Bis 2021 diskutierte Leipzig emsig über die Einführung eines 365-Euro-Tickets bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) nach dem Wiener Modell. Ein ganzes Jahr mitfahren für 365 Euro – es wäre ein Traum. Ein Traum, der neue Nahrung bekam durch das jetzt vom Bund kurzfristig aufgelegte 9-Euro-Ticket, das auch in Leipzig starken Zulauf fand. Für den Leipziger […]
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich heute sehr erfreut: Zum einen hat der Bundesrat der Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro zugestimmt, zum anderen wird Chemnitz am Sonntag wieder an den Fernverkehr angeschlossen. Außerdem: Am Tag des Gedenkens an den in Dessau von Neonazis getöteten Alberto Adriano beginnt in Dresden ein Prozess gegen rassistische JVA-Beamte. Die […]
Am Montag, 30. Mai, vermeldete das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) jetzt endlich die Vollendung der grün markierten Radfahrstreifen auf dem westlichen Innenstadtring. Und es kam genau so, wie OBM Burkhard Jung ja schon im Februar angekündigt hatte: Die grün eingefärbten Radfahrstreifen erzeugen jede Menge Aufmerksamkeit. Die Stadt diskutiert. Und die Autofahrer sind empört. Denn natürlich […]
Die jahrzehntelang gepflegte Bauweise für die autogerechte Stadt macht nicht nur erwachsenen Radfahrer/-innen zu schaffen. Sie macht das Fahrradfahren auch für Kinder gefährlich. Weshalb der ADFC seit einigen Jahren die sogenannte Kidical Mass organisiert unter dem Motto: „Uns gehört die Straße – Kinderfahrraddemo für kinder- und fahrradfreundliche Wege“. Am 14. und 15. Mai 2022 findet […]
Es gilt als das „Davos des Verkehrs“: Beim Weltverkehrsforum („International Transport Forum“, ITF) vom 18. bis 20. Mai in Leipzig treffen Vertreter/-innen der Verkehrs- und Transportindustrie auf Minister/-innen aus 74 Mitgliedsländern. Und wer in der Vergangenheit noch hoffte, die „Experten“ würden sich dort um eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik kümmern, merkte bald, dass es ums Gegenteil geht. […]
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) traut sich etwas: einen Radstreifen auf einem Teilstück des Leipziger Stadtringes markieren zu lassen. Gegen diese Maßnahme wird jetzt Sturm gelaufen: Nicht nur der ADAC, die CDU, die AfD und die IHK sind erwartungsgemäß dagegen, auch der Pfarrer der Thomaskirche meldete sich nach einem LVZ-Beitrag zu Wort und bezeichnete das Vorhaben als einen „Irrweg“. Aus Sicht von Changing Cities wird die Debatte zunehmend ideologisch geführt, denn es kann ja nicht wahr sein, dass Radfahrende in einer jungen, dynamischen Stadt wie Leipzig ein größeres Problem als der überbordende Autoverkehr darstellen.
Die Stadt Leipzig hat am 10. Januar gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und der Polizeidirektion Leipzig die Verkehrssicherheitskampagne „Leipzig passt auf“ ins Leben gerufen. „Wir unterstützen diese Kampagne ausdrücklich. Auch wir sind davon überzeugt, dass gegenseitige Rücksichtnahme entscheidend für sichere Fortbewegung im Straßenverkehr ist. Nicht umsonst ist dies auch in Paragraf 1 der StVO verankert“, sagt Thomas Gentsch von Verkehrswende Leipzig.
Das wird spannend. Ab 2024 bekommen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) neue, breitere Straßenbahnen. Das war schon seit Jahrzehnten geplant. Seit rund 25 Jahren wird dafür der Gleismittenabstand im gesamten Straßenbahnnetz von 2,56 m auf 2,80 m erhöht. Doch noch immer ist das Netz voller Engstellen. Das wird eine Herausforderung, bestätigen die LVB. Aber bis 2030 will man es geschafft haben, alle Engstellen zu beseitigen.
Es gab schon diverse Vorstöße in der Ratsversammlung, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zum Radfahren zu animieren. Und auch die Idee, ein Jobrad-Modell zu schaffen, war nicht neu, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker am 19. Januar in der Ratsversammlung feststellte. Aber seit März 2021 gibt es tatsächlich erst die im Tarifvertrag festgelegte Möglichkeit, dass Teile des Entgelts auch für ein Jobrad-Leasing genutzt werden können.
Es hat schon vor der Corona-Pandemie begonnen. Aber die beiden Jahre 2020 und 2021 haben dem Verkauf von Pkw mit alternativen Antrieben in Deutschland erstmals richtig Schub gegeben und wahrscheinlich die überfällige Trendwende weg von den fossilen Antrieben eingeleitet. Selbst der neue Bundesverkehrsminister warnt mittlerweile vor dem Kauf neuer Verbrennerautos.
Die Mobilitätswende hat natürlich keine Chance, wenn nicht auch die Stadtverwaltung dahintersteht. Auch im Alltag: Fahren die Verwaltungsmitarbeiter/-innen mit einem umweltgerechten Verkehrsmittel zur Arbeit? Sehen sie die Stadt auch durch die Augen von ÖPNV-Nutzern und Radfahrern? Manchmal braucht es einfach ein gutes Angebot, damit auch Verwaltungsmenschen umsteigen. Und das findet – nach einem SPD-Antrag – nun auch die Verwaltung gut.
Seit 2018 ist klar, dass es eigentlich kein Radfahrverbot auf dem Leipziger Promenadenring geben dürfte. Ebenso lange aber quälen sich Leipzigs Verkehrsplaner damit, die ersten Radstreifen auf jenen Abschnitten des Rings anzubringen, wo es nicht mal parallele Radwege gibt. Gerade auf dem westlichen Promenadenring ist alles noch Stückwerk. Anlass für den nächsten Pop-up-Radweg-Tag am 8. Januar, zu dem die Initiative „Verkehrswende Leipzig“ einlädt.
Sachsen tut sich unheimlich schwer beim Ausbau eines leistungsfähigen Radwegenetzes. Vor drei Jahren sorgten die Ankündigungen zur Schaffung eines Radschnellwegenetzes geradezu für ein verbales Feuerwerk. Aber mittlerweile geht das Ganze wieder seinen bürokratischen Gang. Und während es in Leipzig wenigstens schon konkrete Vorstellungen gibt - etwa zum Radschnellweg nach Halle – haben andere Regionen noch nicht einmal mit den Planungen begonnen, wie der Landtagsabgeordnete Marco Böhme jetzt feststellen kann.
Ein gewisses Misstrauen war dem Antrag der Linksfraktion am Mittwoch, 8. Dezember, durchaus abzulesen. Ein Antrag, der – so Linke-Stadträtin Franziska Riekewald – eigentlich überflüssig wäre, so aus Verwaltungssicht, weil er etwas zum Beschluss bringen will, was eigentlich schon mit dem Doppelhaushalt vom Stadtrat beschlossen wurde: die Vorlage für die Europäische Mobilitätswoche 2022. Wäre da nicht die eigentümliche Haltung von CDU-Stadträtin Siegrun Seidel gewesen.
Es war einer der Hingucker am autofreien Sonntag am 19. September auf dem Leipziger Ring: Vor dem Astoria zeigten Leipziger Mobilitätsanbieter, wie unterschiedlich groß der Flächenbedarf unterschiedlichster Verkehrsarten ist. Und welch enormer Platzgewinn entsteht, wenn sich die Besitzer von Pkw einfach entschließen, ihr privates Auto abzustoßen und dafür auf kollektive Mobilitätsangebote zuzugreifen. In einer Studie zeigen die beteiligten Unternehmen jetzt, wie enorm der Gewinn durch so eine Mobilitätswende in Leipzig sein könnte.
Seit Montag tagt ja in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz. Die Erwartungen sind gedämpft. So manche Medien waren sich schon am ersten Tag sicher, dass dabei wieder nicht das herauskommen wird, was eigentlich notwendig ist, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Weil einige Staaten scheinbar schon wieder mauern und überhaupt keine Versprechen machen wollen. Aber wieso erhoffen das alle von irgendwelchen regierenden Populisten? Warum fangen wir nicht einfach selbst an?
Jede einzelne „Bild“-Zeitung wäre eigentlich schon ein ausreichender Grund, die komplette Redaktion zu entlassen, aber für Chefredakteur Julian Reichelt wurde etwas anderes zum Verhängnis: neue Berichte über Machtmissbrauch. Außerdem: Leipzigs Polizeipräsident fordert Einschränkungen für militante linksradikale Demonstrationen und der Bahnstreckenausbau in Leipzig und Sachsen kommt nicht wie geplant voran. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 18. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Es war nicht nur die große Gehzeugparade, die den autofreien Ring am Sonntag, 19. September, so spektakulär machte. Es war auch eine Fotoaktion der Leipziger Unternehmen CleverShuttle, seecon Ingenieure und teilAuto sowie der Initiative Verkehrswende Leipzig von Changing Cities e. V.: Denn wie zeigt man den enormen Platzverbrauch der Automobilität? Man stellt die Verkehrsarten einfach mal nebeneinander. Natürlich auf dem Ring.
Um die Klimakatastrophe zu verhindern und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müssen auch die Städte einen Beitrag leisten. Eines der wichtigsten Handlungsfelder ist dabei die Mobilität: Ausbau der Radwege, Investitionen in den ÖPNV und sichere Fußwege. Wie eine Stadt beziehungsweise zumindest eine Innenstadt ohne motorisierten Verkehr aussehen könnte, wird sich am Sonntag, dem 19. September, zeigen. Dann möchte Leipzig im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche mit einem autofreien Ring ein „Zeichen für die Verkehrswende“ setzen.
Social-Media-Kanäle, Nachrichtensendungen und Alltagsgespräche kamen am Wochenende kaum um ein Thema herum: Am Samstag jährten sich die 9/11-Terroranschläge zum 20. Mal. Am selbigen Tag veranstalteten Leipziger/-innen eine Kundgebung vor dem US-Konsulat, um auf die Situation der Menschen in Afghanistan nach dem Siegeszug der Taliban aufmerksam zu machen. Demonstriert wurde außerdem in Leipzig und Berlin für eine schnelle Verkehrswende, für einen #Lexit und gegen den Mietenwahnsinn. RB Leipzig musste am Wochenende eine schwere Heimniederlage gegen Bayern München einstecken und die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit ein neues Angebot gemacht. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende vom 11. und 12. September 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Vom 16. bis zum 22. September findet in Leipzig die Europäische Mobilitätswoche statt und ein Höhepunkt ist der Sonntag, 19. September, wenn es heißt: „Ring frei!“ Dann ist der Promenadenring einen Tag lang für den Autoverkehr gesperrt. Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer können zwischen 10 und 17 Uhr den Ring neu erleben. Aber auch andere Verkehrsangebote präsentieren sich. Denn längst gibt es mehr Alternativen zum eigenen Auto, als sich Autofahrer meist träumen lassen.
Wenn es um die deutschen Klimaziele geht, wird meist nur auf die großen Kraftwerke geschaut. Aber die sind nur ein Teil des Problems. Ein ebenso großes Problem ist die Art unseres heutigen Verkehrs, der zu einem Drittel zu den deutschen Treibhausgasemissionen beiträgt. Jahrzehntelang hat Deutschland auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt. Aber die Verkehrswende ist überfällig und muss zwingend auch Bundespolitik werden. Dafür startete am Donnerstag, 26. August, auch von Leipzig ein Klimaprotest – mit dem Fahrrad natürlich.
Das Bündnis Verkehrswende Leipzig ruft zusammen mit 18 Initiativen am 7. Mai ab 17 Uhr zu einer Fahrraddemonstration auf dem Leipziger Innenstadtring auf. Der neu markierte Radstreifen auf dem Dittrichring ist diesmal der Stein des Anstoßes. Denn er genügt schlicht nicht dem, was der wachsende Radverkehr in Leipzig braucht.
Was derzeit so gut wie gar nicht diskutiert wird, ist die Tatsache, dass es auch in der Klimapolitik um Verteilungsfragen geht. Deswegen wird die Debatte ja so heftig geführt: Gibt es weiter Milliarden für die Nutznießer fossiler Energien oder werden die Geldströme umverteilt, sodass klimaschonende Branchen und Technologien endlich Priorität bekommen? Denn die haben sie eindeutig nicht. Auch nicht in Leipzig mit seinem „Klimanotstand“.
Bei manchen Meldungen im Medienwald fragt man sich schon: Können die Leute nicht rechnen? Haben die allesamt Mathematik in der 7. Klasse abgewählt? Oder reicht es schon, ihnen irgendwelche scheinbar großen Zahlen vor die Nase zu setzen und schon glauben sie, dass das eine schlagende Schlagzeile wert wäre? So geschehen am 9. März z. B. bei „Spiegel“ und anderswo.
Laut städtischer Allgemeinverfügung dürfen seit heute Geschäfte in Leipzig ihre Türen für „Click & Meet“-Einkäufe öffnen. Außerdem poppten heute im Rahmen eines Aktionstags von Umweltverbänden Radwege im Stadtbild auf, wo vorher keine waren und im Osten der Stadt fand eine feministische Kundgebung statt. Außerdem: Bei der AfD verhärten sich die Hinweise auf eine weitreichende Parteienfinanzierung durch eine Person. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 10. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Neun Jahre lang tat sich viel zu wenig im Leipziger Radnetz. Nur ein Viertel der 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt, rechnete im Frühjahr 2020 der ADFC vor. Da war es regelrecht eine Überraschung, als das Planungsdezernat im Januar ein Aktionsprogramm für den Radverkehr im Umfang von 8 Millionen Euro vorlegte. Nun gibt es einen neuen Bremsversuch aus der CDU-Fraktion.
Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.
London hat eine, Stockholm hat eine, selbst italienische Städte wie Mailand und Bologna. Die Rede ist von der Citymaut, einer Gebühr, die Autobesitzer zahlen müssen, wenn sie mit ihrem Auto in die Innenstädte einfahren wollen. Und überall zeigt diese Citymaut positive Effekte – nicht nur bei der Luftbelastung, sondern auch bei der Verminderung von Staus und beim Aufblühen von Handel und Gastronomie. Berlin könnte in Deutschland zum Vorreiter werden.
2018, als es darum ging, reihenweise westdeutsche Städte und auch bayerische Großstädte vor Fahrverboten zu retten, weil die Stickoxidbelastungen dort massiv die EU-Grenzwerte überschritten, da war der Bundesverkehrsminister verbal Feuer und Flamme für die Verkehrswende und wollte Dutzende Projekte für einen besseren ÖPNV finanzieren. Da sah auch Leipzig die Chance, endlich ein 365-Eutro-Ticket einzuführen. Aber das Feuer ist erloschen, von üppiger Anschubfinanzierung keine Spur zu sehen. Trotzdem, so betont der Ökolöwe, braucht Leipzig das 365-Euro-Ticket.
Das war die große Frage schon 2019: Was will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen? Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin 227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite Variante die einzig sinnvolle Option wäre.
Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)
Am Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.
Es war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Die Verkehrszukunft – auch im Sachsen – kann nicht einfach nur aus Autos bestehen. Seit 1990 wurden ganze Regionen vom Schienennetz der Bahn abgeklemmt. Dort ist ein Leben ohne eigenes Autos kaum noch denkbar. Aber wo bleiben die sächsischen Vorschläge zur Wiederbelebung wichtiger Strecken? Der Fahrgastverband PRO BAHN ist verwundert über das Schweigen in Sachsen. Denn anderswo wird längst wieder geplant.
Was der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.
Seit den vergangenen drei Sommern ist selbst vielen Hartleibigen klargeworden, was eine Steigerung der globalen Durchschnittstemperaturen um nur 1,5 Grad bedeutet. Und das waren – in Deutschland zumindest – noch zahme Entwicklungen. Brennende Wälder in Sibirien, Kalifornien, Brasilien, Kolumbien und nun auch noch am Kilimandscharo erzählen noch von ganz anderen Steigerungen. Aber Deutschland hat bis heute keinen Plan, wie es das 1,5-Grad-Ziel einhalten will. Eine Studie für Fridays for Future zeigt nun, dass das mit Können eher nichts zu tun hat, aber viel mit Nicht-Wollen.
Als der Leipziger Stadtrat am 9. Juli in der Kongresshalle zum Sofortmaßnahmenprogramm des OBM diskutieren sollte und es dann in der nächsten Sitzung am 15. Juli auch beschloss, sorgten draußen an Haltestellen große Plakate für Aufmerksamkeit, von denen sich Leipzigs Verwaltung sofort distanzierte. Denn darauf war unter anderem der OBM abgebildet, das Wappen der Stadt war zu sehen und die Plakate wirkten, als hätte die Stadtverwaltung jetzt tatsächlich endlich den Klimaschutz für sich entdeckt – als „Symbolpolitik“.
Eigentlich begann es 2012 mit ganz großer Geste: Auf mehreren Kilometern wurden in der Georg-Schumann-Straße Radstreifen aufgetragen. So, wie es der Stadtrat gerade beschlossen hatte, begann ein ambitioniertes Radwegeprogramm, das endlich den stiefmütterlich behandelten Radverkehr aus seiner Ecke holen sollte. Aber damit war schon wenig später Schluss, als die Autofahrerlobby alle Register des Protests zog. Die Folge: sieben Jahre Fast-Stillstand, den die SPD-Fraktion im Stadtrat jetzt mit einem Sofortprogramm endlich beendet sehen möchte.
Was sich die Mitglieder des sächsischen Regierungskabinetts gedacht haben, als sie beschlossen, (erst einmal) nur 70 Prozent der durch die Corona-Einschränkungen verursachten Schäden im ÖPNV auszugleichen, ist auch zwei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss nicht klar. Mit den betroffenen Verkehrsunternehmen und Kommunen jedenfalls scheint man nicht gesprochen zu haben. Nun kritisieren auch die im ZVNL versammelten Kommunen diesen seltsamen Kürzungsvorgang.
Es passt schon zusammen: Am heutigen Freitag, 25. September, demonstriert Fridays for Future für eine Ökologische Verkehrswende. Und am Dienstag, 29. September, streiken die ÖPNV-Mitarbeiter/-innen für höhere Löhne. Auch die der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Also ziehen Sie sich warm an, nehmen Sie das Fahrrad oder die Wanderschuhe. Im Berufsverkehr kann es eng werden.
Auf einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag hat das „Netzwerk Verkehrswende für Sachsen“ am Dienstag, 22. September, einen stärkeren Einsatz der Landesregierung für nachhaltige Mobilität gefordert. Das neu gegründete Bündnis sächsischer Vereine und Verbände macht sich in einem aktuellen Positionspapier insbesondere für eine bessere Anbindung des ländlichen Raums und einen Ausbau der Radinfrastruktur stark.
Natürlich ist es kein „Film“ – aber ein knapp 20-minütiges Video vom „Radnacht“-Auftakt des bundesweiten Wettbewerbes namens „Stadtradeln“ 2020 in Leipzig. Mit Teilnehmern, skurrilen Fahrzeugen und fröhlichen Radlerinnenmassen; aus der eigenen Rad-Perspektive der L-IZ.de, die mitgefahren ist, vom Clarapark über den östlichen Innenstadtring, via Harkort- und Wundtstraße in den Süden hinaus auf die B2 und über die Karli wieder zurück zum Springbrunnen im Clara-Zetkin-Park. Denn, so eine Frage auf Twitter angesichts des lahmgelegten Stadtverkehrs, was das soll: das Stadtradeln ergibt einen Sinn. Es geht im Kern um nicht weniger als die Verkehrswende über den ÖPNV hinaus, weg vom Pkw hin zum Rad in den Städten.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelFriedemann Goerl ist erst 30 Jahre und trägt in Leipzig schon viel Verantwortung. Der studierte Geograph ist seit 2018 der Fußverkehrsverantwortliche der Stadt. In einer fast 300 Quadratkilometer großen Stadt mit 1.700 Kilometern Straße, zahlreichen Parks und dem Auwald eine echte Mammutaufgabe. Doch davon lässt sich Goerl nicht abschrecken, hat und erarbeitet Pläne. Die gefallen nicht jedem. Wie lange müssen sich Fußgänger den Autofahrern noch gänzlich unterordnen?
KommentarWer in dieser Zeit von „Mainstream-Medien“ redet oder gar von gleichgeschalteten Medien, der hat gar nichts begriffen. Der hat auch nicht gemerkt, wie große Medienhäuser in Deutschland tatsächlich Politik machen. Denn sie machen Politik – aber unterschiedliche. Und gegen das, was das Lieblingsblatt der Superreichen gerade anstellt, ist das, was öffentlich-rechtliche Sender zuweilen verbocken, wirklich harmlos. Rollback nennt man das, was die F.A.Z. am Montag, 27. Juli, gestartet hat.
Leipzig braucht ein neues Wappentier. Da war sich nicht nur Linke-Stadträtin Franziska Riekewald sicher am Mittwoch, 15. Juli, als der Stadtrat im CCL über den Rahmenplan zur Umsetzung der „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ diskutierte. Damit meinte sie nicht den stilisierten Löwen im Stadtwappen, sondern das Lieblingstier auf der Klinke des Neuen Rathauses: die Schnecke. Denn kaum eine Verwaltungsvorlage machte in letzter Zeit so deutlich, dass Leipzig zehn wertvolle Jahre in der Verkehrswende vertrödelt hat.
Die lange diskutierte Abwrackprämie für Pkw war dann zum Glück nicht mehr Bestandteil des am 3. Juni bekannt gegebenen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Da dürften auch die Autor/-innen eines Positionspapiers der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgeatmet haben, die schon befürchteten, dass nun wieder Milliarden in den Verbrenner investiert werden, die dringend für eine richtige Mobilitätswende gebraucht werden. Den Corona-Shutdown hatten sie zur Gelegenheit genommen, dieses Papier zu verfassen.
Die Corona-Krise ist eine Zeit der großen Chancen. Doch die meisten Chancen werden gar nicht erkannt, weil das Lamento über die Einschränkungen der alten Bequemlichkeiten größer ist. Auch in Leipzig. Viele Leipziger sind mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen sofort aufs Fahrrad umgestiegen, um auf dem Weg zur Arbeit sich selbst und andere nicht zu gefährden. Und viele waren dabei entsetzt, wie lückenhaft und gefährlich das Leipziger Radwegenetz im ganz normalen Alltag ist. Der ADFC Sachsen mahnt.
„Um die Verkehrswende in Deutschland zu erreichen, muss die Anzahl der Autos verringert und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Das setzt viele Kommunen unter Druck, weil sie nicht wissen, wie sie das schaffen sollen“, erklärt Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Für drei Kommunen sollen deshalb modellhaft Maßnahmenpakete entwickelt werden, die Akteure schulen und beim Erreichen der Ziele unterstützen. Eine davon ist Leipzig.
Am 3. März legte der Europäische Rechnungshof seinen Prüfbericht zur Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel aus dem Paket zur Mobilität vor. Und gleichzeitig bewertete der Rechnungshof die Mobilitätsstrategien von acht ausgewählten Städten. Unter den deutschen Städten war auch Leipzig dabei. Und das, was der Bericht zu Leipzig feststellt, klingt erstaunlich vertraut. ÖPNV und Radverkehr hatten in der Leipziger Mobilitätsstrategie von 2014 bis 2020 keine Priorität.
Die Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.
In Deutschland kommt vieles viel zu spät, ausgebremst im Interesse von alten Lobbyverbänden, die die Politik immer wieder in Panik versetzen und die Angst der Bürger vor Veränderungen schüren. Mit dem Ergebnis, dass Deutschland bei wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss verpasst. Unübersehbar ist das derzeit bei der E-Mobilität, wo andere Länder die Marktführerschaft übernommen haben. Dabei kommt das E-Auto-Kaufen endlich in die Gänge, meldet der VDIK.
Es ist schon erstaunlich, wie die Klimadebatte immer wieder abdriftet, regelrecht abgewürgt wird von Leuten, die sich einfach nicht vorstellen können, dass sie auf das überzüchtete Fahrzeug vor ihrem Haus verzichten könnten. Aber ohne eine echte Mobilitätswende wird Deutschland seine Klimaziele auch nicht schaffen. Und dazu gehört ein baldiges Ende der völlig falschen Sparpolitik beim Nahverkehr. Und darauf wollen am heutigen Mittwoch ver.di und Students for Future mit einer Klimabahn in Leipzig aufmerksam machen.
Wenn es um den Ausstieg aus der Kohle, den Klimawandel und die Änderung des eigenen Verhaltens geht, um den CO2-Ausstoß zu senken, dann poltert auch unser E-Mail-Fach mit den erzürnten Wortmeldungen von Leuten voll, die uns mit martialischem Ernst erklären, dass es den Klimawandel nicht gäbe, Kohle unersetzbar sei und der Einzelne sowieso nichts machen könne. Die Leute treten so auf, als wären sie die Mehrheit. Sind sie aber nicht.
In der vergangenen Woche bereiste Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig die Niederlande und Dänemark. Begleitet wurde er nicht nur von Wirtschaftsvertretern, sondern auch vom Radverkehrsbeauftragten der Stadt Leipzig. Da überrascht es dann nicht, dass er sich dann in Kopenhagen aufs Rad schwang und selbst einmal sehen wollte, wie eine richtige Radfahrerstadt funktioniert.
Gegen diesen Mann sieht die komplette Bundesregierung uralt aus. Er könnte sich unter die Jugendlichen von „Fridays for Future“ mischen und wäre genau am richtigen Platz. Denn all das, was die streikenden Schüler fordern, ist seit Jahrzehnten Thema in den Büchern des Journalisten und Theologen Franz Alt. Er hat gezeigt, dass auch ein 1938 Geborener lernen kann, wenn er nur aufmerksam ist und sein Herz für das Leben entdeckt.
Marco Böhme (Linke): Die Verkehrswende braucht die öffentliche Bürgerbahn
Online-Talk: Verkehrswende in Leipzig. Wie sieht der Verkehr 2030 aus?
Marco Böhme (Die Linke): Die Staatsregierung verschleppt die Verkehrswende
Dulig bremst Verkehrswende aus – stillgelegte Bahnstrecken werden immer noch nicht reaktiviert
Global Day of Climate Action: Keine Klima-Wende ohne Verkehrswende!
Gesicht zeigen für gute Arbeit und eine sozial- ökologische Verkehrswende
Podiumsdiskussion zum Nahverkehrsplan: Kriegt Leipzig jetzt die Kurve zur Verkehrswende?
Kommt die Verkehrswende? Podiumsdiskussion zum Fuß- und Radverkehr
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