„Mitbestimmung statt Profit – Energiekonzerne enteignen“, hieß es auf einem Banner, das am vergangenen Freitag, dem 15. Dezember, aus den Fenstern des Neuen Rathauses gehisst wurde. Dahinter steckte – man mag es ahnen – nicht die Stadtverwaltung, sondern eine Gruppe von Aktivist*innen des All-Over-Kollektiv und der Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände Leipzig. „Mit dem Bannerdrop aus dem […]
Die Treuhand hat auch Straßen verkauft. Das konnte man aus der beherzten Rede von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus mitnehmen, die er am 14. September in der Ratsversammlung hielt. Da fiel dann auch das schöne Wort Enteignung. Aber die steht wohl auch bei der Werkstraße auf dem alten GISAG-Gelände in Großzschocher nicht im Raum. Beantragt hatte […]
Erst sollten Grundstücke getauscht werden, was im Juni 2021 im Stadtrat an gleich mehreren Faktoren scheiterte. Heute nun versuchten es die Linken im Leipziger Stadtrat mit einer zweiten Verhandlungsrunde um das Grundstück einer Stadtbau AG-Tochter mit einer gewürzten Vorbedingung. Scheitere auch diese, könnte die Stadt anschließend mit einer rechtlich möglichen Enteignung gegen Zahlung des Verkehrswertes […]
Am 23. Juni zog der Leipziger Stadtrat die Reißleine für ein Schulprojekt, in dem die Stadt erlebte, wie schwach ihre Position ist, wenn dringend benötigte Grundstücke für Schulneubauten in Privathand sind. Dabei geht der Spitzentanz schon seit über zehn Jahren: Wo findet Leipzig noch Baugrund für eine neue Grundschule im Leipziger Süden? Die Linksfraktion wollte die Grundstücke an der Kurt-Eisner-Straße nun dringend sichern lassen. Aber das ist fast unmöglich, teilt das Liegenschaftsamt mit.
VideoAm Samstag, 6. April 2019 fand eine deutschlandweit organisierte Demonstration rings um das Thema Mieten, Bauen und Leben in den Ballungszentren unter dem Motto „Mietenwahnsinn“ statt. So auch in Leipzig, wo sich an verschiedenen Punkten der Stadt bis zu 3.000 Menschen an den Protesten beteiligten. Der Demonstrationsanmelder Jürgen Kasek, Leipziger Rechtsanwalt und Mitglied der Grünen, verfasste im Nachgang angesichts der seither öffentlich immer stärker geführten Debatten zu Enteignungen von Großvermietern wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, den auch in Leipzig auf unter 2 Prozent gesunkenen vermietbaren Leerstand und der zunehmenden Verstädterung der Gesellschaft nachfolgenden Kommentar.
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