Die Asylpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Ländern und bezieht sich auf die Gesetze, Verfahren und Praktiken, die die Gewährung von Asyl oder Schutz für Menschen regeln, die aus verschiedenen Gründen in ein anderes Land fliehen. Der Begriff “Asyl” leitet sich vom griechischen Wort “asylon” ab, was “Ort des Schutzes” bedeutet.
Banner bei einer Demonstration in Leipzig, die sich für faire Regelungen für ankommende Flüchtlinge einsetzt. Foto: LZ
Die Geschichte der Asylpolitik
Die Idee, Menschen Schutz zu gewähren, geht auf die Antike zurück. Im antiken Griechenland gab es bereits Konzepte des Asyls, in denen Menschen vor Verfolgung und Rache Zuflucht suchen konnten. Diese Tradition setzte sich im Römischen Reich fort.
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In der modernen Zeit spielte die Idee des Asyls eine wichtige Rolle, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen des Holocaust. Die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 unterstrichen die Bedeutung des Asyls als grundlegendes Menschenrecht.
Gründe für die Beantragung des Asyls
Asyl kann aus verschiedenen Gründen gewährt werden, darunter politische Verfolgung, religiöse Diskriminierung, Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und andere lebensbedrohliche Situationen. Das Asylrecht variiert von Land zu Land, und die Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen können komplex sein.
In der heutigen Welt stehen viele Länder vor Herausforderungen in Bezug auf die Asylpolitik, da sie versuchen, die Bedürfnisse und Rechte von Schutzsuchenden mit den nationalen Sicherheitsinteressen und Ressourcen in Einklang zu bringen. Dies hat zu politischen Debatten und Diskussionen über die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden geführt.
Die Asylpolitik ist nicht nur ein rechtlicher und politischer Rahmen, sondern auch eine ethische Frage. Sie betrifft die grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Solidarität und des Schutzes der Schwächsten in unserer globalisierten Welt. Die Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden und den nationalen Interessen zu finden und gleichzeitig eine gerechte und humanitäre Lösung zu fördern.
Asylpolitik in Leipzig
Auch in Leipzig spielt das Thema eine große Rolle in den Diskussionen in der Gesellschaft. Gegner und Befürworter führen – auch in Leipzig – immer wieder Demonstrationen durch und kämpfen für ihre Überzeugungen. Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Flüchtlingszahlen sind vor allem die Unterbringungssituation für die ankommenden Flüchtlinge und die Versorgung mit Sozialleistungen ein beherrschender Diskussions- und Streitpunkt.
Einleitungstext veröffentlicht am: 03.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Asylpolitik” veröffentlicht wurden:
In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Christopher Zenker verlässt den Leipziger Stadtrat und gibt den SPD-Fraktionsvorsitz auf. Die Innenministerkonferenz tagt im Norden Brandenburgs. Und: Mehr als 2.500 Kilometer weiter südlich davon treffen sich OSZE-Staaten zum Austausch, wobei ein Gast aus Russland für reichlich Wirbel sorgt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]
Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die […]
In Leipzig eröffnet eine neue Sonderausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums über die 90er-Jahre, vorab gab es einen ersten Einblick. Das SEK war heute in Lindenau gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler im Einsatz. Und: Der verschärfte SPD-Kurs in der Asylpolitik trifft auf entschiedenen Widerspruch vieler Parteimitglieder, die in einem offenen Brief ihren Unmut äußern. Die LZ fasst zusammen, […]
Nun ist er gescheitert, der sogenannte Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war: eine Verständigung über ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund des Messerattentats […]
In der Leipziger Eisenbahnstraße kam es aufgrund spontaner Hinweise auf mögliches Diebesgut am Vormittag zu einem Polizeieinsatz und Durchsuchungsmaßnahmen. Auch ein Rettungswagen war vor Ort. Und: Im Bundesinnenministerium berieten Bund, Länder und Unionsspitzen über die künftige Migrationspolitik Deutschlands. Vor allem die Konservativen pochen auf eine deutlich härtere Gangart. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]
In Leipzig-Pausdorf stießen am Vormittag ein PKW und eine Tram zusammen, eine verletzte Person war die Folge. Fast zwei Monate nach einer Verfolgungsjagd in Kleinzschocher mit polizeilicher Schussabgabe wird jetzt gegen einen beteiligten Polizisten ermittelt. Und: Die Bundesregierung hat sich laut übereinstimmender Berichte als Reaktion auf den Solingen-Anschlag auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die LZ fasst […]
In Leipzig und Borna sind zwei Radfahrerinnen und eine Fußgängerin von Pkws beziehungsweise einem Linienbus schwer verletzt worden. Außerdem sind im ersten Halbjahr 2024 deutlich weniger Geflüchtete nach Sachsen gekommen als in den ersten sechs Monaten 2023 – dementsprechend sind auch die Zahlen illegaler Grenzübertritte deutlich gesunken. Die LZ fasst zusammen, was am 31. Juli […]
Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]
Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in Dresden gebraucht, […]
Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]
Sachsen und Thüringen läuten mit dem heutigen Tage in diesem Jahr als erste Bundesländer die Sommerferien ein. Außerdem hat Leipzig nach dem Unwetter am Dienstagabend einige Sturmschäden zu verzeichnen und die Stadt mietet drei neue Objekte an, um der steigenden Nachfrage nach Unterbringungsplätzen für Geflüchtete gerecht zu werden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, […]
Nicht erst seit Aufkommen der AfD verschärfen konservative Parteien das Aufenthaltsrecht in Deutschland immer weiter, weil sie immer noch glauben, Menschen auf der Flucht würden sich bei der Wahl ihres Zufluchtsortes nach „Push“- und „Pull“-Effekten richten. Als wären es steuerbare Marionetten und nicht Menschen. Doch kein einziges Instrument, mit dem man glaubt, Zuwanderung „steuern“ zu […]
Die AfD hat eigentlich nur ein einziges Thema: die Ausländer, die sie gern alle außer Landes schaffen würde, wenn sie könnte. Damit treibt sie seit 2015 die Politik vor sich her und leider lassen sich viel zu viele Politiker/-innen von diesem Lärm immer wieder beeindrucken und übernehmen dann auch die Phrasen von „illegaler“ Migration oder […]
Die Hürden für Personen, welche aus ihrem Heimatland geflüchtet sind, um in Deutschland Land Fuß zu fassen, sind oftmals hoch. Sprachbarrieren erschweren Behördengänge, das Zurechtfinden im Rechtsgefilde ohne Hilfe ist kaum möglich. Der Refugee Law Clinic Leipzig e. V. (RLCL) bietet Unterstützung und berät Asylsuchende kostenfrei in migrationsrechtlichen Angelegenheiten. Wir haben mit Paula von der […]
Die Leipziger S-Bahnen müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken. Zum Start des Schuljahres beginnt auch das Projekt „Umweltprofis“ in Sachsen. Außerdem: Hunderte Menschen demonstrieren in Leipzig gegen die Reform des EU-Asylsystems. Und: Das Naturkundemuseum bereitet sich auf seinen neuen Standort vor. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. April 2024, in Leipzig, Sachsen […]
Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens […]
Neun untergetauchte Antifaschist*innen ziehen in Betracht, sich den Behörden zu stellen – aber nur unter der Bedingung, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden, das sie mit einem internationalen Haftbefehl sucht. Außerdem: Der Streit im Bund um die Bezahlkarte für Personen im Asylverfahren beschäftigt auch die Sächsische Politik. Und die Gewerkschaft ver.di hat einen weiteren Warnstreik […]
Während immer mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sächsische Ausländerbehörden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest. Viele Asylsuchende, die gern arbeiten würden, dürfen es nicht, solange die Behörden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister längst nach Asien, um dort dringend benötigte Arbeitskräfte anzuheuern. Von versprochenen Chancenaufenthaltsrecht keine […]
Vor genau zehn Jahren wurden im spanischen Ceutá an der Grenze zu Marokko fünfzehn Menschen auf der Flucht von den spanischen Grenzbeamten erschossen. Jedes Jahr erinnert die transnationale Initiative Alarm Phone an diesem Tag deshalb an Menschen, die auf der Flucht nach Europa sterben. Auch die Leipziger Ortsgruppe versammelte am Dienstagabend rund fünfzig Menschen auf […]
Ein Zeichen für Hoffnung und gegen Entmenschlichung – das will die Aktion „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ senden. Überall in Deutschland gestalten dafür Initiativen und Vereine fünf Meter lange Papierboote. Auch in Leipzig werden vier solcher Boote von insgesamt acht Vereinen und Initiativen gestaltet. Am vergangenen Dienstag haben sich die Johanniter-Akademie Mitteldeutschland und „Leipzig […]
In Leipzig kam es gestern Abend zu einem versuchten Tötungsdelikt, nur Stunden darauf brannten mehrere Autos in einem Mockauer Parkhaus ab. Hier wird inzwischen wegen Brandstiftung ermittelt. Und: Nach zäher Verhandlung hat sich die Europäische Union auf Eckpunkte für ein verschärftes Asylrecht verständigt, die Reaktionen sind gemischt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]
Klare Worte fand die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für die Migrations-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im November. Die hatte auch für die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf Kosten der Asylsuchenden, als wäre es in Deutschland nur möglich, […]
Nicht nur mit Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylbewerber gehen konservative Politiker derzeit auf Stimmenfang. Sie verlangen auch verstärkte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Immer wieder mit der – falschen – Begründung, dass die ankommenden Flüchtlinge die Aufnahmekapazitäten in Deutschland überfordern. Was schlicht nicht stimmt. Auch in Sachsen nicht, wo sich Ministerpräsident Michael Kretschmer mit solchen Argumenten immer […]
Die neue Beitragsreihe „Analysen zur Stadtgesellschaft“ des Amtes für Statistik und Wahlen nimmt ab sofort zentrale Entwicklungen in Leipzig sowie deren Hintergründe in den Blick. Die ersten beiden Beiträge dazu sind jetzt über www.leipzig.de/statistik abrufbar. Auftakt der neuen Reihe bilden zwei Analysen zu ganz unterschiedlichen Themen: Im Beitrag „Migrantinnen und Migranten in Leipzig 2022“ wird […]
Adrian Pourviseh will keine Heldengeschichte der Seenotretter*innen im Mittelmeer erzählen. Die wahren Helden, diejenigen, deren Leid, Trauer, Wut und Freude oft unsichtbar bleibt, sind die Geflüchteten selbst – obwohl es schwerfällt, den Kampf für das Überleben so zu bezeichnen, ist er doch nicht frei gewählt. Diese Tage auszuhalten, in denen man mitten auf dem Wasser […]
Nach den massiven Angriffen auf Israel fand heute eine Soli-Demo in Leipzig statt. Bereits gestern protestierten in der Innenstadt Menschen gegen die geplante Asylreform. Außerdem: In Leipzig kam es am Wochenende zu Auseinandersetzungen und einem tödlichen Unfall und in Bayern und Hessen fanden die Landtagswahlen statt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 7./8. […]
Geflüchtete werden in Sachsen „solide“ untergebracht, es gibt aber noch „Luft nach oben“. Das ist aus Sicht des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die zentrale Erkenntnis des heute vorgestellten „Heim-TÜV“. Linke und Grüne begrüßen, dass erstmals die Perspektive der Betroffenen selbst im Mittelpunkt steht. Diese seien mit ihrer Situation insgesamt sehr zufrieden, sofern sie in […]
Die sächsische Polizei erhöht den Fahndungsdruck auf Schleuser, während die Johanniter Leipzig zu Spenden für geplante Notunterkünfte für Geflüchtete aufrufen. Außerdem haben am Eröffnungstag der Automesse IAA in München mehrere Gruppen gegen die Automobilindustrie demonstriert und in Mannheim prüft die Polizei das Verhalten einer Beamtin, die Öl auf eine Klimaaktivistin gegossen hat. Die LZ fasst […]
Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen, falsche Behauptungen aufstellen – so arbeitet die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee […]
Die Bilder gehen um die Welt, zuletzt: Fadi und Mohammad, Brüder aus Syrien, umarmen sich weinend durch einen Zaun hinweg. Fadi überlebte das Schiffsunglück am 14. Juni vor der griechischen Stadt Pylos, bei dem rund 600 Geflüchtete starben. Laut zahlreichen Berichten verhinderten Frontex und die griechische Küstenwache diese Katastrophe nicht, obwohl die Organisation Alarmphone bereits […]
Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notorischer Opportunist auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der […]
Bei so einem Titel in der Anfrage wird man stutzig, denn das ist doch eigentlich eher der Klamaukstil der AfD: „Transparenz statt Lügen – Informationen zur geplanten Unterkunft von Geflüchteten in der Martinshöhe“. Und so ganz falsch liegt man damit ja nicht, denn in dem Stil hat die Leipziger AfD auch wieder rund um die […]
„Gleiche Rechte, egal welcher Pass“ war das Motto einer Kundgebung am Dienstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zwei Tage später, am Donnerstag, wurde das AsylbLG 30 Jahre alt. Für viele kein Grund zum Feiern. Denn das Gesetz wurde schon vom Bundesverfassungsgericht verurteilt und Teile als verfassungswidrig erklärt. Trotzdem wird politisch weiter daran festgehalten, die […]
Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]
Auf dem Leipziger Augustusplatz startete heute das dreitägige Fahrradfest der Stadt und soll bis Freitag viele Attraktionen bieten. Der Prozess um den Drogenshop „Candylove“ vor dem Landgericht könnte vielleicht schon in einer Woche enden. Und: In Berlin haben Bund und Länder dicke Bretter zu bohren, es geht um Streitfragen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die LZ […]
Die Migrations- und Asylpolitik des Bundes ist Thema eines Gipfeltreffens mit den Ländern, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Mittwoch in Berlin geladen hat. Im Vorfeld scheinen die Fronten festgefahren, wie auf die steigende Zahl an Einreisen und Asylanträgen zu reagieren ist. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte zuletzt vom Bund Maßnahmen […]
Angesichts der hohen Geflüchtetenzahlen will die Stadt Leipzig eine weitere Notunterkunft errichten, diesmal in Zentrum-Südost. Außerdem gibt es Wirbel um die Aussagen des Springer-Vorstands Mathias Döpfner und die Geburtstagsfeier von Dynamofans hat teure Spuren an der Semperoper hinterlassen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. April 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gescheitert ist, geht es nun in die Schlichtung. Weitere Streiks sind deshalb vorerst nicht zu erwarten. Außerdem: Im Verfahren gegen Lina E. und weitere Antifaschist/-innen hat die Bundesanwaltschaft mit dem Plädoyer begonnen und die Gewerkschaft FAU hat am Abend vor einem Kampfsportstudio in Connewitz demonstriert. […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, „drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung Kretschmer […]
Gegner/-innen der Unterbringung von Geflüchteten demonstrieren erneut in Stötteritz und Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ sorgen mit einer Aktion in Berlin wieder für Aufregung. Außerdem: In Schleswig-Holstein beendet die Polizei ein Rechtsrockkonzert und die UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein historisches Abkommen zum Schutz der Meere. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 4./5. März 2023, in […]
Nach über drei Jahren Suche herrscht traurige Gewissheit: Die Leipziger Studentin Yolanda K. ist tot. Ein Passant hat die Überreste der Frau in einem Wald in Sachsen-Anhalt gefunden. Außerdem will die Stadt in Kleinzschocher eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete bauen. Und: Ab sofort kann der Verlust des Personalausweises den Leipziger Ämtern online gemeldet werden. Die […]
Bereits zum zweiten Mal haben rechte Akteure in Stötteritz am Wochenende gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Stötteritz demonstriert. Auch Gegenprotest gab es wieder. Und nach dem Bundesliga-Spiel am Samstag fordert die Initiative „Verkehrswende LE“ erneut eine stärkere Beschränkung von Autoverkehr vor und nach Fußballspielen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 25./26. Februar 2023 […]
Der Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen lässt einige Fragen unbeantwortet. Leipzigs Oberbürgermeister Jung sieht die bisherigen Unterbringungsmöglichkeiten der Kommune auf absehbare Zeit ausgereizt. Außerdem haben Unbekannte vier Fahrzeuge auf dem Sachsenforst-Gelände angezündet, das LKA schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 16. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen […]
Sachsens Ministerpräsident sorgt sich nach der rassistischen „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener Landrates um die Reputation seiner Heimat. Außerdem will Sachsens Innenminister die Gewehre der Polizei nach einem Patentstreit weiter verwenden und 2022 war Leipzigs drittwärmstes Jahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Nach […]
Nach der menschenverachtenden „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzner CDU-Landrats übt Bundesinnenministerin Faeser Kritik an Kretschmers fehlender Distanzierung. Außerdem hat das Schauspiel Leipzig die Hausverbote für zwei Schauspielerinnen aufgehoben und der Dresdner Geiselnehmer hatte am dritten Adventswochenende eine weitere Frau bedroht. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Im ostsächsischen Bautzen haben Unbekannte am frühen Freitagmorgen einen Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft „Spreehotel“ verübt. Personen kamen nicht zu Schaden, meldet das Landeskriminalamt (LKA), das die Ermittlungen übernommen hat. Noch vor wenigen Tagen hatte die AfD vor dem „Spreehotel“ gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten demonstriert. Keine Personen zu Schaden gekommen Gegen 5:14 Uhr […]
Verstehen kann bis auf ausgemachte Ausländerhasser keiner mehr wirklich, was da rings um Mohammad K.s Abschiebung geschieht. Statt die Deportation im Sinne des neuen „Chancen-Aufenthaltes“ abzubrechen und ihn aus der Universitätsklinik nach Hause zu entlassen, wurde K. am heutigen 19. September von Einsatzbeamten in Zivil in die Dresdner Abschiebehaft verbracht. Längst solidarisieren sich neben täglichen […]
Der Verfassungsschutz listet die Leipziger Burschenschaft Germania als rechtsextremen Verdachtsfall. Außerdem wittert die AfD Dresden nach einer Auftragsstornierung durch eine Druckerei eine Verschwörung, die „Freien Sachsen“ demonstrieren vor einer Dresdner „Klimaschule“ und Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind, droht die Abschiebung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. September 2022, in Leipzig, […]
Eine Petition des Sächsischen Flüchtlingsrats hat die nötige Unterschriftenzahl erreicht, um dem Petitionsausschuss des Landtags übergeben werden zu können. Außerdem zeigten zum heutigen ukrainischen Nationalfeiertag rund 1.000 Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine in Leipzig und die Stadt will mit einer Online-Karte mehr Transparenz bei Baumfällungen schaffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]
Die Pläne der sächsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der […]
Nach Berichten über Pushbacks an der deutsch-polnischen Grenze fordern Flüchtlingsräte Aufklärung. Kritik wird außerdem am Lina E.-Prozess und an Baumfällungen während der Brutzeit geübt. In Österreich geht nach dem Suizid einer Ärztin ein Polizist rechtlich gegen einen Twitter-User vor. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Nachdem die Zahl der Abschiebungen pandemiebedingt 2020 deutlich gesunken war, von 1.100 in 2019 auf 472, zog die Zahl im vergangenen Jahr wieder an. Bis Ende Dezember 2021 wurden insgesamt 605 Personen aus Sachsen abgeschoben. Geplant waren fast doppelt so viele – jedoch konnten einige betreffende Personen nicht angetroffen werden oder eine Rückführung wurde aus […]
In den vergangenen Monaten gab es in der sächsischen Koalition immer wieder Streit um das Thema Abschiebungen. Anlass waren Einzelfälle, die in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit sorgten, und der im Koalitionsvertrag verankerte Leitfaden, der lange auf sich warten ließ. Im Interview äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi zu Stärken und Schwächen des […]
Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsächlich ganz bürokratisch und lehnte den Antrag „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren“ einfach ab – er sei rechtlich nicht gültig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungültigkeit abgelehnt? Da wäre dann […]
Vor sieben Jahren verbrachten Lokaljournalist/-innen einen großen Teil des Sommers damit, eilig hergerichtete Unterkünfte für Geflüchtete zu besichtigen und die jeweils darauf folgenden Infoveranstaltungen für Bürger/-innen zu besuchen. Letztere gibt es derzeit nicht, weil sich die rassistischen Vorurteile offenbar in Grenzen halten, doch bezüglich der Besichtigungen könnte sich 2015 tatsächlich wiederholen. Am Dienstag, dem 8. […]
Am 30. Juli 2021 hatte die Leipziger Zeitung (LZ) über einen Geflüchteten berichtet, dessen Bein während eines Polizeieinsatzes gebrochen war und der seitdem auf Krücken laufen muss. Er beklagte Polizeigewalt, mangelndes Interesse an seinem Zustand und die beschwerlichen Reisen nach Leipzig. Nun hat das sächsische Innenministerium eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) zu diesem Fall beantwortet. Aus der Antwort, die der LZ vorliegt, geht unter anderem hervor, dass die Person mittlerweile in Delitzsch lebt.
In den Nachmittagsstunden des 6. November 2019 bricht der Unterschenkel von George. „Der Patient war beim Klettern über einen Zaun gestürzt“, heißt es später in einem Bericht des Uniklinikums Leipzig. Die Polizei bestätigt diese Darstellung und müsste es eigentlich ganz genau wissen. Schließlich waren Beamte der Bereitschaftspolizei an jenem Nachmittag im Einsatz, um zwei Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nahe Leipzig abzuschieben. Doch was im Krankenhaus-Bericht steht, sei nicht das, was tatsächlich passiert ist, sagt George, der eigentlich anders heißt.
Am Montag, 9. August, wird wieder protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.
Etwa 80 Menschen machten am Nachmittag des heutigen 9. Februar 2021 auf das Schicksal von 91 Flüchtlingen aufmerksam, die auf dem Tag genau vor einem Jahr im Mittelmeer in Seenot gerieten und seither verschollen sind. Bei einer Kundgebung auf dem Augustusplatz wiesen die Veranstalter, ein Bündnis aus dem Aktionsnetzwerk „Alarm Phone“ und der Bewegung „Seebrücke“, auf die Schicksale der Vermissten und ihrer Angehörigen hin. Beide Initiativen fordern ein Ende der tödlichen EU-Grenzpolitik.
Lasst sie doch einfach arbeiten! Lasst sie eine Ausbildung machen! Und gebt ihnen einen sicheren Aufenthaltstitel, wenn sie Arbeit haben! Sachsen ist schon längst auf Zuwanderung angewiesen. In allen systemrelevanten Branchen fehlen Arbeitskräfte. Aber erst allmählich verteilen sächsische Behörden Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, geradezu widerwillig. Auch wenn die Botschaft inzwischen lautet: Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt.
Das Bundesinnenministerium produziert momentan nicht gerade Erfolgsmeldungen: Es verliert den Streit gegen eine „taz“-Kolumne, es blockiert die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria – und heute hat es auch noch den „Probealarm“ vergeigt. Außerdem: 50 freie Künstler/-innen dürfen sich über ein Stipendium der Stadt freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 10. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Nachdem ein großer Teil des griechischen Flüchtlingslagers Moria abgebrannt ist, wollen Aktivist/-innen heute Abend für die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland demonstrieren. In Leipzig startet um 19 Uhr eine Demonstration am Hauptbahnhof. Zudem haben sich sächsische Politiker/-innen geäußert. Außerdem: Das EU-China-Gipfel-Protestbündnis meldet sich zu Wort. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Für alle Leser/-innenEtwa 60 Personen haben heute in Leipzig für „faire Gerichtsverfahren“ für aus Libyen geflüchtete Menschen demonstriert. Das Bürgerkriegsland sei nirgendwo sicher, weshalb Menschen nicht dorthin zurückgeschickt werden dürften. Einige Passant/-innen kommentierten die Demo rassistisch. Außerdem haben wir uns heute mit zwei Grünen-Anträgen befasst. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Juli 2020, in Leipzig wichtig war.
Das zu Ende gehende Jahr war nicht nur für den Sächsischen Flüchtlingsrat ereignisreich. Es gab zahlreiche Wahlen, in denen sich häufig Parteien durchsetzen konnten, die das Leben für Geflüchtete nicht einfacher machen möchten. Zudem gab es Ereignisse, die weit über Sachsen hinaus für Schlagzeilen sorgten, darunter die Abschiebung an der Eisenbahnstraße im Juli dieses Jahres. In seinem Jahresmagazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2019 zurück.
Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu prüfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch nervenzehrender Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6. September 2019 meldete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann dann Vollzug.
Ob es überhaupt möglich ist, eine Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU, Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen – was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für minderjährige Geflüchtete verbessern.
Es ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen.
Asylbewerber in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind ähnlichen Zwängen ausgesetzt wie Jugendliche auf Klassenfahrt: Alkoholverbot und Zimmerkontrollen gehören laut Hausordnung zu den Einschränkungen, die sie dulden müssen. Grund ist die Auffassung des Innenministeriums, dass es sich bei den Unterkünften nicht um Wohnungen handelt. Der „Initiativkreis: Menschen.Würdig.“ hat deshalb einen Offenen Brief an den Ausländerbeauftragten verfasst.
Mit dem Vorschlag, geflüchtete Menschen in „Ankerzentren“ genannten Massenunterkünften unterzubringen, wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr im rechten Wählermilieu punkten. Mittlerweile gibt es mehrere Einrichtungen, vor allem in Bayern, aber auch eine in Dresden. Laut DPA-Bericht könnten in Leipzig und Chemnitz bald weitere „Ankerzentren“ entstehen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Pläne.
Leipzig möchte dem Vorbild anderer Städte folgen und freiwillig mehr Geflüchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufnehmen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und Freibeutern. Ein Antrag der CDU, nicht Geflüchtete vom Mittelmeer, sondern aus Venezuela aufzunehmen, fand keine Mehrheit.
Erst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?
Abgelehnte Asylbewerber, die nach Einschätzung der Bhörden in Sachsen vor Abschiebungen flüchten (wollen), müssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefängnis in Betrieb gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine Gruppe von Aktivisten möchte die Betroffenen unterstützen.
Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.
Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.
VideoAm Sonntag, 21. Oktober, ist Pegida mit rund 4.000 Teilnehmern angesichts der 13.000 Gegendemonstranten in Dresden beim 4. Geburtstag und für eine „Festung Europa“ eher eingebrochen, als machtvoll erschienen. Heute, zwei Tage danach, gingen in Leipzig erneut die Menschen auf die Straße, um der Einlösung eines 2016 gegebenen Versprechens Leipzigs Nachdruck zu verleihen. Ihre Petition und ein Antrag der Linksfraktion fordern von der Stadtverwaltung, eine vermehrte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen für Leipzig zu erklären.
Am 7. Juli hatte es sich bereits angedeutet, dass in Leipzig bald eine große Demonstration für Seenotrettung und sichere Fluchtwege stattfinden wird. Die Veranstalter einer ähnlichen Kundgebung vor der Universitätsbibliothek hatten dies damals angekündigt. Am kommenden Samstag, den 4. August, ist es nun so weit. Die Demonstration soll um 16 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen; weitere Details sind noch unklar.
Nachdem vor etwas mehr als einem Monat Schüler und Studenten in Leipzig auf die Straße gegangen waren, um für Bildung und gegen Abschiebungen zu demonstrierten, folgte nun eine Versammlung geflüchteter Frauen. Dieser schlossen sich etwa 100 Personen an, also circa 50 weniger als bei der Bildungsdemo. Neben Abschiebungen thematisierten die Reden auch Rassismus und Sexismus.
Es sind in den vergangenen Tagen alle Superlative der Abscheu, der Fassungslosigkeit, der Sorge um die Demokratie bemüht worden, um das unwürdige Provinztheater zu charakterisieren, das die CSU auf der bundesdeutschen und europäischen Bühne aufgeführt hat – mit einer mittelmäßigen „Laienschauspielschar“ *, bestehend aus Männern, die mit jedem Schritt nur eines zur Schau stellen: ihr völlig übersteigertes Ich.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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