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Donnerstag, 21. November 2024

BSW

So sehen sie tatsächlich aus: Brombeeren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommentar zum Ende der Sondierungsgespräche: BSW will in Sachsen nicht mitregieren

Der 6. November brachte das Aus für die Sondierungsgespräche für eine „Brombeer-Koalition“ in Sachsen. Es gibt verschiedene Versionen darüber, was genau das BSW ablehnt. Sicher ist, dass der Passus über „Friedenspolitik“, Westbindung, Raketenstationierung und Ukrainehilfe im Sondierungspapier der Parteichefin nicht passte. Andere Stimmen äußern, dass auch der Schutz Israels, als Deutsche Staatsräson, strittig war. Jedenfalls […]

Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen offenbar gescheitert + Update

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]

·Der Tag

Donnerstag, der 31. Oktober 2024: Feiertag (nicht überall) in Deutschland und zugespitzter BSW-Druck in Thüringen

Mit einer Vielzahl von Gottesdiensten, Konzerten und weiteren Veranstaltungsformaten haben evangelische Christen heute in ganz Deutschland den Reformationstag begangen. Dieser erinnert an die Wurzeln der Kirchenspaltung vor 500 Jahren, nachdem Martin Luther innerkirchliche Missstände offen kritisiert hatte. Und: Die BSW-Bundesspitze erhöht den Druck auf die Thüringer Koalitionsverhandlungen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Sahra Wagenknecht und ihr devotes „Bündnis“ sind autoritär und destruktiv

Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig. Denn mit einer Partei, die keine Probleme hat, mit der AfD in Sachsen und Thüringen gemeinsame Sache zu machen, sind vertrauensvolle Gespräche […]

Transparente, Polizisten mit Hund auf abgesperrter Straße.
·Der Tag

Dienstag, der 22. Oktober 2024: Rudolph-Kokot verlässt SPD, mutmaßlicher Linksextremist gefasst und BRICS-Gipfel

Die bekannte SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot verlässt ihre Partei nach 13 Jahren Mitgliedschaft. In Berlin wurde ein Mann gefasst, welcher dem Umfeld der verurteilten Leipziger Studentin Lina E. zugerechnet wird. Und: Im russischen Kasan präsentiert sich Präsident Putin inmitten von Kriegen und Krisen als Gastgeber eines antiwestlichen Gipfels. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024.
·Politik·Sachsen

Kommentar: Will das BSW (mit)regieren?

Zuerst eine wichtige Anmerkung: Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Bundesvorsitzende einer Partei in Angelegenheiten eines Landtages einmischen. Das bekannteste Beispiel ist wahrscheinlich die Intervention Angela Merkels gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsident von Thüringen, sie intervenierte aber als Bundeskanzlerin. Vergessen dabei wird oft, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, damals die Bundesvorsitzende der CDU, ebenfalls die Landes-CDU […]

Lina E. im September 2021 vor Gericht. Foto: Peter Schulze
·Der Tag

Freitag, der 18. Oktober 2024: SPD und BSW für Sondierungsgespräche mit CDU und Bundesgerichtshof verhandelt demnächst Urteil im Fall Lina E.

SPD und BSW sprechen sich für Sondierungsgespräche mit der CDU in Sachsen aus. Außerdem: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird am 6. Februar 2025 über das Urteil im Fall Lina E. verhandeln. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. SPD und BSW geben grünes […]

Brombeeren, Nahaufnahme.
·Der Tag

Donnerstag, der 17. Oktober 2024: Unfall in Engelsdorf, Koalitionsgespräche könnten kommen und EU-Gipfel in Brüssel

In Leipzig-Engelsdorf kam es Donnerstagmittag zu einem Verkehrsunfall, entgegen der ersten Meldung gab es keine Verletzten. Nach Abschluss von Kennenlerngesprächen könnten CDU, SPD und BSW in Sachsen demnächst in Koalitionsverhandlungen eintreten. Und: Beim EU-Gipfel in Brüssel drückt Kanzler Scholz bei der geplanten EU-Asylreform auf die Tube. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. […]

Leipzigs ehemaliger Polizeipräsident Bernd Merbitz.
·Der Tag

Mittwoch, der 16. Oktober 2024: Ehemaliger Leipziger Polizeipräsident lehnt BSW-Angebot ab und Anklage nach Affen-Diebstahl aus Zoo Leipzig

Der ehemalige Polizeipräsident Bernd Merbitz hat ein Angebot des BSW abgelehnt, den Bereich der Inneren Sicherheit zu übernehmen. Außerdem: Nachdem im April ein Affenweibchen aus dem Leipziger Zoo gestohlen worden war, wurden nun zwei Männer angeklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]

·Politik·Sachsen

Sondersitzung des Landtags: AfD und BSW beantragen Corona-Untersuchungsausschüsse

Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. „Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen […]

Christian Wolff, Porträtbild.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Quo vadis Friedensbewegung?

Kriege, unvorstellbare Grausamkeiten, Zerstörungen, Vergewaltigungen, Folter und Terrorismus: Müssten wir nicht jeden Tag auf die Straße gehen, um für den Frieden zu demonstrieren, um gegen das Diktat des Militärischen aufzustehen und all den Kriegstreibern auf dieser Welt die Rote Karte zu zeigen? Ja, ein millionenfacher Aufschrei ist mehr als angebracht! Aber reicht das aus, um […]

Michael Kretschmer.
·Politik·Region

Ein Angebot an das BSW: Kretschmer und andere ostdeutsche Spitzenpolitiker fordern mehr Diplomatie

Die aktuellen und möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ für stärkere diplomatische Bemühungen gegenüber Russland ausgesprochen. Während Sahra Wagenknecht den Beitrag lobt, kommt Kritik beispielsweise von CDU-Chef Friedrich Merz. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) haben sich Sachsens Ministerpräsident Michael […]

Unterkunft für Geflüchtete.
·Politik·Leipzig

„Leipzig Sicherer Hafen“: Nagelprobe für neue Mehrheiten im Stadtrat Leipzig?

Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode. Kaum erstaunlich ist, dass […]

Thomas Köhler (2022).
·Politik·Leipzig

Neuer Stadtrat tritt zusammen: Die erste Ratsversammlung einer Wahlperiode ist etwas Besonderes

Am 18. September 2024 beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Leipzig die VIII. Wahlperiode. Wer von den Stadträtinnen und Stadträten auf seine erste Ratsversammlung zurückblickt, wird sich vielleicht daran erinnern, dass diese ganz besonders war. Man wurde gewählt und war sich nicht sicher, ob es an der eigenen Person, der Partei oder Wählervereinigung […]

Kamera in Nahaufnahme.
·Bildung·Medien

Kommentar: Wenn Parteien keine Presse zulassen

In den letzten Wochen gab es zumindest zwei Meldungen darüber, dass Parteien die Presse von Veranstaltungen, ganz oder teilweise, ausschlossen oder ausschließen wollen. Zuerst schloss die AfD alle Journalistinnen und Journalisten von Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen aus. Jetzt will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bei den Gründungsparteitagen der Landesverbände in Bremen und Niedersachsen, […]

Eric Recke.
·Politik·Leipzig

Vor der neuen Wahlperiode: Fragen an den BSW-Fraktionsvorsitzenden Eric Recke + Kommentar

Nach der Stadtratswahl 2024 ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit sieben Stadträten, also in Fraktionsstärke, im Stadtrat vertreten. Das Wahlprogramm des BSW vermischte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und war somit nur begrenzt aussagekräftig. Ein Grund, dem Fraktionsvorsitzenden Eric Recke einige Fragen zu stellen. Wie bei den Interviews mit den anderen Fraktionen „Zwischen den Wahlperioden“ […]

Petra Köpping mit Mikrofon.
·Politik·Sachsen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen: SPD-Fraktion verwahrt sich gegen rote Linien des BSW

Nicht nur einige CDU-Politiker tun sich schwer mit einer künftigen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen. Auch die SPD-Fraktion, die sich am Mittwoch, dem 4. September, in Dresden konstituierte, hat ihre Bedenken gegen die Vorbedingungen, die dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld gestellt hatte. „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen. […]

Vermummte Polizisten, Polizeiwagen.
·Der Tag

Donnerstag, der 22. August 2024: Unfall in Gohlis, Durchsuchung in Connewitz und Warnung vor Wagenknecht

Zu einem Unfall zweier PKW kam es am Donnerstagmorgen im Norden Leipzigs. In Leipzig-Connewitz wurde die Wohnung eines Mannes durchsucht, der als Schleuser versucht haben soll, Prostituierte nach Deutschland zu bringen. Und: CDU-Politiker Marco Wanderwitz warnt mit scharfen Worten vor Sahra Wagenknecht und dem BSW. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. August […]

Flagge der Ukraine vorm Neuen Rathaus.
·Leben·Gesellschaft

Ein Offener Brief zur aktuellen Friedensdebatte: Das BSW verschweigt den Holodomor

Gottfried Böhme hat einen Brief geschrieben, der auch die Unterstützung zahlreicher Bürgerrechtler/-innen fand. Einen deutlichen Brief, der sich zwar besonders mit den immer wieder geäußerten Positionen von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW beschäftigt. Aber wer sich die Plakatierungen zur sächsischen Landtagswahl anschaut, sieht von verschiedensten Parteien lauter plakative Forderungen nach Frieden. Als wäre das Schicksal […]

Sahra Wagenknecht und Sören Pellmann.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Falsche Freunde

Man erinnere sich: Zu Beginn der 80er Jahre konnte die Friedensbewegung in Westdeutschland in Reaktion auf den damaligen NATO-Doppelbeschluss Hunderttausende Menschen mobilisieren, um gegen die Aufstellung von atomar bestückten Pershing II Raketen zu protestieren und Abrüstungsverhandlungen einzufordern: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Schon damals wurde der Friedensbewegung unterstellt, sie sei von Moskau gesteuert und von Kommunisten […]

Wahlplakate von AfD und BSW.
·Politik·Kassensturz

DIW-Studie zu AfD und BSW in Thüringen und Sachsen: Regierungsverantwortung wäre ein gefährliches Experiment

Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Doch das hätte fatale Folgen für die Demokratie. Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für […]

Staatsminister Christian Piwarz.
·Der Tag

Das Wochenende, 3./4. August 2024: Genderverbot an sächsischen Schulen, Warnung vor Wagenknecht und Nazisymbole in Nordsachsen

Sächsische Schüler*innen werden künftig bestraft, wenn sie gendern. Das hat das Kultusministerium beschlossen. Außerdem: DDR-Bürgerrechtler*innen warnen vor der Wagenknecht-Partei und in Nordsachsen wurden mehrere Nazisymbole festgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 3./4. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. In der kommenden Woche beginnt in Sachsen das neue Schuljahr. Schüler*innen, […]

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray.
·Leben·Gesellschaft

Haltungsnote: Wutkonkurrenz

Neulich las ich in einem Interview mit Steffen Mau den schönen Begriff „Wutkonkurrenz“. Er bezog sich auf den Wahlwettstreit zwischen BSW, AfD und CDU im Osten. Dabei hatte vor ein paar Wochen noch – gefühlt – jeder politische Kolumnist und sogenannte Experte, bewaffnet mit eilig durchgeführten Umfragen, prophezeit, dass das BSW vor allem die Linke […]

Pfarrer i.R. Christian Wolff, Porträt.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Verkehrte Welt

Man reibt sich verwundert die Augen: Donald Trump will den Ukraine-Krieg in einem Tag beenden, jedenfalls noch vor seiner Einführung als neuer Präsident der USA, sollte es überhaupt dazu kommen (was der liebe Gott und die Wähler/-innen in den Vereinigten Staaten verhindern mögen). Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begibt sich […]

Grafik zum Wahlverhalten.
·Bildung·Forschung

Neue DIW-Studie: Überalterung und (geringere) Bildung sind Schlüsselfaktoren für Wahlerfolge von AfD und BSW

Die in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielen vor allem in Regionen mit negativen Strukturmerkmalen Wahlerfolge: Die populistischen Parteien sind im Osten besonders in überalterten Kreisen und solchen mit niedrigem Bildungsniveau stark. Im Westen schneiden sie zusätzlich in Regionen mit niedrigen […]

Friedrich Merz hält eine Rede.
·Politik·Sachsen

Kommentar zu einem Sommerinterview: Friedrich Merz und die schwierige Lage in Sachsen

Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]

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