Wenn eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen einmal in einer Landesregierung wie in Sachsen mitregiert, bedeutet das nicht, dass sie dort alle ihre Wünsche durchsetzen kann. Schon gar nicht gegen einen durchaus beratungsresistenten Koalitionspartner wie die CDU, die jahrelang überhaupt nicht sehen wollte, dass es auf dem Wohnungsmarkt in den großen sächsischen Städten gravierende Probleme […]
Die Fraktionen im Stadtrat Leipzig haben alle zwei Jahre die wichtige Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu beschließen. Dazu werden Vorschläge für Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters in den Fraktionen, erarbeitet und eingereicht. Am 29. November stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Haushaltsanträge der Presse vor. Die Vorstellung übernahmen die Fraktionsvorsitzenden Kristina Weyh und […]
In der Nacht zum Sonntag ging die Klimakonferenz in Baku zu Ende. Unter anderem wurde die finanzielle Unterstützung zur Bewältigung des Klimawandels für Entwicklungsländer erhöht. Außerdem: In Chemnitz fand die Landesversammlung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN statt und in Berlin wurde vor dem Brandenburger Tor gegen die Ampelkoalition demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem […]
Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig […]
Die heftigen Nachrichten von den Überschwemmungen in der spanischen Stadt Valencia dieser Tage zeigen einmal mehr, wie stark die Veränderungen sind, die mit der Klimaerwärmung auch auf Europa zukommen – mit Extremwetterereignissen, auf die europäische Städte allesamt nicht vorbereitet sind. Auch Leipzig nicht. Und die Bilder zeigen auch, wie dringlich die Anpassung der Städte an […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Den Kauf des entkernten Gebäudes für 27 […]
Schon seit einiger Zeit hadern die beiden prominentesten Gesichter von „Leipzig nimmt Platz“ mit ihren Parteien. Eine von ihnen, Irena Rudolph-Kokot, gab am Dienstag ihren Austritt aus der SPD bekannt; der andere, Jürgen Kasek, erklärte am selben Tag, bald über seine Zukunft bei den Grünen entscheiden zu wollen. Rudolph-Kokot begründet ihren Austritt damit, dass die […]
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist nach zweitägigen Beratungen am 2. Oktober gefallen. Das 13-köpfige Fachpreisgericht um den international renommierten Architekten Kjetil Thorsen hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von Clemens Zirkelbach, Peter Ille, Dirk Lämmel und Alexej Kolyschkow, Bea Meyer und Michael […]
Die Staatsanwaltschaft und die Polizeidirektion Leipzig führten bereits gestern mehrere Durchsuchungen wegen Cybercrime durch. Auf dem Augustusplatz startete die neunte Etappe der Inklusiven Laufstaffel. Außerdem: Der Parteivorstand der Grünen tritt zurück. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 25. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Cybercrime-Durchsuchungen in Deutschland und Italien […]
Am Mittwoch, dem 21. August, tagte die aktuelle Ratsversammlung zum letzten Mal. Im September wird sich dann der im Juni neu gewählte Stadtrat erstmals zusammenfinden. Manche Themen wird er vom alten Stadtrat erben – auch weil viele wichtige Vorhaben Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden können. Ein solches Dauerprojekt ist das Leipziger Sitzbankkonzept, das der […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
2022 und 2023 hat die Sparkasse Leipzig gut gewirtschaftet. Im einen Jahr erwirtschaftete sie einen Überschuss von 17 Millionen Euro, im nächsten einen von 20 Millionen Euro. Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nun die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger […]
Dass der ADFC Sachsen überhaupt nicht zufrieden ist mit der Radverkehrspolitik des Freistaats Sachsen, machte er am Montag, dem 5. August, deutlich, als er seine 23 Ziele für die Radverkehrspolitik 2024 bis 2029 veröffentlichte. Das geht bei der Radwegesicherheit los, die für drei von vier Radfahrern überhaupt nicht gegeben ist. 75 Prozent fühlen sich als […]
Die immer neuen Steuerkürzungen und Einsparungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigen Folgen. Auch in den geförderten Arbeitsmarkt hinein, für den immer weniger Geld zur Verfügung steht. Im Leipziger Stadtrat war das in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Thema, wenn es um die Frage ging, welche geförderten Arbeitsplätze die Stadt eigentlich noch auffangen kann und […]
Die Ratsversammlung am 20. Juni stand schon ganz im Zeichen der nächsten fünf Jahre, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Ergebnisse der Stadtratswahl vom 9. Juni deutlich verschieben. Und es drohen keine sehr kollegialen Jahre zu werden, stattdessen welche mit viel Gebrüll und Gelärme vor allem von der rechten Seite des Ratssaals. Einen Vorgeschmack […]
Verpeilte Ausbaupläne, falsche Prognosen, verprellte Anwohner, düpierte Kommunen, Dumping-Preise bei den Landeentgelten … Jahrelang wirtschaftete die Mitteldeutsche Flughafen AG in den Roten Zahlen. Die jahrelange Billighuberei hat jetzt Folgen: Die Flughafengesellschaft droht in die Insolvenz zu segeln und braucht dringend frisches Geld, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Grünen haben dazu im Leipziger Stadtrat jetzt noch […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Der Beschluss des Stadtrates von 2020 zu Feuerwerk im Stadtgebiet konnte eindeutiger nicht sein. In Punkt 3 lautete er: „Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten.“ Doch am 25. Mai 2024 war das dem Bürgerverein Leipzig Nordost völlig egal. Da gab es das beliebte Wasserfest am […]
Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek muss trotz ungeklärter Vorwürfe im Kommunalwahlkampf durch seine Partei weiter unterstützt werden, so ein Schiedsgericht. Nach dem Brand im Zentrum-Südost von gestern herrscht Klarheit über die Identität des Todesopfers. Und: Der Internationale Gerichtshof hat Israel aufgefordert, seine Militäroffensive im Rafah einzustellen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 24. Mai 2024, […]
Ein Wohngebiet direkt an der Weißen Elster, ein asphaltiertes Stück Auwald am Zentralstadion – immer wieder erschüttern Nachrichten die Stadt, dass am Rand des streng geschützten Landschaftsschutzgebiets (LSG) Leipziger Auwald einfach vollendete Tatsachen geschaffen und Eingriffe ins LSG genehmigt werden. Das sorgt besonders in der Grünen-Fraktion für Besorgnis. Wird das Landschaftsschutzgebiet beschnitten, noch bevor es […]
Im September des vergangenen Jahres hatte die Grünen-Fraktion mit dem Antrag „Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung“ ein Problem thematisiert, das auch und gerade für kurzfristige Handwerkereinsätze immer wieder akut wird. Im Februar nahm das Amt Stellung, die Stadt reagierte und so gab es aus Sicht der Grünen schon eine deutliche Verbesserung, noch […]
Im April wurde eine Grünfläche, die zwischen Festwiese und der Südwestseite des Stadions liegt, komplett asphaltiert. Bereits im März 2023 hatte der Stadionbetreiber einen entsprechenden Antrag bei der Stadt gestellt, damit dort die TV-Übertragungswagen abgestellt werden können. Die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgte nunmehr im April. Doch auch für die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat ergeben sich […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Kristina, fang mal einfach an. Du bist Stadträtin. Du hast ja außerhalb der Stadtratsarbeit einen anderen […]
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat schon vor zwei Jahren einen Solar-Booster für Leipzigs Gewerbeflächen beschlossen. Eine Beschlussvorlage des Amts für Wirtschaftsförderung macht nun konkrete Vorschläge dazu und enthält auch aus Sicht der Grünen spannende Zahlen zum Solarpotential auf Leipziger Gewerbeflächen. So werden aktuell lediglich 6 Prozent des technischen Potenzials für […]
Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]
Kann Leipzig den Titel „Buchstadt“ bald begraben? Zum Beispiel, weil es kaum noch Buchhandlungen gibt, schon gar keine kleinen, die das Bücherleben in der Stadt in den letzten Jahren immer mitgestaltet haben? Viele von ihnen waren stets darauf angewiesen, dass auch die Stadtbibliothek bei ihnen Bücher bestellt. Doch seit 2023 ist alles anders. 80 Prozent […]
Es ist eigentlich ganz einfach: Man kann alle Ziele im Leipziger Auwald erreichen, indem man zu Fuß hinläuft oder mit dem Fahrrad fährt. Niemand muss mit dem Auto auch noch die letzten Meter fahren. Und trotzdem tun das noch immer eine Menge Leute. Auch nach einem Antrag der Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2020, die Stadt […]
So deutlich hatte sich auch das Amt für Stadtgrün und Gewässer noch nicht geäußert zur Zukunft des teuersten Projektes im Leipziger Neuseenland, dem sogenannten Harthkanal. Eigentlich ist dieses Projekt für die Akteure im Neuseenland nicht nur unbezahlbar, sondern praktisch nicht genehmigungsfähig. Denn der Südteil des Cospudener Sees ist aktuell Verbotsgebiet für alle Wasserfahrzeuge. Grund genug […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, den ehemaligen Mockauer Friedhof zu einem öffentlichen Park zu entwickeln. Seit 1967 ist der ehemalige kirchliche Friedhof geschlossen. Aber – mitten in Mockau gelegen – könnte er zu einer Erholungsoase für den Ortsteil im Leipziger Norden werden. Nur hat die […]
Drei Jahrzehnte lang wurde in Leipzig immer wieder falsch gebaut, wurden gewaltige Bürokomplexe mit jeder Menge Glas hochgezogen. Doch die riesigen Glasflächen wurden und werden zur Todesfalle für Wildvögel. Betroffen ist auch das von der Stadt an der Prager Straße gemietete Technische Rathaus. Am Mittwoch, dem 6. März, flogen wieder 18 Meisen gegen die Glasbrücke, […]
Leipzig weiß nichts über den Zustand der Artenvielfalt in der Stadt. Das macht es den diversen Ämtern auch so einfach, Bau- und Fällgenehmigungen auszureichen, mit denen wertvolle Biotope einfach vernichtet werden. Bauplanungen reichen bis in Naturschutzgebiete, Ufer werden – obwohl es verboten ist – zugebaut. Die Ahnungslosigkeit in den verantwortlichen Ämtern öffnet dem Artenverlust Tür […]
Immer öfter sorgen Baumfällungen in Stadtgebiet für Diskussionen und Ärger. Jahrzehntealte Bestände von Stadtgrün werden oft radikal auf vorgesehenen Baugrundstücken gefällt. Die Stadt wächst zwar und wird auch verdichtet. Doch dabei gehen wertvolle Frischluftschneisen und Biotope im Stadtinneren verloren. Wie gerade erst wieder für ein LWB-Bauprojekt an der Johannisallee. Oft wird ohne Prüfung einfach drauflos […]
Eigentlich hatten sich die Grünen gewünscht, dass die Stadt schon 2022 eine Machbarkeitsstudie zur Umwandlung des Elsterbeckens vorlegt. Das wurde dann in der entscheidenden Ratssitzung am 13. April 2022 noch in „im Verlauf des Jahres 2023“ geändert. Aber das Jahr 2023 ging vorbei, ohne dass dazu ein Pieps aus der Verwaltung zu hören gewesen wäre. […]
Schon die geplante Parkpalette im neuen Masterplan für das Sportforum sorgte für Diskussionen. Denn für eine Beteiligung an internationalen Fußballturnieren werden die entsprechenden Stellplätze zwar verlangt – im normalen Fußballspielbetrieb aber braucht sie niemand. Im Gegenteil: Das Anlocken von motorisierten Stadionbesuchern sorgt an den Verkehrsknoten rund ums Sportforum heute schon für Probleme. Und nun wird […]
Mal sind es rumpelige Gehwege mit kaputtem Pflaster, mal viel zu hohe Bordsteine. Mal sind die Gehwege viel zu schmal oder zugestellt mit Mobiliar aller Art. Und wenn man dann versucht, die Straße zu überqueren, steht man entweder lange an einer schlecht geschalteten Ampel oder muss sich zwischen falsch geparkten Autos hindurchquetschen. Eine wirklich fußgängerfreundliche […]
Kinder, wie die Zeit vergeht. Nicht nur die Leipziger Bürgerinnen und Bürger wundern sich regelmäßig, wie elend lang Umsetzungsprozesse in der Stadt inzwischen geworden sind. Auch den Ratsfraktionen geht es so. 2020 wurde nicht nur der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig beschlossen. Auch einen neuen Uferweg an der Weißen Elster beschloss […]
Im Dezember legte die Stadt ein Konzept für das Naturbad Nordost, den sogenannten „Bagger“, vor. Und merkte auch an, dass das ein durchaus bemerkenswerter Naturraum wäre. Aber im Konzept war nichts dazu zu finden, wie dieser Naturraum eigentlich entwickelt werden könnte. Nicht mal zur Parthe, die hier genauso kanalisiert vorbeifließt wie weiter Richtung Innenstadt. Gerade […]
Dr. Tobias Peter stellt einen direkten Zusammenhang her zwischen dem Ergebnis eine EU-weiten Umfrage nach den lebenswertesten Städten und grüner Politik in Leipzig. Denn in einer solchen Umfrage kam Leipzig jetzt – gemeinsam mit Rostock – unter die Top 10. Sogar auf Platz 4. Ganze 95 Prozent der befragten Leipziger hatten ihre Stadt für lebenswert […]
Während die Bauern landesweit für billigen Sprit demonstrieren und Straßen blockieren, bleiben die eigentlichen Probleme ihres Handwerks ungelöst – die Klimaschädlichkeit der industriellen Produktion, der ökologische Unfug der Massentierhaltung, die Belastung des Grundwassers durch Stickstoffe, Dünger und Pestizide, die Gefährdung der Böden usw. Längst müsste die deutsche Landwirtschaft auf schonende Methoden umgestellt werden. Und längst […]
Nicht nur die Stadt Leipzig, ganz Sachsen muss klimaneutral werden. Am Mittwoch, dem 10. Januar, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag gemeinsam mit der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft e.V. (FfE) die Studie „Sachsen 2030 – auf dem Weg zur Klimaneutralität“ vorgestellt. Im Auftrag der Grünen-Fraktion haben die Forscher untersucht, welche Maßnahmen im Freistaat […]
Am 8. Dezember teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Gleichzeitig ist die Einstufung aber auch ein Signal für alle Behörden in Sachsen. Den Extremisten haben […]
Was in der politischen Diskussion in Deutschland derzeit völlig falsch läuft, das machte in dieser Woche einmal mehr die sächsische CDU deutlich, die augenscheinlich das Wort „Entsetzen“ für sich entdeckt hat. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, dem 15. November, ein Zukunftsprojekt vorgestellt, das ein wesentlicher Baustein der deutschen Energiezukunft sein wird: ein […]
Immer mehr Leipziger/-innen, die über ein Stückchen Grün verfügen oder einen gut bestückten Balkon, entdecken die Vielfalt und das Bewahrenswerte an heimischen Pflanzenarten für sich. Sie wissen um die Bedrohung dieser Vielfalt durch eine monotone Landwirtschaft, hochgezüchtete Supermarktfrüchte und das Schwinden von wertvollen Biotopen. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt beantragt, eine Saatgutbibliothek einzurichten. In dieser „Bibliothek“ […]
Leipzigs Bäumen geht es gar nicht gut. Die vergangenen Dürrejahre haben ihnen mächtig zugesetzt. Aber es ist nicht nur der Klimawandel, der den Bäumen zu schaffen macht. Es sind auch Grundstückseigentümer, die immer wieder den „Typen mit der Kettensäge“ bestellen, um Bäume, die ihnen im Wege stehen, entfernen zu lassen. Oft ohne Genehmigung und Kenntnis […]
In einem der späteren Jack-Ryan-Bücher lässt Tom Clancy diesen erzählen, die Väter der US-Verfassung hätten ursprünglich die Idee gehabt, dass der Verlierer der Präsidentschaftswahl Vizepräsident werden solle. Beide wären ehrenhafte Männer, denen das Wohl der USA am Herzen läge. Deshalb könnten sie auch, bei allen Differenzen, zusammenarbeiten. Verifizieren konnte ich das nicht, die Story ist […]
Bereits in der Ratsversammlung am 20. September hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat dafür gesorgt, dass das Fischsterben in der Neuen Luppe und Weißen Elster im Nordraum von Leipzig als Teil des Berichts des Oberbürgermeisters thematisiert wurde. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal erklärte dort, welche Rolle Starkregenereignisse, dauerhaft hohe Temperaturen und Niedrigwasserstände in den […]
Im Frühjahr hat der Bergbausanierer LMBV die Reißleine gezogen. Die Planungen für den Harthkanal, der einmal den Zwenkauer und den Cospudener See verbinden und auch die Durchfahrt großer Fahrgastschiffe ermöglichen sollte, sind gestoppt. Aus LMBV-Sicht sind die geschätzten Kosten auf 150 Millionen Euro hochgeschnellt. Die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland sieht das zwar anders. Aber braucht es […]
Es werden zu wenige Wohnungen gebaut. Auch in Leipzig. Aber woran liegt das? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte, es könnte ja an der Koordination der Stadt liegen. Leipzig brauche also so etwas wie eine Wohnungsbaukoordinatorin bzw. einen Wohnungsbaukoordinator. Das sieht das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung auch als einen möglichen Baustein, auch wenn die […]
In meinem Blog-Beitrag „Leute, wacht auf!“ bin ich auf einen Vorfall in den hessischen Städten Seligenstadt und Klein-Krotzenburg eingegangen. Dort wurden Banner mit der Aufschrift „Wir packen das Übel an der Wurzel“ aufgehängt. Dargestellt sind ausgerissene, verblühte Sonnenblumen, die mit dem Foto von Regierungspolitiker/-innen versehen sind, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen darstellen. Aufgrund der […]
Im Leipziger Neuseenland läuft einiges falsch. Noch immer werden Gelder und Planungen in teure Ausbauprojekte investiert, obwohl längst das Wasser knapp und eine Rettung der Flüsse und Wälder immer dringlicher wird. 2020 beschloss der Leipziger Stadtrat, dass die Stadt ein Auenentwicklungskonzept erarbeiten soll. 2022 sollte es vorliegen, 2023 mit der Umsetzung begonnen werden. Doch nun […]
Es dauert und dauert. Am Ende ist der Freistaat Sachsen schneller mit seinem Förderprogramm für Balkonsolaranlagen, während die Stadt Leipzig schon seit über zwei Jahren an den Modalitäten für so ein Förderprogramm in der Messestadt werkelt. Immer noch ohne Ergebnis, auch wenn die Verwaltung am 1. Juni meldete: „Noch in diesem Jahr soll die Förderrichtlinie […]
Früher waren sie einfach da: friedliche Orte in der Stadt, baumbewachsen, Orte der Trauer, der Erinnerung, der Stille – die Friedhöfe. Aber auch sie stehen zunehmend unter Druck und spielen längst auch andere wahrnehmbare Rollen in einer vom Klimastress geplagten Stadt. Das hat jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig zu einem Antrag […]
Leipzig hat zwar seit 2021 eine Fußverkehrsstrategie. Aber so richtig viel davon habe die in Leipzig zu Fuß Gehenden noch nicht gemerkt. Obwohl das Ziel doch eigentlich eine Stadt sein sollte, in der das Zufußgehen leicht und barrierefrei möglich ist. Ein Hauptproblem ist nach wie vor, dass Autobesitzer das nicht kümmert. Sie parken Gehwege zu, […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf zum Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass nicht nur die baulichen Voraussetzungen für Fotovoltaik-Anlagen geschaffen, sondern auch 50 Prozent der Dachflächen mit Fotovoltaik im Bau versehen werden. In der Frage der Niederschlagswassernutzung sollen zudem Rückhalteanlagen für die Nutzung von […]
Die Stadtverwaltung hat am 21. Juni mit der Vorlage zur „Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Flächenstudie nach einem Entwurf des Leipziger Architekturbüros Hentsch entsprechend der Leistungsphase 1 fristgemäß vorgelegt. Und darin stecken auch die ersten Ideen, wie Volkshochschule, Musikschule und Markthalle in einem Gebäude miteinander existieren können. Das […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt, die bereits seit Januar 2022 in Kraft ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun eine Anfrage an die Leipziger Stadtverwaltung eingereicht, um die Entsorgungskosten des leicht vermeidbaren Einweg-Mülls und die Option einer Verpackungssteuer für Leipzig herauszubekommen. Umweltverbände, wie die […]
Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni mit einer Petition auseinandersetzen, in der eine Petentin die negative Begleiterscheinung der erfolgten Wohngeld-Anhebung thematisiert. Demnach führte die vom Bund beschlossene Erhöhung des Wohngeldes, die ausschließlich zum Bestreiten der stark gestiegenen Wohnkosten angedacht war, in einigen Fällen dazu, dass Betroffene ihren Anspruch auf einen Leipzig-Pass […]
Man muss sich rechtzeitig sorgen, bevor irgendwo in Leipzig neue Baupläne aufgestellt werden. Das haben auch die Grünen im Leipziger Stadtrat inzwischen gelernt. Seit zwei Jahren wird ja intensiv über die Zukunft des Kleinmessegeländes am Cottaweg diskutiert. Und ans Kleinmessegelände grenzt ja auf der Westseite ein richtiges Wäldchen. Das aber als Wald noch gar nicht […]
Nicht einmal ein Jahr haben sie gehalten: Erst im April 2022 wurden die „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke feierlich eingeweiht. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther übernahm die Schirmherrschaft. Initiiert wurden die Streifen, welche die Erwärmung des Klimas seit 1971 sichtbar machen, vom Klimabündnis „Leipzig fürs Klima“. Und da war man richtig froh, dass die Stadt das Projekt sofort […]
Leipzigs Umweltschutzbehörde ist entweder zahnlos – oder sie hat einfach keine Lust, sich mit anderen Ämtern anzulegen. Das wurde auch bei den Plänen der Stadt zum Neubau der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe deutlich. Eine Fachaufsichtsbeschwerde der Initiative Stadtnatur bei der Landesdirektion machte klar, dass hier völlig grundlos der Schutzstatus des Auwaldes für eine […]
Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]
Die deutschen Großstädte stehen unter Druck. Hier spielt sich das Wachstum ab. Hier entstehen die neuen Arbeitsplätze. Doch der Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Explodierende Baukosten sorgen erst recht dafür, dass sich Wohnungsbauprojekte verzögern, obwohl sich auch in Leipzig die Lage am Wohnungsmarkt immer mehr verschärft. Was tun? Eine Wohnungsbaukoordinatorin oder ein Wohnungsbaukoordinator könnten helfen, finden […]
Egal, ob es Einmündungen von Fußwegen oder Überwege an Kreuzungen sind – sie werden von Leipziger Autofahrern recht regelmäßig missachtet. Das Auto wird einfach abgestellt, wo Platz ist, egal, ob da ein abgesenkter Bordstein ist, der eigentlich für Fußgänger ein barrierefreies Queren der Straße ermöglichen soll. Da das so häufig passiert, will die Grünen-Fraktion jetzt […]
In Leipzig-Schleußig ist ein junger Radfahrer nach einem Sturz auf der derzeitigen Baustelle Karlbrücke verstorben. Bei einer Gedenkveranstaltung im Garten des Volkshauses wurde an die Besetzung von Gewerkschaftshäusern durch die nationalsozialistischen Machthaber vor 90 Jahre erinnert. Und: Vor einem deutschen Reformvorschlag für Asylverfahren an den Außengrenzen der EU zeigen sich die Grünen noch zurückhaltend. Die […]
Es war schon mehrmals Thema im Stadtrat, in Petitionen, in Wortmeldungen der Umweltverbände: So wie bisher drauflosgebaut wurde, kann in einer Stadt wie Leipzig nicht weiter gebaut werden. Man kann nicht einfach immerzu alles Grün auf dem Baugelände entfernen, ohne Schatten und Freischluftschneise bauen. Und auch nicht ohne erneuerbare Energien. Die Grünen-Fraktion hat dazu ihren […]
Die schwäbische Hausfrau ist, wie es aussieht, unsterblich. Und sie hält fest, was sie einmal hat. Vor allem das Geld, das sie so mühsam gespart hat. Wie die Finanzpolitik der sächsischen CDU funktioniert, machte am Donnerstag, dem 27. April, eine Meldung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag deutlich, die sich vehement gegen eine Änderung der erst […]
Leipzig verliert immer mehr Bäume. Nicht nur für immer neue Bauprojekte muss jahrzehntealter Baumbewuchs meist komplett weichen. Auch die seit fünf Jahren vorherrschende Dürre sorgt dafür, dass mehr Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Sodass sich der Leipziger Baumverlust 2022 noch weiter verschärft hat. Was für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat erneut […]
Am Donnerstag, dem 27. April, ab 18 Uhr stellt Rüdiger Dittmar, Leiter des Amts für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, einen Zwischenstand des Auenentwicklungskonzeptes im Rahmen der Veranstaltung Auwald-Dialog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat vor. Die Veranstaltung findet im Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in der Puschstraße 4 statt. Beim Auenentwicklungskonzept […]
Die nächste, kann man sagen. Muss man eigentlich auch. Und es war ganz und gar kein Zufall, dass der Rücktritt der Grünen-Stadträtin Stefanie Gruner am 19. April in derselben Ratsversammlung bekannt wurde, in der eine autoverliebte Männerrunde eine anderthalbstündige, völlig sinnfreie Diskussion über die neue Verkehrsorganisation vor dem Hauptbahnhof beantragte und durchzog. Keine Stadtratsdiskussion in […]
Einige Medien versuchen mit aller Macht, ein Chaos herbeizuschreiben, das vor dem Hauptbahnhof herrschen soll, seit das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) die Ampelschaltung und die Fahrspurführung verändert hat. Noch ist das Projekt gar nicht fertig. Die „verkehrsgrüne“ Kolorierung des Radweges fehlt noch, die Zufahrten zu diesem ebenso und viele Autofahrer nehmen die Aufstellspur für die […]
Am Donnerstag, dem 13. April, kündigte die Stadt Leipzig an, im zweiten Quartal 2023 einen „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ nach dem Modell Bürgerrat einrichten zu wollen. Der entsprechende Verwaltungsvorschlag soll vom Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 19./20. April beschlossen werden. Er ist das Ergebnis des Runden Tisches Gemeinwohl. Aber irgendwie doch nicht das, was sich der […]
Am 1. April dieses Jahres – und das ist diesmal kein Aprilscherz – tritt für den Flughafen Leipzig/Halle eine neue Entgeltordnung für Landeentgelte in Kraft. Die Entgeltordnung wurde dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) vorgelegt und von diesem genehmigt, teilte die Mitteldeutsche Flughafen AG am Dienstag, dem 28. März, mit. Für laute […]
Wenn wichtige Bauprojekte immer öfter im letzten Moment und mit Zeitdruck in die Ratsversammlung kommen, ist das natürlich auch eine gelinde Erpressung. Denn wenn sich die Stadträte und Stadträtinnen noch einmal Zeit zur Beratung ausbedingen, kann das dann schnell eine Verschiebung um Jahre bedeuten. Wie bei der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe, für welche […]
Erst zum Jahresbeginn führten die Leipziger Stadtwerke wegen der 2022 deutlich angestiegenen Energiepreise auch entsprechend teurere Tarife für Strom, Gas und Fernwärme ein. Doch seit dem Hoch im September sind die Preise an den Börsen wieder deutlich gefallen. Was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt auf den Plan ruft: Sie fordert die Stadtwerke auf, die […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]
Nicht nur am Wilhelm-Leuschner-Platz sorgen Baumfällungen für Irritationen. Je mehr Lücken und Brachen in Leipzig bebaut werden, umso öfter reagieren die Umwohnenden irritiert, weil in der Regel das komplette Baugrundstück gerodet wird. Dabei gehen auch über Jahrzehnte entstandene wertvolle Biotope verloren. Aber wo soll man da anrufen bei der Stadt, wenn man so etwas sieht […]
2022 wurde der Liviaplatz im Leipziger Waldstraßenviertel auf Beschluss des Stadtrates, einer Initiative des Stadtbezirksbeirates Mitte folgend, fußgängerfreundlich umgestaltet: Im Rahmen eines auf drei Jahre geplanten Modellprojektes wurden innerhalb eines abgegrenzten Gebietes Bänke und Pflanztöpfe sowie Papierkörbe aufgestellt, hinzu kam ein öffentlicher Bücherschrank. Diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern gern und immer häufiger genutzte Platzgestaltung […]
Leipzig muss künftig anders heizen – ohne Kohle (die heute noch in der Fernwärme aus Lippendorf steckt), ohne Gas und ohne Öl. Anders ist die Klimaneutralität nicht zu schaffen. Aber kann dann ausgerechnet Fernwärme aus Leuna ein Teil der Lösung sein? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat da so ihre Zweifel. Mit […]
Am Mittwoch, dem 25. Januar, startete der Leipziger Ökolöwe seine Petition „Keine Motorboote auf dem Cossi!“ Eine Petition, die eigentlich nicht nötig geworden wäre, wenn sich nicht sächsische Landesbehörden eigenmächtig zu politischen Akteuren aufschwingen würden, so wie die Landesdirektion Sachsen, die jetzt den Cospudener See unbedingt unbegrenzt für Motorboote öffnen will, obwohl das überhaupt nicht […]
Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) hat zwar gerade den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht, der bestätigt, dass die Waffenverbotszone zur Lösung der Probleme im Leipziger Osten keinen Sinn ergibt. Aber entgegen bisheriger Versprechen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster die Waffenverbotszone noch nicht aufheben lassen. Was jetzt den Unmut der Leipziger Fraktion […]
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig wählen Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017
Katharina Krefft und Norman Volger als fraktionsvorsitzende Doppelspitze wiedergewählt
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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