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Donnerstag, 19. Dezember 2024

G20-Gipfel

Polizeiwagen auf der Sisenbahnstraße.
·Der Tag

Dienstag, der 15. November 2022: Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße, Kompromiss beim Bürgergeld gesucht und G20-Gipfel auf Bali

Am Dienstagnachmittag kam es in der Leipziger Eisenbahnstraße zu einem Polizeieinsatz – die genauen Hintergründe sind bislang unklar. Nach dem vorläufigen Stopp des Bürgergelds im Bundesrat ist das Feilschen um einen Kompromiss längst in vollem Gange. Und: Beim G20-Gipfel auf der Insel Bali ist der Ukraine-Krieg das dominierende Thema. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Aufstellung der "Welcome to Hell" Demo am Hamburger Fischmarkt. Foto: Tim Wagner
·Politik·Sachsen

Was hatten vermummte sächsische Polizisten bei G20-Demonstrationen in Hamburg zu suchen?

Man darf es zumindest seltsam nennen, was einige sächsische Polizeibeamte bei den G20-Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hamburg so trieben. Aber viel seltsamer noch ist das Schulterzucken der Regierungspartei CDU, die gar nichts dabei findet, dass sich sächsische Polizisten vermummt unter vermummte Demonstranten mischen. Und dann? Eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags sollte das am Freitag, 25. Mai, klären.

Mit diesem Plakat fahnden Linksradikale nach Politikern und Polizisten. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

G20-Gipfel: Leipziger Linksradikale fahnden nach Polizisten

Linksradikale haben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel erneut zur Öffentlichkeitsfahndung nach Politikern und Polizisten aufgerufen. In Connewitz sind am Mittwoch vermehrt Plakate aufgetaucht, die neben Hamburger Spitzenpolitikern Polizeibeamte zeigen, die Straftaten begangen haben sollen. Bereits im August hatte es vereinzelte Aushänge gegeben. Die Wiederaufnahme der Aktion ist offenbar eine Reaktion auf die umstrittene aktuelle Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach über 100 Tatverdächtigen.

Übersicht „Welcome to Hell" Demo am Hamburger Fischmarkt gegen den G20 Gipfel. Mit dem Transparent: Cum Queer, resist police brutality“. Foto: Tim Wagner
·Leben·Gesellschaft

Welche Rolle spielt eigentlich Gewalt in unserer Gesellschaft und wem nützt sie?

Es liegt zwar ein bisschen knapp vor der Bundestagswahl am 24. September, das wird der Veranstaltung der Gesellschaft für Gemeinsinn e.V. viel Aufmerksamkeit nehmen. Aber der G20-Gipfel in Hamburg fand halt mitten in der Urlaubszeit statt. Und danach haben die Hardliner unter den regierenden Politikern die Diskussion an sich gerissen und damit jeden Protest gegen eine Tagung der Mächtigen in Misskredit gebracht. Also vielleicht doch mal den 21. September im Kalender vormerken.

Blieb übrigens friedlich. "Die" Antifa war bereits am 2. September 2017 schon einmal in Wurzen. Foto: L-IZ.de
·Bildung·Medien

Linksextremismus: Eine ZDF-Doku macht Stimmung mit falschen Fakten

Nach den Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg haben Medien und Politiker den „Linksextremismus“ wieder für sich entdeckt. Während einige Journalisten um einen differenzierten Blick bemüht sind – sowohl im „Spiegel“ als auch im Fernsehmagazin „Panorama“ fanden sich beispielsweise sachliche Beiträge – gehen die Regierenden einen anderen Weg. Dieser führt so weit, dass die Innenminister der Union mittlerweile fordern, die Strafbarkeit des Landfriedensbruchs zu erweitern. So sollen künftig auch jene Personen strafrechtlich verfolgt werden, die Gewalttätern „Schutz in der Menge bieten“.

Tausende demonstrieren am Nachmittag des 07.07. an den Landungsbrücken in Hamburg gegen G20. Foto: Tim Wagner
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg

Nicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?

Kurz nach G20 spielten die Bilder der friedlichen Großdemonstration keine Rolle. Foto: Tim Wagner
·Leben·Gesellschaft

Leipziger G20-Gegner diskutieren über das Geschehen in Hamburg

Alle reden nur noch über linke Gewalt, aber nicht über die Politik der G20, die friedlichen Proteste und die Übergriffe der Polizei – dieser Eindruck ist zumindest bei vielen Aktivisten entstanden, die aus Leipzig nach Hamburg gereist waren. Am Montagabend folgten etwa 100 von ihnen einer Einladung der Gruppe „Prisma“ ins Pöge-Haus, um über ihre eigenen Erfahrungen zu reden. Dabei wurde deutlich, dass die inhaltliche Auseinandersetzung erst am Anfang steht. Zudem sehen viele nun eine große Gefahr für linke Projekte.

Zukünftig mit Fußfessel unterwegs? Flaschenwurf gegen Wasserwerfer am Neuen Pferdemarkt, Hamburg. Foto: Tim Wagner
·Politik·Brennpunkt

Thomas de Maiziére: Wenn Null-Toleranz-Politik immer radikaler wird

Da fühlte sich nicht nur Enrico Stange an ein anderes Land erinnert, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (früher: WAZ-Gruppe) seine Visionen mitteilte, wie er „potenzielle Gewalttäter“ künftig von Demonstrationsteilnahmen abhalten wolle: mit strengen Meldeauflagen und elektronischen Fußfesseln. Ist das schon Türkei? China? Abkupfern bei schlechten Vorbildern?

Klobürsten als Symbol gegen den Ausnahmezustand in Hamburg mit einem Schild #NoG20 vor der Bühne der "Welcome to Hell" Demo. Foto: Tim Wagner
·Leben·Gesellschaft

G20-Tagebuch (3): Samstag – Ein kraftvoller Abschluss + Bildergalerie

Für FreikäuferNach der aufgelösten Autonomen-Demo am Donnerstagabend, den Blockadeversuchen am Freitag und den Krawallen in der Nacht zu Samstag stand am Wochenende die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel als vermeintlicher Abschluss auf dem Programm. Etwa 75.000 Menschen aus vielen verschiedenen Spektren beteiligten sich daran. In der folgenden Nacht kam es erneut zur Randale. Unser Autor René Loch war vor Ort und hat Beobachtungen gemacht, die sich seitdem in der öffentlichen Diskussion nur unzureichend wiederfinden.

Demonstranten und Polizeieinsatz an den Landungsbrücken in Hamburg am Nachmittag des 07.07. Foto: Tim Wagner
·Leben·Gesellschaft

summit policing & Gewollte Gewalt: In Hamburg ist nichts aus dem Ruder gelaufen

„Warum die Höllendemo so schnell eskalierte“, titelte die „Welt“. Andere Medien kopierten die Schlagzeile „Polizeistrategie bei G20-Protesten ‚gescheitert‘“. Übrigens alle mit den hämischen Gänsefüßchen von dpa. Die Gänsefüßchen verpasste die stockkonservative Nachrichtenagentur, weil das dummerweise eine Aussage der Linken war. Wie kann die Linke es wagen, eine deutsche Polizeistrategie für gescheitert zu erklären?

Im Medienzentrum schicke Szenen am Bildschirm. Foto: Tim Wagner
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Dreiste Debatte um den G20-Gipfel

„Fürsten sind Menschen, vom Weib geboren, und kehren um zu ihrem Staub; ihre Anschläge sind auch verloren, wenn nun das Grab nimmt seinen Raub. (Johann Daniel Herrnschmidt 1714 im Evangelischen Gesangbuch Nr. 303,2)“. Das ist schon ziemlich dreist: Der Minister, der für Grenzkontrollen und die Nachrichtendienste zuständig ist, Innenminister Thomas de Maizière, spielt sich wie so oft in der Vergangenheit als der Saubermann auf, der in Sachen G20-Gipfel alles richtig gemacht hat, und legt nach: Er verlangt im Verein mit der AfD Sachsen die Schließung von Einrichtungen in Leipzig wie Conne Island und Werk 2. Beweise, ob und was die beiden Häuser mit den Gewaltausbrüchen in Hamburg zu tun haben, konnte er nicht liefern.

Es begann mit markigen Parolen und endete dramatisch. Die Welcome to hell - Demo. Foto: Tim Wagner
·Leben·Gesellschaft

G20-Tagebuch (1): Donnerstag – Die Eskalation ging von der Polizei aus

Für FreikäuferDie Proteste gegen den G20-Gipfel dauerten nur einige Tage, die massiven Ausschreitungen sogar nur wenige Stunden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden, ist noch unklar, aber sie könnten Auswirkungen für viele Jahre haben. Aktuell dominieren vor allem die Stimmen jener, die das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet haben. Unser Autor René Loch war vor Ort und schildert im ersten Teil des G20-Tagebuchs seine Eindrücke von der autonomen Demo am Donnerstagabend.

Ein Hamburger Hund. Foto: Jürgen Kasek
·Leben·Gesellschaft

Ein Gedächtnisprotokoll: Was in Hamburg geschah

Während die mediale Aufarbeitung noch intensiv mit den Gewalttaten von Hamburg beschäftigt ist, gibt es zunehmend Berichte von Leipzigern, die die letzten Tage in der Hansestadt selbst miterlebt haben. Dass sich dabei teils vollkommen andere Perspektiven ergeben, als die, welche die Flut an brennenden Autos und fliegenden Flaschen sowie aufmarschierende Einsatzbeamten zeigen, liegt in der Natur der Sache. Überwiegend fanden in den vergangenen Stunden Konzerte, friedlicher Protest und Begegnungen in Hamburg statt. Der Grünen-Politiker und sächsischer Vorstandssprecher seiner Partei, Jürgen Kasek, schildert seine Eindrücke der letzten Stunden seit Donnerstag.

Ausgebrannte Autos in Hamburg Altona. Foto: Tim Wagner
·Leben·Gesellschaft

G20: Wie im Krieg?

Die Behauptung stammt von Spiegel Online, real stimmt sie nicht. Denn auch nach zwei Tagen steht kein einziges Haus in Hamburg in Schutt, Asche oder Flammen. Weltweit gesehen, eher eine kleine „Riot“ mit leicht lokalisierbarer und kurzer temporärer Ausdehnung. Da hat London in diesem Jahrhundert schon anderes erlebt. Auch die brennenden Autos sind im Wohlstandsland Deutschland noch immer kein Krieg, sondern offenkundig eine Frage von Versicherungspolicen. Dass Versicherungen im Sinne der Aktionäre wiederum in Deutschland schon lange keine Gewährleistungen mehr garantieren, erfahren gerade die Besitzer der angezündeten Autos.

Karikatur: Schwarwel / schwarwel.de
·Leben·Gesellschaft

G20 und ein „Spielabbruch“: Der “weiße Block” steht

Eigentlich war alles vorher klar. Dann lief einfach das Drehbuch ab, was einige bereits vor dem G20-Gipfel für die „Welcome to hell“-Demonstration geschrieben hatten. Da hätten wahrscheinlich die 10.000 Demonstranten der Antikapitalismus-Demo am 6. Juli in Hamburg im Kriechgang die Straße herunterkommen können – die Polizei wäre beim Ablaufplan geblieben. Ob dieser jedoch rechtsstaatlich in Ordnung war, wird derzeit gern debattiert – nur leider mit einigen falschen Zungenschlägen und Schuldzuschreibungen, die pauschal nicht funktionieren. Fest steht: die Polizei ist zu einer Art Generalangriff übergegangen, der mehr als fragwürdig ist.

Die S 6 würde wie die S 1 durch Gohlis fahren. Foto: Ralf Julke
·Leben·Fälle & Unfälle

Nach Anschlägen auf Bahnverkehr: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach den jüngsten Brandanschlägen auf Gleis- und Telekommunikationsanlagen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 19. Juni hatten Unbekannte in den frühen Morgenstunden in einer konzertierten Aktion 13 Kabelschächte in deutschen Ballungsräumen in Brand gesetzt. Unter anderem im Großraum Leipzig kam es zu Zugausfällen und Verspätungen.

Antirepressionsdemo am 3. Juli 2017 in Leipzig. Foto: Martin Schöler
·Leben·Gesellschaft

250 Menschen solidarisieren sich in Leipzig mit G20-Gegnern + Interview mit Juliane Nagel & Video

Der G20-Gipfel der mächtigsten Staats- und Regierungschefs wirft weiter seine Schatten voraus. Nachdem am Wochenende in Hamburg die ersten großen Protestveranstaltungen stattgefunden haben, steht nun wieder das polizeiliche Vorgehen gegen Aktivisten im Fokus. Am Sonntagabend löste die Polizei Teile eines Camps im Elbpark Entenwerder auf und sorgte damit bei den Betroffenen für Empörung. In Leipzig solidarisierten sich am Montagabend etwa 250 Menschen mit den G20-Gegnern.

Polizeieinsatz.
·Politik·Brennpunkt

Nach Dammbrüchen in Hamburg: Leipziger Aktivisten kündigen Demo am Abend an

Für Montagabend haben linke Aktivisten in Leipzig eine Demonstration gegen staatliche Repressionen angekündigt. Der Aufzug soll um 18 Uhr am Herderpark beginnen. Anlass ist das polizeiliche Vorgehen gegen die G20-Proteste in Hamburg. In der Hansestadt hatte am Abend zuvor die Polizei ein genehmigtes Protestcamp mit mehreren Hundertschaften gestürmt, nachdem wenige Teilnehmer gegen polizeiliche Auflagen verstoßen hatten. Zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz drei führende Aktivisten namentlich auf seiner Internetseite bloßgestellt.

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