Der Flughafen Leipzig/Halle wurde am 18. April 1927 als Nachfolger des alten Flughafens Leipzig-Mockau eröffnet und während des Zweiten Weltkriegs von der Luftwaffe genutzt. Nach dem Krieg wurde er ein wichtiger Knotenpunkt in der DDR – vor allem für ausländische Besucher der Leipziger Messe. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich der Flughafen zu einem bedeutenden internationalen Drehkreuz entwickelt.
Maschine im Anflug auf den Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Ralf Julke
Wikipedia schreibt dazu: “Der Flughafen hat vor allem im Bereich des Luftfrachtverkehrs internationale Bedeutung. Gemessen an der Zahl der Passagiere lag der Flughafen im Jahr 2020 auf Platz 13 in Deutschland. Im Frachtbereich belegte er im Jahr 2021 in Deutschland den zweiten Platz nach Frankfurt und in Europa den vierten Platz. Weltweit lag er 2020 auf dem 20. Platz.”
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Im Jahr 2022 wurden nach eigenen Angaben insgesamt 1.562.250 Passagiere bei 80.903 Flugbewegungen verzeichnet. Das Frachtaufkommen betrug etwa 1.5 Mio Tonnen. Die höchste Anzahl an Passagieren wurde wurde für das Jahr 2019 festgehalten: 2.618.772 Menschen flogen hier ab oder landeten auf dem Flughafen Leipzig/Halle.
Genau zwischen den beiden Städten Leipzig und Halle, direkt an der Zugstrecke Leipzig – Halle (S-Bahnlinien S5 und S5X) und den Autobahnen A 9 / A 14 gelegen, ist der Flughafen Leipzig/Halle sehr gut für Passagiere und die am Airport ansässigen Logistikdienstleister erreichbar.
Der Flughafen Leipzig/Halle in unserer Berichterstattung
Hier spielt vor allem der weitere Ausbau des Flughafens eine Rolle, denn dieser stößt aus verschiedenen Gründen auf Kritik:
Der Ausbau hat negative Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Lärm- und Schadstoffemissionen sowie Veränderungen in der Ökologie der Region, was von Umweltschützern und lokalen Gemeinden heftig kritisiert wird. Die Zunahme von Flugbewegungen beeinträchtigt durch den weiter ansteigenden Fluglärm die Lebensqualität der Anwohner enorm, was zu Widerstand führt.
Link zum “Aktionsbündnis gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle (Lej)”, das die Aktionen von verschiedenen Initiativen, Verbänden, Klimaaktivist*innen und anderen engagierten Bürger*innen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt vereint: https://www.buendnislej.com/
Ein größerer Flughafen führt zu noch mehr Verkehr auf den Straßen, was weitere Problemen in der Umgebung bringt.
Aber sehen Sie selbst, was in den letzten Jahren passiert ist. In der unten aufgeführten Liste von Artikeln finden Sie eine Vielzahl an Pressemitteilungen des Flughafens und Artikel unserer Redakteure, die über die Geschehnisse am Leipziger Airport berichten.
Einleitungstext veröffentlicht am: 19.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Flughafen Leipzig/Halle” veröffentlicht wurden:
Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.
Man würde es ja so gern glauben, wenn die Mitteldeutschen Flughäfen melden: „Mitteldeutsche Flughäfen senken CO2-Ausstoß deutlich. Zehn Jahre früher als anvisiert, ist das Branchenziel der Halbierung übertroffen“. Das haben sie am Freitag, 4. Juni, tatsächlich getan. Aber es ist eine Feigenblattmeldung, denn die großen CO2-Emissionen erzeugen die beiden sächsischen Flughafen nicht im Flughafenbetrieb, sondern im Flugverkehr. Wir stellen die Zahlen einfach mal nebeneinander.
Da hatte dann am Ende auch die Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging, wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte, während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren. Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.
Das Geld ist bewilligt. Nach 14 Jahren des Drängens und Vertröstetwerdens bekommt Sachsen endlich eine Fluglärmschutzbeauftragte oder einen Fluglärmschutzbeauftragten. Mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 wurde auch die Finanzierung dieser Stelle beschlossen. Und am Mittwoch, 26. Mai, konnte das Verkehrsministerium melden: „Ab dem 1. September wird im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Position des bzw. der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen und als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität eingerichtet.“
Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.
Eigentlich ist wissenschaftlich längst belegt, wie schädlich Fluglärm, insbesondere nächtlicher Fluglärm die Gesundheit der im Umfeld eines Flughafens Lebenden beeinträchtigt. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen Frachtflughafen mit Nachtflugerlaubnis ausgerechnet in dicht besiedeltes Gebiet zu bauen. Doch genau das hat Sachsen getan. Am Montag stellte die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor. Mit einer eigentlich logischen Konsequenz.
Die Ausschüsse des Landtages diskutieren gerade intensiv darüber, was im neuen Doppelhaushalt des Freistaats stehen wird und was nicht. Und der Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Leipzig/Halle stand bislang noch nicht im Plan. Jetzt aber soll er doch noch kommen, verrät Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Der Flughafen Leipzig/Halle hat seine Start- und Landebahn Nord schon im März vorübergehend außer Betrieb genommen. Bis zum September soll die komplette Betondecke aufwendig saniert und die klassische Befeuerung durch moderne LED-Technik ersetzt werden. Seit März 2000 ist die Start- und Landebahn (SLB) Nord am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) in Betrieb. Rund 400.000 Flugzeuge sind seitdem auf der 3.600 Meter langen Runway gestartet oder gelandet.
Wird der Flughafen Leipzig/Halle einmal ein Staatsunternehmen, das keine Verluste einfährt, sondern Gewinne bringt und damit den Anteilseignern – zu denen auch Leipzig gehört – endlich wieder Geld in die Kasse spült? So eine kleine Hoffnung schwebt ja am Horizont, seit das Umweltministerium einen Vorstoß gemacht hat, lärm- und emissionsabhängige Startentgelte für den Flughafen auf den Weg zu bringen. Und seit Finanzminister Hartmut Vorjohann zugesteht, dass man daran tatsächlich arbeite.
Natürlich geht es auch am Flughafen Leipzig-Halle um Transparenz. Wer hat hier eigentlich das Sagen? Wer ist verantwortlich, dass Planunterlagen nicht mal den simpelsten Ansprüchen zu Lärm- und Umweltschutz genügen? Ausgerechnet das zuständige sächsische Verkehrsministerium kneift immer wieder und handelt nicht, wenn Versprechen und Auflagen nicht umgesetzt werden. Jetzt bekommt es von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Seit geraumer Zeit warten gerade die Leipziger darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle endlich einen Lärmschutzbeauftragten bekommt. Aber stattdessen installierte der Flughafen im Januar einen Regionalbeauftragten. Den Job bekam der einstige CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Da wollte auch der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wissen, was das soll? Soll der Mann die Gemüter der Lärmgeplagten beruhigen?
In den vergangenen Tagen verschickte die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ viele Briefe und E-Mails an Parlamentarier und Politiker, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, dass es am Flughafen Leipzig/Halle keine militärischen Ansiedlungen geben darf, auch keinen Wartungsstützpunkt für Militärhubschrauber. Auch OBM Burkhard Jung hat einen Brief bekommen und auch geantwortet.
Die Frage ist offen: Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.
Wenn eine Staatsregierung nicht nur Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006 mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle ist abgelaufen. Nicht nur die direkt betroffenen Städte haben ihre umfangreiche Kritik an den völlig unzureichenden Planunterlagen schriftlich fixiert. Auch die Naturschutzverbände vermissen die simpelsten Voruntersuchungen für das umweltschädliche Vorhaben. Der Ökolöwe hat seine Stellungnahme jetzt öffentlich gemacht.
Das dürfte eine ziemlich folgenschwere Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des Flughafens selbst.
Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.
Dass es eng werden würde im Luftraum über Mitteldeutschland, war 2003/2004 schon klar, als die staatlichen Instanzen alles taten, die Planungen zur Startbahn Süd und zur Ansiedlung der Post-Tochter DHL mit ihrem Logistik Hub voranzutreiben. Wie eng, das erleben seit einiger Zeit selbst die Bewohner des Landkreises Leipzig, über den die Frachtflieger Richtung Flughafen einkurven.
Der geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den Ausbauplänen.
Woher sollen eigentlich all die Leute kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am Wochenende.
Rund 230 Menschen demonstrierten am Nachmittag im Lene-Voigt-Park gegen sexualisierte Gewalt. Eine 29-Jährige brach auf dem Karl-Heine-Kanal ins Eis ein und Ministerpräsident Kretschmer hält Reisen in den Osterferien für unangebracht. Außerdem: Kurz nach dem Start eines DHL-Jets am Flughafen Leipzig/Halle öffnete sich die Frachtluke. Die LZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 14. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Am Flughafen Leipzig/Halle ist die Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber geplant. Im fränkischen Ansbach hat man jahrzehntelange Erfahrungen mit Militär und Hubschraubern. Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig berichtet über enorme Belastungen, viel Frust und zermürbende Hinhaltetaktiken.
Über 2.000 Widersprüche gegen die Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sind inzwischen bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen. Darunter auch viele Einsprüche betroffener Bürger. Auch der 16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz hat sich hingesetzt und genauer angeschaut, was in den online bereitgestellten Unterlagen steht und was nicht. Und dann hat er auf neun Seiten vorgerechnet, was die Flughafen-Planer einfach weggelassen haben.
Noch im Herbst stellte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, dass Leipzigs Oberbürgermeister deutlich Stellung beziehen solle gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Und zwar auch in den Aufsichtsgremien. Aber immer wenn eine Ratsfraktion das versucht, wird der Flughafen zur Sperrzone für die politische Willensbildung.
Am Mittwochabend, 3. Februar, befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Aber die Mitglieder der Regierungskoalition lehnten den Antrag ab. Aus rechtlichen Gründen.
Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.
Immer deutlicher wird, dass die so voreilig von der sächsischen Regierung vorangetriebene Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit den in der Region Betroffenen nicht abgestimmt wurde. Auch in Delitzsch wächst der Unmut über die rücksichtslosen Ausbaupläne. Dort leidet man schon jetzt besonders unter der Nordabkurvung.
Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese Rücksichtslosigkeit.
Lärm ist ein Dauerthema in Leipzig. Und seit ein paar Jahren findet das Thema auch regelmäßig Eingang in die Leipziger Bürgerumfrage. Das war auch 2019 so. Und wenn man bedenkt, wie lange sich Leipzig nun mit Lärmschutz und Lärmminderungsplänen herumschlägt, verblüfft es schon, dass sich vom Gefühl her bei den betroffenen Leipziger/-innen nicht viel geändert hat.
Am 23. Januar verschickte die Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht. Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.
Es dauerte in der Online-Ratsversammlung am 20. Januar dann doch eine Stunde, bis alles gesagt war und der Stadtrat zur Abstimmung kommen konnte zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau. Eine Stellungnahme, die es in dieser Gründlichkeit auch von Leipzigs Verwaltung bislang so nicht gegeben hat. Auch nicht zum Flughafen.
Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.
Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das Planfeststellungsverfahren zur 15. Planänderung der Start- und Landebahn Süd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.
Nicht nur die Städte Schkeuditz und Leipzig haben das aktuelle Planverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle abgelehnt und verlangen dringende Überarbeitungen. Auch Dr. Wolf Carius findet die Vorlagen völlig indiskutabel. Denn der Flughafen hat auch diesmal die nötigen Bewertungsgrundlagen für die Lärmbelastung schlicht ignoriert.
So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.
Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Am Mittwoch und Freitag gab es ja ein Novum in Leipzig (und irgendwie wohl auch für Sachsen): den ersten digitalen Stadtrat, auch wenn er so noch nicht bezeichnet wurde. Aber 57 Stadträt/-innen fanden sich am Mittwoch, 16. Dezember, in der Videokonferenz mit OBM Burkhard Jung ein, um wenigstens über die wichtigsten anstehenden Entscheidungen abzustimmen. Und dazu gehörte auch der Grünen-Antrag, die Auslegung der Planunterlagen für den Flughafenausbau auszusetzen.
Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.
Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.
Im Cockpit selbst des Riesenfliegers AN 124 ist es erstaunlich leise – zumindest wenn man sich den unten verlinkten Clip einer Landung einer AN 124 am 3. Dezember auf dem Flughafen Leipzig/Halle anschaut. Den Lärm der Turbinen hören die Anwohner des Flughafens in einer völlig anderen Lautstärke. Und mittlerweile wächst der Unmut über die Ausbaupläne. Und Leipzig selbst kann auch nicht eingreifen ins Planverfahren, was eine neue Antwort der Stadtverwaltung deutlich macht.
Im November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.
Was nutzt eigentlich ein Koalitionsvertrag, wenn die beiden kleinen Koalitionspartner nicht die Kraft haben (oder die Chance bekommen), die im Vertrag vereinbarten Ziele umzusetzen? Kann es sein, dass der so stolz verkündete Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD am Ende nicht mal zur Hälfte abgearbeitet ist? Ein Riesenthema war ja die dort vereinbarte Absicht, den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle endlich zu senken. Aber Anstalten macht die Flughafen AG da nicht mal ansatzweise. Im Gegenteil.
Die seit Jahren geplante Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle hat am Mittwoch, 11. November, erstmals den Leipziger Stadtrat beschäftigt.
Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.
Ab dem 16. November sollen die Planunterlagen für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle öffentlich ausgelegt werden. Aber nach der missglückten Öffentlichkeitsbeteiligung befürchtet nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bürger kaum eine Chance haben werden, die Unterlagen in aller Ruhe einzusehen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert OBM Burkhard Jung derweil auf, einen Antrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zu stellen.
Am 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.
Am 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.
Nicht nur bei den Millionensubventionen für den Frachtflughafen Leipzig/Halle steckt die deutsche Politik immer noch in dem alten fossilen Denken fest, das die Menschheit jetzt in eine veritable Klimakrise hineinmanövriert hat. Auch beim Thema Rüstung tickt die Bundesregierung noch ganz im zerstörerischen Denken eines vergangenen Zeitalters. Und auch dabei soll der Flughafen Leipzig/Halle so eine Art Resterampe für gescheiterte Technologien werden. Diesmal für Militärhubschrauber.
Am Samstag, 10. Oktober, traf sich das neu gegründete „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ in Kabelsketal zur ersten Klausur. Das Bündnis, in dem Mitglieder von Bürgerinitiativen, Klimagerechtigkeits- und Umweltschutzgruppen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammenkommen, organisiert seit April 2020 Demonstrationen, Infoveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Stadtverwaltung gab am heutigen Donnerstag die Pläne für das diesjährige Leipziger Lichtfest bekannt. Auch in diesem Jahr soll an die Friedliche Revolution erinnert werden – allerdings sehen die Festivitäten unter Corona-Bedingungen etwas anders aus als gewohnt. Statt sich auf dem Augustusplatz und den Straßen in der Innenstadt zu begegnen, kommt das Lichtfest im Vorfeld „zu Besuch“. Außerdem können die Leipziger/-innen online an der Veranstaltung teilhaben. Die L-IZ fasst zusammen, was sonst noch wichtig war in Leipzig und Sachsen und weltweit.
Laut LVZ vom 26. August sollen die Flughäfen Leipzig/Halle (LEJ) und Dresden mit 27 Millionen Euro Steuermitteln für coronabedingte Umsatzverluste subventioniert werden. Für den Flughafen Leipzig/Halle sind diese Subventionen wirtschaftlich nicht zu begründen. Dank Corona ist der Frachtumsatz am LEJ im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 4 % gestiegen. Der Passagieranteil am LEJ betrug 2019 lediglich 18 % der Verkehrseinheiten.
Im Juni schrieb die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, um die Staatsregierung aufzufordern, auch ein Gegengutachten der Bürgerinitiative zum geplanten Frachtflughafenausbau am Leipziger Flughafen durch die Staatsregierung zu finanzieren. Im Anschluss kam auch ein Termin mit dem Minister zustande. Das Gespräch fand am 13. Juli im Neuen Rathaus in Leipzig statt. Das Ergebnis: ein weiterer Brief.
Eigentlich sollte es mal ein leistungsstarker Passagierflughafen werden. Doch auch schon vor Corona kam Leipzig/Halle beim Passagieraufkommen nicht über die 2. Liga hinaus. Die massiven Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben erst recht deutlich gemacht, dass der mitteldeutsche Flughafen eigentlich nicht wirklich in die Zeit passt, auch wenn das Luftfrachtaufkommen in der Corona-Zeit sogar noch anstieg.
Die Stadtratsdiskussion zum Regionalplan Westsachsen am 9. Juli machte es einmal mehr deutlich, wie Demokratie gegen Mauern rennt, wenn sich Politiker in Bund und Land lieber als Lobbyisten für große Konzerne betätigen. In diesem Fall großer Frachtfluggesellschaften, die höchstes Interesse daran haben, gleich vor den Toren Leipzigs rund um die Uhr starten und landen zu können, egal, ob die Bewohner der Region davon krank werden. Denen bleibt wieder nur der Weg über eine Petition, den Spuk vielleicht zu beenden.
„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten, war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den Flughafen immer weiter ausbauen wollen.
Es gibt wenige Konzerne in Deutschland, die in den vergangenen Jahren ein derart intensives Greenwashing betrieben haben wie die Deutsche Post. Mit aufwendigen Kampagnen versucht sie, ihre Kunden davon zu überzeugen, dass das Versenden von Briefen und Paketen mit der Tochter DHL klimaneutral möglich wäre. Aber ein Mann aus Bad Homburg hat sich im Mai einfach mal die Mühe gemacht, die Reiseroute einiger bestellter Technikteile zu verfolgen. Und da spielte der Flughafen Leipzig/Halle eine nicht ganz überraschende Rolle.
Sitzt Leipzig sogar im Regionalen Planungsverband Westsachsen am kürzeren Hebel? Die Frage steht im Raum, seit sich so gut wie nichts von dem, was Leipzig in Bezug auf die Erweiterung des Flughafens kritisch angemerkt hat, auch im neuen Entwurf für den Regionalplan Westsachsen wiederfindet. Da trifft man sich zu Besprechungen, redet und redet – aber dann bekommt Leipzig doch wieder nur ein Schulterzucken: Was interessieren uns die Sorgen der Leipziger oder Leipziger Stadtratsbeschlüsse?
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 10. Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden.
Der Passagierflugverkehr auf dem Flughafen Leipzig/Halle kam zwar während des Corona-Shutdowns teilweise zum Erliegen. Dafür aber nahm der Frachtflugverkehr weiter zu. Mit entsprechender Zunahme des nächtlichen Lärms. Mit den Ausbauplänen befürchten die Fluglärmbetroffenen logischerweise weiter zunehmende Lärmbelastungen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert deshalb jetzt Unterstützung für ein Gegengutachten zu den Flughafenplänen.
Natürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Die fast 50 Teilnehmer einer Demonstration in der Abflughalle des Flughafens Leipzig/Halle haben mit dieser Zahl die Auflagen des Ordnungsamtes des Landkreises Nordsachsen ziemlich ausgeschöpft. In Redebeiträgen forderten einige, mögliche Milliardenkredite für Fluggesellschaften mit Auflagen hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende zu versehen. Aber auch Forderungen nach einer Kerosinabgabe oder anderweitigen Besteuerungen des Flugverkehrs und dessen Einschränkung trugen Redner vor.
Seit 2018 wird über die jüngsten Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert. Sowohl die Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung wollen den Flughafen weiter zu einem führenden Frachtdrehkreuz in Europa ausbauen, was nicht ohne weitere – vor allem nächtliche – Lärmbelastungen auch für Leipzigs Norden und Westen abgehen wird. Aber was passiert, wenn Leipzig zu den Ausbauplänen nicht mal gefragt wird?
Marian Wendt bekommt den nächsten Offenen Brief. Schon im Oktober hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordsachsen geschrieben, der noch 2018 gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten aus Leipzig dafür eintrat, dass das Bundesverkehrsministerium dafür sorgt, dass die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abgeschafft wird. Doch mittlerweile blockiert er selbst den Prozess und redet lieber mit der LVZ. So wie am 22. April.
Es ist der berühmte Pelz, der da im Norden vor den Toren der Stadt Leipzig liegt. Nicht das Bärenfell, das verteilt werden soll, sondern der Pelz, der gewaschen werden soll, ohne dass Leipzig dabei nass wird. Das wird deutlich, wenn das Leipziger Amt für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet, die durchschimmern lässt, warum Leipzigs Verwaltung sich hütet, beim Thema Fluglärm besonders laut auf den Tisch zu hauen.
In einem gemeinsamen Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig-Halle GmbH und DHL fordern vier Leipziger Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen.
Die Grünen-Stadträtin Petra Čagalj Sejdi rückt in den sächsischen Landtag nach. In der dortigen Fraktion sind die Leipziger/-innen nun noch stärker vertreten: mit vier von elf Abgeordneten. Eine stärkere Präsenz – allerdings in Leipzig – plant auch Amazon. Der Versandhändler möchte am Flughafen eine 20.000 Quadratmeter große Frachthalle bauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 12. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Dass die LVZ stets ihre rosarote Brille aufsetzt, wenn sie über den Frachtflughafen Leipzig/Halle berichtet, ist bekannt. Dass sie die Belastungen durch den Nachtflugbetrieb freilich mit falschen Zahlen verniedlicht, ist eher neu. Und es sorgt für zunehmend Verärgerung, weil der Flughafen die Pläne zu immer mehr Frachtflugverkehr in der Nacht ungebremst vorantreibt.
Ein kurz nach Silvester in Connewitz festgenommener Mann soll in der Untersuchungshaft in den Hungerstreik getreten sein, die Polizei ermittelt wegen eines Furzes, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf weitere „Hells Angels“ wegen Mordes und die Weiße Elster wurde kurzzeitig mit Öl verschmutzt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 20. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nicht nur DHL plant den Ausbau seiner Flugzeugkapazitäten am Flughafen Leipzig/Halle. Auch Volga Dnepr plant einen Ausbau. Und beide können sich sowohl auf Aussagen der sächsischen Staatsregierung verlassen, die einen weiteren Ausbau des Flughafens zum Frachtdrehkreuz befürwortet, als auch auf den Regionalen Planungsverband Westsachsen, in dem Leipzig zwar Mitglied ist, den Flughafenausbau aber keinesfalls zu stoppen in der Lage ist.
Sogar in Halle fanden Veranstaltungen zur geplanten Vorfelderweiterung der DHL am Flughafen Leipzig/Halle statt. In Schkeuditz ist die nächste am 22. Januar angekündigt. Nur die große Stadt Leipzig meidet der Flughafen Leipzig/Halle auffällig. Man profitiert gern vom Ruf der großen Stadt, meidet aber die Begegnung mit den fluglärmbetroffenen Bürgern aus Leipzig. Obwohl die Flottenerweiterung von DHL noch mehr Nachtfluglärm im Leipziger Norden bedeutet.
Wir leben ja in Zeiten, da rechnen die Leute, die von einem bequemen Leben mit massivem fossilen Energieeinsatz nicht lassen wollen, alles auf. Den Fleischverzehr gegen ihren Konsumrausch im Billigklamottenladen, das überdimensionierte Auto gegen den Billigflug nach Malle. Es ist schon peinlich, ihnen dabei zuzuschauen. Aber ganze Branchen leben von dieser Faulheit und dem Unwillen, umzudenken. Das rechnet selbst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den politisch Verantwortlichen jeden Monat in ihrem „Fluglärmreport“ vor.
Wie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle? Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht.
Der Flughafen Leipzig/Halle gibt zwar regelmäßig auch Daten zu den selbst erzeugten CO2-Emissionen heraus. Doch die Zahlen umfassen lediglich den Bodenbetrieb, nicht den CO2-Ausstoß der startenden Flugzeuge. Aber wie berechnet man den so, dass er anteilig auf die Region Leipzig umgerechnet werden kann? Das hat die IG Nachtflugverbot jetzt getan, die dabei ein Rechenmodell für den Flughafen Hamburg angewendet hat.
Wenn Politiker anfangen, staatliche Unternehmen als persönliche Spielwiese zur Profilierung zu benutzen, wird es ganz seltsam. Dann geraten diese Unternehmen auf seltsame Schlingerkurse. Was die Sachsen ja schon einmal mit der Sächsischen Landesbank erlebt haben, die am Ende mit einem Schaden von 1,9 Milliarden Euro für die Steuerzahler endete. Der Flughafen Leipzig/Halle droht gerade eine ähnlich seltsame Entwicklung zu nehmen.
Flughäfen sind Zuschussgeschäfte. Die öffentliche Hand investiert Milliarden an Steuergeldern in Startbahnen, Empfangsgebäude und Abfertigungshallen. Aber man verdient mit den Flughäfen nicht das Geld, um die Kosten wieder einzuspielen. Jedenfalls nicht mit einem Provinzflughafen wie dem im Leipziger Norden, der auch zwölf Jahre nach Eröffnung der zweiten Startbahn nicht einmal in die Nähe der damals geplanten 4 bis 5 Millionen Flugäste kommt. Ein defizitäres Politikprojekt, findet Matthias Zimmermann.
Nicht nur die Leipziger Linksfraktion ist entsetzt darüber, wie der Leipziger Flughafen immer mehr zu einem Fracht- und Militärflughafen umgebaut wird, an dem all das möglich gemacht wird, was sich andere Städte und Bundesländer aus gutem Grund nicht vor die Türen holen wollen. Augenscheinlich gilt die Devise „Arbeitsplätze um jeden Preis!“ Auch wenn es Arbeitsplätze sind, die die Umwelt zerstören.
Am 10. Oktober tagte mal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle und verkündete tatsächlich mal wieder ein paar kleine Fortschritte in der Fluglärmminderung. Aber trotzdem kam es zu Ärger, denn bei einem wesentlichen Punkt setzten sich die Flughafennutzer mit ihrer Mehrheit wieder durch: Die Sitzungen der Fluglärmkommission sollen nicht transparenter werden.
Wenigstens gucken darf man, auch wenn die Topsonic Systemhaus GmbH aus Würselen, die das Programm für den Flughafen Leipzig/Halle erstellt hat, darauf hinweist, dass es nur für den persönlichen Gebrauch ist. Die Daten dürfen nicht kopiert oder verbreitet werden. Aber gucken darf der Fluglärmgeplagte, wer ihn da gerade plagt, welche Fluggesellschaft da die Nacht zum Nachkriegserlebnis macht.
Erstaunliches brachte jetzt eine Bundestagsanfrage der Grünen zutage. Die fanden es schon recht unerklärlich, warum eine Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle indirekt schon im Bundes-Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im März 2018 auftauchte. Zwar hat die Bundesregierung mit der Erweiterung selbst nichts zu tun. Aber sie kann „Frachtfluglanderechte erweitern“.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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