Der Bund könnte Länder und Kommunen bald stärker bei der Finanzierung von Bildung und Wohnungsbau unterstützen. Einer entsprechenden Grundgesetzänderung stimmten mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen im Bundestag zu. Bereits im Januar soll ein „Digitalpakt“ für die Schulen starten. Doch zuvor muss der Bundesrat ebenfalls zustimmen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist ungewiss.
Während die Regierungsbildung in Deutschland weiter andauert, tagte in dieser Woche erneut der Bundestag. Ein Thema war die mögliche Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes, welches die Linksfraktion beantragt. Trotz einer ungewöhnlichen Allianz – auch SPD, FDP und Grüne sprechen sich dafür aus – sind die Erfolgsaussichten gering. Weil CDU und AfD das Vorhaben ablehnen, ist die für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht.
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