Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig. Denn mit einer Partei, die keine Probleme hat, mit der AfD in Sachsen und Thüringen gemeinsame Sache zu machen, sind vertrauensvolle Gespräche […]
Zuerst eine wichtige Anmerkung: Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Bundesvorsitzende einer Partei in Angelegenheiten eines Landtages einmischen. Das bekannteste Beispiel ist wahrscheinlich die Intervention Angela Merkels gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsident von Thüringen, sie intervenierte aber als Bundeskanzlerin. Vergessen dabei wird oft, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, damals die Bundesvorsitzende der CDU, ebenfalls die Landes-CDU […]
Sächsische Schüler*innen werden künftig bestraft, wenn sie gendern. Das hat das Kultusministerium beschlossen. Außerdem: DDR-Bürgerrechtler*innen warnen vor der Wagenknecht-Partei und in Nordsachsen wurden mehrere Nazisymbole festgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 3./4. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. In der kommenden Woche beginnt in Sachsen das neue Schuljahr. Schüler*innen, […]
Im „Fahrradgate“-Prozess haben sich eine angeklagte Polizistin und deren Vorgesetzter am Dienstag widersprochen. Derweil hat das sächsische Justizministerium ein neues Verfahren gegen AfD-Politiker Jens Maier eingeleitet. Außerdem: Das Bundeskartellamt beschäftigt sich intensiv mit RB Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Die […]
Das Wochenende stand wieder mal ganz im Zeichen mehrerer Demonstrationen: Unter anderem wurde zum zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine zum Protest gegen „russischen Faschismus“ aufgerufen, etwa zeitgleich marschierte die umstrittene Organisation „Handala“, die das militärische Vorgehen Israels in Gaza als „Genozid“ bezeichnet. Und: Der bundesweit erste Landesverband der neuen Partei von Sahra Wagenknecht […]
Es ist schon auffällig. Sahra Wagenknecht – einst das Gesicht der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (gegründet 2018 – aufgelöst 2019) – bleibt lieber zu Hause sitzen, wenn in diesen Wochen Zehntausende Bürger/-innen auf die Straße gehen, um für Demokratie und Menschenrechte und gegen die völkisch-nationalistische AfD zu demonstrieren. Sie könne keine Schwächung der AfD erkennen, die von […]
Bundesweit protestierten heute tausende Bäuerinnen und Bauern, aber auch Handwerker*innen, Bäckerbetriebe sowie weitere Verbände und Initiativen gegen die von der Ampelkoalition geplanten Kürzungen für Agrarbetriebe. Außerdem: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat eine neue Partei gegründet und Fußball-Legende Franz Beckenbauer ist verstorben. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 8. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen […]
Lange unterschwellig schon bekannt, wurde es am heutigen Morgen zur Bestätigung: Sahra Wagenknecht ist aus der Linkspartei ausgetreten und verfolgt mit ihrem Projekt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ihre Pläne, eine eigene Partei zu gründen. Mit ihr gingen auch einige weitere Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Außerdem: In Leipzig-Connewitz wurde heute das neue Heizkraftwerk Süd […]
Sahra Wagenknecht hat sich angeblich entschieden, eine neue Partei zu gründen, behauptet zumindest die „Bild“. Wagenknecht selbst dementiert das. Einige Linkspolitiker*innen in Sachsen freuen sich bereits. Außerdem: Ein Gutachten zeigt, welche Bahnstrecken in Sachsen reaktiviert werden könnten, und mehrere Veranstaltungen befassen sich mit „Tag X“. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 9./10. September 2023, […]
Carola Rackete soll bei der Europawahl im kommenden Jahr für die Linkspartei als Spitzenkandidatin antreten. Hinter dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan wurde sie für Listenplatz 2 vorgeschlagen, teilte die Partei am Montag mit. Rackete soll für den sächsischen Landesverband der Linken antreten. Die Personalie kommt überraschend: Bislang war Rackete vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, […]
Rund einen Monat nach „Tag X“ zeigten über hundert Personen aus der linken Szene am Samstag ihren Zusammenhalt und solidarisierten sich mit den Betroffenen des Polizeikessels und weiterer Repressionsmaßnahmen. Außerdem haben führende Köpfe der sächsischen Linkspartei erklärt, Wagenknecht im Falle einer Partei-Neugründung nicht folgen zu wollen und aufgrund der Unruhen in Frankreich hat Frankreichs Präsident […]
Fridays for Future und LVB-Mitarbeiter/-innen haben am Freitag gemeinsam gestreikt: für mehr Bemühungen beim Klimaschutz und für höhere Löhne. In Deutschland gingen wohl mehr als 100.000 Personen auf die Straße. Außerdem: Das Landgericht Halle lehnt eine Anklage in der „Impfaffäre“ rund um den suspendierten Hallenser OBM Wiegand ab. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, […]
Der 24. Februar steht ganz im Zeichen des Ukrainekrieges: Weil dieser vor exakt einem Jahr mit der russischen Großoffensive begann beziehungsweise in eine neue Phase überging, und weil es in Leipzig heute zahlreiche Veranstaltungen zu dem Thema gab. Am Samstag soll unterdessen die Großdemo von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer stattfinden. Außerdem: Der rechtsradikale Aktivist […]
Zu viel Sachsen am Stück ist auch nicht das Wahre. Darum soll man öfter einmal Pause machen, besser noch in die Ferne streifen, so wie ihr ehrerbietiger Kolumnist und EU-Kommissar Rodig. Und weil ich nun in der Ferne bin und die Drucklegung drückt, muss ich mich eilen, das ganze Dasein in der Europa-Hauptstadt Brüssel zu […]
Neulich bat mich eine Kollegin, ein „Manifest für den Frieden“ zu unterstützen, das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlicht worden war. Darin fordern die Erstunterzeichner, zu denen ehemalige Politiker, ein Bundeswehrgeneral a.D. und eine berühmte Schauspielerin gehören, die rasche Verhandlungslösung des Ukrainekriegs. Frieden – ein ehrenhaftes Anliegen. Außerdem wird in dem Manifest-Text (sehr pathetisch) […]
Wir leben – mal wieder – in widersprüchlichen Zeiten. Das war zwar nie anders. Aber manchmal scheint sich der Trubel etwas zu beruhigen, läuft unser Leben in ruhigerem Fahrwasser und der Eindruck entsteht, das könnte jetzt wie geschmiert so weitergehen. Und dann erzählen einem diese Zeitungsleute doch wieder, dass die Welt nicht so funktioniert. Journalist/-innen […]
Die für den 25. Februar geplante Großdemonstration in Berlin sorgt weiterhin für Diskussionen. Ein Erstunterzeichner hat seine Unterschrift wegen mangelnder Abgrenzung nach rechts zurückgezogen. In Leipzig soll es ab Montag eine „Gedenkwoche“ geben. Außerdem: Die Stadt Chemnitz hat mitgeteilt, dass die Familie Pham/Nguyen vorerst bleiben darf. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. […]
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gehören zu jenen Personen, die sich in der Vergangenheit klar zum Thema Krieg in der Ukraine positioniert haben. Nun wollen sie gemeinsam gegen Panzerlieferungen demonstrieren. Außerdem: Die Polizei hat die monatelange VW-Diebesserie in Leipzig möglicherweise beendet und das Oberverwaltungsgericht Bautzen weist eine Klage gegen den Kiesabbau in Rückmarsdorf zurück. Die […]
In Leipzig wächst offenbar die Wut auf den russischen Präsidenten Putin und dessen lokale Stellvertreter/-innen. Laut Polizei wurde in der vergangenen Nacht das Generalkonsulat mit blau-gelber Farbe beschädigt. Außerdem: Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hält die Grünen für gefährlicher als die AfD und etwa 50 Personen demonstrieren in Leipzig gegen tödliche Polizeigewalt. Die LZ fasst zusammen, was […]
362 Unterschriften sind es kurz nach Mitternacht am 10. September 2022. Die ersten Unterschriften unter einem Offenen Brief, in welchem mit Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel drei bekannte Linken-Politiker/-innen aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sagen „Es reicht“. Vor allem mit Sahra Wagenknechts Weg, mittlerweile fundamental andere Positionen zu vertreten als ihre Partei. Und […]
Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Grünau wurde nun bekannt, dass womöglich auch eine Leipziger Kita für Kinder aus der Ukraine ins Visier unbekannter Täter geraten war. Die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist auf den angekündigten Leipziger „Montagsdemos“ als Rednerin nun doch nicht erwünscht. Und: Bei der Kabinettsklausur in Meseberg bereitet […]
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 in den Landtag eingebracht – in unsicheren Zeiten eine besonders heikle Angelegenheit. Kritik an zu wenig Investitionen kommt weiterhin aus der eigenen Koalition. Außerdem: Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann möchte den ukrainischen Botschafter aus Deutschland ausweisen lassen und Sahra Wagenknecht wurde offenbar […]
Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat die Linkspartei spontan eine Stunde über die Kontroversen rund um Sahra Wagenknecht diskutiert. Ein Anwesender hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Eigentlich war dazu keine Debatte vorgesehen. Doch nach einer Rede von Wagenknecht reichten zwei Redebeiträge aus, um die Gemüter im Saal zu erhitzen.
Am zweiten Tag des Bundesparteitages der Linken in Leipzig standen am Samstagvormittag die Änderungsanträge zum Leitantrag des Bundesvorstandes auf dem Programm. Bereits am Freitagabend hatte es eine Debatte über den Antrag gegeben. Am Ende stimmten fast alle Anwesenden für den Antrag und somit auch für offene Grenzen und gegen Abschiebungen.
Was auch immer Ex-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) fast zum gleichen Monat vor einem Jahr damals im Kunstkraftwerk mit seiner „Zeit für Gerechtigkeit“ gemeint haben mag, wurde am vergangenen Donnerstag im Felsenkeller mal deutlich präzisiert. Natürlich nicht von Schulz, seine Tour ist beendet und die SPD steht mal wieder vor einer weiteren Regierungsbeteiligung mit der CDU. Sahra Wagenknecht (Linke) kam, sprach und 1.200 Besucher waren knapp davor, restlos überzeugt zu sein. Denn da war er wieder – der bittere Beigeschmack von ewiger Opposition bei gleichzeitiger Meinungsmehrheit in der Bevölkerung.
Eines muss man dem Leipziger Stadtverband der Linken lassen - rührig ist er. Und natürlich auch immer ein Teil tiefgehender innerparteilichen Debatten, welche nicht nur die SPD oder zunehmend auch die CDU erfasst haben, sondern auch die Linkspartei. Über Sahra Wagenknecht konnte man auch in den vergangenen Woche viel lesen - Spaltung der Linken und neue eigene Wege wurden dabei immer wieder medial kolportiert.
Für eine soziale Offensive – Sahra Wagenknecht kommt nach Leipzig
Für eine soziale Offensive: Sahra Wagenknecht kommt nach Leipzig
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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