Leipzig bleibt friedlich!

Leipzig bleibt friedlich: Plakat am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
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Leipzig bleibt friedlich: Weltfriedensort statt Militär und Waffentransporte am Flughafen Leipzig/Halle

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“, der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Stadtrat Bert Sander aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtoberhäupter Leipzigs dazu auf, die Stadt der Friedlichen Revolution als Weltfriedensort zu etablieren und sich vernehmbar gegen Waffentransporte und Rüstungsansiedlungen am Flughafen Leipzig/Halle zu positionieren. Das Erbe von 1989 müsse gelebt werden und dürfe nicht zum bloßen Städtemarketing verkümmern.

Die Fluggesellschaft Volga Dnjepr mit den großen Lastenfliegern am Flughafen Leipzig. Foto: LZ
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Leipzig bleibt friedlich: Stadtrat stimmt für zurückhaltende Verwaltungshaltung zu Transportflügen am Flughafen + Video

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 23. Juni, stand auch der Antrag der Linksfraktion „Frieden ist Verantwortung aller – gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt“ auf der Tagesordnung, in der es eigentlich um die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ging. Ein Thema für FDP-Stadtrat Sven Morlok, der im Antragstitel schon die Forderung „Bundeswehr raus aus Leipzig!“ schimmern sah.

Leipzig bleibt friedlich: Plakat am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
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Leipzig soll friedlich bleiben: Linksfraktion beantragt klares Bekenntnis gegen jede militärische Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle

Das beängstigende an konservativer Politik ist immer wieder, dass sie militärische Einsätze immer wieder als ganz selbstverständliche Drohkulisse selbst in der Friedenspolitik betrachten. Das Jahr 1990 wurde eindeutig nicht genutzt, einen wirklich nachhaltigen Friedensprozess für ganz Europa zu beginnen. Im Gegenteil: Man erweiterte lieber das Aufstellungsgebiet der NATO. Und der Flughafen Leipzig/Halle ist längst Teil der diversen NATO-Operationen in der Welt geworden. Das kann aber nicht Leipzigs Interesse sein, findet die Linksfraktion.

Keine Angst, die kommen direkt aus Leipzig! Grafik: Gerhard Mester
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Petition gegen Militärhubschrauber: Wer treibt eigentlich die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle voran?

Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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