Noch im Frühsommer sah es so aus, als hätte nur die Polizei in der Sächsischen Schweiz unberechtigt Datenlisten zu Corona-Infizierten bei den Gesundheitsämtern abgefragt. Doch wenn die Linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erst einmal Verdacht geschöpft hat, bleibt sie dran. Und das Ergebnis ist so eindeutig wie diffus: In fast ganz Sachen kam es zu solchen unberechtigten Listenabrufen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelDr. Gerold Bausch will Schluss machen mit der Unwissenheit über die (eigenen) Daten. Deshalb bietet der Professor für eingebettete Systeme und Signalverarbeitung, eine Stiftungsprofessur, finanziert von der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer, vom 16.–20. September eine Data Week für Studenten der HTWK an. Sein Ziel: Sensibilisieren für den Umgang mit Daten und deren Chancen aufzeigen. Und eins ist ganz wichtig: Keine Angst!
Bei Steemit und D-Tube ist er „Dennis567“, sein offenbar falsches Profilbild in schwarz/weiß mit 60er-Jahre Hornbrille. Bei Twitter trug er bis zur Sperre den stolzen Namen „G0d“, der Account lautete „@_0rbit“. Was die von diesem Netznutzer seit 2017 ins Netz gestellten Daten letztlich enthalten, schauen sich gerade Journalisten, Politiker, weitere Betroffene und die Polizei genauer an. Seit dem 4. Januar 2019 hat die Republik jedenfalls ein neues Hackerthema, welches bis in die Bundesregierung reicht.
Ein heikler Fall hat Anfang Mai den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt: Beim Verfassungsschutz des Landes waren vier Rechner mit einem Trojaner infiziert worden. Der Ransomsoftware „Cryptolokker“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, die dann auch gleich mal selbst zum Ziel von Ermittlungen „wegen Verrats von Dienstgeheimnissen“ wurde. Aber könnte so etwas auch in Sachsen passieren?
Viele Dienstanbieter im Internet waren nach der Offenlegung durch Edward Snowden über das Maß an staatlicher Überwachung ihrer Dienste überrascht. Das Misstrauen gegenüber großen Anbietern wuchs von Veröffentlichung zu Veröffentlichung in der Bevölkerung. Die Dresdner IT-Firma datenkollektiv.net startet im Oktober ihren regulären Betrieb und bietet neben E-Mails einen eigenen Cloud-Speicher an. Es ist einer von mehreren deutschen Anbietern, dem Datenschutz am Herzen liegt.
Wie sicher geht der Freistaat Sachsen eigentlich mit den Daten seiner Bürger um? Eine durchaus berechtigte Frage in einer Zeit, in der nicht nur Geheimdienste sämtliche Regeln brechen und Privatsphären missachten, sondern große amerikanische Konzerne mit den Profilen der Internetnutzer richtig Geld verdienen. Für Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Grünen-Fraktion im Landtag, war das mal eine Anfrage wert.
Im März titelte die in Magdeburg erscheinende "Volksstimme": "Sachsen-Anhalt trennt sich von Spionage-Firma". Die für die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zuständige IT-Firma Dataport habe die Zusammenarbeit mit dem IT-Unternehmen aus den USA beendet. Oha, dachte sich da die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, das Kürzel kennst du doch.
Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen.
Es hat sich nichts geändert seit 2012 - nichts an der Bereitwilligkeit der sächsischen Meldeämter, die Daten ihrer Bürger für Geld zu verkaufen, nichts an der Tatsache, dass ein Drittel der Meldeämter nicht mal dem Innenminister Auskunft darüber gibt, wieviele Daten sie so im Lauf eines Jahres verkauft haben und an wen. Klar ist nur: Auch der MDR gibt weiter GEZ-Geld dafür aus, die Zwangszahler auszuforschen.
Dass Bund, Land und Kommunen in der NSA-Affäre so kläglich dastehen, hat natürlich auch damit zu tun, dass in deutschen Behörden die Daten der Bürger nicht wirklich besser geschützt sind. Das simpelste Beispiel ist der Handel mit Meldedaten, der partout kein Handel sein soll. Aber trotzdem einer ist, auch wenn es das Leipziger Ordnungsdezernat ganz anders sieht.
Am Montag, 16. Dezember, stellte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, seine Tätigkeitsberichte zum Datenschutz in Sachsen vor. Mit erstaunlich geringer Resonanz. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, pickte sich nur einen Teilaspekt aus dem Mammutwerk heraus - die spezielle sächsische Datensammelei. Dabei war die Kritik Schurigs diesmal deutlich umfassender.
Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist Geschichte. Am heutigen Dienstag, 2. Juli, kurz nach 12 Uhr stimmte die Staatsanwaltschaft einer Aussetzung des Prozesses zu, nachdem der Vormittag am Amtsgericht Dresden mit dem Vortragen diverser Beweisstücke vergangen war, die allesamt den angeklagten Jugendpfarrer entlasteten.
Am Freitag, 21. September, schmetterte der Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte neue Meldegesetz ab. Damit ist es zwar nicht vom Tisch. Aber zehn Bundesländer hatten Änderungsanträge eingereicht - darunter auch Sachsen. Jetzt wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überarbeitet. Ein Passus kommt wohl rein, den eigentlich alle auch vom Bundestag so erwartet hatten.
Als der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, im Sommer nach den von sächsischen Meldebehörden im Jahr 2011 verkauften Daten der Bürger fragte, bekam er von der Lansdesregierung nur eine halbe Antwort. Die Hälfte der Meldebehörden hatte die Zahlen gar nicht griffbereit. So war dann auch nicht zu erkennen, ob der Datenhandel nachgelassen hatte oder nicht. Auch nicht in Bezug auf Leipzig.
Sachsens Meldeämter kassieren eine Menge Geld für die Daten der Bürger. Auch wenn die Sächsische Staatsregierung nicht wirklich beziffern kann, wie viel genau. Wohl auch nicht will. Und so ist die Antwort, die der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi am 6. August auf seine Frage nach den "Einnahmen durch Handel mit Meldedaten" bekam, nicht einmal eine halbe.
Länderübergreifende Prüfung: Einwilligungen auf Webseiten von Medienunternehmen sind meist unwirksam
Neustart am 14. März: CryptoParties 2018, Frühling und Sommer
Performance „You Are Out There“ in der Residenz des Schauspiel Leipzig
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Wilhelm-Külz-Stiftung am 13. September
Verbraucherzentrale Sachsen erklärt E-Mail-Verschlüsselung für jedermann
Sächsische Staatsregierung beteiligt sich am „Safer Internet Day“
André Schollbach (Linke): Kommunen machen erneut Kasse mit Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger
Valentin Lippmann (Grüne): Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare