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Donnerstag, 19. Dezember 2024

Migrationspolitik

Protesttransparent am Eingang des Neuen Rathauses.
·Politik·Leipzig

Austritts-Anträge aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“: Der Austritt würde Leipzigs Ansehen gewaltig schädigen

Am 18. Dezember in der Ratsversammlung stehen die beiden Anträge zwar noch nicht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Der Schlagabtausch über das praktisch gemeinsame Vorgehen von CDU- und AfD-Fraktion beim Thema „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ dürfte zum Jahresbeginn stattfinden. Aber das Sozialdezernat lehnt das Anliegen der beiden Anträge schon deutlich ab. Auch weil […]

Armin Schuster.
·Politik·Sachsen

Staatsminister Schuster und die „Migrationswende“: Wie eine Innenministerkonferenz zur Wahlkampfbühne wurde

In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]

Christopher Zenker.
·Der Tag

Donnerstag, der 5. Dezember 2024: Zenkers Abschied, Innenministerkonferenz und OSZE-Treffen

Christopher Zenker verlässt den Leipziger Stadtrat und gibt den SPD-Fraktionsvorsitz auf. Die Innenministerkonferenz tagt im Norden Brandenburgs. Und: Mehr als 2.500 Kilometer weiter südlich davon treffen sich OSZE-Staaten zum Austausch, wobei ein Gast aus Russland für reichlich Wirbel sorgt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]

Friedhof, Sonnenlicht und Grabsteine.
·Der Tag

Donnerstag, der 12. September 2024: Gangster auf dem Südfriedhof, umgestürzter Baum mit Folgen und Sicherheitsdebatte im Bundestag

Auf dem Südfriedhof kam es zu mehreren Diebstählen und einschlägigen Versuchen. Eine Esche stürzte auf die Parkbühne im Clara-Zetkin-Park und beschädigte das Garderobengebäude schwer, Konzerte können vorerst nicht vor Ort stattfinden. Und: Der Bundestag debattierte heute erneut und teils hitzig über Migrationspolitik und Sicherheitsfragen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 12. September 2024, […]

Christian Wolff, Porträtbild.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Erbärmliche Debatte

Nun ist er gescheitert, der sogenannte Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war: eine Verständigung über ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund des Messerattentats […]

Polizeibeamte auf Wiese, Uniform hat nach Angriff Feuer gefangen.
·Der Tag

Dienstag, der 10. September 2024: Tag X-Mordanklage geplatzt, Schorlemmer tot und Migrations-Gespräche durch Union abgebrochen

Das Leipziger Landgericht hat die Anklage gegen einen jungen Mann wegen versuchten Mordes bei Ausschreitungen am sogenannten Tag X abgewiesen. Der Theologe, DDR-Bürgerrechtler und Autor Friedrich Schorlemmer ist verstorben. Und: Die Migrationsgespräche der Union mit der Ampel-Regierung und den Ländern wurden ergebnislos abgebrochen, die Differenzen waren offenbar zu groß. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Verschwommenes Bild von Polizeiautos.
·Der Tag

Dienstag, der 3. September 2024: Spontan-Razzia in der Eisenbahnstraße und Migrations-Spitzentreff in Berlin

In der Leipziger Eisenbahnstraße kam es aufgrund spontaner Hinweise auf mögliches Diebesgut am Vormittag zu einem Polizeieinsatz und Durchsuchungsmaßnahmen. Auch ein Rettungswagen war vor Ort. Und: Im Bundesinnenministerium berieten Bund, Länder und Unionsspitzen über die künftige Migrationspolitik Deutschlands. Vor allem die Konservativen pochen auf eine deutlich härtere Gangart. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]

Friedrich Merz.
·Der Tag

Dienstag, der 27. August 2024: Warnstreik bei der Leipziger Messe und Merz zum Krisentreff im Kanzleramt

Erstmals in der Geschichte der Leipziger Messe kam es heute zu einem Warnstreik von Mitarbeitern. Damit soll der Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhöht werden. Und: Vier Tage nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff mit drei Todesopfern in Solingen traf sich Oppositionsführer Friedrich Merz mit Kanzler Scholz zum Gespräch. Es geht um eine mögliche Kooperation […]

Flugzeug am Himmel, Wolken, Aufnahme vom Boden aus.
·Politik·Sachsen

Nach ignoriertem Gerichtsbeschluss: Sächsische Abschiebepraxis gerät immer mehr in die Kritik

Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn ein Nebelkerzen-Antrag der AfD-Fraktion auch die CDU-Stimmen bekommt + Video

Beides geht nicht: Einmal den großen Lehrmeister spielen und Linke wie AfD darüber belehren, dass sie die Zuwanderungsprobleme nicht lösen – und dann ohne Skrupel für einen AfD-Antrag zu stimmen. Das Kunststück brachte am 22. Mai die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat fertig. Den Oberlehrer spielte Michael Weickert. Der doch eigentlich selbst zum AfD-Antrag sagte, der […]

Schriftzug und Symbol.
·Politik·Engagement

Landkreis Leipzig: Ein Offener Brief für einen Perspektivwechsel in der Migrationsdebatte

Immer fordernder äußern sich konservative Politiker, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, all die flüchtenden Menschen irgendwo an den Grenzen Europas schon abzufangen und in irgendwelche Staaten „an der Fluchtroute“ abzuschieben. Das hat schon seit Jahren nicht funktioniert, denn es ändert nichts an der Fluchtursachen. Mit Migration müsse völlig anders umgegangen werden, fordern jetzt dutzende […]

Mann wird mit Mikrofon interviewt.
·Politik·Sachsen

Frank Richter mahnt Sachsens Innenminister: Wo bleibt das zugesagte „sächsische Chancenaufenthaltsrecht“?

Während immer mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sächsische Ausländerbehörden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest. Viele Asylsuchende, die gern arbeiten würden, dürfen es nicht, solange die Behörden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister längst nach Asien, um dort dringend benötigte Arbeitskräfte anzuheuern. Von versprochenen Chancenaufenthaltsrecht keine […]

Lächelnder Mann.
·Der Tag

Montag, der 6. November 2023: Reparaturbonus, Rechtsrock-Konzert verhindert und Migrationsgipfel

In Berlin trafen sich heute die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Migrationsgipfel. Außerdem: Die Leipziger Polizei verhinderte am Wochenende ein Rechtsrock-Konzert und in Sachsen startete der Reparaturbonus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 6. November in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Reparaturbonus in Sachsen gestartet Wer ein defektes […]

S-Bahn im Leipziger Citytunnel, Station Markt, Menschen auf Treppe.
·Der Tag

Donnerstag, der 28. September 2023: Sozialticket für Leipzig, Empörung über Merz und Treff der Innenminister in Brüssel

Wer in Leipzig wenig verdient, soll bald in den Genuss eines vergünstigten Deutschlandtickets kommen. Wieder mal sorgt CDU-Parteichef Friedrich Merz durch eine Äußerung mit Bezug zu Geflüchteten für Wirbel und erntet heftige Kritik. Das Thema Asyl und Migration steht auch beim EU-Treffen der Innenminister im Vordergrund, wo Deutschland die Blockade einer Krisenverordnung aufgegeben hat. Die […]

Demo pro Bildungswende, viele Menschen auf dem Augustusplatz.
·Der Tag

Das Wochenende, 23./24. September 2023: Demo pro Bildungswende, Hausbesetzung in Leipzig und neue Migrationsdebatte + Videos

Bundesweit gingen am Samstag Tausende Menschen für ein besseres Bildungssystem auf die Straße, auch Leipzig war mit einer Demo beteiligt. Hier wurde zudem durch Aktivisten am Samstagabend die Besetzung eines Hauses verkündet. Und: Angesichts anhaltend hoher Zuwanderung wird wieder verstärkt über Migration und mögliche Grenzkontrollen debattiert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 23./24. […]

Absperrband der Polizei.
·Der Tag

Montag, der 18. September 2023: Prozessbeginn nach Tötung einer Frau, Klage gegen ALDI und neuer Migrationsstreit

Nach der gewaltsamen Tötung einer 25-jährigen Frau hinter dem Leipziger Hauptbahnhof 2020 steht der mutmaßliche Täter vor Gericht – er gilt als schuldunfähig. Wegen aus ihrer Sicht irreführender Versprechen in der Werbung für Photovoltaik-Anlagen klagt die Verbraucherzentrale Sachsen gegen ALDI. Und: Der anhaltende Migrationsdruck auf Europa sorgt für neuen Streit in der deutschen Politik. Die […]

Wie sich die Deutschen selbst einordnen. Grafik: FES
·Politik·Kassensturz

Nicht die Flüchtlinge sind das große Ärgernis, sondern eine planlose Politik

In den vergangenen drei Jahren hätte man ja oft ins Zweifeln kommen können: Sind die Deutschen jetzt völlig hysterisch geworden? Kein Abend verging ohne hyperventilierende Talkshows zum Thema Zuwanderung, oft völlig verzerrt durch die Steilvorlagen der Rechtsradikalen, die den Diskurs bestimmten. Die AfD feierte mit ausländerfeindlichen Slogans Wahlerfolge. Aber sind wirklich die meisten Deutschen so migrationsfeindlich? Die Friedrich-Ebert-Stiftung wollte es wissen.

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