Die Asylpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Lรคndern und bezieht sich auf die Gesetze, Verfahren und Praktiken, die die Gewรคhrung von Asyl oder Schutz fรผr Menschen regeln, die aus verschiedenen Grรผnden in ein anderes Land fliehen. Der Begriff โAsylโ leitet sich vom griechischen Wort โasylonโ ab, was โOrt des Schutzesโ bedeutet.
Banner bei einer Demonstration in Leipzig, die sich fรผr faire Regelungen fรผr ankommende Flรผchtlinge einsetzt. Foto: LZ
Die Geschichte der Asylpolitik
Die Idee, Menschen Schutz zu gewรคhren, geht auf die Antike zurรผck. Im antiken Griechenland gab es bereits Konzepte des Asyls, in denen Menschen vor Verfolgung und Rache Zuflucht suchen konnten. Diese Tradition setzte sich im Rรถmischen Reich fort.
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In der modernen Zeit spielte die Idee des Asyls eine wichtige Rolle, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen des Holocaust. Die Grรผndung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der Allgemeinen Erklรคrung der Menschenrechte im Jahr 1948 unterstrichen die Bedeutung des Asyls als grundlegendes Menschenrecht.
Grรผnde fรผr die Beantragung des Asyls
Asyl kann aus verschiedenen Grรผnden gewรคhrt werden, darunter politische Verfolgung, religiรถse Diskriminierung, Krieg, Bรผrgerkrieg, Naturkatastrophen und andere lebensbedrohliche Situationen. Das Asylrecht variiert von Land zu Land, und die Verfahren zur Prรผfung von Asylantrรคgen kรถnnen komplex sein.
In der heutigen Welt stehen viele Lรคnder vor Herausforderungen in Bezug auf die Asylpolitik, da sie versuchen, die Bedรผrfnisse und Rechte von Schutzsuchenden mit den nationalen Sicherheitsinteressen und Ressourcen in Einklang zu bringen. Dies hat zu politischen Debatten und Diskussionen รผber die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden gefรผhrt.
Die Asylpolitik ist nicht nur ein rechtlicher und politischer Rahmen, sondern auch eine ethische Frage. Sie betrifft die grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Solidaritรคt und des Schutzes der Schwรคchsten in unserer globalisierten Welt. Die Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden und den nationalen Interessen zu finden und gleichzeitig eine gerechte und humanitรคre Lรถsung zu fรถrdern.
Asylpolitik in Leipzig
Auch in Leipzig spielt das Thema eine groรe Rolle in den Diskussionen in der Gesellschaft. Gegner und Befรผrworter fรผhren โ auch in Leipzig โ immer wieder Demonstrationen durch und kรคmpfen fรผr ihre รberzeugungen. Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Flรผchtlingszahlen sind vor allem die Unterbringungssituation fรผr die ankommenden Flรผchtlinge und die Versorgung mit Sozialleistungen ein beherrschender Diskussions- und Streitpunkt.
Einleitungstext verรถffentlicht am: 03.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort โAsylpolitikโ verรถffentlicht wurden:
Seit 2015 sind sie nicht nur das Lieblingsthema der Rechtsextremen und Populisten, sondern auch der konservativen Parteien, die glauben, mit einer verschรคrften Politik gegen Flรผchtlinge und Migranten kรถnnten sie bei Wรคhlern punkten. Dabei sind sie es auch, die seitdem die Bedingungen fรผr Geflรผchtete immer weiter verschรคrfen. Dazu gehรถrt auch die Einfรผhrung der Bezahlkarte, um die [โฆ]
In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Lรคnder. Eigentlich eine eher unspektakulรคre Sache. Wรผrden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Mรถglichkeit nutzen, fรผr eine noch hรคrtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens [โฆ]
Christopher Zenker verlรคsst den Leipziger Stadtrat und gibt den SPD-Fraktionsvorsitz auf. Die Innenministerkonferenz tagt im Norden Brandenburgs. Und: Mehr als 2.500 Kilometer weiter sรผdlich davon treffen sich OSZE-Staaten zum Austausch, wobei ein Gast aus Russland fรผr reichlich Wirbel sorgt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darรผber [โฆ]
Liest man die Begrรผndung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag โKein sicherer Hafen fรผr illegale Migration!โ, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlรผsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflรผchtete Menschen, zusรคtzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlรผsse scheint also die Lรถsung vieler Probleme darzustellen. In der Begrรผndung [โฆ]
Die Initiative โSeebrรผcke Leipzigโ rief fรผr Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat โKein sicherer Hafen fรผr illegale Migration!โ zu protestieren. Trotz Kรคlte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drรผckten ihre Unterstรผtzung fรผr das Anliegen aus. Die [โฆ]
In Leipzig erรถffnet eine neue Sonderausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums รผber die 90er-Jahre, vorab gab es einen ersten Einblick. Das SEK war heute in Lindenau gegen einen mutmaรlichen Drogenhรคndler im Einsatz. Und: Der verschรคrfte SPD-Kurs in der Asylpolitik trifft auf entschiedenen Widerspruch vieler Parteimitglieder, die in einem offenen Brief ihren Unmut รคuรern. Die LZ fasst zusammen, [โฆ]
Nun ist er gescheitert, der sogenannte Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war: eine Verstรคndigung รผber ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund des Messerattentats [โฆ]
In der Leipziger Eisenbahnstraรe kam es aufgrund spontaner Hinweise auf mรถgliches Diebesgut am Vormittag zu einem Polizeieinsatz und Durchsuchungsmaรnahmen. Auch ein Rettungswagen war vor Ort. Und: Im Bundesinnenministerium berieten Bund, Lรคnder und Unionsspitzen รผber die kรผnftige Migrationspolitik Deutschlands. Vor allem die Konservativen pochen auf eine deutlich hรคrtere Gangart. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, [โฆ]
In Leipzig-Pausdorf stieรen am Vormittag ein PKW und eine Tram zusammen, eine verletzte Person war die Folge. Fast zwei Monate nach einer Verfolgungsjagd in Kleinzschocher mit polizeilicher Schussabgabe wird jetzt gegen einen beteiligten Polizisten ermittelt. Und: Die Bundesregierung hat sich laut รผbereinstimmender Berichte als Reaktion auf den Solingen-Anschlag auf ein Maรnahmenpaket verstรคndigt. Die LZ fasst [โฆ]
In Leipzig und Borna sind zwei Radfahrerinnen und eine Fuรgรคngerin von Pkws beziehungsweise einem Linienbus schwer verletzt worden. Auรerdem sind im ersten Halbjahr 2024 deutlich weniger Geflรผchtete nach Sachsen gekommen als in den ersten sechs Monaten 2023 โ dementsprechend sind auch die Zahlen illegaler Grenzรผbertritte deutlich gesunken. Die LZ fasst zusammen, was am 31. Juli [โฆ]
Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfรผllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heiรt: auรer Landes geschafft. โIm Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rรผckfรผhrungen durchgefรผhrt werden.โ Doch die sรคchsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer [โฆ]
Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das Schicksal von Robert Aziroviฤ viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die Auslรคnderbehรถrde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in Dresden gebraucht, [โฆ]
Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung fรผr Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmรครig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu [โฆ]
Sachsen und Thรผringen lรคuten mit dem heutigen Tage in diesem Jahr als erste Bundeslรคnder die Sommerferien ein. Auรerdem hat Leipzig nach dem Unwetter am Dienstagabend einige Sturmschรคden zu verzeichnen und die Stadt mietet drei neue Objekte an, um der steigenden Nachfrage nach Unterbringungsplรคtzen fรผr Geflรผchtete gerecht zu werden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, [โฆ]
Nicht erst seit Aufkommen der AfD verschรคrfen konservative Parteien das Aufenthaltsrecht in Deutschland immer weiter, weil sie immer noch glauben, Menschen auf der Flucht wรผrden sich bei der Wahl ihres Zufluchtsortes nach โPushโ- und โPullโ-Effekten richten. Als wรคren es steuerbare Marionetten und nicht Menschen. Doch kein einziges Instrument, mit dem man glaubt, Zuwanderung โsteuernโ zu [โฆ]
Die AfD hat eigentlich nur ein einziges Thema: die Auslรคnder, die sie gern alle auรer Landes schaffen wรผrde, wenn sie kรถnnte. Damit treibt sie seit 2015 die Politik vor sich her und leider lassen sich viel zu viele Politiker/-innen von diesem Lรคrm immer wieder beeindrucken und รผbernehmen dann auch die Phrasen von โillegalerโ Migration oder [โฆ]
Die Hรผrden fรผr Personen, welche aus ihrem Heimatland geflรผchtet sind, um in Deutschland Land Fuร zu fassen, sind oftmals hoch. Sprachbarrieren erschweren Behรถrdengรคnge, das Zurechtfinden im Rechtsgefilde ohne Hilfe ist kaum mรถglich. Der Refugee Law Clinic Leipzig e. V. (RLCL) bietet Unterstรผtzung und berรคt Asylsuchende kostenfrei in migrationsrechtlichen Angelegenheiten. Wir haben mit Paula von der [โฆ]
Die Leipziger S-Bahnen mรผssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschrรคnken. Zum Start des Schuljahres beginnt auch das Projekt โUmweltprofisโ in Sachsen. Auรerdem: Hunderte Menschen demonstrieren in Leipzig gegen die Reform des EU-Asylsystems. Und: Das Naturkundemuseum bereitet sich auf seinen neuen Standort vor. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. April 2024, in Leipzig, Sachsen [โฆ]
Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjรคhrig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis fรผr 18 Monate bekommen kรถnnen, innerhalb derer sie die Bedingungen fรผr ein Daueraufenthaltsrecht schaffen kรถnnen. Doch Sachsens Auslรคnderbehรถrden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lรผckenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens [โฆ]
Neun untergetauchte Antifaschist*innen ziehen in Betracht, sich den Behรถrden zu stellen โ aber nur unter der Bedingung, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden, das sie mit einem internationalen Haftbefehl sucht. Auรerdem: Der Streit im Bund um die Bezahlkarte fรผr Personen im Asylverfahren beschรคftigt auch die Sรคchsische Politik. Und die Gewerkschaft ver.di hat einen weiteren Warnstreik [โฆ]
Wรคhrend immer mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sรคchsische Auslรคnderbehรถrden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest. Viele Asylsuchende, die gern arbeiten wรผrden, dรผrfen es nicht, solange die Behรถrden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister lรคngst nach Asien, um dort dringend benรถtigte Arbeitskrรคfte anzuheuern. Von versprochenen Chancenaufenthaltsrecht keine [โฆ]
Vor genau zehn Jahren wurden im spanischen Ceutรก an der Grenze zu Marokko fรผnfzehn Menschen auf der Flucht von den spanischen Grenzbeamten erschossen. Jedes Jahr erinnert die transnationale Initiative Alarm Phone an diesem Tag deshalb an Menschen, die auf der Flucht nach Europa sterben. Auch die Leipziger Ortsgruppe versammelte am Dienstagabend rund fรผnfzig Menschen auf [โฆ]
Ein Zeichen fรผr Hoffnung und gegen Entmenschlichung โ das will die Aktion โ100 Boote โ 100 Millionen Menschenโ senden. รberall in Deutschland gestalten dafรผr Initiativen und Vereine fรผnf Meter lange Papierboote. Auch in Leipzig werden vier solcher Boote von insgesamt acht Vereinen und Initiativen gestaltet. Am vergangenen Dienstag haben sich die Johanniter-Akademie Mitteldeutschland und โLeipzig [โฆ]
In Leipzig kam es gestern Abend zu einem versuchten Tรถtungsdelikt, nur Stunden darauf brannten mehrere Autos in einem Mockauer Parkhaus ab. Hier wird inzwischen wegen Brandstiftung ermittelt. Und: Nach zรคher Verhandlung hat sich die Europรคische Union auf Eckpunkte fรผr ein verschรคrftes Asylrecht verstรคndigt, die Reaktionen sind gemischt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem [โฆ]
Klare Worte fand die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fรผr die Migrations-Beschlรผsse der Ministerprรคsidentenkonferenz im November. Die hatte auch fรผr die Einfรผhrung von Bezahlkarten fรผr Asylsuchende gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf Kosten der Asylsuchenden, als wรคre es in Deutschland nur mรถglich, [โฆ]
Nicht nur mit Forderungen nach Leistungskรผrzungen fรผr Asylbewerber gehen konservative Politiker derzeit auf Stimmenfang. Sie verlangen auch verstรคrkte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Immer wieder mit der โ falschen โ Begrรผndung, dass die ankommenden Flรผchtlinge die Aufnahmekapazitรคten in Deutschland รผberfordern. Was schlicht nicht stimmt. Auch in Sachsen nicht, wo sich Ministerprรคsident Michael Kretschmer mit solchen Argumenten immer [โฆ]
Die neue Beitragsreihe โAnalysen zur Stadtgesellschaftโ des Amtes fรผr Statistik und Wahlen nimmt ab sofort zentrale Entwicklungen in Leipzig sowie deren Hintergrรผnde in den Blick. Die ersten beiden Beitrรคge dazu sind jetzt รผber www.leipzig.de/statistik abrufbar. Auftakt der neuen Reihe bilden zwei Analysen zu ganz unterschiedlichen Themen: Im Beitrag โMigrantinnen und Migranten in Leipzig 2022โ wird [โฆ]
Adrian Pourviseh will keine Heldengeschichte der Seenotretter*innen im Mittelmeer erzรคhlen. Die wahren Helden, diejenigen, deren Leid, Trauer, Wut und Freude oft unsichtbar bleibt, sind die Geflรผchteten selbst โ obwohl es schwerfรคllt, den Kampf fรผr das รberleben so zu bezeichnen, ist er doch nicht frei gewรคhlt. Diese Tage auszuhalten, in denen man mitten auf dem Wasser [โฆ]
Nach den massiven Angriffen auf Israel fand heute eine Soli-Demo in Leipzig statt. Bereits gestern protestierten in der Innenstadt Menschen gegen die geplante Asylreform. Auรerdem: In Leipzig kam es am Wochenende zu Auseinandersetzungen und einem tรถdlichen Unfall und in Bayern und Hessen fanden die Landtagswahlen statt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 7./8. [โฆ]
Geflรผchtete werden in Sachsen โsolideโ untergebracht, es gibt aber noch โLuft nach obenโ. Das ist aus Sicht des sรคchsischen Auslรคnderbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die zentrale Erkenntnis des heute vorgestellten โHeim-TรVโ. Linke und Grรผne begrรผรen, dass erstmals die Perspektive der Betroffenen selbst im Mittelpunkt steht. Diese seien mit ihrer Situation insgesamt sehr zufrieden, sofern sie in [โฆ]
Die sรคchsische Polizei erhรถht den Fahndungsdruck auf Schleuser, wรคhrend die Johanniter Leipzig zu Spenden fรผr geplante Notunterkรผnfte fรผr Geflรผchtete aufrufen. Auรerdem haben am Erรถffnungstag der Automesse IAA in Mรผnchen mehrere Gruppen gegen die Automobilindustrie demonstriert und in Mannheim prรผft die Polizei das Verhalten einer Beamtin, die รl auf eine Klimaaktivistin gegossen hat. Die LZ fasst [โฆ]
Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen, falsche Behauptungen aufstellen โ so arbeitet die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee [โฆ]
Die Bilder gehen um die Welt, zuletzt: Fadi und Mohammad, Brรผder aus Syrien, umarmen sich weinend durch einen Zaun hinweg. Fadi รผberlebte das Schiffsunglรผck am 14. Juni vor der griechischen Stadt Pylos, bei dem rund 600 Geflรผchtete starben. Laut zahlreichen Berichten verhinderten Frontex und die griechische Kรผstenwache diese Katastrophe nicht, obwohl die Organisation Alarmphone bereits [โฆ]
Dass der sรคchsische Ministerprรคsident Michael Kretschmer (CDU) hรคufig als notorischer Opportunist auftritt, ist leider keine รberraschung. Dass derselbe Ministerprรคsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine tรผrkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzรคnderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der [โฆ]
Bei so einem Titel in der Anfrage wird man stutzig, denn das ist doch eigentlich eher der Klamaukstil der AfD: โTransparenz statt Lรผgen โ Informationen zur geplanten Unterkunft von Geflรผchteten in der Martinshรถheโ. Und so ganz falsch liegt man damit ja nicht, denn in dem Stil hat die Leipziger AfD auch wieder rund um die [โฆ]
โGleiche Rechte, egal welcher Passโ war das Motto einer Kundgebung am Dienstag fรผr die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zwei Tage spรคter, am Donnerstag, wurde das AsylbLG 30 Jahre alt. Fรผr viele kein Grund zum Feiern. Denn das Gesetz wurde schon vom Bundesverfassungsgericht verurteilt und Teile als verfassungswidrig erklรคrt. Trotzdem wird politisch weiter daran festgehalten, die [โฆ]
Wenn Stรคdte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flรผchtlingen zum Problem wird, denn einen Groรteil dieser Unterbringung mรผssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum [โฆ]
Auf dem Leipziger Augustusplatz startete heute das dreitรคgige Fahrradfest der Stadt und soll bis Freitag viele Attraktionen bieten. Der Prozess um den Drogenshop โCandyloveโ vor dem Landgericht kรถnnte vielleicht schon in einer Woche enden. Und: In Berlin haben Bund und Lรคnder dicke Bretter zu bohren, es geht um Streitfragen zur Asyl- und Flรผchtlingspolitik. Die LZ [โฆ]
Die Migrations- und Asylpolitik des Bundes ist Thema eines Gipfeltreffens mit den Lรคndern, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fรผr den Mittwoch in Berlin geladen hat. Im Vorfeld scheinen die Fronten festgefahren, wie auf die steigende Zahl an Einreisen und Asylantrรคgen zu reagieren ist. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte zuletzt vom Bund Maรnahmen [โฆ]
Angesichts der hohen Geflรผchtetenzahlen will die Stadt Leipzig eine weitere Notunterkunft errichten, diesmal in Zentrum-Sรผdost. Auรerdem gibt es Wirbel um die Aussagen des Springer-Vorstands Mathias Dรถpfner und die Geburtstagsfeier von Dynamofans hat teure Spuren an der Semperoper hinterlassen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. April 2023, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus [โฆ]
Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des รถffentlichen Dienstes gescheitert ist, geht es nun in die Schlichtung. Weitere Streiks sind deshalb vorerst nicht zu erwarten. Auรerdem: Im Verfahren gegen Lina E. und weitere Antifaschist/-innen hat die Bundesanwaltschaft mit dem Plรคdoyer begonnen und die Gewerkschaft FAU hat am Abend vor einem Kampfsportstudio in Connewitz demonstriert. [โฆ]
Sachsens Ministerprรคsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerprรคsidentenkonferenz am 16. Mรคrz in Berlin eine โSicherung der EU-Auรengrenzenโ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, โdrastisch reduziertโ werde. โSo geht es nicht weiterโ, lieร Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflรผchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung Kretschmer [โฆ]
Gegner/-innen der Unterbringung von Geflรผchteten demonstrieren erneut in Stรถtteritz und Aktivist/-innen der โLetzten Generationโ sorgen mit einer Aktion in Berlin wieder fรผr Aufregung. Auรerdem: In Schleswig-Holstein beendet die Polizei ein Rechtsrockkonzert und die UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein historisches Abkommen zum Schutz der Meere. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 4./5. Mรคrz 2023, in [โฆ]
Nach รผber drei Jahren Suche herrscht traurige Gewissheit: Die Leipziger Studentin Yolanda K. ist tot. Ein Passant hat die รberreste der Frau in einem Wald in Sachsen-Anhalt gefunden. Auรerdem will die Stadt in Kleinzschocher eine neue Gemeinschaftsunterkunft fรผr Geflรผchtete bauen. Und: Ab sofort kann der Verlust des Personalausweises den Leipziger รmtern online gemeldet werden. Die [โฆ]
Bereits zum zweiten Mal haben rechte Akteure in Stรถtteritz am Wochenende gegen eine geplante Geflรผchtetenunterkunft in Stรถtteritz demonstriert. Auch Gegenprotest gab es wieder. Und nach dem Bundesliga-Spiel am Samstag fordert die Initiative โVerkehrswende LEโ erneut eine stรคrkere Beschrรคnkung von Autoverkehr vor und nach Fuรballspielen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 25./26. Februar 2023 [โฆ]
Der Flรผchtlingsgipfel von Bund, Lรคndern und Kommunen lรคsst einige Fragen unbeantwortet. Leipzigs Oberbรผrgermeister Jung sieht die bisherigen Unterbringungsmรถglichkeiten der Kommune auf absehbare Zeit ausgereizt. Auรerdem haben Unbekannte vier Fahrzeuge auf dem Sachsenforst-Gelรคnde angezรผndet, das LKA schlieรt einen politischen Hintergrund nicht aus. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 16. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen [โฆ]
Sachsens Ministerprรคsident sorgt sich nach der rassistischen โWeihnachtsbotschaftโ des Bautzener Landrates um die Reputation seiner Heimat. Auรerdem will Sachsens Innenminister die Gewehre der Polizei nach einem Patentstreit weiter verwenden und 2022 war Leipzigs drittwรคrmstes Jahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus wichtig war. Nach [โฆ]
Nach der menschenverachtenden โWeihnachtsbotschaftโ des Bautzner CDU-Landrats รผbt Bundesinnenministerin Faeser Kritik an Kretschmers fehlender Distanzierung. Auรerdem hat das Schauspiel Leipzig die Hausverbote fรผr zwei Schauspielerinnen aufgehoben und der Dresdner Geiselnehmer hatte am dritten Adventswochenende eine weitere Frau bedroht. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus [โฆ]
Im ostsรคchsischen Bautzen haben Unbekannte am frรผhen Freitagmorgen einen Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft โSpreehotelโ verรผbt. Personen kamen nicht zu Schaden, meldet das Landeskriminalamt (LKA), das die Ermittlungen รผbernommen hat. Noch vor wenigen Tagen hatte die AfD vor dem โSpreehotelโ gegen die geplante Unterbringung von Geflรผchteten demonstriert. Keine Personen zu Schaden gekommen Gegen 5:14 Uhr [โฆ]
Verstehen kann bis auf ausgemachte Auslรคnderhasser keiner mehr wirklich, was da rings um Mohammad K.s Abschiebung geschieht. Statt die Deportation im Sinne des neuen โChancen-Aufenthaltesโ abzubrechen und ihn aus der Universitรคtsklinik nach Hause zu entlassen, wurde K. am heutigen 19. September von Einsatzbeamten in Zivil in die Dresdner Abschiebehaft verbracht. Lรคngst solidarisieren sich neben tรคglichen [โฆ]
Der Verfassungsschutz listet die Leipziger Burschenschaft Germania als rechtsextremen Verdachtsfall. Auรerdem wittert die AfD Dresden nach einer Auftragsstornierung durch eine Druckerei eine Verschwรถrung, die โFreien Sachsenโ demonstrieren vor einer Dresdner โKlimaschuleโ und Drittstaatsangehรถrigen, die aus der Ukraine geflohen sind, droht die Abschiebung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. September 2022, in Leipzig, [โฆ]
Eine Petition des Sรคchsischen Flรผchtlingsrats hat die nรถtige Unterschriftenzahl erreicht, um dem Petitionsausschuss des Landtags รผbergeben werden zu kรถnnen. Auรerdem zeigten zum heutigen ukrainischen Nationalfeiertag rund 1.000 Menschen ihre Solidaritรคt mit der Ukraine in Leipzig und die Stadt will mit einer Online-Karte mehr Transparenz bei Baumfรคllungen schaffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem [โฆ]
Die Plรคne der sรคchsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche fรผr einiges Aufsehen. Sie bestรคtigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sรคchsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natรผrlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der [โฆ]
Nach Berichten รผber Pushbacks an der deutsch-polnischen Grenze fordern Flรผchtlingsrรคte Aufklรคrung. Kritik wird auรerdem am Lina E.-Prozess und an Baumfรคllungen wรคhrend der Brutzeit geรผbt. In รsterreich geht nach dem Suizid einer รrztin ein Polizist rechtlich gegen einen Twitter-User vor. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darรผber [โฆ]
Nachdem die Zahl der Abschiebungen pandemiebedingt 2020 deutlich gesunken war, von 1.100 in 2019 auf 472, zog die Zahl im vergangenen Jahr wieder an. Bis Ende Dezember 2021 wurden insgesamt 605 Personen aus Sachsen abgeschoben. Geplant waren fast doppelt so viele โ jedoch konnten einige betreffende Personen nicht angetroffen werden oder eine Rรผckfรผhrung wurde aus [โฆ]
In den vergangenen Monaten gab es in der sรคchsischen Koalition immer wieder Streit um das Thema Abschiebungen. Anlass waren Einzelfรคlle, die in der รffentlichkeit fรผr viel Aufmerksamkeit sorgten, und der im Koalitionsvertrag verankerte Leitfaden, der lange auf sich warten lieร. Im Interview รคuรert sich die grรผne Landtagsabgeordnete Petra ฤagalj Sejdi zu Stรคrken und Schwรคchen des [โฆ]
Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsรคchlich ganz bรผrokratisch und lehnte den Antrag โAufenthaltsbeendende Maรnahmen durch die Auslรคnderbehรถrde Leipzig reduzierenโ einfach ab โ er sei rechtlich nicht gรผltig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungรผltigkeit abgelehnt? Da wรคre dann [โฆ]
Vor sieben Jahren verbrachten Lokaljournalist/-innen einen groรen Teil des Sommers damit, eilig hergerichtete Unterkรผnfte fรผr Geflรผchtete zu besichtigen und die jeweils darauf folgenden Infoveranstaltungen fรผr Bรผrger/-innen zu besuchen. Letztere gibt es derzeit nicht, weil sich die rassistischen Vorurteile offenbar in Grenzen halten, doch bezรผglich der Besichtigungen kรถnnte sich 2015 tatsรคchlich wiederholen. Am Dienstag, dem 8. [โฆ]
Am 30. Juli 2021 hatte die Leipziger Zeitung (LZ) รผber einen Geflรผchteten berichtet, dessen Bein wรคhrend eines Polizeieinsatzes gebrochen war und der seitdem auf Krรผcken laufen muss. Er beklagte Polizeigewalt, mangelndes Interesse an seinem Zustand und die beschwerlichen Reisen nach Leipzig. Nun hat das sรคchsische Innenministerium eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) zu diesem Fall beantwortet. Aus der Antwort, die der LZ vorliegt, geht unter anderem hervor, dass die Person mittlerweile in Delitzsch lebt.
In den Nachmittagsstunden des 6. November 2019 bricht der Unterschenkel von George. โDer Patient war beim Klettern รผber einen Zaun gestรผrztโ, heiรt es spรคter in einem Bericht des Uniklinikums Leipzig. Die Polizei bestรคtigt diese Darstellung und mรผsste es eigentlich ganz genau wissen. Schlieรlich waren Beamte der Bereitschaftspolizei an jenem Nachmittag im Einsatz, um zwei Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dรถlzig nahe Leipzig abzuschieben. Doch was im Krankenhaus-Bericht steht, sei nicht das, was tatsรคchlich passiert ist, sagt George, der eigentlich anders heiรt.
Am Montag, 9. August, wird wieder protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im Vormarsch ist, in das man in vernรผnftigen Zeiten keinen Menschen abschieben wรผrde. Und trotzdem verkรผndet auch Sachsens Innenminister Roland Wรถller (CDU) regelmรครig stolz, dass er wieder Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.
Etwa 80 Menschen machten am Nachmittag des heutigen 9. Februar 2021 auf das Schicksal von 91 Flรผchtlingen aufmerksam, die auf dem Tag genau vor einem Jahr im Mittelmeer in Seenot gerieten und seither verschollen sind. Bei einer Kundgebung auf dem Augustusplatz wiesen die Veranstalter, ein Bรผndnis aus dem Aktionsnetzwerk โAlarm Phoneโ und der Bewegung โSeebrรผckeโ, auf die Schicksale der Vermissten und ihrer Angehรถrigen hin. Beide Initiativen fordern ein Ende der tรถdlichen EU-Grenzpolitik.
Lasst sie doch einfach arbeiten! Lasst sie eine Ausbildung machen! Und gebt ihnen einen sicheren Aufenthaltstitel, wenn sie Arbeit haben! Sachsen ist schon lรคngst auf Zuwanderung angewiesen. In allen systemrelevanten Branchen fehlen Arbeitskrรคfte. Aber erst allmรคhlich verteilen sรคchsische Behรถrden Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, geradezu widerwillig. Auch wenn die Botschaft inzwischen lautet: Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhรคltnisse von Geflรผchteten in Sachsen steigt.
Das Bundesinnenministerium produziert momentan nicht gerade Erfolgsmeldungen: Es verliert den Streit gegen eine โtazโ-Kolumne, es blockiert die Aufnahme von Geflรผchteten aus Moria โ und heute hat es auch noch den โProbealarmโ vergeigt. Auรerdem: 50 freie Kรผnstler/-innen dรผrfen sich รผber ein Stipendium der Stadt freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 10. September 2020, in Leipzig und darรผber hinaus wichtig war.
Nachdem ein groรer Teil des griechischen Flรผchtlingslagers Moria abgebrannt ist, wollen Aktivist/-innen heute Abend fรผr die Aufnahme der Geflรผchteten in Deutschland demonstrieren. In Leipzig startet um 19 Uhr eine Demonstration am Hauptbahnhof. Zudem haben sich sรคchsische Politiker/-innen geรคuรert. Auรerdem: Das EU-China-Gipfel-Protestbรผndnis meldet sich zu Wort. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Fรผr alle Leser/-innenEtwa 60 Personen haben heute in Leipzig fรผr โfaire Gerichtsverfahrenโ fรผr aus Libyen geflรผchtete Menschen demonstriert. Das Bรผrgerkriegsland sei nirgendwo sicher, weshalb Menschen nicht dorthin zurรผckgeschickt werden dรผrften. Einige Passant/-innen kommentierten die Demo rassistisch. Auรerdem haben wir uns heute mit zwei Grรผnen-Antrรคgen befasst. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Juli 2020, in Leipzig wichtig war.
Das zu Ende gehende Jahr war nicht nur fรผr den Sรคchsischen Flรผchtlingsrat ereignisreich. Es gab zahlreiche Wahlen, in denen sich hรคufig Parteien durchsetzen konnten, die das Leben fรผr Geflรผchtete nicht einfacher machen mรถchten. Zudem gab es Ereignisse, die weit รผber Sachsen hinaus fรผr Schlagzeilen sorgten, darunter die Abschiebung an der Eisenbahnstraรe im Juli dieses Jahres. In seinem Jahresmagazin blickt der Flรผchtlingsrat auf 2019 zurรผck.
Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die Einfรผhrung einer elektronischen Gesundheitskarte fรผr Asylbewerber zu prรผfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch nervenzehrender Gesprรคche mit der Kassenรคrztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6. September 2019 meldete Sozialbรผrgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann dann Vollzug.
Ob es รผberhaupt mรถglich ist, eine Abschiebung โhumanโ durchzufรผhren, darf bezweifelt werden. CDU, Grรผne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie mรถglich durchzufรผhren โ was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschlieรen soll. Zudem mรถchte die Koalition unter anderem die Bedingungen fรผr minderjรคhrige Geflรผchtete verbessern.
Es ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benรถtigen als nur ein Dach รผber dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bรผrgerkriegslรคndern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kรผmmert sich die Landesregierung รผberhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verรคrgert jetzt die Grรผnen.
Asylbewerber in sรคchsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind รคhnlichen Zwรคngen ausgesetzt wie Jugendliche auf Klassenfahrt: Alkoholverbot und Zimmerkontrollen gehรถren laut Hausordnung zu den Einschrรคnkungen, die sie dulden mรผssen. Grund ist die Auffassung des Innenministeriums, dass es sich bei den Unterkรผnften nicht um Wohnungen handelt. Der โInitiativkreis: Menschen.Wรผrdig.โ hat deshalb einen Offenen Brief an den Auslรคnderbeauftragten verfasst.
Mit dem Vorschlag, geflรผchtete Menschen in โAnkerzentrenโ genannten Massenunterkรผnften unterzubringen, wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr im rechten Wรคhlermilieu punkten. Mittlerweile gibt es mehrere Einrichtungen, vor allem in Bayern, aber auch eine in Dresden. Laut DPA-Bericht kรถnnten in Leipzig und Chemnitz bald weitere โAnkerzentrenโ entstehen. Der Sรคchsische Flรผchtlingsrat kritisiert die Plรคne.
Leipzig mรถchte dem Vorbild anderer Stรคdte folgen und freiwillig mehr Geflรผchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufnehmen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. Mรคrz, mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grรผnen und Freibeutern. Ein Antrag der CDU, nicht Geflรผchtete vom Mittelmeer, sondern aus Venezuela aufzunehmen, fand keine Mehrheit.
Erst stutzt man, dann schรผttelt man den Kopf โ und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgรผltig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bรผrgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach vรถllig auszuhรถhlen und aus einem Hilfsantrag fรผr Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflรผchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?
Abgelehnte Asylbewerber, die nach Einschรคtzung der Bhรถrden in Sachsen vor Abschiebungen flรผchten (wollen), mรผssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefรคngnis in Betrieb gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine Gruppe von Aktivisten mรถchte die Betroffenen unterstรผtzen.
Der sรคchsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige รnderungen im Flรผchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Stรคdte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem mรผssen Asylbewerber mit โgeringer Bleibeperspektiveโ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.
Asylbewerber mรผssen in Sachsen kรผnftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben โ so mรถchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkรผnften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag รผber die Gesetzesรคnderung abstimmen. Der Sรคchsische Flรผchtlingsrat รคuรert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zustรคnden in den Unterkรผnften.
VideoAm Sonntag, 21. Oktober, ist Pegida mit rund 4.000 Teilnehmern angesichts der 13.000 Gegendemonstranten in Dresden beim 4. Geburtstag und fรผr eine โFestung Europaโ eher eingebrochen, als machtvoll erschienen. Heute, zwei Tage danach, gingen in Leipzig erneut die Menschen auf die Straรe, um der Einlรถsung eines 2016 gegebenen Versprechens Leipzigs Nachdruck zu verleihen. Ihre Petition und ein Antrag der Linksfraktion fordern von der Stadtverwaltung, eine vermehrte freiwillige Aufnahme von Flรผchtlingen fรผr Leipzig zu erklรคren.
Am 7. Juli hatte es sich bereits angedeutet, dass in Leipzig bald eine groรe Demonstration fรผr Seenotrettung und sichere Fluchtwege stattfinden wird. Die Veranstalter einer รคhnlichen Kundgebung vor der Universitรคtsbibliothek hatten dies damals angekรผndigt. Am kommenden Samstag, den 4. August, ist es nun so weit. Die Demonstration soll um 16 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen; weitere Details sind noch unklar.
Nachdem vor etwas mehr als einem Monat Schรผler und Studenten in Leipzig auf die Straรe gegangen waren, um fรผr Bildung und gegen Abschiebungen zu demonstrierten, folgte nun eine Versammlung geflรผchteter Frauen. Dieser schlossen sich etwa 100 Personen an, also circa 50 weniger als bei der Bildungsdemo. Neben Abschiebungen thematisierten die Reden auch Rassismus und Sexismus.
Das Projekt โLZ TVโ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefรถrdert durch die Sรคchsische Landesanstalt fรผr privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maรnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sรคchsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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