Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Donnerstag, 19. Dezember 2024

Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Schriftzug und Kuppel, blauer Himmel.
·Leben·Fälle & Unfälle

Bundesverwaltungsgericht urteilt: Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf Referendariat

Einem Funktionär der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ wurde die Aufnahme für den juristischen Vorbereitungsdienst in Bayern verweigert: berechtigterweise, entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig. Auch wenn der Bewerber bei der Ausbildung in keinem Beamtenverhältnis stehe, müsse er Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Geklagt hatte Matthias B., der sich nach Abschluss seines Studiums zum […]

Tram an Haltestelle, Messe-Hochhaus und Gebäude an der Seite.
·Der Tag

Donnerstag, der 25. Juli 2024: LVB testen bargeldlose Automaten, Bartaffen-Diebstahl vor Aufklärung und „Compact“ klagt gegen Verbot

Die LVB starten mit dem Test neuer, bargeldloser Automaten in ihren Fahrzeugen, ab Herbst soll die umfassende Ausstattung beginnen. Die Entführung einer Bartaffendame aus dem Zoo Leipzig im Frühjahr konnte jetzt offenbar aufgeklärt werden. Und: Das rechtsextreme Magazin „Compact“ klagt gegen sein durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Betätigungsverbot. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]

Blick auf das BVG von außen.
·Leben·Fälle & Unfälle

Klage bleibt erfolglos: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt Verbot der Gruppierung „United Tribuns“

Die als „rockerähnliche Vereinigung“ geltende Gruppierung „United Tribuns“ ist seit 2022 in Deutschland verboten – und dabei bleibt es auch: Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig wies am Mittwoch, dem 24. Juli eine Klage der „United Tribuns Northside“ ab, die als Teilorganisation für sich eine Rücknahme des Verbots auf dem Rechtsweg erreichen wollte. „Gewalttätige Gebiets- und […]

Michael Neuhaus.
·Wirtschaft·Verbraucher

Der Stadtrat tagte: Entscheidung über Einführung einer Verpackungssteuer vertagt + Video

Tübingen ist ja bekanntlich vorgeprescht mit einer 50-Cent-Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Leipzig sollte folgen, so wünschte es sich eine Petition des BUND Leipzig, der sich ja nun schon seit Jahren für mehr Mehrwegsysteme und damit die Vermeidung von Verpackungsmüll in Leipzig einsetzt. Nach der Vertagung im Mai kam die Petition bzw. der Vorschlag des Petitionsausschusses dazu […]

Seitenstraße im Wohngebiet, Gehwegparker.
·Leben·Fälle & Unfälle

Gehwegparken: Was bedeutet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Das am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Urteil zur Rechtssache „Anspruch von Anwohnern auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidriges Gehwegparken?“ (BVerwG 3 C 5.23), ruft verschiedene Reaktionen hervor. Es gibt einen Grund, warum hier der komplette Titel des Verfahrens benannt wurde. Aus diesem erklärt sich das Urteil. Für eine vollständige […]

BVG in Leipzig. Foto: Lucas Böhme
·Der Tag

Donnerstag, der 6. Juni 2024: Bumerang-Fonds gegen politische Gewalt, Urteil zu Gehwegparkern und Suche nach vermisstem Mädchen ausgeweitet

Die Linke in Leipzig profitiert vom sogenannten Bumerang-Fonds, der sich als Antwort auf rechtsextrem motivierte Angriffe gegen Politiker und Wahlkämpfer versteht. Das Bundesverwaltungsgericht fällte ein Grundsatzurteil zu Gehwegparkern. Und: Auf der Suche nach einem vermissten Mädchen aus Döbeln wurde die Fahndung auch auf das Ausland ausgeweitet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 6. […]

Demonstranten vor dem Gericht.
·Leben·Fälle & Unfälle

Grünes Licht für LNG: Pipeline vor Rügen durfte gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbunds (NABU) gegen einen Abschnitt der LNG-Pipeline vor der Insel Rügen abgewiesen. Konkret hatten die Verbände wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung und dem beschleunigten Bauverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des ersten Seeabschnitts der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sah das Verfahren nach […]

Dolmetscher/-innen im Nürnberger Prozess.
·Bildung·Zeitreise

Fotoausstellung zu Übersetzern und Dolmetschern im Nürnberger Prozess: „Ohne Simultandolmetschen wäre es unmöglich gewesen“

Mit einer öffentlichen Vortragsreihe öffnet am morgigen Freitag, dem 12. Januar, eine Fotoausstellung im Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), Landesverband Bayern, präsentiert hier Fotos aus dem Nürnberger Prozess von 1945/46, der gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher verhandelte. Dabei liegt der Fokus auf der Arbeit von Dolmetschern und Übersetzern. Vorab beantwortet Sascha Annisius […]

Gerichtsgebäude von außen.
·Leben·Fälle & Unfälle

BVerwG entscheidet: Urteil zum Bebauungsplan für Datteln 4 muss erneut geprüft werden

Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am vorletzten Freitag entschieden. Damit kippte das Gericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hatte. Gebaut ist das Kraftwerk bereits und unter Protest von Umwelt- und Klimagruppen im Jahr […]

·Der Tag

Dienstag, der 19. Dezember 2023: Bonew soll dritte Amtszeit bekommen und Gerichtsentscheidungen zu Wahlwiederholung und Kreuzerlass

Torsten Bonew soll weitere sieben Jahre als Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig tätig sein. Das hat eine Findungskommission beschlossen. Außerdem: Die Bundestagswahl muss in mehr als 400 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden und die Kreuze in Bayern Gebäuden hängen laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und […]

·Der Tag

Mittwoch, der 6. Dezember 2023: Erneut Warnstreik im öffentlichen Dienst, Kasek muss Geldstrafe zahlen und Zoo Leipzig hebt Preise an

Am Nikolaustag sind Beschäftigte des Landes Sachsen und der Metallindustrie erneut in den Warnstreik getreten. Außerdem muss der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek eine Geldstrafe zahlen, am Bundesverwaltungsgericht wird über die Zukunft des Kraftwerks Datteln entschieden, der Zoo Leipzig erhöht die Preise und Fahrrad-Initiativen haben mit Pop-Up-Radwegen in Leipzig demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, […]

Demo am BVG, Menschen mit Banner.
·Der Tag

Donnerstag, der 26. Oktober 2023: Kampf um tödliches Medikament und höhere Steuereinnahmen erwartet

Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig begann am Donnerstag ein Prozess, bei dem zwei schwer Erkrankte auf Herausgabe einer tödlichen Medikamentendosis für den selbstbestimmten Tod klagen. Und: Deutschland könnte in den nächsten Jahren etwas höhere Steuern einnehmen als zunächst erwartet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und […]

Blick auf das BVG von außen.
·Leben·Fälle & Unfälle

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gemachten Entscheidung hervor. Die Richter schlossen sich mit dem Urteil der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes an. Damit wurde den Klagen zweier Telekommunikations-Unternehmen stattgegeben. Eine anlasslose und komplette Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Europarecht und darf nicht angewandt werden. […]

Platz vor dem BVG, Gebäude und blauer Himmel mit Wolken.
·Leben·Fälle & Unfälle

Bundesverwaltungsgericht erklärt coronabedingtes Versammlungsverbot für unverhältnismäßig

Das pauschale Versammlungsverbot, wie es die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung am 17. April 2020 vorgeschrieben hatte, war unverhältnismäßig. Dies geht aus einer Entscheidung hervor, welche das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig am heutigen Mittwoch bekannt gab. Damit konnte ein privater Kläger zumindest einen juristischen Teilerfolg verbuchen. In seinem am Mittwoch, dem 21. Juni veröffentlichten Urteil bezog sich das […]

Einer der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Yaro Allisat
·Leben·Gesellschaft

„Wir sind Geflüchtete, keine Verbrecher“: Kein Schutz des Wohnraums in Aufnahmeeinrichtungen + Video

Das Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei zählt nicht als Hausdurchsuchung. Deshalb braucht es keinen gerichtlichen Beschluss dafür. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute. Geklagt hatte unter anderem Alassa Mfouapon . Bei einer Groß-Razzia am 20. Juni 2018 drangen mehrere Polizeibeamte mit Hunden nachts in sein Zimmer ein, um ihn abzuschieben. Dabei […]

Mitglieder des Münchener und des Sächsischen Flüchtlingsrates vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Foto: Yaro Allisat
·Leben·Gesellschaft

Kein freier Zugang für unabhängige Beratung zu Geflüchtetenunterkünften – Bundesverwaltungsgericht weist Revision ab

Eigentlich war es schon während der Verhandlung zu ahnen: Das Urteil wird negativ für den Münchener Flüchtlingsrat (MFR) ausgehen. Der hatte gegen den Freistaat Bayern darauf geklagt, mit seinem Infobus-Projekt weiterhin freien Zugang zu Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Ankerzentren zu bekommen, um den Bewohnenden rechtliche Beratung anbieten zu können. Am Dienstag, 28. März, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) […]

·Der Tag

Donnerstag, der 7. Juli 2022: Vorerst kein A20-Teilstück, tatverdächtiger Brandstifter geschnappt und Rücktritt von Boris Johnson

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war heute Schauplatz gleich zweier Prozesse: Zum einen fiel die Entscheidung zur Impfpflicht gegen Corona für Soldat/-innen der Bundeswehr, zum anderen wurde der Neubau des Teilabschnitts der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg gekippt. Ebenfalls für viel Aufsehen sorgte die Meldung aus Großbritannien: Premierminister Boris Johnson verkündete am heutigen Vormittag seinen Rücktritt […]

·Leben·Gesellschaft

A20-Gegner/-innen demonstrieren zum Prozessauftakt vor dem Bundesverwaltungsgericht + Video

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, dem 31. Mai, der Prozess rund um den geplanten Weiterbau der A20 begonnen. Die Autobahn soll um rund 200 Kilometer von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden und gilt als eines der größten Projekte dieser Art in diesem Jahrzehnt. Klimaaktivist/-innen und Naturschützer/-innen sehen Ökosysteme bedroht und verweisen vor allem […]

Das Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Nächste Klage gegen Autobahnbau: Am 31. wird wieder vorm Bundesverwaltungsgericht protestiert

Man muss wahrscheinlich jeden Einzelnen über die Schwelle tragen – erst die Bundestagsabgeordneten, dann den Verkehrsminister, dann die Richter. Denn während das Bundesverfassungsgericht im April 2021 schon festgestellt hat, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist und das Klimaschutzgesetz bindend, erleiden Klagen gegen immer neue Autobahnbauten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig immer wieder Niederlagen. Weshalb es am […]

Gerichtsgebäude von außen.
·Der Tag

Donnerstag, der 5. Mai 2022: Zwei Tote bei Brand in Reudnitz, Klage gegen Ausbau der A14 gescheitert und das Astoria säuft ab + Video

Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Klage gegen den Bau des letzten Teilstücks der A14 zurück. In Reudnitz wurden derweil nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus zwei Leichen entdeckt. Außerdem: An einem Tarifstreik am frühen Morgen beteiligten sich 160 Mitarbeiter/-innen, was die Produktion bei Porsche erheblich beeinträchtigte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Mai […]

Gerichtsgebäude von außen.
·Politik·Engagement

Am 26. April vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: 1. Klage gegen eine Autobahn nach dem Klimaschutzgesetz

Ob die A 14 weitergebaut werden kann oder gestoppt wird, das entscheidet sich kommenden Dienstag, 26. April, in Leipzig. Dort tagt ab 9 Uhr das Bundesverwaltungsgericht über die am 25. Mai 2021 von den NaturFreunden Sachsen-Anhalt eingebrachte Klage zum A 14-Verkehrsabschnitt 2.2 von Osterburg nach Seehausen. Das Besondere an der Verhandlung: Es ist die erste […]

Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Am 7. Dezember vorm Bundesverwaltungsgericht: Ein großer, bunter Protest gegen das Mega-Autobahnprojekt A20

Am Dienstag, 7. Dezember, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder demonstriert. Dann wird etwas zum Thema, was in der Bundespolitik noch längst nicht wirklich als Klimaproblem verstanden wird: der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Diesmal geht es um die geplante A20 in Niedersachsen, gegen die seit gut zwei Jahrzehnten Menschen vor Ort demonstrieren als das größte, teuerste und klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands.

·Leben·Fälle & Unfälle

Informationsfreiheitsgesetz: 144 Anträge zum gleichen Thema sind nicht rechtsmissbräuchlich

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll interessierten Bürgern Zugang zu den Akten der Bundesbehörden verschaffen. Dass diese nicht immer daran interessiert sind, Neugierigen Einblicke in ihr Schaffen zu gewähren, liegt auf der Hand. Erst recht, wenn die Antragsteller einfach nicht lockerlassen. Am Dienstag hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit einem besonders kurios anmutenden Fall zu beschäftigen.

Protest vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Beltretter
·Politik·Engagement

Die Bürgerinitiativen in der Allianz gegen die Fehmarnbeltquerung sind sprachlos, fordern die Politik aber zum Handeln auf

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben am Dienstag, 3. November, ihr Urteil gesprochen – und haben die Klagen gegen das Megaprojekt abgewiesen. Was bei den Initiativen, die zum Teil schon seit 25 Jahren gegen dieses riesige Verkehrsprojekt kämpfen, für gelindes Entsetzen gesorgt hat. Denn das Bauprojekt passt so überhaupt nicht in eine Zeit, in der Klima und Umwelt mittlerweile massiv unter Druck stehen. Einige Wortmeldungen.

Protest der Beltretter vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Beltretter
·Politik·Engagement

Leipziger Verhandlung zur Festen Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen ab

Nicht nur für die Beltretter fühlte sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag, 3. November, wie eine Niederlage an. Denn eigentlich hatten sie genug plausible Gründe vorgetragen, das Tunnelprojekt unter dem Fehmarnbelt zu beenden. Aber das Urteil machte deutlich, mit welchen Kniffen auch der Gesetzgeber sich Umweltschutz und Kostenrechnung so zurechtbastelt, dass am Ende dennoch die Milliarden im Meer versenkt werden. Protest gab es trotzdem.

Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Beltretter
·Politik·Engagement

Fridays For Future Leipzig unterstützt Protest gegen das Fehmarnbelt-Tunnelprojekt

Am morgigen Dienstag, 3. November, im Schatten der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl, verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil über das Großprojekt Fehmarnbelt (FMB). Eins jener Riesenprojekte, bei denen Milliarden in ein gewaltiges Bauwerk versenkt werden, das am Ende nicht mal ansatzweise das leisten wird, was die Ingenieure sich ausgerechnet haben. Nun stellt sich auch Fridays For Future Leipzig an die Seite der Beltretter.

Beltretter-Aktion vor der Kongresshalle am 22. September. Foto: Beltretter
·Politik·Engagement

Beltretter-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig: Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!

Schon am 9. September machte der Beltretter e. V., mit einer großen Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht auf den jetzt endlich beginnenden Prozess um den Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt aufmerksam. Am Dienstag, 22. September, begann der Prozess tatsächlich. Und die Hoffnung ist groß, dass dieses derzeit größte Umweltrechtsverfahren auch endlich einmal im Sinne eines unersetzlichen Lebensraumes ausfällt.

Gerichtsgebäude von außen.
·Politik·Engagement

Am 23. Juni gibt es vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Demonstration zur Rettung des Dannenröder Waldes

Es ist nicht nur in Leipzig so, dass mit einem geschützten FFH-Gebiet wie dem Leipziger Auenwald umgegangen wird, als wäre es nur ein ganz normaler Forst. Auch in Hessen nehmen Behörden wenig Rücksicht auf wertvolle FFH-Gebiete, planen sogar, eine neue Straße mitten hindurch zu bauen – die A49 von Kassel südwärts zur A 5, mitten durch den Dannenröder Forst. Gegen diese Zerschneidung eines wertvollen FFH-Gebietes hat der BUND geklagt. Am 23. Juni verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage.

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER. Foto: Beltretter e.V.
·Politik·Engagement

Die Ostsee-Tunnel-Bauer geben schon Geld aus, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst im September entscheidet

Das Schema ist immer wieder das gleiche, nicht nur in Sachsen. Wenn staatliche Bauherren das Gefühl bekommen, dass ihre Tricksereien mit dem Umweltschutz am Ende vor Gericht mit einem Baustopp enden könnten, legen sie trotzdem los und versuchen mit dem Baubeginn einen Zustand herzustellen, bei dem ein Zurück nicht mehr möglich scheint. Das war bei Stuttgart 21 nicht anders, als es jetzt beim Tunnel unter dem Fehmarnbelt zu passieren scheint. Der Beltretter e. V. schlägt Alarm.

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER. Foto: Beltretter e.V.
·Politik·Engagement

2020 entscheidet sich in Leipzig, ob der 16 Milliarden Euro teure Ostsee-Tunnel gebaut werden darf

Es lohnt sich, nicht immer nur den sächsischen Mustopp zu begutachten. Man sollte auch ein wenig über den fein ziselierten Meißner Tellerrand hinausschauen. Denn während hier noch von Milliarden geträumt wird, mit denen möglicherweise der Strukturwandel nach der Braunkohle gestaltet werden kann, werden andernorts die Milliarden schon für Projekte verbrannt, die völlig unnötig und in der Regel auch noch höchst umweltschädlich sind. 2020 geht es um den Tunnel unter dem Fehmarnbelt.

·Leben·Fälle & Unfälle

Keine Waffen für NPD-Sportschützen

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab.

Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: René Loch
·Leben·Gesellschaft

Tierschutzaktivisten schreddern Stoffküken vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht

Bevor das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, den 13. Juni, sein Urteil zur Tötung männlicher Küken verkündete, protestierten etwa 30 Tierschutzaktivisten gegen diese Praxis in der industriellen Produktion. Mit dem Urteil dürften sie überwiegend zufrieden sein: Anders als die Vorinstanzen entschied das Gericht, dass das Kükentöten gegen den Tierschutz verstoße und auf absehbare Zeit nicht mehr durchgeführt werden darf.

Protest am 22. Februar vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: BUND Leipzig
·Wirtschaft·Mobilität

Fahrverbote: Was sagen die Profis aus den Umweltverbänden zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Politik ist eigentlich eine Arbeitsaufgabe, in der gewählte Politiker Lösungen für aktuelle Probleme suchen und finden müssen. Wenn sie es nicht tun, passiert genau das, was am 22. Februar am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde: Dann drohen Verbote. Fahrverbote in diesem Fall, weil deutsche Politik das Thema acht Jahre lang komplett verweigert hat. Entsprechend deutlich sind die Kommentare der Umweltverbände zum Urteil vom 27. Februar.

Demo am 22.02.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Andreas Bernatschek
·Wirtschaft·Mobilität

Fahrverbote: Was sagt die sächsische Politik zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Seit 2010 gelten die Grenzwerte für Stickoxid in Europas Städten. Acht Jahre lang hatten zwei Bundesregierungen Zeit, das Problem zu lösen und die Dieselautobauer in die Pflicht zu nehmen. Seit fast drei Jahren gärt der Dieselskandal. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar war genau so zu erwarten. Danach sind - beschränkte - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig.

Kundgebung am 22. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

Bundesverwaltungsgericht gibt Grünes Licht für beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten

Auch wenn die entsprechenden Verbände und Vereine wieder anders argumentierten und die Welt erschreckten mit kompletten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar etwas anderes bestätigt. Das Recht der Städte, beschränkte Fahrverbote auszusprechen, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. Eigentlich geht es auch in Düsseldorf und Stuttgart nur darum, dass die Luftreinhaltepläne endlich einen Sinn ergeben und wirken.

Kundgebung gegen "Dicke Luft" vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es erst am 27. Februar + Bildergalerie

Es war eigentlich zu erwarten: Das Thema ist komplex. Das lässt sich in einer Verhandlungsrunde nicht unbedingt bewältigen. Am Donnerstag, 22. Februar, gab das Bundesverwaltungsgericht noch kein Urteil in der Verhandlung um mögliche Fahrverbote in deutschen Städten bekannt. Das soll es jetzt erst in der nächsten Woche geben. Die lokale Zeitung war ja bekanntlich wieder zu hysterischer Glanzform aufgefahren.

Am 1. Februar hatte der VCD bereits vor dem Bundeskanzleramt gegen die Stickoxidbelastung und für saubere Luft demonstriert. Foto: VCD
·Politik·Engagement

Drinnen wird über Fahrverbote verhandelt, draußen für gesünderen Verkehr in den Städten demonstriert

Am morgigen 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Ein Thema, das auch Anlass für eine große Kundgebung in Leipzig ist.

BUND lädt ein zum Protest: Schluss mit schmutzig. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Engagement

Umweltschützer rufen zur Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar auf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekommt am 22. Februar starke Unterstützung durch die Leipziger, wenn am Bundesverwaltungsgericht über die Revision der Bundesländer NRW und Baden-Württemberg entschieden wird, was die Klagen der DUH gegen die Städte Köln und Stuttgart betrifft. Dort geht es im Gefolge der Luftverschmutzung mittlerweile um drohende Fahrverbote. Bei Fahrverboten wird die deutsche Politik munter. Ein Dieselskandal reicht einfach nicht.

Bundesverwaltungsgericht. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Peinlicher Rechtsirrtum: Indigene Germaniten sind kein anerkanntes Volk

Indigene Germaniten sind kein Volk. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer heute versandten Pressemitteilung klargestellt. Zuletzt versandten Personen, die sich als Angehörige eines „indigenen Volkes Germaniten“ verstehen, ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Die Absender betrachten in der Adressierung eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Was im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle steht, ist für die Flugsicherung überhaupt nicht verbindlich

Ganz tief in die Geschichte um die Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle führt die Antwort, die Dr. Lutz Weickert auf seine Bürgeranfrage nun vom Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht bekommt. Der erklärt ihm jetzt nämlich per Brief, dass Vorgaben aus Planfeststellungsbeschlüssen überhaupt nicht verbindlich sein müssen. Und das sei doch schon seit 2006 klar.

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Ingo Kraft (M.). Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Im Zweifel „top secret“: BND braucht keine Auskünfte über personenbezogenen Datenaustausch mit NSA geben

Es fehle ihm „das Fleisch an den Knochen“, erklärte der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Ingo Kraft metaphorisch. „Allgemeine Befürchtungen reichen nicht.“ Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) wollte wissen, ob und inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) personenbezogene Daten über ihn an die National Security Agency (NSA) weitergeleitet hat. Weil der Geheimdienst die Auskunft verweigerte, hatte nun das Bundesverwaltungsgericht über das Auskunftsverhalten des BND in Leipzig zu entscheiden.

Protest am 28. April vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Region

Das Märchen von Hase und Igel auf sächsisch mit Expresszuschlag

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem.

In der Elsteraue gelegen: die Auwaldstation bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Behörden können in europäischen Schutzgebieten nicht einfach die Verträglichkeitsprüfungen nach eigenem Gusto abschwächen

Oha, sagte sich Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., als er das in sächsischen Zeitungen las: "Klage zur Waldschlösschenbrücke: Gericht muss EU-Naturschutz beachten", berichtete die "Freie Presse" zum Beispiel am 14. Januar. An diesem Tag hatte der Gerichtshof der EU seine Entscheidung zu einem Rechtsstreit aus Sachsen veröffentlicht: zur Waldschlösschenbrücke in Dresden.

Das Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz. Foto: Ralf Julke
·Kultur·Ausstellungen

Künstler der HGB Leipzig zeigen erstmals Kunst im Haus – zu Gerechtigkeit, Institution und Freiheit

Kunst verstört. Kunst darf verstören. Kunst muss verstören. Wenn man sie immer nur in Galerien zeigt, sehen immer nur dieselben Leute die Kunstwerke. Deswegen gehen auch die Studierenden der HGB Leipzig gern in öffentliche Räume. Am Samstag, 4. Juli, haben sie einen besonders schönen: das Bundesverwaltungsgericht. Und Publikum kommt auch, denn dann ist auch noch Tag der offenen Tür.

Melder zu Bundesverwaltungsgericht

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up