Der Mensch will – hat aber nicht die Technik dazu. So ungefähr kann man den Eiertanz um das sächsische Transparenzgesetz beschreiben, das der Sächsische Landtag schon 2022 beschlossen hat – auch gleich für die Kommunen mit, die dann einfach ihre Dokumente auf der zentralen Transparenzplattform hochgeladen hätten und der Zugriff wäre für neugierige Bürger barrierefrei […]
Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]
Der Aufschrei aus Gohlis war deutlich. Im Stadtrat hatte die Fraktion der Freibeuter beantragt, den Platz in der Mitte der Menckestraße, den alten Gohliser Anger, in Turmgutplatz umzubenennen, weil die nahe gelegene Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße umbenannt wurde. Und die Stadt stimmte dem auch noch zu. Wobei die Freibeuter sogar eine Doppelbenennung des Platzes vorgeschlagen haben. […]
Im Grunde brachte es Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt auf den Punkt, auch wenn er bei der Gelegenheit die Rede seines abwesenden Fraktionskollegen Marco Götze vorlas: „Armes Deutschland, armes Sachsen, armes Leipzig.“ Auch wenn Deutschland eines der reichsten Länder der Erde ist, geht aktuell eine regelrechte Kürzungswelle durchs Land. Alles im Namen der „Schwarzen Null“. Betroffen davon […]
Die Freibeuter haben nicht locker gelassen. Für sie ist die Art, wie das Leipziger Amtsblatt verteilt wird, ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert. Es wird einfach in alle Häuser verteilt, ohne dass irgendjemand weiß, ob es die Leipziger auch tatsächlich aufheben und lesen. Nachdem die Stadt bei dem Thema jahrelang gemauert hat, hat das Referat […]
Schon in der April-Ratsversammlung gab es ja eine derbe Debatte zu den neuen verkehrsorganisatorischen Anordnungen vorm Hauptbahnhof, nachdem zwei Leipziger Zeitungen ordentlich Gewitter gemacht und ihren Lesern suggeriert hatten, das Leipziger Verkehrsdezernat würde hier völlig unrechtmäßig agieren. Die Freibeuter-Fraktion stellte dann doch lieber ein paar Fragen an die Stadtspitze, um sich über die Sache etwas […]
Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist eine durchaus experimentierfreudige Fraktion. So unterstützt sie den gemeinsam mit Grünen- und Linksfraktion vorgebrachten Antrag „Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren“. Aber sie ist auch dafür, eine Idee der Bundesregierung in Leipzig umzusetzen: Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt der Bundesregierung bewerben. Das beantragen […]
Am 1. Januar trat das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Auf Landesebene blieb die befürchtete Überforderung der Ämter durch Anfragen der Bürger aus. Aber wie ist das in den Kommunen? Leipzig hat das neue Recht noch nicht in eine eigene Satzung überführt. Darüber wunderte sich die Fraktion Freibeuter und beantragte im März, Leipzig solle baldigst eine […]
Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. […]
Einer der letzten Anträge, den ich als Stadtrat, gemeinsam mit Sören Pellmann (Linke) und Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) stellte, trug den Titel „Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Klinikum St. Georg gGmbH“. Ich zitiere hier, der Einfachheit halber, die Begründung des Antrags. „Die Begründung für den Austritt der 2006 gegründeten Klinikum St. Georg gGmbH […]
Auch die Freibeuter als kleinste Fraktion im Leipziger Stadtrat feiern ihre Erfolge, meistens dann, wenn es sehr konkret wird und ein positiver Beschluss für die betroffenen Leipziger/-innen auch sofort sichtbare Ergebnisse zeitigt. So wie beim Antrag der Freibeuter zur Einrichtung einer Interimsampel an der Zschocherschen Straße. Denn, wie FDP-Stadtrat Sascha Matzke berechtigterweise erklärte, ist die […]
Im Oktober war er Thema in der Ratsversammlung: der wachsende Antragsstau in der Leipziger Ausländerbehörde. Und der große Schwung der Einbürgerungen kommt erst noch. Das Amt kommt nicht mehr hinterher und ist – so sieht es die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat – deutlich unterbesetzt. Die Fraktion will den riesigen Antragsstau bei Einbürgerungen schnellstmöglich abbauen. Mit mehr […]
Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]
Wie viel Einfluss hat eigentlich die Stadt Leipzig darauf, dass Wohnen für Geringverdiener in Leipzig bezahlbar bleibt? Sollte das nicht ein übergreifendes Thema für alle wichtigen Beschlüsse in der Stadt sein? Nach Ansicht der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat ist dem leider nicht so. Deshalb stellen sie jetzt einen Antrag. Der soll am 13. April auf der […]
Es gibt so ein paar Plätzchen in Leipzig, da ist den Planern so ziemlich alles missglückt. Statt zu belebten und beliebten Treffpunkten im Ortsteil zu werden, sind sie zu Denkmälern der steingewordenen Leere geworden. So wie der Eutritzscher Markt. Könnte vielleicht mehr Grün etwas Aufenthaltsqualität auf dem Platz schaffen? Das thematisiert jetzt die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat.
Eigentlich hatte die Freibeuter-Fraktion einen ganz einfachen Antrag gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.“ Denn die Geschichte dahinter haben ja alle miterlebt, die den Kampf der kleinen Fraktion um de Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes mitverfolgt haben.
Leipzig verändert sich. Für manche Leute kaum spürbar, für andere doch erstaunlich ruckhaft. Und als die Freibeuter-Fraktion ihren ersten Antrag schrieb, die vielen Bedarfsampeln in der Stadt endlich nutzerfreundlicher zu schalten, war nicht abzusehen, dass es dafür sogar Zustimmung durch die Stadtverwaltung geben könnte. Die Freibeuter schrieben eine neue Fassung und das VTA stimmte einfach mal zu. Der Stadtrat am Mittwoch, 15. September, auch.
Da dachte man eigentlich, das sei alles wie am Schnürchen organisiert auch zu den Ausschusssitzungen des Stadtrates. Aber da muss bei einigen Stadträt/-innen doch der Frust gewachsen sein über die nicht genutzten Möglichkeiten, auch Personen zuzuschalten, die man bei Präsenzsitzungen unbedingt gebraucht hätte, die aber irgendwo im Homeoffice saßen oder seit Stunden vor der Tür versauerten. Es braucht ein Regelwerk, beantragte deshalb die Fraktion der Freibeuter.
Kaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.
Am Freitag, 2. November, hatte die Freibeuter-Fraktion eingeladen, um über ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig zu informieren. Sie hatten sich spürbar zurückgehalten, keine 50 Anträge formuliert, wie die Linksfraktion solche ankündigt, auch keine 74 wie die Grünen. Weniger als 10, betonten sie. Und dann kam ausgerechnet Ute Elisabeth Gabelmann nicht.
Ein kleiner Kahn auf Spritztour oder ein Schnellboot, das den anderen mal zeigt, dass Stadtpolitik auch flotter geht? Für FDP-Stadtrat René Hobusch ist das Zweite ein klarer Fall. Ein Jahr lang gibt es jetzt die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und die Vier sind stolz auf das Erreichte. Auch weil sie was erreicht haben.
Dass da ein Dissenz ist, das wurde in der Stadtratssitzung am 12. April offenkundig, als die Stadträtin der Linken, Naomi-Pia Witte, nicht nur gegen die neuen Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) stimmte, sondern auch dagegen redete. Eigentümerziele, die dann auch die LWB schockten. Die Wohnungsgesellschaft soll nun stemmen, was die vereinigten Politiker von Sachsen verpennt haben.
Eigentlich war Leipzig schon 2014 reif für die Freibeuter-Fraktion. Aber damals fehlte den beiden FDP-Stadträten Sven Morlok und René Hobusch und der frisch in den Stadtrat gewählten Piratin Ute Elisabeth Gabelmann die Nummer 4: Erst ab vier Stadträten bekommt man den Fraktionsstatus, bekommt Sachmittel, Arbeitsräume und Sitze in allen Ausschüssen. Mit dem Austritt von Naomi-Pia Witte aus der Linksfraktion wurde die Freibeuter-Fraktion jetzt Wirklichkeit.
Das war dann eine Überraschung für alle, als am Mittwochmorgen, 3. Mai, vier Leipziger Ratsmitglieder die Einladung herumschickten: Es wird eine neue Fraktion gegründet. Um 11 Uhr gab’s den ersten Pressetermin. Selbst für zwei bisherige Gastfraktionen – für Linke und SPD – war es eine Überraschung.
Mandatswechsel im Stadtrat: Ute Elisabeth Gabelmann löst Thomas Köhler ab
Morlok (FDP): “Volle Kraft voraus: Freibeuter kämpfen weiter”
Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten): „Bitte bewerben Sie sich nicht nur auf ausgeschriebene Stellen!“
Stadtgespräch Verkehr zur Mobilität der Zukunft in Leipzig: Bürger und Presse willkommen!
Freibeuter stellen Antrag für eine zukunftsfeste Förderung der freien Träger der Wohlfahrtspflege
René Hobusch (FDP) blickt auf 100 Tage Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat
René Hobusch: „Haushalts-Spielraum für bereits geplante Investitionen nutzen“
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