Das Jahr ist jung. Man paddelt wieder. Und die neuen Spekulationen rund um den Floßgraben heben aufs Neue an. Von einer kompletten Sperrung des Floßgrabens war am 5. April in der LVZ schon zu lesen. Zumindest trage sich die Landesdirektion mit solchen Gedanken. Die Stadt Leipzig jedenfalls tut es noch lange nicht. Sie will die Sache so regeln wie in den Vorjahren.
Und weiter geht's mit der Durchsetzung von Spezialinteressen im Leipziger Neuseenland. Die Bewohner des Neuseenlandes haben sich mehrheitlich gegen Motorboote und Privatisierung der Ufer ausgesprochen? Was kümmert es die gewählten Abgeordneten? Oder zumindest die Mehrheit. Jetzt träumt Markkleeberg den Traum von Hausbooten auf dem Cospudener See.
Erstaunlich. Man hätte es bei all dem Gezerre um Griechenland beinah vergessen: Es gibt demokratische Spielregeln. Die wollen Politiker und Großprojekte-Unternehmer zwar nicht immer einhalten. Aber das sorgt für Ärger. Denn die Bürger sind mehrheitlich der Meinung, dass sie bitteschön beteiligt werden müssen, wenn die Sache sie direkt betrifft. Und dabei hat das Büro Hitschfeld nicht mal nach der "Charta Leipziger Neuseenland" gefragt.
In Zwenkau liegen die Nerven blank. Bis zum 9. Mai, bis zur Einweihung des Sees unter Beteiligung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, konnten die Akteure in der kleinen Stadt im Leipziger Südraum so tun, als wäre die Entwicklung des Sees ihre eigene Sache und sie bräuchten auf andere Akteure im Neuseenland keine Rücksicht zu nehmen. Man könnte auch einfach mal eine Mastergenehmigung für 320 Motorboote ausreichen.
Das eine tun und das andere nicht lassen. So ungefähr kann man die bisherige Politik des Landkreises Leipzig im Leipziger Neuseenland bezeichnen. Eifrig trommelte man für die Bürgerbeteiligung an der "Charta Leipziger Neuseenland 2030", macht drei Bürgerbefragungen, die alle drei klarmachten: Die Mehrheit will ein sanftes Neuseenland. Aber dann gab der scheidende Landrat Dr. Gerhard Gey (CDU) der Stadt Zwenkau doch freie Fahrt für 320 Motorboote.
Sie hatten es in der Hand, die Leipziger Stadträte. Am 20. Mai hätten sie ein Zeichen setzen können. Da stand in der Leipziger Ratsversammlung die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" zur Abstimmung. Und zwei Redner hatten am Mikro den Mumm, deutlich zu erklären, warum dem Papier eigentlich nicht zugestimmt werden konnte. Und dann stimmten sie doch zu.
Oft kritisiert und trotzdem ein Mysterium ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), das Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e. V., genauso seltsam findet wie die Unübersichtlichkeit der diversen Steuerungsgruppen im Neuseenland. Für ihn sind das alles Instrumente zum Aushebeln demokratischer Mitwirkung. Zweiter Teil des Interviews.
Am Dienstag, 26. Mai, soll die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" feierlich auf der MS Markkleeberg auf dem Markkleeberger See unterschrieben werden. Für Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e. V. nichts anderes als das Feigenblatt für eine regionale Politik, die gegen den Mehrheitswillen der Neuseenländer eine milionenteure Entwicklung für die Motorbootbesitzer vorantreibt.
Formaler Akt oder wegweisendes Papier? Das werden die Zeit und die kommenden Debatten zeigen müssen. Viel Debatte war nach den seit Jahren laufenden Diskussionen, Bürgerdialogen und Runden nicht mehr. Der Stadtrat der Stadt Leipzig stimmte der Charta Leipziger Neuseenland 2030 zu.
Vielleicht findet sich ja doch eine Fraktion, die den Mumm hat, einen Änderungsantrag einzureichen zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030", die am 20. Mai im Leipziger Stadtrat beschlossen werden soll. Gleiches sollen ja auch die Kreistage in Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig tun. Der Leipziger Ökolöwe hat am Dienstag, 28. April, schon mal erklärt, warum er die "Charta" für ein Feigenblatt hält.
Wenn die Akteure im Leipziger Neuseenland ein großes "Ja" zu den Plänen, im Neuseenland nur Elektromotorboote zuzulassen, haben wollten, dann haben sie es mit ihrer Bürgerumfrage zur "Charta Leipziger Neuseenland" auch bekommen: 76 Prozent der Leipziger stimmen dieser Entwicklung zu.
Am Montag, 13. April, wurde in der Leipziger Volkshochschule nicht nur die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" in ihrer neuen Fassung vorgestellt - auch die drei Bürgerumfragen zur Charta wurden präsentiert. Die Charta selbst soll jetzt vom Leipziger Stadtrat und von den beiden Kreistagen bestätigt werden. Und noch ein Termin fiel in diese Woche: Die Frist für Stellungnahmen zu zwei Verfahren lief ab, welche die sogenannte „Feststellung der Fertigstellung“ des Störmthaler und des Zwenkauer Sees beinhalten.
Am Montag, 13. April, wurde nicht nur die überarbeitete "Charta Leipziger Neuseenland 2030" vorgestellt. Auch die drei Bürgerumfragen aus Leipzig und den beiden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen wurden präsentiert. Sie brachten auch eine Erkenntnis zutage, die bei der Neuseenland-Diskussion gern vergessen wird: Für die Leipziger bedeutet die Seenplatte etwas anderes als für die direkten Anwohner in den beiden Landkreisen.
Am Montagabend, 13. April, hatte die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland eingeladen zum großen Showdown in der Aula der Volkshochschule Leipzig. Drei Jahre Diskussion um die "Charta Leipziger Neuseenland" gehen zu Ende. Und über 100 Gäste wollten jetzt gern wissen: Was ist dabei eigentlich herausgekommen?
Der erste diskussionsfähige Entwurf der Charta Leipziger Neuseenland 2030 stammt von März 2012. Nun drei Jahre und viele Erfahrungen später der der breite und intensive Austausch darüber, wie wir uns die zukünftige Entwicklung unseres Neuseenlandes vorstellen, fast abgeschlossen.
Der erste diskussionsfähige Entwurf der Charta Leizpiger Neuseenland 2030 stammt vom März 2012. Nun drei Jahre und viele Erfahrungen später ist der breite und intensive Austausch darüber, wie wir uns die zukünftige Entwicklung unseres Neuseenlandes vorstellen, fast abgeschlossen.
NuKLA zur Vorstellung der CHARTA-Vorstellung sowie zum Auwaldforum
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