Justizministerin Katja Meier (Grüne) stärkt endlich das Ermessen der sächsischen Staatsanwälte. Ihr Konzept für eine Neuregelung der einheitlichen Strafverfolgungspraxis im Freistaat sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften in eigener Verantwortung gemeinschaftliche Richtlinien erarbeiten. Die geltende Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Hans Strobel soll spätestens bis 30. Juni 2021 aufgehoben werden.
Hat eine einst erfolgreiche Oberstaatsanwältin ein Gericht bewusst angelogen und im Dienst das Recht verletzt? Vor dem Landgericht Leipzig läuft derzeit ein Strafprozess, wie man ihn nur selten erlebt. Am Dienstag kam es zu einem mit Spannung erwarteten Treffen: Der Richter, mit dem die Top-Juristin einst eng befreundet war und der dann die Ermittlungen gegen sie ins Rollen brachte, sagte als Zeuge aus.
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Schnelle und konsequente Strafverfolgung – Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen
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