Freibeuter

Sven Morlok im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Transparenzsatzung soll jetzt Ende 2025 vorliegen + Video

Der Mensch will – hat aber nicht die Technik dazu. So ungefähr kann man den Eiertanz um das sächsische Transparenzgesetz beschreiben, das der Sächsische Landtag schon 2022 beschlossen hat – auch gleich für die Kommunen mit, die dann einfach ihre Dokumente auf der zentralen Transparenzplattform hochgeladen hätten und der Zugriff wäre für neugierige Bürger barrierefrei […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Freibeuter bekommen keine Indikatoren für Baustellenbelastung + Video

Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]

Parkende PKW, Grünfläche in Straßenmitte, Wohnhäuser.
·Politik·Brennpunkt

Freibeuter schreiben Antrag neu: Gohliser Anger soll auf keinen Fall zum Turmgutplatz werden

Der Aufschrei aus Gohlis war deutlich. Im Stadtrat hatte die Fraktion der Freibeuter beantragt, den Platz in der Mitte der Menckestraße, den alten Gohliser Anger, in Turmgutplatz umzubenennen, weil die nahe gelegene Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße umbenannt wurde. Und die Stadt stimmte dem auch noch zu. Wobei die Freibeuter sogar eine Doppelbenennung des Platzes vorgeschlagen haben. […]

Sascha Matzke spricht im Stadtrat.
·Bildung·Leipzig bildet

Der Stadtrat tagte: Was wird jetzt aus Leipzigs Schulbibliotheken? + Video

Im Grunde brachte es Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt auf den Punkt, auch wenn er bei der Gelegenheit die Rede seines abwesenden Fraktionskollegen Marco Götze vorlas: „Armes Deutschland, armes Sachsen, armes Leipzig.“ Auch wenn Deutschland eines der reichsten Länder der Erde ist, geht aktuell eine regelrechte Kürzungswelle durchs Land. Alles im Namen der „Schwarzen Null“. Betroffen davon […]

Veränderte Verkehrsführung am Hauptbahnhof aus der Vogelperspektive.
·Politik·Brennpunkt

Antwort für die Freibeuter: Es braucht keine (Massen-)Unfälle, um den Verkehr neu zu ordnen

Schon in der April-Ratsversammlung gab es ja eine derbe Debatte zu den neuen verkehrsorganisatorischen Anordnungen vorm Hauptbahnhof, nachdem zwei Leipziger Zeitungen ordentlich Gewitter gemacht und ihren Lesern suggeriert hatten, das Leipziger Verkehrsdezernat würde hier völlig unrechtmäßig agieren. Die Freibeuter-Fraktion stellte dann doch lieber ein paar Fragen an die Stadtspitze, um sich über die Sache etwas […]

Sven Morlok am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Freibeuter beantragen: Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt bewerben

Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist eine durchaus experimentierfreudige Fraktion. So unterstützt sie den gemeinsam mit Grünen- und Linksfraktion vorgebrachten Antrag „Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren“. Aber sie ist auch dafür, eine Idee der Bundesregierung in Leipzig umzusetzen: Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt der Bundesregierung bewerben. Das beantragen […]

Schwarzer Aktenordner.
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag findet Zustimmung: Leipzig soll eine Transparenzsatzung bekommen

Am 1. Januar trat das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Auf Landesebene blieb die befürchtete Ãœberforderung der Ämter durch Anfragen der Bürger aus. Aber wie ist das in den Kommunen? Leipzig hat das neue Recht noch nicht in eine eigene Satzung überführt. Darüber wunderte sich die Fraktion Freibeuter und beantragte im März, Leipzig solle baldigst eine […]

Zugeparkter Gehweg in Marienbrunn.
·Politik·Leipzig

Gutachten zur Duldung: Antrag der Freibeuter rechtswidrig?

Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Ãœberprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. […]

Blick auf den Haupteingang zum St. Georg.
·Politik·Leipzig

Klinikum St. Georg gGmbH: Tarifvertrag öffentlicher Dienst, oder nicht?

Einer der letzten Anträge, den ich als Stadtrat, gemeinsam mit Sören Pellmann (Linke) und Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) stellte, trug den Titel „Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Klinikum St. Georg gGmbH“. Ich zitiere hier, der Einfachheit halber, die Begründung des Antrags. „Die Begründung für den Austritt der 2006 gegründeten Klinikum St. Georg gGmbH […]

Blick auf die Zschochersche, Ecke Industriestraße.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Zschochersche Straße bekommt eine Interimsampel + Video

Auch die Freibeuter als kleinste Fraktion im Leipziger Stadtrat feiern ihre Erfolge, meistens dann, wenn es sehr konkret wird und ein positiver Beschluss für die betroffenen Leipziger/-innen auch sofort sichtbare Ergebnisse zeitigt. So wie beim Antrag der Freibeuter zur Einrichtung einer Interimsampel an der Zschocherschen Straße. Denn, wie FDP-Stadtrat Sascha Matzke berechtigterweise erklärte, ist die […]

Sven Morlok (Freibeuter/FDP). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Antragsstau bei Einbürgerungen: Freibeuter beantragen mehr Personal für Leipzigs Ausländerbehörde

Im Oktober war er Thema in der Ratsversammlung: der wachsende Antragsstau in der Leipziger Ausländerbehörde. Und der große Schwung der Einbürgerungen kommt erst noch. Das Amt kommt nicht mehr hinterher und ist – so sieht es die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat – deutlich unterbesetzt. Die Fraktion will den riesigen Antragsstau bei Einbürgerungen schnellstmöglich abbauen. Mit mehr […]

Sascha Matzke bringt den Antrag zum Bendix'schen Höhenwindrad ein. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Prüfung zum Bendix’schen Höhenwindrad soll zum Jahresende vorliegen + Video

Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]

Verständliche Forderung in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag im Stadtrat: Auch negative Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen müssen bei städtischen Entscheidungen sichtbar werden

Wie viel Einfluss hat eigentlich die Stadt Leipzig darauf, dass Wohnen für Geringverdiener in Leipzig bezahlbar bleibt? Sollte das nicht ein übergreifendes Thema für alle wichtigen Beschlüsse in der Stadt sein? Nach Ansicht der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat ist dem leider nicht so. Deshalb stellen sie jetzt einen Antrag. Der soll am 13. April auf der […]

Eutritzscher Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mehr Grün: Freibeuter beantragen eine urbane Wiederbelebung des Eutritzscher Marktes

Es gibt so ein paar Plätzchen in Leipzig, da ist den Planern so ziemlich alles missglückt. Statt zu belebten und beliebten Treffpunkten im Ortsteil zu werden, sind sie zu Denkmälern der steingewordenen Leere geworden. So wie der Eutritzscher Markt. Könnte vielleicht mehr Grün etwas Aufenthaltsqualität auf dem Platz schaffen? Das thematisiert jetzt die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat.

Ein Ordnungsamtsmitarbeiter bei einer Fahrzeugkontrolle am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag: So einfach ist das nicht mit dem Veröffentlichen von Weisungen der Stadt

Eigentlich hatte die Freibeuter-Fraktion einen ganz einfachen Antrag gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.“ Denn die Geschichte dahinter haben ja alle miterlebt, die den Kampf der kleinen Fraktion um de Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes mitverfolgt haben.

Die Ampelschaltungen sind eins der Themen, mit denen sich Piraten-Stadtrat Thomas Köhler (Freibeuter-Fraktion) besonders beschäftgigt. Foto: LZ
·Wirtschaft·Mobilität

Der Stadtrat tagte: Erfolg für den Freibeuter-Antrag zu nutzerfreundlicheren Bedarfsampeln

Leipzig verändert sich. Für manche Leute kaum spürbar, für andere doch erstaunlich ruckhaft. Und als die Freibeuter-Fraktion ihren ersten Antrag schrieb, die vielen Bedarfsampeln in der Stadt endlich nutzerfreundlicher zu schalten, war nicht abzusehen, dass es dafür sogar Zustimmung durch die Stadtverwaltung geben könnte. Die Freibeuter schrieben eine neue Fassung und das VTA stimmte einfach mal zu. Der Stadtrat am Mittwoch, 15. September, auch.

Sascha Matzke bei Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Video-Zuschaltung soll künftig auch in Präsenzsitzungen des Stadtrates möglich sein + Video

Da dachte man eigentlich, das sei alles wie am Schnürchen organisiert auch zu den Ausschusssitzungen des Stadtrates. Aber da muss bei einigen Stadträt/-innen doch der Frust gewachsen sein über die nicht genutzten Möglichkeiten, auch Personen zuzuschalten, die man bei Präsenzsitzungen unbedingt gebraucht hätte, die aber irgendwo im Homeoffice saßen oder seit Stunden vor der Tür versauerten. Es braucht ein Regelwerk, beantragte deshalb die Fraktion der Freibeuter.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sportdezernat: Leipzigs Verwaltung hat RB Leipzig kein Verkaufsangebot für das Schwimmstadiongrundstück gemacht

Kaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.

Das Straßenbahn-Nadelöhr Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter halten sich mit Geldausgeben lieber zurück

Am Freitag, 2. November, hatte die Freibeuter-Fraktion eingeladen, um über ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig zu informieren. Sie hatten sich spürbar zurückgehalten, keine 50 Anträge formuliert, wie die Linksfraktion solche ankündigt, auch keine 74 wie die Grünen. Weniger als 10, betonten sie. Und dann kam ausgerechnet Ute Elisabeth Gabelmann nicht.

Naomi-Pia Witte (links) und Ute Elisabeth Gabelmann mit FDP-Stadtrat René Hobusch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD- und Linksfraktion von den Austritten ihrer Stadträtinnen überrascht

Dass da ein Dissenz ist, das wurde in der Stadtratssitzung am 12. April offenkundig, als die Stadträtin der Linken, Naomi-Pia Witte, nicht nur gegen die neuen Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) stimmte, sondern auch dagegen redete. Eigentümerziele, die dann auch die LWB schockten. Die Wohnungsgesellschaft soll nun stemmen, was die vereinigten Politiker von Sachsen verpennt haben.

Naomi-Pia Witte, René Hobusch und Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter vermissen die Strategie in der Leipziger Stadtpolitik

Eigentlich war Leipzig schon 2014 reif für die Freibeuter-Fraktion. Aber damals fehlte den beiden FDP-Stadträten Sven Morlok und René Hobusch und der frisch in den Stadtrat gewählten Piratin Ute Elisabeth Gabelmann die Nummer 4: Erst ab vier Stadträten bekommt man den Fraktionsstatus, bekommt Sachmittel, Arbeitsräume und Sitze in allen Ausschüssen. Mit dem Austritt von Naomi-Pia Witte aus der Linksfraktion wurde die Freibeuter-Fraktion jetzt Wirklichkeit.

Melder zu Freibeuter

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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