Als Edzard Reuter dieses Buch schrieb, herrschte noch Frieden in Europa. Seinen Krieg brach Putin erst während der Drucklegung des Buches vom Zaun. Was aber nicht viel ändert am Anliegen des heute 94-Jährigen, der einst Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG war und seit über 70 Jahren SPD-Mitglied. Und überzeugter Europäer. Denn um Europa geht es. Dass […]
Wenn das Aufkommen nationalistischer Strömungen und Parteien in den Ländern der EU etwas gezeigt hat, ist das eben nicht nur die Fortexistenz alter, destruktiver Denkweisen. Gleichzeitig hat es nämlich auch sichtbar gemacht, dass der Mehrheit der Europäer die europäische Union und ihre Werte längst so wichtig sind, dass sie mehr davon wollen. Selbst auf den Brexit schaut man dann mit anderen Augen, wenn man die jüngste Eurobarometer-Umfrage genauer liest.
Viele, viele Redakteure haben die Ergebnisse der Europa-Wahl in den letzten zwei Tagen kommentiert. Viele im alten (und daher ziemlich falschen) Links-Rechts-Geklapper. Manche auch etwas klüger, weil sie – wie etwa „Zeit“-Korrespondent Ulrich Ladurner – auch direkt aus Brüssel berichten. Aber selbst an Nebensätzen merkt man, wie sehr die alten Schemata im Kopf feststecken. Dabei weiß Ladurner, wo die eigentlichen Probleme liegen.
Karl Marx war alles Mögliche. Nur kein Nationalist. Der Bursche hat in diesem Jahr nicht nur seinen 200. Geburtstag gehabt, er erweist sich auch immer mehr als ein Ökonom, der über den Kapitalismus mehr zu sagen hat als alle heutigen Wirtschaftsweisen. Und da in Chemnitz sein Nischel steht, ist Chemnitz auch der Ort, an dem man mit Marx und Kreativität den nationalen Dumpfbacken eine andere, echte Idee von Europa entgegensetzen kann.
Nach einem Jahr Pause kann man die Serie „Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht“ durchaus wieder aufgreifen. Vermisst hat sie eh niemand. Kein Schwein interessiert sich mehr für die EU. Was Gründe hat. Und was viel mit dem heutigen Zustand unserer Demokratie zu tun hat. Und was der Politikwissenschaftler Yascha Mounk im Interview mit „Le Figaro“ auf die Formel bringt: „Wir leben in einem System, in dem viele das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht mehr zählt.“ Der rasende Populismus hat eine Wurzel.
Für FreikäuferIst Martin Schulz ein Engländer? Fast könnte man das meinen. Da startete er als Kanzlerkandidat und SPD-Hoffnungsträger furios ins Jahr 2017, hatte ein Ur-Thema, bei dem ihm niemand in Deutschland Konkurrenz machen kann. Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt. Und er hat ihn versemmelt. Obwohl er als langjähriger EU-Parlamentspräsident wissen müsste, dass das Thema Europa das wichtigste der nächsten vier Jahre wird. Gerade in Deutschland.
Wir werden diese Serie wahrscheinlich bis zum Teil 100 oder 200 weitertreiben müssen, bis das Thema endlich die wertgeschätzte Aufmerksamkeit der hohen Politik erreicht und dort so eine Art „Klick“ auslöst: „Ach ja, wir müssen ja tatsächlich mal ein paar Probleme lösen. Sonst geht Europa vor die Hunde.“ Denn ein Problem bei der Sache ist: Die Skandal-Politiker beherrschen die Bühne. Und überschreien jedes vernünftige Gespräch.
Am Donnerstag, 22. Juni, diskutiert das Sächsische Parlament den Grünen-Antrag „Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten“. Die Staatsregierung hatte sich zu dem Antrag vorher schon windelweich geäußert. Motto: Die EU sei eben so konstruiert, da könne man kein echtes Parlament erwarten. Aber ein vollberechtigtes EU-Parlament ist das Mindeste, was Europa braucht, finden die Grünen.
Im Grunde haben wichtige Medien das im März vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vorgelegte „Weißbuch“ in der Luft zerfetzt. Es war nicht nur eine Ohrfeige für alle Länder im Süden und Osten der EU, es war ein Schriftstück obrigkeitlichen Politikverständnisses. Wenn jemand nicht in der Lage ist, die EU zu reformieren, dann ist es ein Mann wie Jean-Claude Juncker.
Das Seltsame in diesen Zeiten ist: Mit ostdeutschen Augen sieht man Vieles, was im Westen schiefläuft, viel klarer. Man hat Erfahrungen sammeln können, auch wenn das schon lange her ist und seitdem eine Menge Großschwätzer dafür gesorgt haben, dass die Ostdeutschen das Gefühl haben, dass das alles nichts wert ist. Der Zustand der EU erinnert freilich trotzdem an die ratlosen Altherren der Tafelrunde.
„Schmeißt die Manager raus“, schrieb ich in dieser Serie immer wieder. Denn dass Europa seit nun mindestens neun Jahren ein saftiges Problem an der Backe hat, ist unübersehbar. Nur dass diejenigen, die dieses Problem eigentlich lösen müssten, weil wir sie dafür gewählt haben, nicht mal Anstalten machten, es zu lösen. Das gehört zum aktuellen Kesseltreiben. Sie haben es nicht kapiert. Aussitzen war noch nie eine Lösung.
Man erlebt ja Zeichen und Wunder. Dass ein Jakob Augstein in seiner „Spiegel“-Kolumne klug genug ist, zu begreifen, woher der moderne Terror, der Europas Großstädte erschüttert, tatsächlich kommt, das war nach dem neuesten Anschlag in Manchester zu erwarten. Dass aber auch bei der konservativen FAZ ein Groschen fällt, das verblüfft schon. Wachen jetzt unsere bürgerlichen Bürger auch langsam auf?
Wer mag, darf sich ja ärgern, wenn am heutigen Sonntag, 26. März, auf dem Nikolaikirchof wieder um 14 Uhr eine Kundgebung der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ stattfindet. Ärgern über die Arroganz von Journalisten-Kollegen, die sich wie Oberlehrer benehmen und so einen überheblichen Unfug schreiben wie Maria Christoph und Martin Pfaffenzeller am 25. März auf „Spiegel Online“.
Es gibt auch verständliche, nur allzu verständliche Diskussionshaltungen, wenn es um Europa geht. So wie in Olafs Kommentar zum letzten Beitrag des „Europa-Projekts“. Der in der Frage gipfelte: „Und inwiefern soll europäisch möglich sein, was nicht einmal kommunal möglich ist – Nachhaltigkeit?“ Ein verständlicher Frust. Und man ist ja wirklich geneigt, einige Leute regelrecht durchzuschütteln: Wacht endlich auf! – Aber: Bringt uns das weiter?
Sie arbeiten dran. Das ist die gute Nachricht aus dem UFO Brüssel. Auch wenn sie sich wirklich schwertun, in der EU-Kommission mit großen Visionen zu arbeiten. Aber das Erschrecken über den Brexit sitzt tief. Wie kann man Europa wieder zu einem Projekt machen, das die Mitgliedsstaaten wirklich als ihres empfinden? Ein „Weißbuch“ und fünf „Reflexionspapiere“ sollen Klarheit schaffen.
Tja, das meine Herren und Damen Manager, das war die vorletzte Warnung. Ein „völlig unerwarteter Triumph“ von Donald Trump. Die letzte Warnung werden dann wohl die Präsidentschaftswahlen in Frankreich werden. Und dann fällt Europa auseinander, als hätte es nie zusammengeklebt. „Populismus“ nennen es die einen. Ein Wort, das diffamiert, was früher mal Kern unserer Demokratie war.
Wir haben hier heute das neue Buch von Jürgen Roth „Schmutzige Demokratie“ besprochen. Der investigative Journalist aus Frankfurt ist zwar bekannt dafür, dass er vor allem die Zerstörungen von Staat und Demokratie akribisch und mit jeder Menge Insider-Wissen untersucht. Aber mittlerweile sind die Ergebnisse so alarmierend, dass auch Roth überlegt, wie eigentlich ein anderes, wirklich humanistisches Europa aussehen könnte.
Es tut ja gut, ab und zu zu lesen, dass man mit seinen Analysen nicht daneben liegt und ein paar kluge Zeitgenossen die Sache genauso sehen. Wie die Sache mit diesem Europa, das nun seit zehn Jahren in einer Krise steckt, von allen Seiten infrage gestellt wird und von Nationalisten aller Länder sturmreif geredet wird. Was auch mit einer fehlenden großen Erzählung zu tun hat. Am Sonntag, 25. September, meldete sich auch der Philosoph Richard David Precht in der „Zeit“ zu Wort.
Man kann die Diskussion über TTIP und CETA nicht nur auf Arbeitsplätze beziehen. Auch wenn das durchaus immer wieder beeindruckt, wenn Politiker mit dem Versprechen, hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen, für solche Freihandelsabkommen werben. Aber es ist bei CETA genauso wie bei TTIP: Die Gefahr, dass das Abkommen Arbeitsplätze vernichtet, ist größer als die Chance, welche schaffen zu können.
KommentarNatürlich schreiben wir hier nicht ohne Grund auch über Lärm, über die Vermüllung einer Welt mit lauter Dingen, die vor allem zu Einem gut sind: ruhiges Nachdenken zu unterbinden. Stanislaw Lem hat einst darüber geschrieben, wie man die Entwicklungsphasen von planetaren Gesellschaften auch aus Lichtjahren Entfernung messen kann: an ihrem Lärm.
Welche Geschichten erzählen wir uns? Was formt unsere Sicht auf die Welt und auf unsere Gesellschaft? Auf welche Framings springen wir an? Was bitteschön sind Framings? - Wenn sich schon Medien nicht mit diesen Fragen beschäftigen, was soll man da von den armen Würstchen erwarten, die in die entscheidenden Positionen der EU-Hierarchie hinaufgespült oder hinaufgelobt wurden? Laurence J. Peter und Raymond Hull lassen grüßen.
KommentarDas war dann doch mal der richtige Kommentar zum Text: „Sieh ihm in die Augen und frage, was er in verantwortlicher Position tun würde. Nach kurzem Stutzen würde die Antwort kommen: dasselbe. So ist er eben, der Mensch, das Volk.“ - Wirklich? - Eigentlich trifft es den Nagel sogar auf den Kopf: Natürlich machen die Phantasielosen immer „dasselbe“. Wenn man etwas anders machen will - nicht nur in Europa - braucht man eine andere Erzählung.
KommentarWas Europa fehlt, ist die neue, tragende Geschichte. Menschen brauchen Geschichten. Nur so werden sie Teil einer großen Erzählung und fühlen sich auch darin aufgehoben. Die letzten acht europäischen Jahre aber haben gezeigt: Da, wo diese Geschichte erzählt werden müsste, ist ein riesiges Loch. Und aus diesem Loch stinkt es. Aber jemand sagt mir hier, ich soll diese Geschichte nicht erzählen. Dafür werden wir hier nicht bezahlt.
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