Sein Energie- und Klimaprogramm hat der Freistaast Sachsen schon 2021 vorgelegt. Aber es ist nur ein schönes Papier, wenn nicht auch noch konkrete Maßnahmen fesgelegt werden, wie Sachsen nun die Energiewende schaffen will. Doch auf dieses Maßnahmenpaket warten auch die Umweltverbände inzwischen schon seit zwei Jahren. „Bis heute fehlen aber die konkreten Schritte zur Einhaltung […]
Mit der Energiewende in Deutschland klemmt es hinten und vorne. Und selbst die konservativsten Medien dreschen inzwischen auf die aktuelle Bundesregierung ein, warum sie bei dem Thema nicht in die Pötte kommt. Als könnte die im Federstreich reparieren, was vier Regierungen vorher verbockt und ausgebremst haben. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. In der […]
Die meisten Menschen wissen, dass unser Klima aus den Fugen ist. Und dass all die Nachrichten von Waldbränden, Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen längst Zeichen der Klimaerhitzung sind, Katastrophen, die in Zukunft noch viel häufiger und heftiger werden. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek kann sehr mahnend klingen, wenn er diese Zeichen einer sich radikal verwandelnden Welt beschreibt. Auf […]
Die unter dem Titel „Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende“ am 11. März gestartete Petition hat das Quorum von 50.000 Unterschriften weit übererfüllt und wird somit bald im Bundestag verhandelt. Die Petition fordert unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage, Verbote von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, intensivere Nutzung der Schienen, ein […]
Es sind vier Jahre alte Zahlen, aber sie erzählen davon, wie viele Illusionen sich auch Leipzigs Stadtverwaltung 2014 noch machte, als sie ihr Energie- und Klimaschutzprogramm auf die Beine stellte und gleich mal verkündete, die Treibhausgasemissionen in der Stadt radikal senken zu wollen. Auf 4,77 Tonnen zum Beispiel im Jahr 2020, nachdem sie 2013 noch bei 6,64 Tonnen lagen. Aber dazu hätten die Maßnahme im Papier nicht ansatzweise ausgereicht. Und so klingt die Meldung der Stadt diesmal erstmals reumütig.
„Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Januar, als er die Eröffnungsbilanz zum deutschen Klimaschutz vorstellte. Und: „Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen.“ In dem Wir steckt auch die kleine verträumte Stadt Leipzig an der Pleiße. Nach deren Klimabilanz sich die Leipziger Grünen jetzt sehr ernsthaft erkundigen.
In Leipzig wird es heiß: Klimaforscher/-innen sagen für die Region mehr Hitzetage und Tropennächte voraus. Das bedeutet größere Belastung durch extreme Wärme, härtere Zeiten für Allergiker/-innen und bessere Bedingungen für Krankheitserreger wie das West-Nil-Virus. Nicht nur hier, sondern auf der ganzen Welt gibt es immer mehr und immer größere Gefahren für die Gesundheit, die durch den Klimawandel entstehen. Wissenschaftler/-innen warnen im diesjährigen „Lancet Countdown“-Bericht, dass hinsichtlich der Aussicht auf eine gesunde Zukunft „Alarmstufe Rot“ erreicht sei.
Am Montag, 29. November, wurde auf der 4. Leipziger Klimaschutzkonferenz, die als Videokonferenz stattfand, der Entwurf für das neue Leipziger Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt. Das sollte eigentlich im Herbst schon 2020 vorliegen und das 2020 endende Konzept von 2011 ablösen. Entsprechend hoch waren auch die Erwartungen der Konferenzteilnehmer, was den Fortschritt im Konzept betraf. Aber die Erwartungen wurden enttäuscht, sagt Steffen Peschel von Parents for Future im Interview.
Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.
Schon in der Ratsversammlung im Mai war das ausstehende Klimaschutzprogramm der Stadt Thema. Schon 2020 hätte es eigentlich im Entwurf vorliegen müssen, um das Klimaschutzprogramm 2014–2020 abzulösen. Aber da fehlten die Leute, die es fertigmachen könnten, berichtete Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Mai. Am 24. Juni stand er wieder Rede und Antwort.
Ja, wo bleibt es denn nun? Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm ist überfällig. Schon 2020 hätte die Fortschreibung kommen müssen. Denn da lief das alte, 2014 beschlossene Programm aus. Oder erlosch an Kraftlosigkeit, könnte man auch sagen. Denn nur ein Viertel der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und weder 2020 noch 2026 erfüllt Leipzig seine eigenen Klimaschutzziele. Das Umweltdezernat antwortet jetzt auf eine Grünen-Anfrage.
Am Donnerstag, 20. Mai, beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Es steckte auch ein gutes Stück Klimaschutz darin. Doch es hätte aus Sicht der Initiative „Sachsen fürs Klima“ durchaus mehr sein können. Sie nutzte den Tag, um Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Forderungsschreiben und die in Leipzig bewährten Eiffeltürme zu überreichen.
Was war das für ein K(r)ampf, bis der Leipziger Stadtrat im Herbst 2019 endlich den Klimanotstand ausrief. Und wie groß war die Enttäuschung, als Oberbürgermeister Burkhard Jung im Sommer 2020 sein Sofortmaßnahmenprogramm vorstellte, das zwar deutlich zeigte, dass auch Leipzigs Verwaltung kann, wenn sie will. Aber die Dimension der Herausforderung hat die Stadtverwaltung noch nicht wirklich begriffen. Denn sie erreicht nicht einmal die eigenen Klimaschutzziele für 2026.
Am heutigen 12. Dezember jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Die Vereinbarung hat das Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Das geht nicht nur die EU etwas an, die am Freitag ihr Ziel für 2030 deutlich schärfte, die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Städte wie Leipzig wären eigentlich viel flexibler. Und verschlafen das Thema trotzdem, wie jetzt die Linksfraktion kritisiert.
Bereits im vergangenen Oktober hatte Leipzig den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dieser Feststellung sollen nun konkrete Maßnahmen folgen. Vor allem mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Freibeutern hat der Stadtrat am Mittwoch, den 15. Juli, ein Sofortmaßnahmenprogramm beschlossen. Dieses enthält unter anderem Pläne für Solaranlagen, neue Stadtquartiere und den Radverkehr in Leipzig.
Leipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
Am heutigen Mittwoch, 8. Juli, steht das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist mit 20 Millionen Euro unterfüttert und versucht all das nun mit Geld zu untersetzen, was die Stadt in kurzer Frist noch umsetzen kann. Aber auch dem BUND Leipzig geht das viel zu langsam. Der hat jetzt ein eigenes 10-Punkte-Programm zum Klimanotstand veröffentlicht.
Was so mancher befürchtet hatte, passiert gerade: Nachdem Leipzig mit einer großen Kraftanstrengung seine Soforthilfeprogramme für den hiesigen Mittelstand aufgelegt hat, der coronabedingt in die Krise rauschte, drohen jetzt harte Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022. Und auch für den Klimaschutz droht das Geld knapp zu werden, obwohl Leipzig mitten im Klimanotstand steckt.
Nicht nur die vielen Aktionsgruppen von Fridays for Future befürchten, dass die Anstrengungen, endlich etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, in Zeiten der Corona-Krise einfach vergessen werden. Gerade hatte man ja so viel Aufmerksamkeit geschaffen, dass Regierungen sich wenigstens zum üblichen theatralischen Handeln gezwungen sahen. Aber die Wirklichkeit – auch in Leipzig – sieht nach wie vor so aus, dass es nur in Millimeterschritten vorangeht. Auch im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig.
Kurz vor Weihnachten hat es ja auch die LVZ mitbekommen, dass Leipzig seine für das Jahr 2020 anvisierten Klimaschutzziele krachend verfehlen wird. Genauso wie die bräsige Bundesrepublik Deutschland und genauso wie der kohleverliebte Freistaat Sachsen. Ein Riesenerfolg für die fossilen Konzerne im Land: Sie haben die nötige Energiewende tatsächlich um satte zehn Jahre ausgebremst. Aber warum hat Leipzig sein Klimaschutzprogramm nicht umgesetzt?
Seit 2016 geht das so, eigentlich seit 2015. Da machten die Grünen die Begrünung von Dächern in Leipzig zum Thema im Stadtrat. Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Aber bis heute weigere sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert die Grünen-Fraktion.
Das, was das Klimakabinett der Bundesregierung da am 20. September vorgelegt hat, war nicht nur erhellend. Es machte – gerade weil es den wichtigsten Themen auswich – deutlich, was in der deutschen Politik seit 30 Jahren falschläuft. Denn dass die Bundesregierung heute derart abhängig ist von Autoindustrie und Energiewirtschaft, hat mit falschen Weichenstellungen gleich nach 1989 zu tun. Eine davon ist der Versuch, die Bahn zu einem Börsenunternehmen zu machen. Das Ergebnis auch in Sachsen: Ein Schienennetz mit Löchern und Frustration. Pro Bahn schreibt deshalb einen Offenen Brief.
Am Freitag, 20. September, hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt, die die Bundesrepublik angehen möchte. Darunter sind unter anderem auch Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Der Bund möchte demnächst zehn weitere Modellprojekte fördern, bei denen es auch um die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV gehen soll. Nun greift auch Leipzigs SPD-Fraktion die Sache auf.
Einer hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030, das diese am Freitag, 20. September, vorgelegt hat, gleich sehr genau gelesen: der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke). Denn ein Punkt, der Punkt 28, behandelt ganz kurz ein Thema, über das in Leipzigs Stadtrat schon intensiv diskutiert wird: die Einführung eines 365-Euro-Jahresabos.
Es ist ja nicht so, dass wir nicht wissen, was sich schnell und gründlich ändern muss, damit unser Land aufhört, die Umwelt zu zerstören und das Klima immer weiter zu belasten. Aber nicht alles können die Bürger durch Veränderung ihres eigenen Verhaltens ändern. Sie brauchen die Unterstützung einer Regierung, die begriffen hat, welche Weichen gestellt werden müssen. Aber in dieser Beziehung hat die Bundesregierung ein weiteres Mal versagt.
Auch die Wissenschaftler, die sich seit Jahren mit Klima- und Klimafolgenforschung beschäftigten, waren gespannt darauf, was das Klimakabinett der Bundesregierung am Ende für Beschlüsse fassen würde. Doch auch sie sind vom Ergebnis ernüchtert. Auch Dr. Georg Teutsch, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und Koordinator der Helmholtz Climate Initiative Adaption an Mitigation (HI-CAM), hält die vereinbarten Maßnahmen für ziemlich unzureichend.
Kristian Kirpal: Städtische Klimapolitik im Konsens mit der Wirtschaft gestalten!
Klimaschutzprogramm 2030: Bundesregierung wird ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht
Zu wenig, zu langsam, zu spät: Wissenschaftler/-innen entsetzt über Mutlosigkeit des Klimapakets
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