immer mehr Frachtflugverkehr und neue Flugrouten sorgen inzwischen auch in Eilenburg verstärkt für schlaflose Nächte. Was die Stadtverwaltung erst einmal positiv formuliert: „Der Flughafen Leipzig/Halle hat sich in der Vergangenheit stetig weiterentwickelt. Damit […]
Es wird immer lauter am Frachtflughafen Leipzig/Halle. Und das nicht nur, weil Leipzig weit und breit der einzige Flughafen ist, der eine Rund-um-die-Uhr-Genehmigung für Frachtflüge besitzt, was gerade die nächtlichen Starts und Landungen besonders stark hat zunehmen lassen. Hier landen auch jede Mengte uralter Maschinen, die anderswo schon deshalb nicht landen würden, weil dort die Start- und Landeentgelte auch die Lärm- und Schadstoffklassen berücksichtigen. In Leipzig bisher nicht.
Man merkt dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an, dass hier drei Parteien mit völlig divergierenden Interessen am Tisch saßen und dass es in vielen Punkten nicht die Grünen waren, die sich durchgesetzt haben. Ganz zu schweigen davon, dass sie zwei ganz zentrale Ministerien nicht bekommen haben – Finanzen und Verkehr. Und entsprechend finster liest sich auch manches, was zum Verkehr im Koalitionsvertrag steht. Auch aus Sicht der Leipziger Fluglärminitiativen.
Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10 Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven Morlok.
Mit ihrem Antrag, im Norden von Leipzig fünf Fluglärmmessstationen in kommunaler Hoheit aufzustellen, sind ja die Grünen in der Ratsversammlung im März mehr oder weniger gescheitert. Die 100.000 Euro dafür wurden nicht in den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgenommen. Das Anliegen wurde dennoch „zur Kenntnis genommen“. Also damit mal wieder vertagt. Jetzt hat die Stadt dazu noch einmal Stellung genommen.
Mit einiger Berechtigung geht Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ davon aus, dass die Pläne zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle spätestens vor Gericht gestoppt werden. Denn mittlerweile gibt es einen Gerichtsbeschluss, der so ein klimaschädigendes Projekt schlicht nicht mehr genehmigungsfähig macht. Aber noch kann auch die Bürgerinitiative nicht aufatmen. Denn noch immer tut sich Sachsens Regierung schwer, den Schalter im Kopf umzulegen.
Früher war es nur eine Unart von Fußballvereinen, die die Namen der Unternehmen, die sie sponserten, auf Trikots und Bandenwerbung knallten. Mittlerweile hat diese Unart auch Kommunen und Kulturinstitutionen erfasst, selbst das Leipziger Gewandhausorchester, das seine beiden größten Sponsoren auch auf der Homepage kräftig bewirbt: die Sparkasse Leipzig und DHL. Aber mit der Werbeaktion zur „kleinen Frachtmusik“ wird es nur noch zynisch, stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fest.
Für den Frachtlogistik-Konzern DHL mag es eine clevere Werbeidee gewesen sein, Musiker des Leipziger Gewandhauses einzuladen, um mal draußen auf der Frachtrampe zu musizieren und das wohl in den Köpfen der Manager geborene Bild eines fein orchestrierten Frachtgutumschlags zu illustrieren. Dass man damit den vom nächtlichen Fluglärm Geplagten geradezu öffentlich den Mittelfinger zeigte, thematisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ jetzt in einem Protestschreiben ans Gewandhaus.
Am Freitag, 16. Juli, gab es im Leipziger Zentrum die Großdemo gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Sie war eine Reaktion auf das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Straßenblockade am 9. Juli vor einem der Tore des Flughafens. Unter den Rednern am 16. Juli war auch Matthias Zimmermann, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute“. Er erzählte, warum die Fluglärmbetroffenen so langsam richtig sauer sind.
Die teilweise sehr seltsamen Reaktionen einiger etablierter sächsischer Politiker auf die kurzzeitige Blockade einer Zufahrtsstraße zum Frachtflughafen Leipzig/Halle lassen durchaus Zweifel, aufkommen, ob sie tatsächlich verstanden haben, worum es in einer Demokratie eigentlich geht und welche Rechte die Bürger zum öffentlichen Protest haben. Erst recht dann, wenn demokratische Verfahren bei einem Lieblingsprojekt der Staatsregierung wie dem Flughafen LEJ augenscheinlich seit 17 Jahren nicht funktionieren.
Das Geld ist bewilligt. Nach 14 Jahren des Drängens und Vertröstetwerdens bekommt Sachsen endlich eine Fluglärmschutzbeauftragte oder einen Fluglärmschutzbeauftragten. Mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 wurde auch die Finanzierung dieser Stelle beschlossen. Und am Mittwoch, 26. Mai, konnte das Verkehrsministerium melden: „Ab dem 1. September wird im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Position des bzw. der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen und als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität eingerichtet.“
Eigentlich ist wissenschaftlich längst belegt, wie schädlich Fluglärm, insbesondere nächtlicher Fluglärm die Gesundheit der im Umfeld eines Flughafens Lebenden beeinträchtigt. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen Frachtflughafen mit Nachtflugerlaubnis ausgerechnet in dicht besiedeltes Gebiet zu bauen. Doch genau das hat Sachsen getan. Am Montag stellte die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor. Mit einer eigentlich logischen Konsequenz.
Natürlich geht es auch am Flughafen Leipzig-Halle um Transparenz. Wer hat hier eigentlich das Sagen? Wer ist verantwortlich, dass Planunterlagen nicht mal den simpelsten Ansprüchen zu Lärm- und Umweltschutz genügen? Ausgerechnet das zuständige sächsische Verkehrsministerium kneift immer wieder und handelt nicht, wenn Versprechen und Auflagen nicht umgesetzt werden. Jetzt bekommt es von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Das dürfte für einen kleinen Zoff zwischen zwei Männern sorgen, die sonst eigentlich immer am selben Strick ziehen, wenn es um den Kampf gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle geht. Immerhin stand am Mittwoch, 31. März, in der Haushaltssitzung des Stadtrates auch der Grünen-Antrag zur Abstimmung, fünf eigene Lärmmessstellen für Leipzig anzuschaffen.
Wenn eine Staatsregierung nicht nur Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006 mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.
Immer deutlicher wird, dass die so voreilig von der sächsischen Regierung vorangetriebene Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit den in der Region Betroffenen nicht abgestimmt wurde. Auch in Delitzsch wächst der Unmut über die rücksichtslosen Ausbaupläne. Dort leidet man schon jetzt besonders unter der Nordabkurvung.
Lärm ist ein Dauerthema in Leipzig. Und seit ein paar Jahren findet das Thema auch regelmäßig Eingang in die Leipziger Bürgerumfrage. Das war auch 2019 so. Und wenn man bedenkt, wie lange sich Leipzig nun mit Lärmschutz und Lärmminderungsplänen herumschlägt, verblüfft es schon, dass sich vom Gefühl her bei den betroffenen Leipziger/-innen nicht viel geändert hat.
Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.
Nicht nur die Städte Schkeuditz und Leipzig haben das aktuelle Planverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle abgelehnt und verlangen dringende Überarbeitungen. Auch Dr. Wolf Carius findet die Vorlagen völlig indiskutabel. Denn der Flughafen hat auch diesmal die nötigen Bewertungsgrundlagen für die Lärmbelastung schlicht ignoriert.
Im November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Flughafenanwohner wissen es schon, dass sie sich wegen nächtlichen Fluglärms beschweren können. Dass auch Stadtbewohner, die nachts durch den Lärm patrouillierender Polizeihubschrauber um den Schlaf gebracht werden, sich beschweren dürfen, ist noch nicht so bekannt. Aber die Zahl der Beschwerden steigt. Denn der Einsatz von Polizeihubschraubern auch über dem Leipziger Stadtgebiet ufert mittlerweile aus.
Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.
Am 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.
Vielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.
Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle ist eine Blackbox. Weder berichten ihre Mitglieder darüber, was in dieser Runde besprochen wurde, noch geben die Kurzprotokolle, die nach den Sitzungen veröffentlicht wurden, den geringsten Hinweis über den Verlauf der Diskussion und das Abstimmungsverhalten. Und Städte wie Markranstädt und Markkleeberg werden erst recht im Dunkeln gelassen über das dort Besprochene. Das funkt jetzt auch mitten hinein in den OBM-Wahlkampf in Markkleeberg.
Es ging ruhig zu am Freitagnachmittag auf dem Richard-Wagner-Platz. Dort startete die Demo mehrerer Gruppen gegen einen Ausbau des Flughafens. Gemeinsam ist den Initiativen, dass sie den Klimaschutz und die Lärmbelästigung für die Bevölkerung im Blick haben. Die Vernetzung läuft weiter, rund 75 Teilnehmer fanden sich in der Ferienzeit dennoch ein und blieben bis zur Abschlusskundgebung in der Braustraße.
Die Stadtratsdiskussion zum Regionalplan Westsachsen am 9. Juli machte es einmal mehr deutlich, wie Demokratie gegen Mauern rennt, wenn sich Politiker in Bund und Land lieber als Lobbyisten für große Konzerne betätigen. In diesem Fall großer Frachtfluggesellschaften, die höchstes Interesse daran haben, gleich vor den Toren Leipzigs rund um die Uhr starten und landen zu können, egal, ob die Bewohner der Region davon krank werden. Denen bleibt wieder nur der Weg über eine Petition, den Spuk vielleicht zu beenden.
Natürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Nicht nur die Leipziger Linksfraktion ist entsetzt darüber, wie der Leipziger Flughafen immer mehr zu einem Fracht- und Militärflughafen umgebaut wird, an dem all das möglich gemacht wird, was sich andere Städte und Bundesländer aus gutem Grund nicht vor die Türen holen wollen. Augenscheinlich gilt die Devise „Arbeitsplätze um jeden Preis!“ Auch wenn es Arbeitsplätze sind, die die Umwelt zerstören.
Fluglärmschutzbeauftragter nun auch regelmäßig im Raum Leipzig präsent
Flughafen GmbH präsentiert Ergebnisse der Fluglärmmessung in Markkleeberg
Leserbrief: Der beschwerliche Weg zur klimaneutralen Großstadt
50:50-Verteilung nächtlicher Starts und Landungen auf Süd- und Nordbahn angestrebt
AHA hält eine beantragte Änderungsgenehmigung für den Flughafen Leipzig/Halle nicht akzeptabel
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