Auf dem Störmthaler See wurde eine Frau schwer von einer Schiffsschraube verletzt. Außerdem deckt die Deutsche Umwelthilfe rund sieben Jahre nach dem Dieselskandal die höchsten Emissionswerte und Abschaltsysteme bei BMW auf. Und: Das Heizungsgesetz kommt noch diese Woche in den Bundestag. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 13. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen […]
An deutschen Gerichten sind noch immer tausende Klagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anhängig. Die geprellten Autokäufer verlangen Schadensersatz. Bei allen nach 2018 erhobenen Klagen ist der Hauptstreitpunkt die Verjährung. Der Bundesgerichtshof sprach am Donnerstag, 17. Dezember 2020, ein Grundsatzurteil. Parallel äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Einsatz von Abschalteinrichtungen.
Alles rollt. Eine Stadt wie Leipzig lebt von der Bewegung. Ihre Einwohner sind ständig unterwegs – zur Arbeit, zur Kita, zur Schule, nach Hause, zum Einkaufen. Und das erzeugt natürlich jede Menge Verkehr. Und jedes Jahr fragt die Bürgerumfrage deshalb auch ab, welche Verkehrsmittel die Leipziger besitzen und nutzen. Und wie sie es tun.
Die Deutschen sind ein seltsames Volk. Sie wissen, dass die Politik in ihrem Land seit 13 Jahren im Grunde stagniert, dass die drängendsten Probleme ungelöst sind und auch niemand den Mut hat, die nötigen Änderungen vorzuschlagen. Und sie wissen auch, woran es liegt, dass alles stagniert. Und trotzdem wählen sie immer wieder die Politik des großen Verweigerns. Dass sie damit in der Regel das Gegenteil dessen bekommen, was sie sich erhoffen, zeigt der ergebnislos verpuffte Dieselgipfel vor einem Jahr.
Was für eine schräge Diskussion: Da tricksen ein paar Autobauer an ihren Motoren herum, damit sie noch mehr und noch mehr Autos mit Dieselmotor verkaufen können. Die Leute kaufen wie blöd, obwohl seit zwei Jahren bewiesen ist, dass getrickst wird. Und dann wird lamentiert, dass man dafür doch nicht bestraft werden dürfe. Mit Fahrverboten zum Beispiel. Nichts gegen Diesel-Fahrer, aber ...
Auf den ersten Blick ist man verwirrt: Will der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir jetzt die deutsche Autobranche retten? „Wie wir die Verkehrswende organisieren“, lautete sein Beitrag auf „Zeit Online“ am 30. Juli. Natürlich ging es um das große Autokartell, das jetzt aufflog und die Diesel-und Abgasaffäre, die aber etwas ganz anderes deutlich machte. Etwas, was die deutschen Wähler wirklich besorgt machen sollte.
Rückblick: Ab Ende August 2015 kamen innerhalb weniger Wochen ca. 700.000 Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland. Losgelöst von der Tatsache, dass diese unvorhergesehene humanitäre Herausforderung in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Verwaltung und dem zivilgesellschaftlichem Engagement Hunderttausender Bürgerinnen und Bürger in einer insgesamt beachtlichen Weise angenommen und gemeistert wurde, setzte schon wenige Tage nach der sogenannten „Öffnung der Grenzen“ die massive Kritik am Verhalten der Bundesregierung ein. Genauer am Verhalten von zwei Parteien innerhalb der Bundesregierung, nämlich der CDU und der SPD.
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister von Stuttgart, muss sehr deutlich geworden sein, als am 25. April das Präsidium des Deutschen Städtetages in Leipzig tagte und hinterher die Forderung formulierte, man wolle unbedingt die Blaue Plakette haben, um bei Fahrverboten in den schadstoffbelasteten Städten überhaupt noch steuern zu können. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung wirkte da recht kleinlaut. Denn Leipzig geht es nicht besser als Stuttgart.
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