Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland ist wieder einmal in vollem Gange. Argumente dafür und dagegen werden – nicht wirklich – ausgetauscht, die Akteure werfen mit diesen um sich. Wie zu erwarten, steht die Bundes-FDP in vorderster Reihe der Gegner. Warum wurde die Vermögenssteuer eigentlich abgeschafft? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt […]
Hinten und vorn fehlt das Geld. Finanzminister beharren auf Schuldenbremsen, obwohl sie wissen, dass Deutschland zu wenig investiert. Ergebnis: marode Brücken, kaputte Autobahnen, eine Bahn, die ihr Gleisnetz nicht mehr in den Griff bekommt. Zustände wie in einer Bananenrepublik. Aber die Ursache ist keine Konjunkturflaute, sondern eine Steuerpolitik, die gerade die Reichen verschont. Oxfam rechnet […]
„Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen“, stellte Marcel Fratzscher ganz trocken am 22. Dezember in einem Beitrag für „Zeit Online“ fest. Es ist nämlich nicht so, dass es in Deutschland nicht genug Geld gibt. Es ist nur nicht dort, […]
Wer in Deutschland mit geringem Einkommen haushalten muss, der weiß, wie wertvoll ein tatsächlich bedingungsloses Einkommen sein könnte. Gerade dann, wenn man wirklich nicht mehr kann und alle Batterien leer sind. Und während die konservative Politik beim Bürgergeld wieder nur im alten Sanktions-Schema denken konnte, befürwortet nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen das bedingungslose […]
Eine Klimawende wird es in Deutschland erst dann geben, wenn der riesige Berg an klimaschädlichen Subventionen abgebaut wird. Dessen ist sich auch das in Leipzig heimische Konzeptwerk Neue Ökonomie sicher. Und ohne eine sinnvolle Besteuerung von großen Vermögen fehlt auch schlicht das Geld, um die Klimawende wirklich zu finanzieren. Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine […]
Es wären wirklich wirksame Sanktionen, wenn der Westen tatsächlich jedes Vermögen beschlagnahmen würde, das russische Oligarchen im Westen angelegt haben. Oder sollte man besser sagen: versteckt? Denn schon eine simple Nachfrage bei deutschen Landesregierungen landet im Nirwana. Auch die Oligarchen lachen sich scheckig über die Blindheit deutscher Finanzbehörden. Auch die Sächsische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis […]
In Leipzig gilt ab Sonntag die sogenannte 3G-Regel. Dann ist der Zutritt zu vielen Einrichtungen nur noch mit Nachweis von Impfung, Genesung oder Testung möglich. Grund dafür ist die dauerhafte Überschreitung der 35er-Inzidenz-Marke. Außerdem: In Sachsen werden Schulen von Impfgegnern bedroht und ein Verband der Superreichen macht gegen eine geplante Vermögenssteuer mobil. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Eigentlich ist der Gedanke naheliegend: Wenn jetzt Milliardenausgaben zum Klimaschutz in Deutschland dringend notwendig sind, dann sollten auch diejenigen verstärkt an den Kosten beteiligt werden, die am klimaschädlichen Wirtschaften am stärksten profitiert haben. Weshalb die Linke im Sächsischen Landtag jetzt einen sächsischen Vorstoß zur Vermögenssteuer fordert.
Susanne Schaper (Linke): Eigentum verpflichtet – Vermögenssteuer endlich wieder in den Blick nehmen
René Hobusch (FDP): Rot-Grün-Rot provozieren neue Verkaufswelle auf Immobilienmarkt
Martin Dulig: Vermögensteuer muss auch dem Osten zugutekommen
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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