Seit Wochen rufen Rechtsradikale dazu auf, den „Christopher Street Day“ in Bautzen zu stören. Die Veranstalter*innen haben jetzt darauf reagiert und eine für den Samstagabend geplante Abschlussparty abgesagt. Die Sicherheit sei nicht zu gewährleisten, so die Veranstalter*innen. Schwerpunkt des CSD in Bautzen ist eine Demonstration, die am Samstag, dem 10. August, um 14 Uhr starten […]
Im Juni wird nicht nur der neue Leipziger Stadtrat gewählt. Es ist auch der Tag der Europawahl. Und auf dem Wahlzettel steht auch mit der AfD eine Partei, die die EU mit all ihren Errungenschaften massiv beschneiden will. Wie rückwärtsgewandt die AfD tatsächlich ist, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie […]
Im Hauptbahnhof stehen ab morgen 174 neue Plätze für Fahrräder zur Verfügung und der BUND Leipzig hat eine Petition zum Erhalt eines Stadtbaums in Lindenau gestartet. Außerdem: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen hat jetzt einen Podcast und Schüler*innen ostdeutscher Bundesländer positionieren sich gegen Rechtsextremismus. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. April 2024, in Leipzig, […]
Die große Mehrheit der Berliner/-innen unterstützt die Demokratie. Gleichwohl zeigt sich eine Zunahme der Befürwortung autoritärer Einstellungen. Vielfältige Krisen in der Welt bereiten den Berliner/-innen Sorgen, treffen auf bereits bestehende Ressentiments und verstärken diese. Das hat der „Berlin Monitor 2023“ ergeben, der am Montag, 18. Dezember, von den Studienleitern Prof. Dr. Gert Pickel und Co-Autor […]
Dass der Sächsische Rechnungshof selbst kein politisch unabhängiges Gremium ist, hat er schon mehrfach bewiesen. Er betrachtet sächsische Politik rigoros aus der konservativen Sicht der regierenden CDU und hat gerade in der Finanzpolitik immer wieder Positionen vertreten, die die etablierte Sicht der konservativen Regierung mit Unabhängigkeit verwechselte. In einem Sonderbericht „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ ist der […]
Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das LKA Sachsen ermitteln nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Leipziger Burschenschaft wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge. Der Angriff soll sich in der vergangenen Woche in Gohlis ereignet haben. Betroffen war laut Pressemitteilung ein Verbindungshaus der Burschenschaft Arminia in der Georg-Schumann-Straße. Unbekannte sollen in der Nacht von Donnerstag […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]
Bei einem angeblichen „Bürgerprotest“ gegen eine geplante Asyl-Unterkunft in Stötteritz geben ein AfD-Stadtrat und ein „Querdenker“ den Ton an. Genau wie an der Gegenkundgebung beteiligten sich daran etwa 100 Personen. Außerdem: Der rechtsradikale Aktivist Hagen Grell wurde vom Landgericht Leipzig zu einer Geldstrafe verurteilt und Hans-Georg Maaßen hat sein Ultimatum verstreichen lassen. Die LZ fasst […]
Am Samstag wird in Leipzig wieder eine rechte Großdemonstration stattfinden. Ausrichter ist diesmal das „Compact“-Magazin; Björn Höcke soll auf der Demo reden. Der Protest dagegen dürfte ebenfalls groß ausfallen. Außerdem: Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen und das Bürgergeld ist im zweiten Anlauf durch den Bundesrat gekommen. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Die sächsischen Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne diskutieren aktuell über den kommenden Landeshaushalt. Ein Streitpunkt: Soll der Freistaat weitere Schulden aufnehmen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen sechs Milliarden Euro? Außerdem: In Sachsen gab es in den vergangenen Jahren offiziell 28 „rechtsextreme“ Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 6. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Freistaat Sachsen hat heute eine Zahl vorgelegt, die die Politik der kommenden Jahre erheblich beeinflussen wird: Wegen der Coronakrise ist von 2020 bis 2024 mit Steuerausfällen in Höhe von fünf Milliarden Euro zu rechnen. In Leipzig können Soloselbständige unterdessen ab Montag eine Einmalzahlung von 2.000 Euro beantragen. Und in der JVA gibt‘s den ersten Coronafall. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 15. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In Leipzig demonstrierten am Samstag, den 9. Mai, erneut mehrere hundert Menschen gegen eine „Corona-Diktatur“ und angebliche Verschwörungen von Politik, Medien und „Finanzelite“. Weil sich immer mehr Rechtsradikale diesen Kundgebungen anschließen, möchte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab Montag gegen die Corona-Demos protestieren.
Die offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.
Selbst wenn man die mediale Berichterstattung verfolgt, bekommt man zuweilen das Gefühl, die bundesdeutsche Gesellschaft sei längst im Abrutschen in das rechtsradikale Lager begriffen, die AfD gewänne immer mehr Zuspruch und rechtsradikale Themen würden die politische Diskussion bestimmen. Der Schein mag nicht trügen. Doch was steckt dahinter? Wie konnte es rechtsradikalen Netzwerken gelingen, binnen weniger Jahre die Demokratie so massiv anzugreifen? Dazu muss man in die dunkelsten Ecken des Internets, wie die beiden Autoren dieses Buches berichten.
Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.
In dieser Woche ist endlich der Prozessauftakt gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein Prozess, der auch zeigen kann, was da in Sachsen seit Jahren falsch gelaufen ist. Denn Warnungen gab es seit Jahren genug. Aber sie wurden von sächsischen Ermittlern nie wirklich ernst genommen. Vom „NSU“ zu „Revolution Chemnitz“ gibt es eine markante Entwicklungslinie.
Tagelang suchten im Juni 2018 die Bekannten und Familienmitglieder von Sophia Lösche nach der 28-jährigen Studentin. Sie war auf dem Weg von Leipzig nach Bayern verschwunden. In Spanien fanden Ermittler schließlich ihre Leiche. Am Mittwoch, den 18. September 2019, hat das Landgericht Bayreuth einen 42-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach dem Verbrechen hatte es rassistische Hetze und massive Kritik an der Polizei gegeben.
Nach den rassistischen Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer hat der MDR eine 45-minütige Reportage über das Thema gedreht. Im Anschluss an eine Vorführung in Chemnitz sollte es eigentlich eine Podiumsdiskussion mit den Protagonisten des Films geben. Doch weil dazu auch Arthur Oesterle, der „Chefordner“ von „Pro Chemnitz“, zählte, zogen mehrere Teilnehmerinnen ihre Zusagen zurück. Der MDR sagte die Diskussion nun ab.
Der MDR sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, weil er einen rechtsradikalen Protagonisten einer Reportage über die Ausschreitungen in Chemnitz zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat. Es handelt sich dabei um Arthur Oesterle, einen Ordner von „Pro Chemnitz“. Die Grüne Jugend Sachsen, die ebenfalls an der Diskussion teilnehmen möchte, deutete bereits eine Absage an.
Der Chemnitzer FC hat sich am Montag, den 5. August, von seinem Spieler Daniel Frahn getrennt. Während der Auswärtspartie in Halle am vergangenen Samstag soll der 32-Jährige seine Sympathie zu Mitgliedern rechtsradikaler Fangruppen „offenkundig zur Schau“ gestellt haben. Frahn war bereits im März mit einem bei Neonazis beliebten T-Shirt negativ aufgefallen. Von 2010 bis 2015 stand der Stürmer bei RB Leipzig unter Vertrag.
Das Amtsgericht Leipzig hat zwei Rechtsradikale, die am 11. Januar 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Vorfeld hatten sich die Prozessbeteiligten auf einen Deal verständigt. Die dafür nötigen Aussagen fielen jedoch knapp aus und brachten keine neuen Erkenntnisse.
Erneut haben mutmaßlich Rechtsradikale ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ beeinflusst. In Chemnitz sorgte am Donnerstagabend eine Bombendrohung für eine Unterbrechung. Nachdem die Polizei das Gebäude geräumt hatte, begann am späten Abend erneut der Einlass. Bereits am Mittwoch war eine Filmvorführung wegen einer Morddrohung abgesagt worden. Im Oktober hatte eine Absage des Dessauer Bauhauses für heftige Kontroversen gesorgt.
Das eine ist eine tödliche Gewalttat im Umfeld eines Stadtfestes. Leider auf der ganzen Welt nichts Außergewöhnliches. Doch jedes Tötungsdelikt ist eines zu viel – völlig unabhängig davon, wer der Täter ist. Kein Tötungsdelikt wird erklärlicher oder schlimmer, wenn der oder die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen. Wer einen anderen Menschen umbringt, muss dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch auch ein Mörder bleibt ein Mensch.
Für ein Jahr und acht Monate sollen zwei Personen, die am Connewitz-Überfall am 11. Januar 2016 beteiligt waren, ins Gefängnis. Dieses Urteil verkündete Amtsrichter Pirk am Donnerstag, den 23. August. Die Strafe fällt drastisch aus, schließlich hatten beide noch keine Vorstrafen. Allerdings schwiegen sie während der gesamten Verhandlung. Die etwa 200 weiteren Angeklagten könnten in Anbetracht der harten Strafe eine andere Strategie wählen.
Nicht jeder kam noch hinein, als die Veranstaltung der Dokumentationsseite „Chronik. LE“ kurz nach 19 Uhr startete. Das Interesse am Thema „Überfall am 11. Januar 2016“ war zu groß für den proppevollen Saal im UT Connewitz an diesem 10. Januar 2018. Pünktlich zum Vorabend des zweijährigen „Jubiläums“ platzte zumindest die Meldung herein, dass nunmehr 41 Klagen gegen gesamt 82 Beteiligte des Zerstörungszuges durch die Wolfgang-Heinze-Straße von vor zwei Jahren erhoben wurden. Und weitere folgen werden. Hoffnung auf hohe Strafen für die teils langjährig in der Neonaziszene beheimateten Randalierer hatte an diesem Abend dennoch keiner. Besonderes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden wohl auch nicht.
Die Liste ist lang und man versteht Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal, dass er um Verständnis dafür bittet, dass er die Fragen des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, zu den Tätern vom 11. Januar 2016 in Connewitz nicht vollständig beantwortet. Die Recherchen würden einen Teil der Staatsregierung regelrecht lahmlegen, befürchtet er.
Bis heute gibt es in Leipzig einige markante Fälle von politisch motivierten Gewalttaten und Überfällen aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu, die nie aufgeklärt wurden. Bis ins Jahr 2013 reichen die aktuell offenen Straftaten zurück, mit denen sich kein Richter je befasste, weil Staatsanwaltschaften und Polizei keine Täter ermitteln konnten. Manche Beziehungen sind noch älter, auch das Jahr 2008 taucht auf. Der anstehende Prozess gegen die Beteiligten am Überfall vom 11. Januar 2016 in der Connewitzer Heinze-Straße und eine weitere Akte könnten auch neue Erkenntnisse zu offenen Straftaten bringen. Denn offenbar haben sich langjährige Strukturen verfestigt.
ExclusivDie Mobilisierung für den 11. Januar 2016 richtete sich nicht nur an Angehörige der rechten Szene. Die Leipziger Gerüchteküche berichtet direkt nach dem Überfall bereits von einer unverfänglichen Wortwahl, um junge Lok-Fans aus der erlebnisorientierten Ultraszene zur Teilnahme am Überfall zu bewegen. Tatsächlich befinden sich auf der Liste zahlreiche Namen junger Fußballfans aus Leipzig und Umgebung, die nicht vor 1995 geboren sind. Manche zeigen in ihren Facebook-Profilen offene Sympathien für die blau-gelbe Ultrakultur, wie sie von der Gruppe „Gauner Lok“ gelebt wird.
ExclusivSie kamen wie aus dem Nichts. Am 11. Januar fielen über 200 Hooligans und Rechtsextremisten über den linksalternativen Szenekiez in Leipzig-Connewitz her. In der Wolfgang-Heinze-Straße hinterließen die Angreifer eine Schneise der Verwüstung. Nun liegen den Redaktionen der L-IZ.de und der Leipziger Zeitung die Namen der 215 Tatverdächtigen vor.
„Warum ist Rechtsradikalismus im Osten so verbreitet?“ Britta Veltzke im Gespräch mit Michael Kraske
Gert Pickel über mögliche Ursachen rechtsextremer Tendenzen in der Bundeswehr
Haftstrafen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ wichtiges Zeichen
Hetzjagd in Chemnitz – Grüne: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen
Demokratie verteidigen statt Faschisten ein Podium zu bieten
Köpping: Wer klare Haltung gegen Rechts zeigt, ist nicht Links, sondern Demokrat!
Diskussionsabend zum Umgang mit Rechtsradikalismus und -populismus in Sachsen
2018 Sächsische Linke ruft auf zu Protesten gegen den Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“
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