In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Tötungsdelikt in der Eisenbahnstraße: Täter weiterhin flüchtig Kurz nach dem Tötungsdelikt an einem 39-jährigen Mann in der Leipziger Eisenbahnstraße ist bislang noch kein Tatverdächtiger gefasst worden. Wie die LVZ heute unter Berufung auf die Polizei schreibt, wird derzeit weiterhin gegen Unbekannt ermittelt. Zusätzliche Details geben die Behörden derzeit nicht an die Öffentlichkeit, da es sich […]
Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]
Je mehr Details zur Einkesselung der Demonstration zum „Tag X“ am 3. Juni 2023 bekannt werden, umso mehr verdichtet sich der Verdacht, dass hier politisch agiert wurde und von einer sachlichen Lageeinschätzung der Polizei gar keine Rede sein kann. Immer mehr Aussagen zum „Tag X“ muss Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) korrigieren. Er muss aber […]
Die Frage, welche die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) gestellt hatte, war eigentlich ganz einfach: „Wann wird die Aufhebung der Sächsischen Waffenverbotszonenverordnung inklusive Demontage der noch verbliebenen Schilder erfolgen?“ Leipzigs Verwaltung möchte schon gern damit rechnen, dass dieses Experiment 2024 endet. Aber Sachsens Innenminister will sich nicht festlegen. Er antwortete auf die Landtagsanfrage von […]
Bastel dir deine Statistik – dann mach Politik. So ungefähr kann man das Zahlenwerk beschreiben, das die sächsische Polizei alljährlich als Kriminalstatistik herausgibt. Das ist auch bei der am 19. März herausgegebenen Kriminalstatistik für den Freistaat Sachsen nicht anders. Sie suggeriert wachsende und fallende Kriminalitätsentwicklungen in verschiedenen Feldern, wo es tatsächlich nur um polizeiliche Erfassung […]
Nach langen Auseinandersetzungen liegt ein Bau- und Nutzungsplan für das Areal am Sportforum vor. Mit einer Petition will der die Leipziger Ortsgruppe des Umweltverbands BUND Verpackungsmüll in der Stadt reduzieren. Außerdem steht in diesem Jahr mehr Geld für den Bau von Sozial- und Eigentumswohnungen in Sachsen zur Verfügung. Und: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach einem […]
In der Ratsversammlung im Dezember war sie einmal mehr ganz großes Thema: die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. 2018 wurde sie eingerichtet, weil der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) felsenfest davon überzeugt war, dass man die Probleme eines solchen Quartiers mit mehr Polizeikontrollen in den Griff bekommen könnte. Doch schon 2021 war klar, dass […]
Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]
In der Novemberratsversammlung war eine nicht ganz unwichtige Informationsvorlage nicht mehr zur Abstimmung gekommen, weil schon zu viele Stadträtinnen und Stadträte die Sitzung verlassen hatten. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. Was es zur „Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf“ eigentlich nicht mehr sein musste. Aber die Grünen […]
Die Bundesanwaltschaft hat mehr als zwei Dutzend mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe angeklagt. Sie soll nicht weniger als den Umsturz in Deutschland geplant haben. Außerdem: In Sachsen ist der Jahresbericht zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erschienen und bundesweit wächst die Sorge, dass Demokratieprojekte durch die Haushaltskrise gefährdet werden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Was ist da wirklich passiert bei der Demo LE0306 am 3. Juni in Leipzig? Das wollte auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wissen und stellte eine entsprechend deutliche Anfrage an die Staatsregierung, die der Innenminister Armin Schuster dann auch am 5. Juli beantwortete. Doch die scheinbar minutengenau protokollierte Abfolge aus Sicht der Polizei stimmt in […]
War am sogenannten Tag X die Sicherheit der Besucher*innen von Stadtfest und Grönemeyer-Konzert gefährdet? Laut sächsischem Innenminister Armin Schuster (CDU) gab es Drohungen, die beiden Großveranstaltungen anzugreifen. Die Leipziger Zeitung hat sowohl beim Innenministerium als auch bei den Veranstalter*innen nach Belegen für diese Behauptung gefragt – aber keine bekommen. Schuster hatte die Behauptung am 13. […]
Sachsens Innenminister Schuster und Verfassungsschutz-Präsident Christian stellten heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Und: Dank einer Einigung der Ampelparteien im Bund soll das sogenannte Heizungsgesetz nun doch noch vor der Sommerpause in die Spur kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Rechtsextremismus in […]
Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen rund um „Tag X“ kündigte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) an, ein Konzept gegen „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen zu wollen. Dass ein solches Konzept wirklich zeitnah kommen wird, erscheint aber äußerst fraglich. Momentan steht eher die Polizei im Zentrum der Kritik. In den vergangenen Jahren […]
In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben. Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind. Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]
Gleich zum Jahresanfang gab es ja so eine Art kleinen Skandal für Sachsens Innenministerium, weil Sachsens Polizei zur Neuausstattung das Gewehr „Haenel CR 223“ eingekauft hatte, der Waffenhersteller Heckler & Koch aber Patentrechte verletzt sah und damit Recht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bekam. Mancher Schnellberichter behauptete dann einfach mal aus der Hüfte, Sachsens müsse alle […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster zögert und zaudert, wenn es um die Abschaffung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten geht. Inzwischen macht er die Abschaffung von der Installation einer Polizeiwache an der Ecke Eisenbahnstraße/Herrmann-Liebmann-Straße abhängig. Die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel findet das absurd. Seit über einem Jahr ist klar, dass die Waffenverbotszone abgeschafft werden muss. […]
Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]
Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) hat zwar gerade den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht, der bestätigt, dass die Waffenverbotszone zur Lösung der Probleme im Leipziger Osten keinen Sinn ergibt. Aber entgegen bisheriger Versprechen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster die Waffenverbotszone noch nicht aufheben lassen. Was jetzt den Unmut der Leipziger Fraktion […]
Sachsens Ministerpräsident sorgt sich nach der rassistischen „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener Landrates um die Reputation seiner Heimat. Außerdem will Sachsens Innenminister die Gewehre der Polizei nach einem Patentstreit weiter verwenden und 2022 war Leipzigs drittwärmstes Jahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Nach […]
Natürlich ist das ärgerlich, wenn sich – mitten im Berufsverkehr – ein paar junge Leute auf die Fahrbahn kleben und den Verkehr für eine Weile zum Stocken bringen. Da vergisst so mancher Eilige am Steuer, dass es bei den Aktionen von „Letzte Generation“ genau darum geht: Das Gewohnte und Übliche ins Stocken zu bringen. Doch […]
Einen Tag nach dem Demo-Marathon in Leipzig angesichts der Energiekrise steht Sachsens Innenminister Schuster nach einem seltsamen Tweet im Kreuzfeuer der Kritik. Die Regierung, der auch er angehört, hat unterdessen die Corona-Schutzmaßnahmen für Sachsen unverändert bis Anfang Oktober verlängert. Und: Die vorsichtige Hoffnung, den Brand am Brocken unter Kontrolle zu haben, ist offenbar erst einmal […]
Einen Tag nach der linken Großdemonstration in Leipzig hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, dem 6. September, auf Twitter für Irritationen gesorgt. Er nannte die Versammlung der Linkspartei ein „Experiment“ und einen „montäglichen Gehversuch“, den „wir natürlich ermöglicht“ hätten. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag bezeichnete diese Äußerung anschließend als „gelinde gesagt merkwürdig“. […]
Die Pläne der sächsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der […]
Der neue sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) war erst wenige Tage im Amt, als in Leipzig bereits eine Demonstration angekündigt wurde, die seine „Abschiebung“ forderte. Wenige Tage vor der Demo am Samstag, dem 4. Juni, war dann nicht mehr von „Abschiebung“, sondern von „Absetzung“ die Rede. Etwa 200 Menschen beteiligten sich an dem Aufzug vom […]
Seit dem 25. April 2022 ist Armin Schuster (CDU) neu im Amt des Innenministers in Sachsen. Beobachtet man diese Position über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, die vielleicht schwierigste Position, welche man in einem Bundesland wie Sachsen annehmen kann. Zudem löste der gelernte Bundespolizist und ehemalige Leiter des Bundeskatastrophenschutzes den Bankkaufmann und Hochschullehrer Roland Wöller (MdL, […]
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