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Mittwoch, 2. April 2025

Armin Schuster

Armin Schuster.
·Politik·Sachsen

Kriminalstatistik 2024: In Sachsen deutlich mehr sexualisierte Gewalt und rechtsmotivierte Straftaten

In Sachsen hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr registrierte Fälle von sexualisierter Gewalt und rechtsmotivierten Straftaten gegeben. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Armin Schuster am Dienstag vorgestellt hat. Allgemein hat sich die Zahl der Straftaten kaum verändert, allerdings gibt es immer mehr Kinder und Jugendliche unter den Tatverdächtigen. Die Polizei […]

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße.
·Politik·Sachsen

Länderübergreifendes Polizei-Abhörzentrum in Leipzig: Ohne Software noch auf Jahre nicht betriebsbereit

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, welche Befugnisse das von den ostdeutschen Bundesländern in Leipzig geplante polizeiliche Abhörzentrum GKDZ tatsächlich bekommen soll und ob diese Befugnisse überhaupt verfassungskonform sind. Eigentlich hätte es sogar schon längst in Betrieb sein sollen. Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig das Jahr 2019 als Startjahr genannt. Aber daraus wurde […]

Armin Schuster.
·Politik·Sachsen

Staatsminister Schuster und die „Migrationswende“: Wie eine Innenministerkonferenz zur Wahlkampfbühne wurde

In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]

Straßenschild, Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht in der Dunkelheit.
·Der Tag

Montag, der 15. Juli 2024: Ermittlungen nach Tötungsdelikt, gestoppte Abschiebung und Parteitag der US-Republikaner im Schatten des Attentats

Tötungsdelikt in der Eisenbahnstraße: Täter weiterhin flüchtig Kurz nach dem Tötungsdelikt an einem 39-jährigen Mann in der Leipziger Eisenbahnstraße ist bislang noch kein Tatverdächtiger gefasst worden. Wie die LVZ heute unter Berufung auf die Polizei schreibt, wird derzeit weiterhin gegen Unbekannt ermittelt. Zusätzliche Details geben die Behörden derzeit nicht an die Öffentlichkeit, da es sich […]

Sitzende Teilnehmer bei Sitzblockade.
·Politik·Sachsen

Offene Fragen nach zweiter Anhörung: Die Zeit für das neue Versammlungsgesetz wird knapp

Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]

Eingeschlossene Personen, uniformierte und behelmte Polizei.
·Leben·Fälle & Unfälle

Neue Antworten zum„Tag X“: War der Polizeieinsatz am 3. Juni 2023 nur eine politische Machtdemonstration?

Je mehr Details zur Einkesselung der Demonstration zum „Tag X“ am 3. Juni 2023 bekannt werden, umso mehr verdichtet sich der Verdacht, dass hier politisch agiert wurde und von einer sachlichen Lageeinschätzung der Polizei gar keine Rede sein kann. Immer mehr Aussagen zum „Tag X“ muss Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) korrigieren. Er muss aber […]

Hauptverkehrsstraße in der Nachtstunde.
·Politik·Brennpunkt

Innenminister eiert weiter herum: Wann wird die Leipziger Waffenverbotszone abgeschafft? + Update

Die Frage, welche die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) gestellt hatte, war eigentlich ganz einfach: „Wann wird die Aufhebung der Sächsischen Waffenverbotszonenverordnung inklusive Demontage der noch verbliebenen Schilder erfolgen?“ Leipzigs Verwaltung möchte schon gern damit rechnen, dass dieses Experiment 2024 endet. Aber Sachsens Innenminister will sich nicht festlegen. Er antwortete auf die Landtagsanfrage von […]

Polizeiliche Statistik, grafische Abbildung.
·Politik·Kassensturz

Sachsens Kriminalstatistik 2023: Die Unerlaubten an der Grenze

Bastel dir deine Statistik – dann mach Politik. So ungefähr kann man das Zahlenwerk beschreiben, das die sächsische Polizei alljährlich als Kriminalstatistik herausgibt. Das ist auch bei der am 19. März herausgegebenen Kriminalstatistik für den Freistaat Sachsen nicht anders. Sie suggeriert wachsende und fallende Kriminalitätsentwicklungen in verschiedenen Feldern, wo es tatsächlich nur um polizeiliche Erfassung […]

Einfahrt zum Parkplatz an der Arena. Foto: Ralf Julke
·Der Tag

Mittwoch, der 28. Februar 2024: 150-Millionen-Euro-Plan für das Sportforum, Petition gegen Verpackungsmüll und mehr Geld für den Wohnungsbau

Nach langen Auseinandersetzungen liegt ein Bau- und Nutzungsplan für das Areal am Sportforum vor. Mit einer Petition will der die Leipziger Ortsgruppe des Umweltverbands BUND Verpackungsmüll in der Stadt reduzieren. Außerdem steht in diesem Jahr mehr Geld für den Bau von Sozial- und Eigentumswohnungen in Sachsen zur Verfügung. Und: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach einem […]

Straßenschild mit Aufschrift vor einem Baum und einer Hausfassade.
·Politik·Brennpunkt

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Auch die Stadt befürwortet die Abschaffung bis Sommer 2024

In der Ratsversammlung im Dezember war sie einmal mehr ganz großes Thema: die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. 2018 wurde sie eingerichtet, weil der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) felsenfest davon überzeugt war, dass man die Probleme eines solchen Quartiers mit mehr Polizeikontrollen in den Griff bekommen könnte. Doch schon 2021 war klar, dass […]

Marco Böhme spricht am Mikrofon, Seitenaufnahme.
·Politik·Sachsen

Über 1.000 Fragen: Innenminister verweigert die Antwort auf eine Große Anfrage der Linken

Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]

Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Hebt Innenminister Armin Schuster die Leipziger Waffenverbotszone 2024 endlich auf? + Video

In der Novemberratsversammlung war eine nicht ganz unwichtige Informationsvorlage nicht mehr zur Abstimmung gekommen, weil schon zu viele Stadträtinnen und Stadträte die Sitzung verlassen hatten. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. Was es zur „Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf“ eigentlich nicht mehr sein musste. Aber die Grünen […]

Porträr Armin Schuster.
·Der Tag

Dienstag, der 12. Dezember 2023: Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen und Diskussionen über Demokratiearbeit

Die Bundesanwaltschaft hat mehr als zwei Dutzend mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe angeklagt. Sie soll nicht weniger als den Umsturz in Deutschland geplant haben. Außerdem: In Sachsen ist der Jahresbericht zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erschienen und bundesweit wächst die Sorge, dass Demokratieprojekte durch die Haushaltskrise gefährdet werden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]

·Politik·Brennpunkt

Tag X: Keine Belege für Drohungen gegen Stadtfest und Grönemeyer-Konzert

War am sogenannten Tag X die Sicherheit der Besucher*innen von Stadtfest und Grönemeyer-Konzert gefährdet? Laut sächsischem Innenminister Armin Schuster (CDU) gab es Drohungen, die beiden Großveranstaltungen anzugreifen. Die Leipziger Zeitung hat sowohl beim Innenministerium als auch bei den Veranstalter*innen nach Belegen für diese Behauptung gefragt – aber keine bekommen. Schuster hatte die Behauptung am 13. […]

Porträr Armin Schuster.
·Der Tag

Dienstag, der 27. Juni 2023: Verfassungsschutzbericht für Sachsen ist da und Durchbruch beim Heizungsgesetz

Sachsens Innenminister Schuster und Verfassungsschutz-Präsident Christian stellten heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Und: Dank einer Einigung der Ampelparteien im Bund soll das sogenannte Heizungsgesetz nun doch noch vor der Sommerpause in die Spur kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Rechtsextremismus in […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Warum Schuster vorerst kein Konzept gegen „Linksextremismus“ bekommen wird

Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen rund um „Tag X“ kündigte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) an, ein Konzept gegen „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen zu wollen. Dass ein solches Konzept wirklich zeitnah kommen wird, erscheint aber äußerst fraglich. Momentan steht eher die Polizei im Zentrum der Kritik. In den vergangenen Jahren […]

Porträt Juliane Nagel.
·Politik·Sachsen

Sachsens Abschiebepraxis: Mutlose Härtefallkommission, gnadenloser Innenminister

In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben. Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind. Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]

Schwerbewaffnete Polizisten.
·Politik·Sachsen

Klarstellung vom Innenminister: Sachsens Polizei muss ihre Haenel-Gewehre gar nicht ausmustern

Gleich zum Jahresanfang gab es ja so eine Art kleinen Skandal für Sachsens Innenministerium, weil Sachsens Polizei zur Neuausstattung das Gewehr „Haenel CR 223“ eingekauft hatte, der Waffenhersteller Heckler & Koch aber Patentrechte verletzt sah und damit Recht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bekam. Mancher Schnellberichter behauptete dann einfach mal aus der Hüfte, Sachsens müsse alle […]

Absperrband der Polizei.
·Politik·Brennpunkt

Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig verzögert sich: Erst braucht es eine neue Polizeiwache

Der sächsische Innenminister Armin Schuster zögert und zaudert, wenn es um die Abschaffung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten geht. Inzwischen macht er die Abschaffung von der Installation einer Polizeiwache an der Ecke Eisenbahnstraße/Herrmann-Liebmann-Straße abhängig. Die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel findet das absurd. Seit über einem Jahr ist klar, dass die Waffenverbotszone abgeschafft werden muss. […]

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Sachsen

Waffenrecht in Sachsen: Noch immer über 100 Rechtsextreme und Reichsbürger mit waffenrechtlicher Erlaubnis

Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]

Polizei auf Kreuzung in der Eisenbahnstraße.
·Politik·Brennpunkt

Grüne werden ungeduldig: Wann wird die Waffenverbotszone endlich aufgehoben?

Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) hat zwar gerade den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht, der bestätigt, dass die Waffenverbotszone zur Lösung der Probleme im Leipziger Osten keinen Sinn ergibt. Aber entgegen bisheriger Versprechen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster die Waffenverbotszone noch nicht aufheben lassen. Was jetzt den Unmut der Leipziger Fraktion […]

Schwerbewaffnete Polizisten.
·Der Tag

Donnerstag, der 5. Januar 2023: Polizei bangt um Gewehre, Kretschmer um das Image Sachsens und 2022 drittwärmstes Jahr in Leipzig

Sachsens Ministerpräsident sorgt sich nach der rassistischen „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener Landrates um die Reputation seiner Heimat. Außerdem will Sachsens Innenminister die Gewehre der Polizei nach einem Patentstreit weiter verwenden und 2022 war Leipzigs drittwärmstes Jahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Nach […]

Demorecht als Gnadenakt? So werten Kritiker jedenfalls Äußerungen des Innenministers von Sachsen. Hier zu sehen: Eine Sitzblockade am Montag auf dem Ring. Foto: LZ
·Der Tag

Dienstag, der 6. September 2022: Schuster nach Tweet unter Druck, Corona-Verordnung verlängert und Brand auf dem Brocken

Einen Tag nach dem Demo-Marathon in Leipzig angesichts der Energiekrise steht Sachsens Innenminister Schuster nach einem seltsamen Tweet im Kreuzfeuer der Kritik. Die Regierung, der auch er angehört, hat unterdessen die Corona-Schutzmaßnahmen für Sachsen unverändert bis Anfang Oktober verlängert. Und: Die vorsichtige Hoffnung, den Brand am Brocken unter Kontrolle zu haben, ist offenbar erst einmal […]

Innenminister Armin Schuster
·Politik·Sachsen

Demonstrationen als „Experiment“: Ein Tweet sorgt für Irritationen

Einen Tag nach der linken Großdemonstration in Leipzig hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, dem 6. September, auf Twitter für Irritationen gesorgt. Er nannte die Versammlung der Linkspartei ein „Experiment“ und einen „montäglichen Gehversuch“, den „wir natürlich ermöglicht“ hätten. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag bezeichnete diese Äußerung anschließend als „gelinde gesagt merkwürdig“. […]

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister stellt sich stur: Sächsische Abschiebepraxis stößt auch bei Grünen und SPD auf deutliche Kritik

Die Pläne der sächsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der […]

·Politik·Sachsen

Interview mit Innenminister Armin Schuster (CDU): „Ich würde gerne mit dem Satz aufräumen, wonach die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sei“

Seit dem 25. April 2022 ist Armin Schuster (CDU) neu im Amt des Innenministers in Sachsen. Beobachtet man diese Position über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, die vielleicht schwierigste Position, welche man in einem Bundesland wie Sachsen annehmen kann. Zudem löste der gelernte Bundespolizist und ehemalige Leiter des Bundeskatastrophenschutzes den Bankkaufmann und Hochschullehrer Roland Wöller (MdL, […]

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