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Sonntag, 30. März 2025

Bündnis 90 / Die Grünen

Kristina Weyh.
·Wirtschaft·Mobilität

Grüne sind alarmiert: Leipziger Schulwege gehören zu den gefährlichsten in Sachsen

Eine aktuelle Studie auf Basis des Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes offenbart besorgniserregende Zahlen zur Verkehrssicherheit an Leipziger Schulen: Acht der zehn sächsischen Schulen mit den meisten Unfällen in ihrem Umfeld befinden sich in Leipzig. Die Gutenbergschule am Johannisplatz (24 Unfälle) und die Anna-Magdalena-Bach-Schule im Bachviertel (23 Unfälle) führen diese bedenkliche Statistik für das Jahr 2023 […]

Teileingestürzte Brücke.
·Politik·Sachsen

Bündnisgrüne legen Positionspapier vor: Auch im Freistaat Sachsen hat die Schuldenbremse Verheerungen angerichtet 

Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume der Regierung, in Zeiten der Krise mit Investitionen gegenzusteuern, praktisch auf null reduziert. Am Dienstag, dem 18. März, entschied der Deutsche Bundestag in einer […]

Blick vom ehemaligen Technischen Rathaus über das Johannistal.
·Politik·Brennpunkt

Ehemaliges Technisches Rathaus: Auch ohne Abriss braucht die Stadt 2025 Geld für die Ertüchtigung

Noch ist die endgültige Entscheidung, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße nicht abzureißen, nicht gefallen. Noch gilt der Stadtratsbeschluss vom April 2024, den Stahlskelettbau abzureißen. Doch ein Verzicht würde dem Leipziger Haushalt Millionen Euro an Kosten ersparen. Weshalb die Grünen-Fraktion gleich einen Haushaltsantrag stellte, das Geld für den Abriss 2025 eben nicht bereitzustellen: […]

Silvesterfeuerwerk.
·Politik·Leipzig

Lichtershow statt wildes Geballer: Grüne fordern Böllerverbot für die Innenstadt

106 Einsätze hatte die Leipziger Feuerwehr in der Silvesternacht, 144 Einsätze gab es im Bereich Rettungsdienst. Dutzende Verletze durch fahrlässigen Umgang mit Feuerwerk. Zum Glück gab es in Leipzig keine Toten. Doch während in früheren Jahren die Debatte um ein Böllerverbot, das dem zunehmend chaotischen Treiben ein Ende setzt, bald nach Silvester wieder abflaute, beschäftigt […]

Unicampus, Personen auf dem Platz.
·Politik·Leipzig

Nicht genehmigte BSW-Aufstellungsversammlung an der Uni Leipzig: Claudia Maicher hat da ein paar Fragen

Lange Zeit war es relativ still um den Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill. Doch mittlerweile steht er immer öfter im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Herbst geriet er erstmals in die Schlagzeilen, als er für das BSW die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD für die sächsische Regierung platzen ließ. Inzwischen ist er Spitzenkandidat des BSW in […]

Äußere Aufnahme des Ratzelbogens mit seiner hellen Fassade und rotem Schriftzug.
·Politik·Leipzig

Personalengpässe in den Leipziger Bürgerbüros: Grüne warnen vorm Sparen am falschen Ende

Hat Leipzig tatsächlich genug Personal? Oder ist es für eine 600.000-Einwohner-Stadt doch viel zu wenig? Das wird eine der wichtigsten Fragen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen Verwaltung und Stadtrat sein. Denn um den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigungsfähig zu bekommen, will die Verwaltung den aktuellen Stellenpool halten. Was auch bedeutet: Im Bürgerservice gibt es keinen weiteren […]

Pappbecher auf dem Gehsteig, Nahaufnahme.
·Wirtschaft·Verbraucher

Nach Kammerkritik an möglicher Verpackungssteuer in Leipzig: Grüne fordern IHK zu Verantwortung auf

Am 22. Januar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern. Mehrere Stadtratsfraktionen und der BUND Leipzig drängen auf deren Einführung in Leipzig. Kaum war die Entscheidung veröffentlicht, meldeten sich wieder die beiden Leipziger Kammerpräsidenten zu Wort und polterten gegen die Steuer – mit den alten, bekannten Argumenten. Doch die Fraktion Bündnis […]

Verschlossenes Tor zum Uferstreifen am Limburger Steg.
·Politik·Brennpunkt

Möglicher Uferweg an der Weißen Elster: Das Tor am Limburger Steg bleibt vorerst zu

Im Grunde kommt Leipzig aus keiner wirklich üppigen Finanzsituation. Auch schon vor dem kommenden Sparhaushalt 2025/2026 steckten viele längst beschlossene Vorhaben in der Pipeline fest, häuften sich bergeweise wichtige Investitionsvorhaben in Infrastrukturen und fehlte oft genug Planungspersonal, um Projekte baureif zu bekommen. Das trifft auch auf das eher kleine Projekt eines neuen Uferweges an der […]

Bürgeramt, offizielles Hinweisschild.
·Politik·Leipzig

Leipziger Sparhaushalt 2025/2026: Im Bürgerservice wird es erst einmal nicht mehr Personal geben

Um für 2025 und 2026 genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, versucht Leipzigs Verwaltung auch bei den Personalstellen zu sparen. Ohne Entlassungen, wie Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning betont. Aber unbesetzte Stellen bleiben vorerst auch unbesetzt. Und das trifft auch den Bürgerservice der Stadt. Was die Grünen-Fraktion auf den Plan rief, die das so gar nicht verstand, nachdem der […]

Silvesterfeuerwerk neben Brunnen.
·Politik·Leipzig

Wie wollen wir Silvester in Leipzig feiern? Grüne beantragen neue Debatte im Stadtrat

Scheinbar gibt es für Kommunen nicht wirklich viele Spielräume, das zum Teil chaotische Geballere zu Silvester einzugrenzen. Es gilt das bundesweite Sprengstoffgesetz. Aber immer mehr Menschen wünschen sich, dass das Geböller eingehegt wird. Petitionen dazu bekommen Millionen Unterschriften. Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen startet einen neuen Vorstoß im Stadtrat, über ein anderes Silvester in […]

Paula Piechotta.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen)

Seit Freitag, dem 27. Dezember 2024, ist es sicher: Da legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offiziell den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl fest. Die meisten der Parteien haben längst ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise gekürt. Am 7. Januar sprachen wir mit der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und baten sie, sich den Wählerinnen und […]

Schneise für den geplanten Harthkanal.
·Politik·Region

Radweg zwischen Cospudener und Zwenkauer See: Grüne fordern Umsetzung bis 2026

Der Harthkanal zwischen dem Zwenkauer und dem Cospudener See hat sich längs in einen unbezahlbaren Traum verwandelt, den niemand in den nächsten Jahren wird finanzieren können. Dabei lassen sich Seenverbindungen viel einfacher und preiswerter herstellen – vor allem für Radfahrer und Fußgänger. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert jetzt einen zügigen Planungsbeginn […]

Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.
·Politik·Sachsen

Nur 30 Prozent für die Kultur: Grüne kritisieren vorläufige Haushaltsführung der Staatsregierung

In dieser Art hat es das in Sachsen seit 1990 nicht gegeben: Durch die schwierige und späte Regierungsbildung verschiebt sich die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2025/2026 bis in den Juni. Was auch bedeutet, dass große Teile des Staatshaushaltes erst einmal auf Eis liegen und der Freistaat sich mit einer vorläufigen Haushaltsführung durchlaviert. Doch […]

Baustelle und Kräne.
·Politik·Sachsen

Wohnungsmarkt in der Krise: Grüne schlagen Paket zur Reaktivierung des Wohnungsbaus in Sachsen vor

Wenn eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen einmal in einer Landesregierung wie in Sachsen mitregiert, bedeutet das nicht, dass sie dort alle ihre Wünsche durchsetzen kann. Schon gar nicht gegen einen durchaus beratungsresistenten Koalitionspartner wie die CDU, die jahrelang überhaupt nicht sehen wollte, dass es auf dem Wohnungsmarkt in den großen sächsischen Städten gravierende Probleme […]

Katharina Krefft, Dr. Tobias Peter, Kristina Weyh, alle drei stehen nebeneinander.
·Politik·Leipzig

Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2025/26: Leipzig muss wichtige Strukturen erhalten

Die Fraktionen im Stadtrat Leipzig haben alle zwei Jahre die wichtige Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu beschließen. Dazu werden Vorschläge für Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters in den Fraktionen, erarbeitet und eingereicht. Am 29. November stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Haushaltsanträge der Presse vor. Die Vorstellung übernahmen die Fraktionsvorsitzenden Kristina Weyh und […]

Feuerwehrwagen.
·Der Tag

Das Wochenende, 23./24. November 2024: Ende der Klimakonferenz, Grünen-Landesversammlung und mehrere Brände in Leipzig

In der Nacht zum Sonntag ging die Klimakonferenz in Baku zu Ende. Unter anderem wurde die finanzielle Unterstützung zur Bewältigung des Klimawandels für Entwicklungsländer erhöht. Außerdem: In Chemnitz fand die Landesversammlung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN statt und in Berlin wurde vor dem Brandenburger Tor gegen die Ampelkoalition demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem […]

Baulandschaft, blauer Himmel und Wiese.
·Politik·Leipzig

Wenn Bauherren nicht bauen: Grüne beantragen Grundsteuer C für Leipzig

Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig […]

Heiko Rosenthal im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie läuft es eigentlich bei den Leipziger Maßnahmen zur Klimaanpassung? + Video

Die heftigen Nachrichten von den Überschwemmungen in der spanischen Stadt Valencia dieser Tage zeigen einmal mehr, wie stark die Veränderungen sind, die mit der Klimaerwärmung auch auf Europa zukommen – mit Extremwetterereignissen, auf die europäische Städte allesamt nicht vorbereitet sind. Auch Leipzig nicht. Und die Bilder zeigen auch, wie dringlich die Anpassung der Städte an […]

Bürokomplex an Hauptstraße.
·Politik·Brennpunkt

Grüne versuchen es noch einmal: Das alte Technische Rathaus soll nicht abgerissen werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Den Kauf des entkernten Gebäudes für 27 […]

·Politik·Leipzig

Rudolph-Kokot geht, Kasek bleibt (vielleicht)

Schon seit einiger Zeit hadern die beiden prominentesten Gesichter von „Leipzig nimmt Platz“ mit ihren Parteien. Eine von ihnen, Irena Rudolph-Kokot, gab am Dienstag ihren Austritt aus der SPD bekannt; der andere, Jürgen Kasek, erklärte am selben Tag, bald über seine Zukunft bei den Grünen entscheiden zu wollen. Rudolph-Kokot begründet ihren Austritt damit, dass die […]

Modell zum Denkmal in Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Grüne befürchten: Populismus gefährdet das Freiheits- und Einheitsdenkmal für Leipzig

Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist nach zweitägigen Beratungen am 2. Oktober gefallen. Das 13-köpfige Fachpreisgericht um den international renommierten Architekten Kjetil Thorsen hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von Clemens Zirkelbach, Peter Ille, Dirk Lämmel und Alexej Kolyschkow, Bea Meyer und Michael […]

„Von Tor zu Tor“ – Die inklusive Lauf-Staffel vom Achilles International Germany e.V. machte auf ihrem Weg von München nach Berlin auch in Leipzig Station. Foto: Jan Kaefer
·Der Tag

Mittwoch, der 25. September 2024: Cybercrime-Durchsuchungen, Inklusive Laufstaffel und Grünen-Vorstand tritt zurück + Video

Die Staatsanwaltschaft und die Polizeidirektion Leipzig führten bereits gestern mehrere Durchsuchungen wegen Cybercrime durch. Auf dem Augustusplatz startete die neunte Etappe der Inklusiven Laufstaffel. Außerdem: Der Parteivorstand der Grünen tritt zurück. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 25. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Cybercrime-Durchsuchungen in Deutschland und Italien […]

Zwei Personen, sitzend.
·Politik·Leipzig

Zwischen den Wahlperioden des Stadtrats: Gespräch mit Kristina Weyh und Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]

·Politik·Leipzig

Ausschüttung der Sparkasse Leipzig: Grüne beantragen einen Einsatz der Gelder für die Wohnungslosenhilfe

2022 und 2023 hat die Sparkasse Leipzig gut gewirtschaftet. Im einen Jahr erwirtschaftete sie einen Überschuss von 17 Millionen Euro, im nächsten einen von 20 Millionen Euro. Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nun die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger […]

Haltestelle am Bahnhof, Straßenbahnen und viele Personen.
·Politik·Leipzig

Kürzungen bei sozialen Arbeitsplätzen: Grüne fordern Sicherung des Begleitservice bei den LVB

Die immer neuen Steuerkürzungen und Einsparungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigen Folgen. Auch in den geförderten Arbeitsmarkt hinein, für den immer weniger Geld zur Verfügung steht. Im Leipziger Stadtrat war das in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Thema, wenn es um die Frage ging, welche geförderten Arbeitsplätze die Stadt eigentlich noch auffangen kann und […]

Martina Münch, Sozialbürgermeisterin, im Stadtrat.
·Leben·Familie & Kinder

Der Stadtrat tagte: Der neue Gleichstellungsaktionsplan für Leipzig und der Lärm von rechts + Video

Die Ratsversammlung am 20. Juni stand schon ganz im Zeichen der nächsten fünf Jahre, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Ergebnisse der Stadtratswahl vom 9. Juni deutlich verschieben. Und es drohen keine sehr kollegialen Jahre zu werden, stattdessen welche mit viel Gebrüll und Gelärme vor allem von der rechten Seite des Ratssaals. Einen Vorgeschmack […]

Flugzeug im Landeanflug.
·Politik·Region

Drohende Flughafen-Pleite: Grüne fragen im Stadtrat nach den Konsequenzen für die Stadt Leipzig

Verpeilte Ausbaupläne, falsche Prognosen, verprellte Anwohner, düpierte Kommunen, Dumping-Preise bei den Landeentgelten … Jahrelang wirtschaftete die Mitteldeutsche Flughafen AG in den Roten Zahlen. Die jahrelange Billighuberei hat jetzt Folgen: Die Flughafengesellschaft droht in die Insolvenz zu segeln und braucht dringend frisches Geld, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Grünen haben dazu im Leipziger Stadtrat jetzt noch […]

Badesee mit Bänken und Bäumen.
·Politik·Brennpunkt

Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet: Grüne haben da ein paar Fragen zum Feuerwerk am Bagger

Der Beschluss des Stadtrates von 2020 zu Feuerwerk im Stadtgebiet konnte eindeutiger nicht sein. In Punkt 3 lautete er: „Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten.“ Doch am 25. Mai 2024 war das dem Bürgerverein Leipzig Nordost völlig egal. Da gab es das beliebte Wasserfest am […]

Jürgen Kasek im Stadtrat.
·Der Tag

Freitag, der 24. Mai 2024: Wahlkampf-Unterstützung für Jürgen Kasek, Toter nach Brand identifiziert und IGH mit Forderung an Israel + Video

Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek muss trotz ungeklärter Vorwürfe im Kommunalwahlkampf durch seine Partei weiter unterstützt werden, so ein Schiedsgericht. Nach dem Brand im Zentrum-Südost von gestern herrscht Klarheit über die Identität des Todesopfers. Und: Der Internationale Gerichtshof hat Israel aufgefordert, seine Militäroffensive im Rafah einzustellen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 24. Mai 2024, […]

Gewässer mit Gebäude im Hintergrund, Baumbewuchs und Steg.
·Politik·Brennpunkt

Zwei besorgte Grünen-Anfragen: Ist der Auwaldschutz voller Löcher?

Ein Wohngebiet direkt an der Weißen Elster, ein asphaltiertes Stück Auwald am Zentralstadion – immer wieder erschüttern Nachrichten die Stadt, dass am Rand des streng geschützten Landschaftsschutzgebiets (LSG) Leipziger Auwald einfach vollendete Tatsachen geschaffen und Eingriffe ins LSG genehmigt werden. Das sorgt besonders in der Grünen-Fraktion für Besorgnis. Wird das Landschaftsschutzgebiet beschnitten, noch bevor es […]

Straße mit Lademarkierung.
·Wirtschaft·Leipzig

Kulanz für den Wirtschaftsverkehr: Grüne ziehen einen Stadtratsantrag von 2023 zurück 

Im September des vergangenen Jahres hatte die Grünen-Fraktion mit dem Antrag „Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung“ ein Problem thematisiert, das auch und gerade für kurzfristige Handwerkereinsätze immer wieder akut wird. Im Februar nahm das Amt Stellung, die Stadt reagierte und so gab es aus Sicht der Grünen schon eine deutliche Verbesserung, noch […]

Zentralstadion hinter Grün.
·Politik·Brennpunkt

Ein Stück asphaltiertes LSG: Grüne Fraktion macht’s zum Thema im Stadtrat

Im April wurde eine Grünfläche, die zwischen Festwiese und der Südwestseite des Stadions liegt, komplett asphaltiert. Bereits im März 2023 hatte der Stadionbetreiber einen entsprechenden Antrag bei der Stadt gestellt, damit dort die TV-Übertragungswagen abgestellt werden können. Die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgte nunmehr im April. Doch auch für die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat ergeben sich […]

Porträtfoto Kristina Weyh,
·Politik·Region

Stadträtin Kristina Weyh (Bündnis 90 / Die Grünen): „Man darf nicht erwarten, dass man in den fünf Jahren Bäume rausreißt“

Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Kristina, fang mal einfach an. Du bist Stadträtin. Du hast ja außerhalb der Stadtratsarbeit einen anderen […]

Blick über die Stadt mit Dächern.
·Wirtschaft·Verbraucher

Grüne staunen: Allein auf Leipziger Gewerbeflächen könnten 777 GWH Solarstrom erzeugt werden

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat schon vor zwei Jahren einen Solar-Booster für Leipzigs Gewerbeflächen beschlossen. Eine Beschlussvorlage des Amts für Wirtschaftsförderung macht nun konkrete Vorschläge dazu und enthält auch aus Sicht der Grünen spannende Zahlen zum Solarpotential auf Leipziger Gewerbeflächen. So werden aktuell lediglich 6 Prozent des technischen Potenzials für […]

Sitzende Teilnehmer bei Sitzblockade.
·Politik·Sachsen

Offene Fragen nach zweiter Anhörung: Die Zeit für das neue Versammlungsgesetz wird knapp

Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]

Portal eines Gebäudes mit bunten Aushängen, Blick nach oben.
·Politik·Leipzig

Grünen-Vorstoß zur Beschaffungspolitik der Stadtbibliothek: Ist die Novelle des Vergabegesetzes eine Chance?

Kann Leipzig den Titel „Buchstadt“ bald begraben? Zum Beispiel, weil es kaum noch Buchhandlungen gibt, schon gar keine kleinen, die das Bücherleben in der Stadt in den letzten Jahren immer mitgestaltet haben? Viele von ihnen waren stets darauf angewiesen, dass auch die Stadtbibliothek bei ihnen Bücher bestellt. Doch seit 2023 ist alles anders. 80 Prozent […]

Blick auf einen See, blauer Himmel und Wolken.
·Politik·Region

Grüne fassen ihren Antrag neu: Vom Harthkanal kann keine Rede mehr sein

So deutlich hatte sich auch das Amt für Stadtgrün und Gewässer noch nicht geäußert zur Zukunft des teuersten Projektes im Leipziger Neuseenland, dem sogenannten Harthkanal. Eigentlich ist dieses Projekt für die Akteure im Neuseenland nicht nur unbezahlbar, sondern praktisch nicht genehmigungsfähig. Denn der Südteil des Cospudener Sees ist aktuell Verbotsgebiet für alle Wasserfahrzeuge. Grund genug […]

Zugang zu einem alten Friedhof, Tor mit Kreuz.
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen: Alter Mockauer Friedhof soll zum Park werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, den ehemaligen Mockauer Friedhof zu einem öffentlichen Park zu entwickeln. Seit 1967 ist der ehemalige kirchliche Friedhof geschlossen. Aber – mitten in Mockau gelegen – könnte er zu einer Erholungsoase für den Ortsteil im Leipziger Norden werden. Nur hat die […]

Eine der beiden Glasbrücken zwischen den Gebäuden. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

Vogeldrama am Technischen Rathaus: Grüne fordern Überprüfung aller städtischen Gebäude + Video

Drei Jahrzehnte lang wurde in Leipzig immer wieder falsch gebaut, wurden gewaltige Bürokomplexe mit jeder Menge Glas hochgezogen. Doch die riesigen Glasflächen wurden und werden zur Todesfalle für Wildvögel. Betroffen ist auch das von der Stadt an der Prager Straße gemietete Technische Rathaus. Am Mittwoch, dem 6. März, flogen wieder 18 Meisen gegen die Glasbrücke, […]

Bemooster Baum im Auwald.
·Politik·Leipzig

Biologische Vielfalt in Gefahr: Grüne beantragen mehr Personal und mehr Schutzgebiete

Leipzig weiß nichts über den Zustand der Artenvielfalt in der Stadt. Das macht es den diversen Ämtern auch so einfach, Bau- und Fällgenehmigungen auszureichen, mit denen wertvolle Biotope einfach vernichtet werden. Bauplanungen reichen bis in Naturschutzgebiete, Ufer werden – obwohl es verboten ist – zugebaut. Die Ahnungslosigkeit in den verantwortlichen Ämtern öffnet dem Artenverlust Tür […]

Gefällter Baum auf Wiese, Häuser im Hintergrund.
·Politik·Leipzig

Grüne wollen es wissen: Wer verantwortet eigentlich die illegalen Baumfällungen in Leipzig?

Immer öfter sorgen Baumfällungen in Stadtgebiet für Diskussionen und Ärger. Jahrzehntealte Bestände von Stadtgrün werden oft radikal auf vorgesehenen Baugrundstücken gefällt. Die Stadt wächst zwar und wird auch verdichtet. Doch dabei gehen wertvolle Frischluftschneisen und Biotope im Stadtinneren verloren. Wie gerade erst wieder für ein LWB-Bauprojekt an der Johannisallee. Oft wird ohne Prüfung einfach drauflos […]

Abgesperrter Parkplatz mit Ampel.
·Politik·Brennpunkt

Entfesselte Parkhaus-Debatte: Grüne fordern endlich ein belastbares Mobilitätskonzept für das Sportforum

Schon die geplante Parkpalette im neuen Masterplan für das Sportforum sorgte für Diskussionen. Denn für eine Beteiligung an internationalen Fußballturnieren werden die entsprechenden Stellplätze zwar verlangt – im normalen Fußballspielbetrieb aber braucht sie niemand. Im Gegenteil: Das Anlocken von motorisierten Stadionbesuchern sorgt an den Verkehrsknoten rund ums Sportforum heute schon für Probleme. Und nun wird […]

Eisernes Tor, Bäume und Wiese.
·Politik·Brennpunkt

Berechtigte Frage: Wo bleibt der Uferweg an der Weißen Elster?

Kinder, wie die Zeit vergeht. Nicht nur die Leipziger Bürgerinnen und Bürger wundern sich regelmäßig, wie elend lang Umsetzungsprozesse in der Stadt inzwischen geworden sind. Auch den Ratsfraktionen geht es so. 2020 wurde nicht nur der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig beschlossen. Auch einen neuen Uferweg an der Weißen Elster beschloss […]

See, von grün umgeben.
·Politik·Brennpunkt

Pläne für das Naturbad Nordost: Grüne beantragen Artenschutz und Renaturierung der Parthe

Im Dezember legte die Stadt ein Konzept für das Naturbad Nordost, den sogenannten „Bagger“, vor. Und merkte auch an, dass das ein durchaus bemerkenswerter Naturraum wäre. Aber im Konzept war nichts dazu zu finden, wie dieser Naturraum eigentlich entwickelt werden könnte. Nicht mal zur Parthe, die hier genauso kanalisiert vorbeifließt wie weiter Richtung Innenstadt. Gerade […]

Drei Zwiebeln liegen auf einer Fläche.
·Wirtschaft·Leipzig

Weil die Markthalle fehlt: Grüne beantragen einen Hofladen für Leipzig

Während die Bauern landesweit für billigen Sprit demonstrieren und Straßen blockieren, bleiben die eigentlichen Probleme ihres Handwerks ungelöst – die Klimaschädlichkeit der industriellen Produktion, der ökologische Unfug der Massentierhaltung, die Belastung des Grundwassers durch Stickstoffe, Dünger und Pestizide, die Gefährdung der Böden usw. Längst müsste die deutsche Landwirtschaft auf schonende Methoden umgestellt werden. Und längst […]

Windrad vor blauem Himmel.
·Wirtschaft·Metropolregion

Grünen-Fraktion stellt Studie vor: Sachsen muss jetzt massiv in Klimaneutralität investieren

Nicht nur die Stadt Leipzig, ganz Sachsen muss klimaneutral werden. Am Mittwoch, dem 10. Januar, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag gemeinsam mit der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft e.V. (FfE) die Studie „Sachsen 2030 – auf dem Weg zur Klimaneutralität“ vorgestellt. Im Auftrag der Grünen-Fraktion haben die Forscher untersucht, welche Maßnahmen im Freistaat […]

Kirchturm mit Kreuz und Rathaus in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Grüne wollen es wissen: Wie geht die Stadt mit möglichen Funktionsträgern rechtsextremer Parteien um?

Am 8. Dezember teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Gleichzeitig ist die Einstufung aber auch ein Signal für alle Behörden in Sachsen. Den Extremisten haben […]

Robert Habeck mit Plan.
·Politik·Sachsen

Sachsen und das Wasserstoffnetz: Wenn eine positive Meldung zum Wahlkampf-Klamauk wird

Was in der politischen Diskussion in Deutschland derzeit völlig falsch läuft, das machte in dieser Woche einmal mehr die sächsische CDU deutlich, die augenscheinlich das Wort „Entsetzen“ für sich entdeckt hat. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, dem 15. November, ein Zukunftsprojekt vorgestellt, das ein wesentlicher Baustein der deutschen Energiezukunft sein wird: ein […]

Pflanzen in Nahaufnahme.
·Politik·Engagement

Regionale Pflanzen bewahren: Grüne beantragen eine Saatgutbibliothek für Leipzig

Immer mehr Leipziger/-innen, die über ein Stückchen Grün verfügen oder einen gut bestückten Balkon, entdecken die Vielfalt und das Bewahrenswerte an heimischen Pflanzenarten für sich. Sie wissen um die Bedrohung dieser Vielfalt durch eine monotone Landwirtschaft, hochgezüchtete Supermarktfrüchte und das Schwinden von wertvollen Biotopen. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt beantragt, eine Saatgutbibliothek einzurichten. In dieser „Bibliothek“ […]

Zu sehen sind verschiedenfarbige Spielfiguren von oben.
·Leben·Gesellschaft

Kommentar: Die „schlechteste Regierung“ aller Zeiten?

In einem der späteren Jack-Ryan-Bücher lässt Tom Clancy diesen erzählen, die Väter der US-Verfassung hätten ursprünglich die Idee gehabt, dass der Verlierer der Präsidentschaftswahl Vizepräsident werden solle. Beide wären ehrenhafte Männer, denen das Wohl der USA am Herzen läge. Deshalb könnten sie auch, bei allen Differenzen, zusammenarbeiten. Verifizieren konnte ich das nicht, die Story ist […]

Fischkadaver im Wasser.
·Politik·Brennpunkt

Nach dem letzten Fischsterben: Grüne haben noch mehr Fragen zur Mischwassereinleitung

Bereits in der Ratsversammlung am 20. September hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat dafür gesorgt, dass das Fischsterben in der Neuen Luppe und Weißen Elster im Nordraum von Leipzig als Teil des Berichts des Oberbürgermeisters thematisiert wurde. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal erklärte dort, welche Rolle Starkregenereignisse, dauerhaft hohe Temperaturen und Niedrigwasserstände in den […]

Gebiet zwischen Zwenkauer und Cospudener See.
·Politik·Region

Gescheiterte Harthkanal-Pläne: Grüne beantragen Wegeverbindung und Bootsschleppe zum Zwenkauer See

Im Frühjahr hat der Bergbausanierer LMBV die Reißleine gezogen. Die Planungen für den Harthkanal, der einmal den Zwenkauer und den Cospudener See verbinden und auch die Durchfahrt großer Fahrgastschiffe ermöglichen sollte, sind gestoppt. Aus LMBV-Sicht sind die geschätzten Kosten auf 150 Millionen Euro hochgeschnellt. Die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland sieht das zwar anders. Aber braucht es […]

Porträtfoto von Christian Wolff.
·Leben·Gesellschaft

Gastbeitrag von Christian Wolff: Offener Brief an die Bürgermeister von Seligenstadt und Klein-Krotzenburg – und seine Folgen

In meinem Blog-Beitrag „Leute, wacht auf!“ bin ich auf einen Vorfall in den hessischen Städten Seligenstadt und Klein-Krotzenburg eingegangen. Dort wurden Banner mit der Aufschrift „Wir packen das Übel an der Wurzel“ aufgehängt. Dargestellt sind ausgerissene, verblühte Sonnenblumen, die mit dem Foto von Regierungspolitiker/-innen versehen sind, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen darstellen. Aufgrund der […]

Schneise für den geplanten Harthkanal.
·Politik·Region

Luftschlösser im Neuseenland: Grüne fordern eine neue Gewässerpolitik für Leipzig

Im Leipziger Neuseenland läuft einiges falsch. Noch immer werden Gelder und Planungen in teure Ausbauprojekte investiert, obwohl längst das Wasser knapp und eine Rettung der Flüsse und Wälder immer dringlicher wird. 2020 beschloss der Leipziger Stadtrat, dass die Stadt ein Auenentwicklungskonzept erarbeiten soll. 2022 sollte es vorliegen, 2023 mit der Umsetzung begonnen werden. Doch nun […]

Protest am Baum gegen Abholzung.
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen: Den Wilhelm-Leuschner-Platz grün gestalten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf zum Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass nicht nur die baulichen Voraussetzungen für Fotovoltaik-Anlagen geschaffen, sondern auch 50 Prozent der Dachflächen mit Fotovoltaik im Bau versehen werden. In der Frage der Niederschlagswassernutzung sollen zudem Rückhalteanlagen für die Nutzung von […]

Blick auf den Wilhelm-Leuschner-Platz.
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Entwurf zum Markthallencampus: Grüne können sich mit der Idee nun doch anfreunden

Die Stadtverwaltung hat am 21. Juni mit der Vorlage zur „Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Flächenstudie nach einem Entwurf des Leipziger Architekturbüros Hentsch entsprechend der Leistungsphase 1 fristgemäß vorgelegt. Und darin stecken auch die ersten Ideen, wie Volkshochschule, Musikschule und Markthalle in einem Gebäude miteinander existieren können. Das […]

Öffentlicher Abfallkorb mit Müll davor.
·Wirtschaft·Verbraucher

Grünen-Anfrage: Was kann eine Verpackungssteuer in Leipzig bringen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt, die bereits seit Januar 2022 in Kraft ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun eine Anfrage an die Leipziger Stadtverwaltung eingereicht, um die Entsorgungskosten des leicht vermeidbaren Einweg-Mülls und die Option einer Verpackungssteuer für Leipzig herauszubekommen. Umweltverbände, wie die […]

Straßenszene mit Menschen nahe dem kleinen Leuschnerplatz.
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag: Leipzig-Pass-Anspruch auf Wohngeldniveau anheben

Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni mit einer Petition auseinandersetzen, in der eine Petentin die negative Begleiterscheinung der erfolgten Wohngeld-Anhebung thematisiert. Demnach führte die vom Bund beschlossene Erhöhung des Wohngeldes, die ausschließlich zum Bestreiten der stark gestiegenen Wohnkosten angedacht war, in einigen Fällen dazu, dass Betroffene ihren Anspruch auf einen Leipzig-Pass […]

Blick auf das Wäldchen.
·Politik·Brennpunkt

„Sonderbaufläche“ am Kleinmessegelände: NABU und Grüne fordern Sicherung des Wäldchens

Man muss sich rechtzeitig sorgen, bevor irgendwo in Leipzig neue Baupläne aufgestellt werden. Das haben auch die Grünen im Leipziger Stadtrat inzwischen gelernt. Seit zwei Jahren wird ja intensiv über die Zukunft des Kleinmessegeländes am Cottaweg diskutiert. Und ans Kleinmessegelände grenzt ja auf der Westseite ein richtiges Wäldchen. Das aber als Wald noch gar nicht […]

Reste der Warming Stripes auf der Sachsenbrücke.
·Politik·Brennpunkt

Rücksichtslos abgebürstet: Grüne fordern Umweltbürgermeister zur Wiederherstellung der Warming Stripes auf

Nicht einmal ein Jahr haben sie gehalten: Erst im April 2022 wurden die „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke feierlich eingeweiht. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther übernahm die Schirmherrschaft. Initiiert wurden die Streifen, welche die Erwärmung des Klimas seit 1971 sichtbar machen, vom Klimabündnis „Leipzig fürs Klima“. Und da war man richtig froh, dass die Stadt das Projekt sofort […]

·Politik·Brennpunkt

Gustav-Esche-Brücke I: Grüne beantragen Neuplanung des Brückenneubaus

Leipzigs Umweltschutzbehörde ist entweder zahnlos – oder sie hat einfach keine Lust, sich mit anderen Ämtern anzulegen. Das wurde auch bei den Plänen der Stadt zum Neubau der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe deutlich. Eine Fachaufsichtsbeschwerde der Initiative Stadtnatur bei der Landesdirektion machte klar, dass hier völlig grundlos der Schutzstatus des Auwaldes für eine […]

Münze auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung für Sachsen: Was die drei Koalitionsparteien dazu sagen

Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]

Baustelle mit Kränen.
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag: Braucht Leipzig Wohnungsbaukoordinatoren, um endlich genug Wohnungen zu bekommen?

Die deutschen Großstädte stehen unter Druck. Hier spielt sich das Wachstum ab. Hier entstehen die neuen Arbeitsplätze. Doch der Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Explodierende Baukosten sorgen erst recht dafür, dass sich Wohnungsbauprojekte verzögern, obwohl sich auch in Leipzig die Lage am Wohnungsmarkt immer mehr verschärft. Was tun? Eine Wohnungsbaukoordinatorin oder ein Wohnungsbaukoordinator könnten helfen, finden […]

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