Die Privatisierung der Bahn 1992 hatte viele, sehr viele negative Folgen. Denn damit begann nicht nur eine massive Ausdünnung von Strecken. Es kam auch das längst überfällige Projekt der Elektrifizierung der Bahnstrecken zum Stocken. Mit der Konsequenz, dass etwa die wichtige Verbindung von Leipzig nach Chemnitz bis heute nicht elektrifiziert ist. Jetzt gibt der Freistaat […]
Was in Sachsens Regionalzeitungen steht, darf man schon seit geraumer Zeit nicht mehr ungeprüft glauben. Das ist leider so. Jetzt erntete auch die „Freie Presse“ in Chemnitz eine Klarstellung aus dem sächsischen Verkehrsministerium. Mit einer Meldung vom 17. Oktober hatte sie für regelrechtes Entsetzen gesorgt, was die Zukunft der Zugverbindung nach Leipzig betrifft: „Linie von Chemnitz nach Leipzig: Bahn plant Ausbau nicht komplett zweigleisig.“
Fast drei Jahrzehnte war die Deutsche Bahn eigentlich das Sparschwein der Nation, sollte möglichst gewinnbringend fahren. Der Druck war enorm. Man sieht es fast in jedem kleinen Dorf: Bahnhöfe wurden stillgelegt, ganze Gleisstrecken abgeklemmt. Die Ausbaumilliarden flossen größtenteils in den Straßenbau. Doch seit Dienstag, 30. Juni, ist das alles etwas anders. Da stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Schienenpakt vor“. Und jetzt kommt auch aus der sächsischen CDU Druck. Der Ausbau der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt viel zu spät.
Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.
Seit 2017 ist die Brücke im Zug der Geithainer Straße gesperrt. Fußgänger und Radfahrer können noch drüber. Und wenn die Deutsche Bahn die Strecke nach Chemnitz endlich modernisiert, dann wird auch diese 117 Jahre alte Brücke neu gebaut. Doch wenn es um freie Fahrt für Autofahrer geht, bilden sich im Leipziger Stadtrat seltsame Allianzen. Im November taten sich Stadträte von CDU und AfD zusammen, um die Stadt aufzufordern, den Brückenneubau zu forcieren.
Kürzlich berichteten wir an dieser Stelle über die massiv vermehrten Zugausfälle auf der Strecke zwischen Leipzig und Chemnitz. Nur ein kleiner Teil davon aber entfällt auf die Materialprobleme der Mitteldeutschen Regiobahn, die die Strecke befährt. Immer deutlicher wird spürbar, welch ein Versäumnis es ist, dass die Strecke nach 1990 noch nicht ausgebaut und elektrifiziert wurde.
Auf den ersten Blick klingt es wie ein schreiender Widerspruch: „Die Schieneninfrastruktur in Mitteldeutschland befindet sich in keinem guten Zustand“, findet Torsten Herbst (FDP). Die Bundesregierung aber meint: „Aufgrund der darin getroffenen Aussagen kann die Bundesregierung die Entwicklung der Qualität des allgemeinen Zustandes der Bahninfrastruktur sowohl im Bundesgebiet, als auch in Mitteldeutschland positiv bewerten.“ Das schreibt sie just in der Antwort auf die Nachfrage der FDP.
Der Fehler steckt im System, in einer Politik, die sich vor fast 30 Jahren regelrecht besoffen geredet hat mit der Erwartung, wichtige Dienstleistungen, die bis dahin der Staat erbracht hat, könnten von privaten Unternehmen besser und für den Kunden preiswerter erbracht werden. Doch gerade bei Postdienstleistungen und Eisenbahn führt diese Politik zu echter Frustration. Auch in Sachsen.
Der Jubel in Sachsen war recht groß, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dieser Woche ankündigte, dass auch endlich der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Leipzig nach Chemnitz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen würde. Lange hatte Sachsen darum gekämpft. Aber nun gibt es Irritationen über den Streckenverlauf.
Es gibt nach wie vor zentrale sächsische Regionen, wohin man nur mit alten Dieselloks gelangt, weil die Strecke auch 28 Jahre nach der deutschen Einheit nicht elektrifiziert ist. Aber ein modernes Zugsystem ist auf Elektrifizierung angewiesen. Wo also bleibt das Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen, fragen die Grünen. Und fordern die Staatsregierung jetzt per Antrag auf, eins zu entwickeln.
Es gibt Themen, die Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nicht so sehr im Fokus hat, und andere, die er emsig beackert und vorantreibt, auch wenn die Früchte erst in Jahren und Jahrzehnten geerntet werden. Dazu gehört auch das zähe Ringen darum, wichtige sächsische Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan beharrlich dahin zu bringen, dass der Bund mitspielt. Und jetzt hat Dulig bei der Planung für die Strecke Leipzig – Chemnitz einen wichtigen Schritt geschafft.
Am Donnerstag, 9. März, hatte die Deutsche Bahn AG zur Pressekonferenz eingeladen in ihre Räume an der Richard-Wagner-Straße, gleich vis-à-vis vom Hauptbahnhof. Man hat das Schmuckstück von hier aus immer im Blick. Und regelmäßig erzählt man hier auch, wie es weitergeht mit den Investitionen in Mitteldeutschland. Das war am Donnerstag wieder dran. Da ging es um den sächsischen Teil.
Den 29. Dezember nutzte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD), um noch einmal seinen ganzen Frust rauszulassen über ein Bundesverkehrsministerium und ein Bundeskabinett, die wichtige sächsische Schienenprojekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten. Der verabschiedete Bundesverkehrswegeplan war für Dulig eine herbe Enttäuschung.
Im ersten Entwurf hatte es keines der wichtigen sächsischen Bahnprojekte in die Umsetzungsliste des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Und das, obwohl das Bundesverkehrsministerium genug Zeit hatte, die sächsischen Streckenprojekte zu prüfen. Das ist bis heute nicht passiert. Eine Höherstufung scheiterte jetzt auch noch im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Löst sich jetzt endlich der Knoten, der nun seit zehn Jahren verhindert, dass die sächsische Großstadt Chemnitz attraktiv ans Fernverkehrsnetz angeschlossen ist? Zumindest der Verkehrsausschuss des sächsischen Landtages hat am Dienstag, 25. Oktober, getan, was möglich ist, dem Bundesverkehrsministerium quasi den roten Teppich ausgerollt: Sachsen plant die Strecke, da muss doch der Bund die Elektrifizierung endlich ins Programm nehmen, oder?
Am Mittwoch, 3. August, hat das Regierungskabinett in Berlin den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Damit sind die Weichen wieder gestellt für die großen Verkehrsprojekte der nächsten Jahre. Was nicht unterm vordringlichen Bedarf gelandet ist, wird vor 2030 weder finanziert noch gebaut. Aber wer ist eigentlich schuld daran, dass Sachsen seine wichtigsten Schienenprojekte nicht dort unterbringen konnte?
Er hofft ja noch. Richtig optimistisch gab sich Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag, 15. Juli, als er vermelden ließ: „Entgegen dem vorherigen Referentenentwurf hat der Bund nun auch den potentiellen Bedarf für die Elektrifizierung der Fernverkehrsstrecke Chemnitz – Leipzig erkannt. Dafür hatten sich auch Verkehrsminister Martin Dulig und das Sächsische Staatsministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr stark gemacht.“
So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.
Zu Weihnachten darf man auch träumen. Auch von Dingen, die eigentlich auf der Hand liegen und mit genügend Geld auch angepackt werden könnten. Dazu gehört auch die Einbindung weiterer Städte ins Mitteldeutsche S-Bahn-Netz. Ein wichtiger Kandidat wäre für den Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther auf jeden Fall die einstige Kreisstadt Grimma. Aber da fehlt es irgendwie an der Elektrik.
Deutsche Bahn informiert über Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke Leipzig – Chemnitz
Köhler (Piraten): Straßenbahnen in Leipzig – elektrisch, smart, autonom fit für die Zukunft
Torsten Herbst MdB: Bundesregierung verschleppt Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz–Leipzig
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