Manchmal wünscht man sich ja wirklich Politiker, die einfach mehr beherrschen als nur das Einmaleins der „schwäbischen Hausfrau“, die nicht mit falschen Erwartungen Kürzungen verlangen oder gar beschließen, ohne die geringste Ahnung von den Folgen zu haben. Am 2. März rechnete DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einer Kolumne auf „ZEIT Online“ mit den aktuellen Kürzungsplänen in […]
In der Folge der Berichterstattung aus und in Lindenthal zur Neueinrichtung einer durchaus umstrittenen Asylbewerberunterkunft durch die Kommune Leipzig erreichten uns diverse Reaktionen. Wie stets bei solchen Themen Zuspruch und Kritik. Hier eine eines Mitglieds der (Telegram)Gruppe „Lindenthal steht auf“ und die Antwort des Autors des Artikels im Namen der LZ-Redaktion. Die Leserzuschrift von Henri […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, „drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung Kretschmer […]
Dass ganz Lindenthal in Aufregung ist, wäre wohl eine klare Übertreibung. Etwa 100 Menschen haben am 7. März 2023 in der örtlichen Gustav-Adolf-Kirche Platz gefunden, so viele wie lange nicht mehr, so Pfarrer Dr. Markus Hein. Noch einmal 50 warten vor der Tür. Während der erste richtige Schneefall 2023 die 7.000-Seelen-Gemeinde* in Watte packt, wird […]
Bei einem „Tag der offenen Tür“ konnten sich Interessierte am Samstag ein Bild von der fast fertigen Notunterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Stötteritz machen. Außerdem hatten mehrere Veranstaltungen am Sportforum am Samstag nicht nur eine angespannte Parksituation zur Folge, sondern auch angespannte Autofahrer/-innen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 11./12. März 2023 in Leipzig, […]
Im ostsächsischen Bautzen haben Unbekannte am frühen Freitagmorgen einen Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft „Spreehotel“ verübt. Personen kamen nicht zu Schaden, meldet das Landeskriminalamt (LKA), das die Ermittlungen übernommen hat. Noch vor wenigen Tagen hatte die AfD vor dem „Spreehotel“ gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten demonstriert. Keine Personen zu Schaden gekommen Gegen 5:14 Uhr […]
Das Sächsische Landeskabinett hat sich am Dienstag, dem 1. März, mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen auf Sachsen beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sieht eine „Herkulesaufgabe“ und rechnet mit tausenden Flüchtenden, die bald im Freistaat ankommen werden. Sachsen möchte deshalb seine Kapazitäten ausbauen. Zudem sind finanzielle und logistische Hilfen geplant. Energieminister Günther sieht die […]
Die Außenstelle Leipzig des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im November 2020 einen negativen Asylbescheid ausgestellt, ohne die im Rahmen der Anhörung klar benannte Transidentität einer Antragstellerin zu berücksichtigen. Eine Beschwerde beim BAMF zur Erwirkung einer vollumfänglichen Würdigung der angegebenen Fluchtgründe wurde abgelehnt.
Die EU-Kommission hat den Impfstoff des US-amerikanischen Herstellers Moderna zugelassen. Damit können ab sofort zwei Vakzine zur Eindämmung der Corona-Pandemie verwendet werden, das Tempo der Impfungen wird demnach steigen. In Sachsen wurden bisher allerdings weit weniger Menschen geimpft als möglich gewesen wäre, doch ab Montag starten die Impfzentren. Außerdem: Ein gescheiterter Trump-Soli-Marsch und ein merkwürdiger Farbanschlag auf die Lukaskirche in Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 6. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nein, es gibt kein Bett für Edward Snowden in Leipzig, teilt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Jedenfalls nicht, wenn die Bundesregierung keinen Mut zeigt und dem amerikanischen Whistleblower kein Asyl gibt. Aber gerade deshalb hatte ja Ute Elisabeth Gabelmann noch als Piraten-Stadträtin ihren Antrag gestellt: Wenn die Bundesregierung kneift, könnte doch Leipzig ein echtes Zeichen setzen.
Auch im Jahr 2018 hat das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt. Aus Sicht des Sächsischen Flüchtlingsrates war es kein gutes Jahr: Es gab viele Angriffe auf Geflüchtete, auch durch Gesetze, die ihre Situation verschärften. Im kostenlosen „Querfeld“-Magazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2018 zurück und informiert vor allem über die Situation in Sachsen.
Da hatte man kurzzeitig geglaubt, mit Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei sein. So wird Menschenverachtung zu Politik.
Die sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten.
Im vergangenen Jahr sorgte der Fall des damals 18-jährigen Schülers Luan bundesweit für Aufsehen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden; er sollte deshalb das Land verlassen. Mitschüler starteten daraufhin eine Online-Petition für seinen Verbleib und hatten damit Erfolg: Luan durfte bleiben. Nun enden bald die Duldungen für seine Eltern. Um diesen ebenfalls einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, hat der Sächsische Flüchtlingsrat erneut einen Antrag in der Härtefallkommission eingereicht.
Menschen zu Wort kommen lassen, die von Abschiebung bedroht sind – das war das Anliegen des Leipziger Asyl-Rechtshilfefonds Peperoncini. Am Samstagnachmittag sprachen deshalb mehrere Geflüchtete auf dem Augustusplatz über ihre persönliche Situation und allgemeine Missstände. Dabei wurde deutlich, dass sowohl die Fluchtgründe als auch die in Deutschland bestehenden Probleme vielfältig sind.
Was noch 2015 fast Routine war, sorgte am 26. Oktober für lange Nachfragen im Leipziger Stadtrat und Zwist. Im vergangenen Jahr hatten die Räte neben vielen anderen Projekten auch 4,2 Millionen Euro bewilligt, damit eine Asyl-Unterkunft für 306 Personen in Systembauweise auf dem Barnet-Licht-Platz (Prager Straße) errichtet werden kann. Nun wollte die Stadtverwaltung einen Nachschlag für die Baumaßnahme in Höhe von nochmals 1,428 Millionen Euro haben. Von Thomas Fabian über Dorothee Dubrau bis hin zu OB Burkhard Jung nahm die Verwaltungsspitze Stellung zu den Fragen der Stadträte. Auch zu den aktuellen Planungen bei Geflüchteten in Leipzig.
Bereits im April wollte die Stadt über eine geplante Asylunterkunft in Meusdorf informieren. Damals musste die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen werden. Nun trafen Verwaltung und Bürger doch noch aufeinander. Nimmt man den Abend im „Pavillon der Hoffnung“ als Maßstab, drohen den Geflüchteten problematische Verhältnisse.
Der Freistaat ist um einen Naziskandal reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis 2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen.
Mit einer knapp zweistündigen Diskussion über die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland ist am Freitagabend der Kongress „Welcome 2 Stay“ eröffnet worden. Die Initiatoren wollen an diesem Wochenende Willkommensbewegungen aus ganz Deutschland zusammenbringen, europäische Entwicklungen, Integrations-Lösungen und die Gleichheit der Menschen diskutieren. Schwerpunkt des mit zahlreichen Panels und Workshops gespickten Programms ist der Samstag.
Nachdem, was erste Berichte und ein Video seit dem 1. Juni 2016 im Netz ergeben, handelt es sich offensichtlich um eine Geschichte tiefer Hilflosigkeit auf allen Seiten, Frust und Gewalt. Und einen langen Anlauf, mit folgenden Überreaktionen. In einem Netto-Geschäft im osterzgebirgischen Arnsdorf zwischen Bautzen und Görlitz wird ein junger Iraker, welcher sich nach Medienberichten und Polizeiangaben in psychologischer Behandlung im örtlichen Krankenhaus befindet, von vier gemeinsam handelnden Männern verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt. Als es am 21. Mai 2016 im Markt ein wiederholtes Problem mit seiner Telefonkarte gibt, greift eine „Bürgerwehr“ des Ortes ein. Ein klarer Fall von Selbstjustiz folgt vor laufender Kamera. Doch der Fall reicht tiefer.
Etwa 400 Menschen, darunter zahlreiche Geflüchtete, demonstrierten am Samstagnachmittag in Leipzig gegen die deutsche und europäische Asylpolitik. Die Themen Abschiebung und Grenzen standen dabei im Mittelpunkt. Während des zweieinhalbstündigen Aufzugs vom Augustusplatz zur Stadtbibliothek sprachen sowohl geflüchtete Menschen als auch Vertreter von asylpolitisch engagierten Gruppen.
Wenn Sozialbürgermeister Thomas Fabian und Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst zur Infoveranstaltung über die Unterbringung von Geflüchteten laden, kann es schon mal hoch hergehen. In der Vergangenheit ließen Bürger ihren rassistischen Ansichten teils freien Lauf. Bei der Diskussion zum Bauvorhaben auf dem Barnet-Licht-Platz in Reudnitz-Thonberg ging es gemäßigter zu. Sorgen bereitete vor allem die Parkplatzsituation.
Am Dienstag, den 15. März 2016 um19:00 Uhr, lädt die Initiative Weltoffenes Gohlis in den Bürgerverein Gohlis e. V. in die Lindenthaler Straße 34, 04105 Leipzig, zur Eröffnung der Ausstellung: „Eingeschlossen: Ausgeschlossen – Perspektiven geflüchteter Menschen auf die Warteschleife Asyl“. Die Ausstellung findet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Der Eintritt ist frei.
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag zahlreiche Ortseingangsschilder im gesamten Stadtgebiet mit rassistischen Slogans beklebt. Auf den Schildern war am Morgen übersetzt zu lesen, dass Flüchtlinge in den Stadtteilen, an deren Zufahrtsstraßen die Verkehrszeichen aufgestellt sind, nicht willkommen seien.
Im FAMILIENlocal des Kinder-, Jugend- und Familienzentrums Grünau, Ringstraße 2, 04209 Leipzig ist vom 1. November bis 20. Dezember 2015 die Fotoausstellung " Fremde - Asyl in Sachsen" von Karin Wickhorst zu sehen. "Aufgeschreckt von der Ereignissen in Rostock und Hoyerswerda, als kurz nach der Friedlichen Revolution die Häuser brannten und Unterkünfte von Asylbewerbern unbewohnbar gemacht wurden, wollte ich mir selbst ein Bild davon machen, wo und wie Asylsuchende in Sachsen leben", so die Künstlerin über ihre Arbeit.
Das Brühlpelz-Hochhaus wird die erste Flüchtlingsunterkunft mitten in der Leipziger City. Heute öffnete Sozialamtschefin Martina Kador-Probst (47) die Türen für die Presse. Ab morgen Mittag werden die ersten 52 Ankömmlinge erwartet.
In Chemnitz-Markersdorf blockierten mehrere Menschen den Zugang zu einer Asylunterkunft, um den Einzug von Flüchtlingen zu verhindern. Ein Ereignis, das sich dieser Tage des Öfteren wiederholt an verschiedenen Orten. Am Sonntagabend geschah in Leipzig-Mockau Ähnliches, laut ersten Informationen unter reger Beteiligung der NPD.
Etwa 350 Menschen folgten am Mittwochabend der Einladung der Stadtverwaltung zur Informationsveranstaltung über eine geplante Asylunterkunft im Waldstraßenviertel. Neben Besorgten und Unterstützern äußerte sich auch ein lokaler Rechtsaußenpolitiker der AfD.
Eine der Forderungen der Flüchtlinge aus der HTWK-Sporthalle war, dass ihre Asylverfahren beschleunigt werden. Bewohner der Interimsunterkunft in Böhlen fühlen sich ebenfalls bei ihren Anträgen vergessen, wie der „Initiativkreis: Menschen.Würdig“ am Freitag mitteilte. Ein Bewohner soll bereits in den Hungerstreik getreten sein, weil er seit Wochen auf seine Registrierung wartet.
Ikea und Nova Eventis sind in Sichtweite, doch die zunächst 150 Flüchtlinge werden davon nichts haben. Sie sind in der Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet Dölzig an die Residenzpflicht gebunden. Handwerker bauten am Freitag noch eine Fluchttreppe, auch im Inneren wurde eifrig gearbeitet. Vertreter von Maltesern, Sächsischem Immobilien- und Baumanagement (SIB) und Landesdirektion führten Pressevertreter durch das Gebäude, das kurzfristig hergerichtet wurde.
Am Nachmittag trafen schon die ersten Hilfskräfte des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks an der Messehalle 4 in Leipzig ein. Ihre Aufgabe: Eine Flüchtlingsunterkunft für rund 2.000 erwartete Asylsuchende vorzubereiten und einzurichten. Die ersten Flüchtlinge sollen noch heute Abend auf dem weiträumig abgesperrten Gelände aus Chemnitz eintreffen. Über die genaue Zahl der zu erwartenden Menschen konnten die Verantwortlichen des DRK noch keine Prognose treffen. DRK-Sprecher Kai Kranich gegenüber der L-IZ: "Das können wir beim besten Willen nicht sagen und wäre Spekulation."
Was in der Sommerfelder Straße in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch geschah, mutet als Statement gegen die Welle der Flüchtlingssolidarität in Leipzig an. In der Nacht verübte ein Unbekannter einen Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft in Stötteritz, in der demnächst 56 Menschen untergebracht werden sollten. Das Operative Abwehrzentrum ermittelt nun.
Die Bethlehemgemeinde hat keinen großen Kirchenbau. Es kam nie dazu. Sicher hätten sie nichts dagegen gehabt, wenn sie ein repräsentatives Gebäude bekommen hätten. Vielleicht wäre aber auch die Gemeinde eine andere. Am Fuß des Fockebergs treffen sich Familien, denen Glauben und soziales Engagement wichtig sind. In sozialen Fragen arbeitet man auch ohne Berührungsängste mit der Andreasgemeinde zusammen, die theologisch deutlich konservativere Wege geht.
Da stehen sie nun also, die 450 Liegen in einer Halle an der Jahnallee. Mit Stand von Sonntagmittag, 16. August, sind 104 Flüchtlinge in der Ernst-Grube-Halle eingetroffen, so Julian Rossig, Pressesprecher der Johanniter Leipzig. Darunter bislang 9 Minderjährige, 6 Frauen und im überwiegenden Teil Männer. Wie sich die weiteren Ankünfte diesbezüglich gestalten, kann derzeit niemand sagen. Stattdessen wurde heute seitens der Johanniter ein Spendenaufruf und eine Sammelstelle ab Montag veröffentlicht. Die Auflistung der gesuchten Spenden zeigt die existenzielle Seite des derzeitigen Bedarfes deutlich.
In einer der ersten sinnvollen Aktionen haben Leipziger um die Universitätsmitarbeiterin Parissa Chokrai unter dem Namen „Fjällsangels“ eine simple, aber wirkungsvolle Idee auf die Beine gestellt. Sie sammeln „Willkommenspakete“ mit klar definiertem Inhalt für die ankommenden 500 Flüchtlinge in der Grube-Halle. Im Laufe der Woche wollen die Macher dann vor Ort die Pakete übergeben. Weitere Unterstützung für die Ankommenden in der Grubehalle ist zwar in Vorbereitung, doch an genauen Informationen, was gebraucht wird, herrscht noch Mangel.
Seit letzter Nacht arbeiten sie sich allmählich rein in die örtlichen Gegebenheiten, nehmen die ersten Flüchtlinge auf, weisen Betten zu, versuchen den Bedarf zu ermitteln. Die Johanniter Unfall Hilfe hat übergangsweise im Rahmen der Katastrophenhilfe den Betrieb der Ernst Grube Halle an der Jahnallee und die Betreuung der Flüchtlinge übernommen. Wie lange, weiß noch niemand, ein dauerhafter Betreiber ist damit also noch nicht vorhanden. Bis Montag wollen die Mitarbeiter des Hilfsdienstes feststellen, was sie neben den eigenen Möglichkeiten noch benötigen, um die akute Lage für die Ankommenden erträglich zu gestalten.
Es ist heiß in der hohen Halle, die Sonne hat das Gebäude aufgeheizt. Lange Teppichbahnen liegen notdürftig ausgerollt und mit Gaffa verklebt am Boden. Es gibt zur Stunde noch keinen Betreiber, bis zum Abend des heutigen Freitag, 14. August, soll dieser gefunden werden. Solange es diesen Betreiber nicht gibt, können in der Ernst-Grube-Halle keine Asylbewerber übernachten, ganz gleich, in welchem Zustand der Ort ist. Geplant ist, dass die ersten 150 noch heute mit Bussen auf dem Gelände der Universität an der Jahnallee eintreffen.
Die Landesdirektion Sachsen errichtet in Leipzig eine weitere Notunterkunft zur Erstaufnahme von Geflüchteten. Bis zu 500 Asylbewerber sollen ab Freitag in der Ernst-Grube-Halle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität untergebracht werden. Bereits am Montag hatte eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße für bis zu 430 Geflüchtete den Betrieb aufgenommen.
Warum nicht mal eine staatstragende Rede halten? So in Personalunion als Ministerpräsident und Innenminister? Kann ja nicht viel schiefgehen, sind solche Ansprachen trotz vieler Worte meist eher nichtssagend und verallgemeinernd. Man will ja niemandem weh tun. Anders die Leipziger Autorin Heike Geißler, die sich in einem Web-Video mal eben zur sächsischen Ministerpräsidentin und gleichzeitig zur Innenministerin ernennt. Hinter der scheinbar platten und irgendwie amüsanten Rede verbirgt sich jedoch der vielgerühmte Schalk im Nacken. Aber auch eine Wut gegenüber Intoleranz, Egoismus und niedrigen Instinkten wie Sozialneid, Fremdenfeindlichkeit und blindem Hass.
Am Anfang waren es viele Unstimmigkeiten, darauf folgten Informationsveranstaltungen und ab kommenden Montag, 10. August, soll die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Friederikenstraße 37 ihre Arbeit aufnehmen. Das von den Malteser Werken verwaltete Heim öffnete am Freitag seine Tore für Besucher, bevor es am Montag den Betrieb aufnimmt. Ein relativ neues Konzept zur Vermittlung des Themas Asyl und der Umgang damit.
Leserbrief von "Tobias" (Pseudonym) an unsere Redaktion unter der Überschrift „Medienbeeinflussung“. (Aufgrund des Inhaltes nur mit Vornamen): Gerade in diesem Artikel wird deutlich, wie links-grün eingefärbt die meisten Medien sind. Hier wird einfach unterstellt, dass Menschen nur ihr Kreuz bei Problemen mit Ausländern machen, weil es von Medien "aufgebläht" wurde. Genau das Gegenteil kann der Fall sein.
Am letzten Wochenende gaben Unbekannte mehrfach Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Böhlen (LK Leipzig) ab. Nach Angaben der Polizei wurde dabei niemand verletzt. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat die Ermittlungen übernommen, was auf einen rechtsextremen, mindestens ausländerfeindlichen Hintergrund hindeutet.
Es ist der Sound heutiger Tage. Er dringt von den Wagen herab und läuft mit den knapp 2.000 Teilnehmern der diesjährigen GSO mit. Leipzig wird gerade von zwei Entwicklungen gleichzeitig erfasst und hat auch die GSO stärker politisiert: Es kommen mehr Flüchtlinge in die weiter wachsende Stadt mit dem allmählich knapper werdenden Wohnraum. Beide Themen sind, wenn nicht direkt, so doch indirekt verbunden. Heute war es an der Zeit, ein paar Lösungen und ebenso Forderungen an Stadt, Land und Bund vorzustellen. Natürlich nicht ganz ohne Party. Die L-IZ hat mal gelauscht, aufgezeichnet, fotografiert und nachgefragt.
Juliane Nagel (Linke): Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen
Wider die menschenfeindliche Rhetorik – für ein individuelles Recht auf Asyl
Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
Demonstration „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht“
In Aufnahmeeinrichtung am Dresdner Hammerweg ziehen erstmals Asylsuchende ein
Tötet das Virus auch die Humanität und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit?
530 Personen nach Beratung in diesem Jahr freiwillig ausgereist
Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: Grüne lehnen landeseigene Regelung ab
Brandanschlag in Dippoldiswalde – Grüne: Die Saat des Hasses geht auf
Leipziger Messe hilft bei Erstunterbringung von Asylbewerbern
Areal am Dresdner Hauptbahnhof wird Notunterkunft für Asylbewerber
Berufsbildungswerk eröffnet weitere Annahmestelle für Sachspenden im Leipziger Westen
Nutzung der Sporthalle der HTWK in Leipzig als Asyl-Notunterkunft wurde beendet
Flüchtlinge Willkommen! Outlaw öffnet im September neue Jugend-WGs in Leipzig
Turnhalle der Jägerkaserne in Schneeberg wird erneut Notunterkunft für Asylbewerber
Rico Gebhardt (Linke) in Heidenau: Ich erlebe ein freundliches Fest
Asylsuchende können am Wochenende noch in der Sporthalle der HTWK in Leipzig bleiben
Landesdirektion schafft vorübergehende Asyl-Notunterkunft in Mittweida
Landesdirektion Sachsen schafft Asyl-Notunterkunft in der Ernst-Grube-Halle
Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 in Leipzig wird in Betrieb genommen
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