Bei einem Wahlforum in Leipzig trafen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und SPD-Spitzenkandidatin Köpping aufeinander. Trotz offizieller Absage demonstrierten am selben Tag in Thekla mehr als 200 Personen gegen eine geplante Asylunterkunft, was wiederum auch auf Widerstand stieß. Und: Mit viel sportlicher Aktivität wurde die Premiere des Karli-Festes im Süden gefeiert. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Die Wellen schlagen hoch in Leipzig-Thekla. Grund dafür ist die Anmietung des Objektes Tauchaer Straße 100 durch die Stadt Leipzig zum Zwecke der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Es gibt eine Petition gegen diese Maßnahme, einen Aufruf zu einer Informationsveranstaltung von Gegnern der Asylunterkunft und eine zu einer Gegenveranstaltung. Dazu einen Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat, […]
Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]
Wieder mal haben Rechtsradikale zum Protest gegen eine neue Asylunterkunft in Leipzig aufgerufen. Diesmal warben sie dafür, die Sitzung eines Stadtbezirksbeirates zu besuchen. Derweil darf sich die Dozentin Bahar Aslan über einen gerichtlichen Erfolg freuen, nachdem sie Teile der Polizei als „braunen Dreck“ bezeichnet hatte. Außerdem: Die „Letzte Generation“ sieht sich weiterhin Übergriffen durch Staat […]
Nach einer Sprengstoffexplosion in einer Geflüchteten-Unterkunft in Brandis bei Leipzig ermitteln die Behörden. In den Schulen von Sachsen-Anhalt verbietet das Bildungsministerium künftig die Gendersprache. Und: Nach einer weiteren Flugzeugpanne muss die Bundesaußenministerin ihre Pazifikreise absagen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 15. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Brandis: […]
Natürlich ist die AfD eine Partei von Vorgestern. Egal, wie oft ein Siegbert Droese behauptet, die Parteien in Berlin würden ausgerechnet aus dem AfD-Programm ihre Rezepte für die Asylpolitik abschreiben und die AfD zum Vordenker erklärt. Die Frage ist nur: für was? Ein abgeschottetes Deutschland mit Grenzen drumherum? Eine Festung Europa, die sich abriegelt gegen […]
Leipzig muss in diesem Jahr voraussichtlich für mehrere tausend Geflüchtete eine Unterkunft finden. Die Frage, wo und wie das passieren soll, sorgt seit Ende Januar für Diskussionen. Damals wurden Pläne für neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal bekannt. Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, im Rahmen einer Aktuellen Stunde […]
Bei einem „Tag der offenen Tür“ konnten sich Interessierte am Samstag ein Bild von der fast fertigen Notunterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Stötteritz machen. Außerdem hatten mehrere Veranstaltungen am Sportforum am Samstag nicht nur eine angespannte Parksituation zur Folge, sondern auch angespannte Autofahrer/-innen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 11./12. März 2023 in Leipzig, […]
Gegner/-innen der Unterbringung von Geflüchteten demonstrieren erneut in Stötteritz und Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ sorgen mit einer Aktion in Berlin wieder für Aufregung. Außerdem: In Schleswig-Holstein beendet die Polizei ein Rechtsrockkonzert und die UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein historisches Abkommen zum Schutz der Meere. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 4./5. März 2023, in […]
Bereits zum zweiten Mal haben rechte Akteure in Stötteritz am Wochenende gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Stötteritz demonstriert. Auch Gegenprotest gab es wieder. Und nach dem Bundesliga-Spiel am Samstag fordert die Initiative „Verkehrswende LE“ erneut eine stärkere Beschränkung von Autoverkehr vor und nach Fußballspielen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 25./26. Februar 2023 […]
Sie haben es in Stötteritz versucht. Sie haben es in Lindenthal versucht. Am 9. Februar versuchten die Stadträte der AfD auch im Leipziger Stadtrat, die Emotionen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Leipzig zu schüren. Auch mit der Falschbehauptung, die Stadt informiere nicht genug. Dabei wurde jedes Mal genau eine solche Informationsveranstaltung missbraucht, um die Stimmung […]
Exemplarisch kann man dieser Tage zugucken, wie rechtsradikale Gruppierungen wie die Freien Sachsen in trauter Gemeinsamkeit mit der hiesigen AfD einmal wieder die nötig gewordenen, neuen Flüchtlingsunterbringungen für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren. Auch Leipzig muss zwei neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten, in Stötteritz und Lindenthal. Doch warum es dazu eine Dringliche Anfrage brauchte, konnte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am […]
Die Kommunen in Sachsen geraten immer mehr unter Druck, weil nach wie vor sehr viele geflüchtete Menschen im Freistaat ankommen und entsprechend untergebracht werden müssen. Während am Dienstagabend in Böhlen südlich von Leipzig die als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ Stimmung gegen eine geplante Asylunterkunft machten, stieß zeitgleich auch eine Sitzung des Stadtbezirksbeirates in Leipzig-Stötteritz auf […]
Während im Umland von Leipzig seit Wochen gegen die Unterbringung von Geflüchteten demonstriert wird, scheint sich ähnlicher Protest – und entsprechender Gegenprotest – nun auch in Leipzig zu formieren. Außerdem steigt die Zahl der Reichsbürger in Sachsen und in der Sächsischen Schweiz wurde eine drei Millionen Euro teure Aussichtsplattform eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was […]
Die Großdemonstration nahe Lützerath und die Zusammenstöße von Polizei und Demonstrierenden bestimmten an diesem Wochenende klar die Schlagzeilen. Auch in Leipzig gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Klimaaktivisten zu zeigen. In Chemnitz wurde mit einer Fake-Flyeraktion gegen eine Asylunterkunft Stimmung gemacht. Und fünf Leipziger Handballer sind bei der Weltmeisterschaft […]
Nach einem mutmaßlich rassistischen Angriff am Reformationstag in Zwickau sucht das LKA nun nach Zeug/-innen. Außerdem plant der Freistaat angesichts der vielen Schutzsuchenden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und bei BMW Leipzig stand heute die Produktion still. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 2. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]
Die wichtigste Nachricht der letzten Tage ist: Es wird kälter. Der Erderwärmung zum Trotze bricht endlich auch der wärmste Oktober seit der Temperaturmessung langsam, aber sauber in sich zusammen und sogar Regen soll es mal wieder gegeben haben. Da wir aber in Zeiten der Multikrisen leben, steigen damit natürlich die Energiekosten als andere Angst in […]
Ein Mann mit einer vermeintlichen Waffe hatte in Dresden einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Im Laufe des Einsatzes legte er in seiner Wohnung Feuer und konnte nur noch tot geborgen werden. In Leipzig übte die Bereitschaftspolizei in der Neuen Nikolaischule das Vorgehen im Falle einer Amoktat. Und in Chemnitz protestieren einige Einwohner dagegen, dass Asylsuchende […]
Letzte Woche stand medial ganz im Zeichen des Gedenkens an das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen. Und ausgerechnet am späten Freitagabend, 26. August 2022, kam es in Leipzig zu einem Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Grünauer Liliensteinstraße 15a. Das LKA Sachsen ermittelt mittlerweile und „Leipzig nimmt Platz“ rief zur Demo vor Ort. Mit […]
Es ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen.
Die Deutschen leben in verschiedenen Welten: Die Anhänger rechter Parteien leben ja bekanntlich immer noch in dem irren Glauben, Ströme von asylsuchenden Flüchtlingen würden an bayerischen und sächsischen Grenzen Schlange stehen. Aber die Wirklichkeit sieht schon lange ganz anders aus. Selbst die 2015 und 2016 mit Macht aus dem Boden gestampften Unterbringungskapazitäten muss Leipzig jetzt drastisch reduzieren. Sie werden einfach nicht gebraucht. Außer für völlig andere Zwecke.
Zumindest das hat der Deal zwischen der EU und der Türkei und das Gewirr immer neuer Absperrzäune auf der Balkanroute gebracht: Im Jahr 2016 ging die Zahl der Flüchtlinge, die nach Sachsen kamen, deutlich zurück. Ein Großteil der aus dem Boden gestampften Unterkünfte steht leer. Jetzt unterstützt auch die Linke den Vorschlag der SPD, die leerstehenden Unterkünfte zum Beispiel als Kitas zu nutzen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36Flüchtlinge müssen sich integrieren. Immer wieder ist dieser Satz so oder in ähnlicher Form zu hören und zu lesen – nicht nur, aber vor allem von CDU-Politikern. Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die jedoch im Kontrast zu den eigenen Forderungen zu stehen scheint. Noch bis Ende des Jahres soll die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße im Leipziger Süden geschlossen werden – trotz idealer Anbindung an Infrastruktur und ehrenamtlicher Strukturen.
Fast neun Monate sind herum – und es sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Leipzig gekommen als im letzten Jahr. Die EU hat sich eingemauert, freut sich über einen verkniffenen Deal mit der Türkei, wieder ertrinken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Und das „Wir schaffen das“ bleibt in bürokratischen Mühlen stecken. Per 20. September hat das Leipziger Sozialamt die neuesten Zahlen vorgelegt.
Der Freistaat ist um einen Naziskandal reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis 2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen.
Was ist da los im Palmengarten? Hatte die Stadt nicht erst im März festgestellt, dass sich die Sanierung der Schule in der Karl-Heine-Straße 22 b auch deshalb bis ins Jahr 2020 verzögert, weil Brücke und Ufermauer zwingend erneuert werden müssen, aber durch den sensiblen Palmengarten keine Baustraße gelegt werden darf? Und was sahen aufmerksame Leser in den letzten Tagen im Palmengarten? - Eine neue Schotterpiste quer durch den Park.
Natürlich reicht es nicht, was der Freistaat Sachsen nun nach zähen Verhandlungen mit den sächsischen Städten und Gemeinden draufgepackt hat auf die Pauschale, die sie zur Unterbringung der Flüchtlinge bekommen. Trotzdem sei es ein Erfolg, was die Kommunen da mit der Staatsregierung ausgehandelt haben, betonte Oberbürgermeister Burghard Jung in der letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause.
Man merkt auch in Leipzig, dass die großen Grenzverteidiger der EU in Griechenland alles dicht gemacht haben. Die Balkanroute für die Flüchtlinge aus den Kriegsländern des Nahen und des Mittleren Osten ist quasi dicht. Und so kommen auch deutlich weniger Flüchtlinge nach Sachsen und Leipzig, als noch zu Jahresbeginn erwartet. Die Stadt hat für Juni ihre neuesten Zahlen vorgelegt.
Sachsens beide Großstädte sind zwar die besseren Integrationsmotoren für die unterzubringenden Asylsuchenden. Aber hier bekommen Kommune und Freistaat auch direkt zu spüren, dass der zur Verfügung stehende freie Wohnraum knapp und nicht mehr billig ist. Entsprechend teuer wird die Unterbringung der Asylsuchenden. Darauf hat die Staatsregierung jetzt schweren Herzens reagiert.
Auch Sachsen und Leipzig bekommen es zu spüren, dass die Hardliner der europäischen Abschottungspolitik den Zugang über die Balkanroute verstopft haben. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge an. Auch in Leipzig. Bis zum 20. Mai waren es in Leipzig insgesamt 1.012, teilt das Sozialdezernat in einem seiner monatlichen Berichte zur Asylunterbringung mit. Was aber keine Entspannung bedeutet.
„Auf 60 Millionen Euro Asylkosten bleiben Kommunen bislang sitzen“, meldete die „Freie Presse“ am Samstag, 21. Mai. Grundlage der Nachricht ist ein neues Gutachten des Leipziger Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Thomas Lenk, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Uni Leipzig. Er ist Experte für Kommunalfinanzen und hat ausgerechnet, dass das Prinzip „Alle bekommen das Gleiche“ in Sachsen völlig danebengeht.
Viele Interessierte nutzten am Freitagnachmittag die Einladung der Landesdirektion Sachsen, sich ein eigenes Bild von der neuen Asylunterkunft in der Braunstraße 3-5 zu machen. Hier sollen am Montag zunächst 50 Geflüchtete ankommen. Ausgelegt ist die Einrichtung für bis zu 600 Personen. Sie sollen in der nahe gelegenen BAMF-Außenstelle ihren Asylantrag stellen und möglichst nur einmal hier übernachten.
Was man nicht wissen will, wird einfach nicht erfasst. So ungefähr kann man auch die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage von Enrico Stange zusammenfassen. Das ist der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion. Wobei das mit dem Erfassen so auch nicht stimmt: Erfasst werden Angriffe auch gegen Ausländer und Asylsuchende sehr wohl. Nur eine ordentliche Statistik gibt es dazu in Sachsen nicht.
Ob das Geld am Ende ausgereicht hat, werden dann wohl die Kämmerer der Kommunen erzählen. Ausgezahlt wurde es jedenfalls, das bestätigt jetzt Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Franziska Schubert. 60 Millionen Euro hatte die Staatsregierung 2015 zugesagt, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen.
Gleich zwei eilbedürftige Beschlüsse im Gesamtwert von rund 15,5 Millionen Euro rauschten heute durch den Leipziger Rat. So sollen binnen weniger Monate zwei kleine Siedlungen in Leipzig entstehen, welche bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen können. Eine davon ist an der Prager Straße zur dauerhaften (Weiter)nutzung geplant, eine weitere in Kleinzschocher als Modulvariante. Die CDU wollte die Entscheidungen über das Bauvorhaben kurzfristig von der Tagesordnung streichen und verlangte eine normale Ausschreibung der Stadt statt der Eilvorlagen. Die Debatte wurde anschließend turbulent.
Im Grünen Raum am Kanal, in der Zschocherschen Str. 59, findet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus der Stadt Leipzig die Foto-Ausstellung „FREMDE. Asyl in Sachsen“ statt. Die Leipziger Fotografin Karin Wieckhorst dokumentierte 1992 das Leben in der Asylbewerberunterkunft Leipzig-Heiterblick.
Leipzig hat zu tun. Die Unterbringung der Flüchtlinge, die als Asylbewerber an die Stadt überwiesen werden, stellt diese vor Herausforderungen, die in einem enger werdenden Wohnungsmarkt nicht leicht umzusetzen sind. Am Montag, 23. Februar, veröffentlichte das Sozialdezernat die neuesten Zahlen zur Leipziger Flüchtlingsunterbringung.
Man findet viele Zahlen zur Flüchtlingsthematik auf den Seiten der sächsischen Staatsregierung - ein paar auch extra bereitgestellt auf der Website www.asylinfo.sachsen.de. Nicht ganz detailgenau. Obwohl jeden Tag neue Wortmeldungen diverser Politiker durch die Medien schwirren. Muss man also mal nachfragen, fand der Linke-Abgeordnete André Schollbach. Und bekam Antwort.
Geflüchtete in Hotels unterbringen? Warum nicht, findet der Initiativkreis: Menschen.Würdig. Denn in Leipzig werden zum 29. Februar zwei Innenstadthotels geschlossen. Nicht ganz freiwillig, wie die AccorHotels Gruppe mitteilte. Aber damit ergibt sich gerade in der derzeit angespannten Situation die Gelegenheit, Asylsuchende in Leipzig vorübergehend mal nicht nur in Zelten und Containersiedlungen unterzubringen.
Leipzig hat bei der Schaffung von Asylunterkünften einen Vorteil: Die Stadt kann allein entscheiden, wo auf die Schnelle Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden. Schon in den angrenzenden Kommunen sieht es anders aus. Zwar sind einige quirlige Bürgermeister engagiert, dem zuständigen Landkreis geeignete Standorte zu empfehlen. Doch der Landkreis will dann oft anders. Auch gern mal ohne ausreichende Brandschutzausstattung. Beispiel Markranstädt.
Mitte Dezember gab Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen Ausblick auf die wahrscheinlichen Zahlen, wie viele Asylbewerber Leipzig 2015 aufnehmen werde. Die Zahl 4.000 stand damals im Raum. Jetzt hat sein Dezernat die endgültigen Zahlen vorgelegt. 4.230 asylsuchende Personen hat die Stadt Leipzig im Jahr 2015 aufgenommen. Man hat auch über Weihnachten und Neujahr weitergearbeitet.
Am 5. Januar hat der MDR mal wieder ein neues Umfrageergebnis veröffentlicht: "Weniger Angst vor Flüchtlingszuzug, Sorgen bleiben". Mit dem durchaus überraschenden Ergebnis: Nur noch 45 Prozent der befragten Sachsen stimmten der Aussage zu "Es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen". Das waren 15 Prozent weniger als im September. Was ist da passiert? Ist da überhaupt etwas passiert?
Im Landtag verstreichen zwischen Frage und Antwort schon einmal ein paar Wochen. Dass das für aktuelle Entwicklungen eine verdammt lange Zeit ist, das erlebte die Grünen-Abgeordnete Petra Zais. Sie ist auch Migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und wollte gern wissen, wie viele Asylbewerber der Freistaat bis November an die Kommunen überwiesen hatte.
In Deutschland geht's immer um Geld. Auch in Sachsen. Und das Problem ist nicht, die Kapazitäten zur Unterbringung all der Flüchtlinge zu schaffen, die jetzt nach Deutschland kommen, sondern die träge Bürokratie, die auch beim Bewilligen der benötigten Gelder ein Tempo vorlegt, das zumindest verwundert. Sachsens Regierung nimmt das Tempo bei der Entwicklung noch immer nicht ernst.
Es müssen nicht immer Container sein. Das stellte auch irgendwann im Laufe dieses Jahres - so zum Sommerende hin - das Leipziger Sozialdezernat fest. Das ist für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig. Im Frühjahr ging das alles noch mit festen Unterkünften. Aber seit dem Sommer übergibt das Land Sachsen fast täglich neue Gruppen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Stadt. Und alle deutschen Kommunen fragten nach Containern herum.
In Anbetracht der Witterungsverhältnisse wurden in Sachsen bereits mehrere Unterkünfte geschlossen. Winterfeste Quartiere für die ankommenden Flüchtlinge werden dennoch benötigt. Die Landesdirektion Sachsen zeigte am Montag die neu entstandene Zeltstadt auf dem Leipziger Messegelände, die als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden soll.
Am Donnerstag, 10. Dezember, stellte Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian die neuesten Zahlen zur Asylunterbringung in Leipzig vor. Und er nutzte die Gelegenheit, um einen Spruch von Angela Merkel gleich noch mal tüchtig abzuwandeln: "Wir sind gefordert. Wir sind riesig gefordert. Aber wir sind nicht überfordert."
Vor ein paar Wochen rätselten schon ein paar Zeitungen darüber, was für eine verrückte Idee das wäre, nun Flüchtlinge auch noch im 100 Jahre alten ehemaligen Leipziger Postbahnhof unterzubringen. Leipzig braucht zwar jede Menge Platz für die vielen Flüchtlinge, die in diesem Jahr ankommen. Aber auf einem Bahnhof? Hat die Leipziger CG-Gruppe da nicht was anderes vor?
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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