Sächsisch ist nicht gleich Sächsisch. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Wer Sachsen nur aus dem Fernsehen kennt, hat falsche Vorstellungen. Deswegen hat die sächsische Staatsregierung jetzt eine nicht nur lustig gemeinte Kampagne unter dem Slogan „Sächsisch für alle!“ gestartet. Sie greift einen Trend auf, der insbesondere in den sozialen Medien seit einiger Zeit zu […]
Die immer neuen Steuerkürzungen und Einsparungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigen Folgen. Auch in den geförderten Arbeitsmarkt hinein, für den immer weniger Geld zur Verfügung steht. Im Leipziger Stadtrat war das in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Thema, wenn es um die Frage ging, welche geförderten Arbeitsplätze die Stadt eigentlich noch auffangen kann und […]
Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]
Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in Dresden gebraucht, […]
Wenn man in einem Land wie Sachsen überhaupt eine Vorstellung bekommen kann, welche Kommune eigentlich die größten Lasten trägt, dann braucht man aktuelle Übersichten über die Ausgabeposten der Städte – allen voran der drei kreisfreien Städte. Diese Zahlen fragt die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper regelmäßig ab. Und sie zeigen, wie die Soziallasten gerade in […]
Alles wird teurer, auch die Kultur. Nur sorgen Instrumente wie Steuersenkungen und „Schuldenbremse“ dafür, dass der Ausgleich, der für gewöhnlich über Steuern zwischen inflationär steigenden Preisen und der Finanzkraft der Kommunen hergestellt wird, unterbrochen wird. Die Kulturausgaben steigen zwar – aber der Gesamthaushalt der Kommunen wächst nicht in gleichem Maß. Das gilt auch für die […]
Was macht man eigentlich als Bundesland, wenn man über einen Bitcoin-Schatz verfügt, der nach heutigem Stand der Dinge drei Milliarden Euro wert ist? Das ist eine Frage, die seit Beginn des Jahres nicht nur die Gemeinde der Bitcoin-Jünger beschäftigt. „Sachsens Behörden sitzen auf 50.000 Bitcoins im Wert von derzeit etwa drei Milliarden Euro. Eine Rekordsumme. […]
Unsere heutigen Städte sind autogerecht gebaut. Also kaufen sich die Bewohner fleißig Autos und stellen sie in den begrenzten Straßenraum – gern auch gegen alle Regeln der StVO. Und wenn dann auf einmal alles zugeparkt ist, dann wird in der Regel über Stellplatzprobleme gejammert und von der Stadt gefordert, sie solle Quartiersgaragen bauen. Eine solche […]
Vor zwei Monaten wandte sich Anne Herpertz von der Piratenpartei an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen. Die aber nicht nur für sächsische Strafverfolgung genutzt wird, wie jetzt auch die Antwort bestätigt, die Anne Herpertz bekommen hat. Eine ausführliche Antwort, die auch die Zweifel der Piraten bestätigt. In dem […]
Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]
Der Stadtgarten Connewitz, eines der ersten Urban Gardening-Projekte Leipzigs, feiert sein 30-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung durch den Ökolöwen im Jahr 1994 hat sich der Stadtgarten zu einem wichtigen Ort der Umweltbildung entwickelt. Hier holen sich kleine und große Leipzigerinnen und Leipziger Inspiration und sammeln Erfahrungen, um einen Beitrag zu einem artenreichen, klimaresilienten und lebenswerten […]
In Leipzig entsteht ab 2025 auf Beschluss des Deutschen Bundestages ein nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal, um die Erinnerung an die Friedliche Revolution vom Herbst 1989 in Gegenwart und Zukunft lebendig zu halten. Die Stiftung Friedliche Revolution betreut den Entwicklungsprozess rund um das künftige Denkmal und hat – nachdem sie auch in Leipzig gezeigt wurde – […]
Regelmäßig wertet abgeordnetenwatch.de aus, wie die Abgeordneten des Landes jeweils auf die Fragen der Bürger geantwortet haben. Normalerweise dürfte es sich auch in den Fraktionen von AfD und CDU herumgesprochen haben, dass abgeordnetenwatch.de ein Portal ist, mit dem der Kontakt der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten eigentlich kurz ist. Die Abgeordneten können direkt antworten. […]
Normalerweise gilt das Prinzip streng für alle Stadträtinnen und Stadträte: Bei Interessenkonflikten enthalten sie sich der Abstimmung oder verlassen sogar den Ratssaal. Die Frage ist freilich: Gilt das nicht auch für den Oberbürgermeister, der mit seiner Stimme in Abstimmungen des Stadtrates oft das Zünglein an der Waage ist? Eine Frage, die jetzt die Bürgerinitiative „Gegen […]
Am Mittwoch, dem 10. Juli, hat das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) der Stadt die sogenannte Fahrradweiche in der südlichen Zufahrt des Wilhelm-Leuschner-Platzes von einer Fachfirma neu markieren und dabei rot einfärben lassen. Hier war in der vergangenen Woche eine Radfahrerin tödlich verunglückt, wahrscheinlich, weil eine Lkw-Fahrerin sie beim Wechsel auf die rechte Spur im toten […]
Die Erzgebirgsbahn hat die Planungsleistungen für die Wiederbelebung des stillgelegten Streckenabschnitts von Pockau-Lengefeld nach Marienberg offiziell ausgeschrieben. Damit ist der erste entscheidende Schritt zur Reaktivierung dieser rund zehn Kilometer langen Bahnstrecke im Erzgebirge getan. Nach Jahren des Stillstands gibt es nun also endlich Bewegung in dieser Sache. Sachsen zählt bundesweit zu den Schlusslichtern bei der […]
Falsches Denken führt zu falscher Politik. Das ist auch in Sachsen so, wo seit zehn Jahren eine in die Verfassung gedrückte „Schuldenbremse“ dafür sorgt, dass der Freistaat falsch bzw. viel zu wenig investiert – und damit Lösungen für drängende Probleme unmöglich macht. Das betrifft das Bildungswesen genauso wie den ÖPNV. Und eben auch den Wohnungsbau […]
Ende Juni ging die Meldung durch den Blätterwald, dass die Griechen eine Sechs-Tage-Woche einführen wollen, weil die Arbeitskräfte fehlen. Und populistische Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder waren sofort dabei und forderten auch für Deutschland die Einführung der Sechs-Tage-Woche, also eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Alexander Kritikos, wissenschaftliches Mitglied im Vorstand des DIW Berlin, […]
„Knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland waren 2023 armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,0 %“, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) am 1. Juli. Und dann versuchen es die Statistiker irgendwie einzuordnen. Aber die Wahrheit ist: Für junge Menschen unter […]
Staatssekretärin Barbara Meyer hat am Mittwoch, dem 3. Juli, auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer am „Spitzengespräch zur touristischen Nutzung der Bergbaufolgelandschaften im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier“ teilgenommen. Mit im Gepäck in Zwenkau hatte sie einen Fördermittelbescheid für die „Machbarkeitsstudie Bootspassage Zwenkauer-Cospudener See“ in Höhe von 187.500 Euro. Diesen überreichte sie gemeinsam mit Regina Kraushaar, […]
Das Neue Rathaus ist wieder um einen touristischen Hingucker reicher – der Paternoster fährt wieder, nachdem er in den vergangenen 1,5 Jahren für rund 900.000 Euro saniert wurde. Der jetzt sanierte Paternoster wurde bereits 1986 durch das Aufzugswerk Leipzig im Rathaus eingebaut, seither arbeitete er praktisch im Dauerbetrieb. Die sogenannte Personenumlaufanlage erschließt mit 15 Kabinen […]
Es sind die Reichen, die unseren Lebensstil prägen. Davon profitieren sie, denn reich werden sie durch den Konsum der Menge. Und durch eine unerhörte Verschleuderung von fossiler Energie. Was natürlich Folgen hat für ihre Klimabilanz. Denn ihr Lebensstil kennt auch keine Verantwortung für die Erde und für die Zukunft. Das DIW hat diese Klimabilanz jetzt […]
Mohammad Okasha, ehemaliger Vorsitzender des Migrant*innenbeirats, wurde weniger für sein Engagement für Geflüchtete und Migrant*innen in Leipzig bekannt, sondern weil die CDU ihn aus dem Beirat werfen lassen wollte. Er stellte sich für die Linken zur Stadtratswahl am 9. Juni auf, jedoch ohne Erfolg. Warum Mohammad Okasha darüber nicht unglücklich ist und wie der Blick […]
In der Ratsversammlung am 20. Juni gab der Stadtrat auch grünes Licht für die weitere Entwicklung am Matthäikirchhof. Im Februar gab es ja bekanntlich die Jury-Entscheidung für den Siegerentwurf der stadträumlichen Gestaltung, bei der der Entwurf von Riehle Koeth GmbH & Co. KG und Levin Monsigny Landschaftsarchitekten das Wohlwollen der Jurymehrheit erhielt. Auf Grundlage dieses […]
Mit einer neuen Satzung will die Stadt Leipzig einer ausufernden Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte entgegenwirken. Grundsätzlich soll es zwar auch weiterhin möglich sein, eine Wohnung über Plattformen wie Airbnb zu vermieten – jedoch nur noch für höchstens zwölf Wochen im Jahr. Eine Vermietung darüber hinaus soll künftig einer behördlichen Genehmigung bedürfen, kündigt die Stadt […]
Die Leipziger Messe will sich ändern, neue Angebote schaffen und deshalb auch ihr Messegelände im Leipziger Norden umkrempeln. Dazu braucht es einen neuen Bebauungsplan, für dessen Änderung die Stadtspitze jetzt eine Vorlage auf den Weg gebracht hat. Der alte Bebauungsplan stammt noch aus den Zeiten der „Boomstadt Leipzig“ und ist 30 Jahre alt. Die Leipziger […]
Da sind nun schon mal Ferien und man hätte gewaltig viel Zeit, um mal wieder nach Herzenslust zu klettern. Und eigentlich sollte das in diesem Sommer im Kletterpark südlich des Markkleeberger Sees auch wieder möglich sein. Doch den versprochenen Termin kann die EGW nicht halten. Der Bau des am Markkleeberger See geplanten neuen Kletterparks verzögert […]
Wer künftig nach Leipzig hereinfährt, wird völlig neue Landschaften erblicken. Denn während einige Parteien immer noch mauern und leugnen, wenn es um die dringend erforderliche Energiewende geht, sehen auch private Grundstückseigentümer ihre Chance, mit einer großen Photovoltaikanlage Teil zu haben an der Veränderung der Energiebasis im Land. So wie jetzt nördlich der A 14 an […]
Hinten und vorn fehlt das Geld. Finanzminister beharren auf Schuldenbremsen, obwohl sie wissen, dass Deutschland zu wenig investiert. Ergebnis: marode Brücken, kaputte Autobahnen, eine Bahn, die ihr Gleisnetz nicht mehr in den Griff bekommt. Zustände wie in einer Bananenrepublik. Aber die Ursache ist keine Konjunkturflaute, sondern eine Steuerpolitik, die gerade die Reichen verschont. Oxfam rechnet […]
Euphorie ist vielleicht nicht gerade die Tugend, die Statistiker pflegen sollten. Auch dann nicht, wenn sich diverse Medien in Superlativen und Hosianna-Rufen austoben und das ansteckend wirkt. Da fällt einem schnell mal das Wort „Umsatzrekord“ ein, als wenn es beim Wirtschaften um Rekorde ginge. Doch manchmal steigen Umsätze auch einfach nur deshalb, weil die Preise […]
Am Ende war das Redezeitbudget der Linksfraktion erschöpft und Franziska Riekewald bekam Ärger mit dem OBM, der ja auch auf die Redezeit im Stadtrat aufpassen muss. Dabei wollte Riekewald eigentlich ihren eigenen Ärger loswerden darüber, dass die Stadt jetzt dem Freistaat ein weiteres Grundstück am Wilhelm-Leuschner-Platz überlässt. Was die Stadt auch tut. Denn dafür bekommt […]
Das bundesweite Netzwerk Grundeinkommen begeht seinen 20. Geburtstag – in Leipzig. Eingeladen zu den öffentlichen Veranstaltungen und Feierlichkeiten sind alle am Grundeinkommen und angrenzenden Themen Interessierten. Die Teilnahme ist gebührenfrei. Am Samstag, dem 6. Juli, ist die öffentliche Geburtstagsveranstaltung in Leipzig im Heinrich-Budde-Haus in Gohlis. Schon am 26. Juni gab es eine Attac-Ausstellung zum Grundeinkommen […]
Ein Leipzig-Pass hilft gerade Menschen, die wirklich wenig Geld in der Tasche haben, weil sie in diversen Sozialleistungsbezügen sind. Andere Personengruppen in Leipzig haben ganz ähnlich wenig Geld zur Verfügung. Seit dem 1. März wird der Leipzig-Pass auch für Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gewährt. Im Februar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Aufnahme […]
„Da werden wir alle mal liegen“, frotzelte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. Juni, als die neue Gebührensatzung für die Leipziger Friedhöfe zum Beschluss in der Ratsversammlung aufgerufen wurde. Denn auch Sterben und Begrabenwerden werden teurer. Die alte Gebührensatzung von 2016 deckt die Kosten nicht mehr. Und Michael Neuhaus fand wieder eine schöne Gelegenheit zum Reimen. […]
Am 20. Juni kam wohl das wichtigste Papier zur Beschlussfassung in den Stadtrat, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigen musste: das neue Wohnungspolitische Konzept, das das Konzept von 2015 fortschreibt. Und entsprechend ausführlich wurde diskutiert insbesondere über die Ziele, die jetzt der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft LWB ins Hausaufgabenheft geschrieben wurden. Ziele, die wahrscheinlich die […]
Mit „Schuldenbremse“ und massiven Steuersenkungen für Vermögende und Gutverdienende haben vor allem konservative Regierungen Deutschland in eine scheinbare Notsituation hineinmanövriert. Auf einmal scheint an allen und Ecken kein Geld mehr da zu sein und nicht nur der Bundesfinanzminister macht immer härtere Einsparvorschläge. Konservative Politiker nutzen die „Not“ auch seit Monaten zu einem Bashing von Bürgergeld-Beziehern. […]
Noch immer tut sich nicht viel auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Noch immer halten sich die meisten Unternehmen mit Neueinstellungen zurück. Die Arbeitslosigkeit hat sich im Juni geringfügig verringert, und zwar um 22 auf 25.554, teilt die Arbeitsagentur Leipzig zum ablaufenden Monat Juni mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2.088 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote auf […]
Er kam kurz vor dem Zusammenbruch der DDR aus Hannover nach Leipzig – und blieb. Als erster Oberbürgermeister der Nachwendezeit prägte er acht Jahre die Leipziger Lokalpolitik und manövrierte die Messestadt durch die extrem herausfordernden Jahre der Transformation nach 1989/90. Seit Freitag erinnert eine Teilfläche des Roßplatzes an den vor knapp sieben Jahren verstorbenen SPD-Politiker […]
Am 13. Juni legte das Sächsische Umweltministerium den „Fortschrittsbericht Treibhausgas-Emissionen und Klimaentwicklung in Sachsen 2024“ vor, den bislang kritischsten Bericht zu den Treibhausgas-Emissionen in Sachsen – der aber auch einige Punkte enthält, die Hoffnung machen. Aber er belegt eben auch einen der negativen Effekte des russischen Überfalls auf die Ukraine: In Sachsen nahm umgehend wieder […]
In einer Bundespressekonferenz hat ein Klagebündnis, bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) am 27. Juni angekündigt, drei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung einzureichen. Dies geschehe, sollte Bundespräsident Steinmeier die […]
Wenn sich Bauprojekte verzögern, wird das inzwischen richtig teuer. Der ursprüngliche Kostenrahmen wird gesprengt und die Sorge sehr real, dass das Projekt am Ende nicht mehr finanzierbar ist. So wie beim „Haus der Festivals“, das in der Gottschedstraße 16 entstehen soll, mit dem Filmkunsthaus als wichtigstem Baustein. Aber schon die Planungen werden deutlich teurer. Und […]
Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]
Eigentlich war die „Goldene Henne“ nicht mehr drin, aber sie spielte dann doch die Hauptrolle in der Diskussion am 20. Juni in der Ratsversammlung, wofür Leipzig die 2 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer ausgibt. Eigentlich ist das Geld für touristische Projekte gedacht – Musikfestivals etwa, Konzerte am Bachdenkmal oder Straßentheatertage. Alles drin im Paket, das […]
Was kann und darf ein Oberbürgermeister verraten, wenn er für die Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) sitzt und das Drama um die Roten Zahlen des Flughafens Leipzig/Halle quasi live miterlebt? Ein Drama, das in der vergangene Woche durch Meldungen neu bebildert wurde, dass der Flughafen dringend 145 Millionen Euro frisches Geld […]
Wenn Unternehmen ankündigen, dass sie sich bei Neueinstellungen zurückhalten wollen, dann hat das Folgen. Zu Beginn des Jahres 2024 wird das in der Statistik der Erwerbstätigkeit in Sachsen sichtbar. Im 1. Quartal 2024 gab es 2.065 Millionen Erwerbstätige in Sachsen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal verringerte sich ihre Zahl um knapp 1.000 Personen oder 0,04 Prozent, […]
Die Nitratbelastung im Brunnenwasser sinkt trotz vielen Auflagen zur Düngemenge und Düngezeitpunkt nicht so wie gehofft. Das stellte der VSR-Gewässerschutz bei der Auswertung der am 23. April in Schkeuditz abgegebenen zehn Brunnenwasserproben fest. Die gemeinnützige Organisation fordert noch mehr Unterstützung für das Anlegen von Baumstreifen auf den Feldern. Diese Agroforstsysteme führen nachweislich zu einer erheblichen […]
Es ist etwas schiefgelaufen bei der Leipziger Stadtratswahl. Aber das lag augenscheinlich nicht an der Stadt, die die Wahl organisiert hat, vielleicht auch nicht am Vertrieb, der in Leipzig die Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen transportiert, der LVZ-Post. Aber woran lag es dann? Logisch, dass die Linksfraktion dazu eine sehr dringliche Anfrage in der Ratsversammlung am 19. […]
Die Zahlen bedeuten keine Entspannung, auch wenn die Berechnungen nach dem Zensus 2022 nun für Leipzig 20.000 Einwohner weniger bedeuten, als zuvor amtlich ausgewiesen. Denn dadurch wird noch deutlicher, welch schlechte Performance der Wohnungsbau in Leipzig tatsächlich seit Jahren hinlegt. Denn mit diesem jetzt amtlich gestrichenen Einwohnern wäre die Wohnungsnot in Leipzig noch eine ganze […]
Das erste Nachspiel zum Feuerwerk mitten in der Brutsaison beim Wasserfest am Bagger in Thekla gab es am 19. Juni im Leipziger Stadtrat. Und es wird nur das erste Nachspiel sein, denn was die Grünen auf ihre Anfrage dazu an Antworten bekommen haben, erzählt von einer Verwaltung, in der die normalen Meldevorgänge schon abreißen, wenn […]
Im März machte die Grünen-Fraktion den alten Mockauer Friedhof zum Thema eines Antrags. Seit Jahrzehnten ist der kirchliche Friedhof geschlossen. Drin wildert die Natur vor sich hin. Aber man könnte den alten Friedhof ja auch zu einer öffentlichen Parkanlage umwidmen, fanden die Grünen und beantragten, die Stadt solle sich kümmern. Am 19. Juni kam der […]
Die einen leiden nun seit Jahren unter dem zunehmenden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und sehen dem geplanten Ausbau mit Entsetzen entgegen. Den anderen ist der Lärm im Leipziger Norden völlig egal. Sie verschanzen sich hinter Gewaltenteilung und Gerichtsbeschlüssen. Am 19. Juni war im Leipziger Stadtrat sehr schön zu beobachten, warum echte Probleme auch von gewählten […]
Wahrscheinlich funktioniert Politik tatsächlich nur, indem man immer wieder nervt. Gerade bei den Themen, die einfach nicht gelöst sind oder sich – wie beim Vogelsterben an riesigen Glasfassaden – auch noch verschärfen im Lauf der Zeit. Und so war das, was am 19. Juni im Stadtrat verhandelt wurde, auch schon der vierte oder fünfte oder […]
Mit Pressemitteilung vom 23. Juni gaben Katharina Subat, Thomas Kumbernuß (beide Die PARTEI), Jan-Paul Helbig (Piraten) und Sven Morlok (FDP) die Gründung einer gemeinsamen Fraktion für den neu gewählten Stadtrat bekannt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Sven Morlok gewählt, als Stellvertreter Thomas Kumbernuß. Auf Anfrage gaben die Vertreter der Parteien folgende Statements ab. Sven Morlok (FDP): „Ich […]
Hauptsache dagegen. Weil: Zu kompliziert. Jedenfalls fand dies CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die sich am 19. Juni ablehnend aussprach, dass Leipzig noch in diesem Jahr eine Stellplatzsatzung auch für das Gewerbe vorlegt. Schon ist dabei schon eine Übertreibung, denn der Stadtrat hatte die Verwaltung 2019 beauftragt, so eine Satzung – schon – 2020 vorzulegen. Damals beschloss […]
Radfahren macht zwischen der Brücke über den Elster-Saale Kanal und dem Löwencenter in Rückmarsdorf wirklich keinen Spaß. Kurze Stücke Fußweg, auf denen man mal nicht im rauschenden Verkehr der Merseburger Straße/B 181 wäre, hören einfach auf. Man muss auf die stark befahrene Fahrbahn. Und seit Jahren schon warten die Rückmardorfer darauf, dass hier endlich ein […]
Am 19. Juni wurde in der Ratsversammlung auch über einen Baum abgestimmt, einen einzelnen, ortsbildprägenden Baum, einen 150 Jahre alten Bergahorn in der Felsenkellerstraße in Lindenau, der wegen des Baus eine Tiefgarage fallen soll. Mit einer Petition wollte der BUND Leipzig das verhindern. Und die Grünen-Fraktion hatte die große Hoffnung, sie könnte den Baubürgermeister noch […]
Ab dem heutigen Montag, dem 24. Juni, beginnt in Anger-Crottendorf die Umgestaltung der Stünzer Straße zwischen Borsdorfer und Friedrich-Dittes-Straße. Hier geht es um die Herstellung von Verkehrssicherheit im Straßenabschnitt unmittelbar neben 74. Grundschule sowie der benachbarten Kita „Dschungelbande“. Deshalb wird die Straße durch bauliche Maßnahmen verkehrsberuhigt. Konkret: In der Schul- und Spielstraße bleibt der Durchgangsverkehr […]
Immer mehr Leipziger Straßen bekommen jetzt nach und nach Straßenbäume. Und in manchen Straßen warten die Anwohner sehnsüchtig, dass auch hier welche gepflanzt werden. Etwa in der Kohlenstraße und der Paul-Gruner-Straße in der Südvorstadt. Denn in der im Stadtrat lange heftig umkämpften Shakespearestraße nebenan sind ja nun Bäume gepflanzt worden. Doch ganz so schnell wird […]
Auch wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Ende den OBM lobte mit den Worten: „Ich sehe, Sie haben es verstanden“, erzählt das Abstimmungsergebnis zum Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal „Bekämpfung von Riesenbärenklau in der Ortslage Lindenthal“ wohl eher davon, dass Leipzigs Verwaltung das Thema invasiver Arten in Leipzig vielleicht doch nicht ernst genug nimmt. Und auch […]
In Leipzig wird es keine „Antisemitismusklausel“ in den Förderrichtlinien geben. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Juni, entschieden. Seitens der Stadtverwaltung gab es zuvor rechtliche Bedenken zum Antrag aus den Reihen der CDU-Fraktion. Bundesweit hatten Anfang des Jahres Pläne für eine solche Klausel in Berlin für Schlagzeilen gesorgt. „Nie wieder ist jetzt“ sei […]
Mit drei Entwürfen für einen Schulneubau geht das sogenannte Dialogverfahren zum Jahrtausendfeld in Lindenau jetzt in eine neue Runde, teilt das Stadtplanungsamt der Stadt mit. Eine Fachjury hat die Entwürfe für die Brachfläche zwischen Karl-Heine-Straße und -Kanal sowie der Gießerstraße einstimmig ausgewählt, sie sollen für die weitere Entwicklung des Jahrtausendfeldes maßgeblich sein. Diese Juryentscheidung ist […]
Irgendwie scheint derjenige, der da ein Grundstück am Möbiusplatz in Reudnitz unter die Leute bringen wollte, mitbekommen zu haben, dass hier eine profitable Wohnbebauung nicht möglich sein wird. „Schade. Dieses Angebot ist schon weg. Vermutlich wurde die Anzeige gelöscht“, teilt das Portal immowelt mit. Am 19. Juni war dieses Grundstück der ehemaligen Brauerei in Reudnitz-Thonberg […]
Am 19. Juni machte AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel recht deutlich, wie unbedarft und undurchdacht AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat sind. Man hört irgendetwas aus anderen Städten – so wie aus Erfurt, wo das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar die dortige Umweltzone 2021 für rechtswidrig erklärte. Auch in anderen Städten wird über so eine Aufhebung diskutiert. Aber dazu braucht […]
Da wollte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat gern mal einen Erfolg feiern. Mit einem Antrag, der am Ende gar nicht zur Abstimmung kam. Auch wenn die Idee dahinter gut war. Eine Idee, die zwei Probleme, die auch Leipzig hat, zu einer möglichen Lösung zusammenführt – nämlich den gravierenden Mangel an ausbildbarem Nachwuchs im Leipziger Handwerk […]
Wenn es ins Dickicht deutscher Gesetzgebung geht, dann wird es wirklich kompliziert. Auch bei einer so simplen Sache wie der Zulassung bzw. Nichtzulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See. Mehrfach hat Leipzig deutlich gemacht, dass die Stadt keine Zulassung von Motorbooten im Sinne der Sächsischen Schifffahrtsverordnung auf dem beliebtesten Leipziger Badesee will. Warum dann nicht […]
Mehrfach hat der Stadtrat schon über das Jugendparlament, seine Bekanntheit und seine Wahl diskutiert. Und Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, hat recht, wenn sie am 19. Juni in der Ratsversammlung sagte: Es gibt auch Leute im Stadtrat, die hätten das Jugendparlament am liebsten wieder abgeschafft. Sie halten nichts davon, wenn junge Leute sich wirklich […]
Es war nicht das erste Mal, dass im Leipziger Stadtrat am 19. Juni über die Zukunft der Leipziger Kleinmesse diskutiert wurde. Irgendwie scheinen sich ja alle Fraktionen einig zu sein, dass die Kleinmessen erhalten werden sollen, eben weil sie ein ganz besonderes kulturelles Angebot sind. Diesmal war es das Jugendparlament, das einen Antrag „Kleinmesse erhalten“ […]
In Leipzig gibt es nicht nur eine Waffenverbotszone, die öffentlich auch ausgeschildert ist, sondern auch mehrere Bereiche in der Stadt, die als „Gefährliche Orte“ eingestuft sind. Aber nicht von der Stadt selbst, sondern von der Polizei. Und die gibt ungern Auskunft über die konkreten Straßen und Plätze und auch nicht über die Gründe, warum sie […]
Die Stadt heizt sich auf. Immer mehr Klimaextreme werden auch in Leipzig erlebbar. Da wird es in mancher Wohnung unaushaltbar und man muss raus, um wenigstens ein bisschen frische Luft zu schnappen. Zwei Anträge dazu hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, die bei der Stadt in beiden Fällen auf Zustimmung stießen. Am 19. Juni […]
Wohnungspolitisches Konzept, Eigentümerziele der LWB und Fachförderrichtlinie für Träger der freien Jugendhilfe – das sind einige der Themen, mit denen sich der Stadtrat vor der Sommerpause noch beschäftigen muss. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Am Donnerstag, 20. Juni, ist ab circa 16 Uhr der Livestream verfügbar. Wie schon am Mittwoch ist […]
Die sächsische Staatsregierung will – einem Zeitungsbericht zufolge – die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu welcher der defizitäre Flughafen Leipzig/Halle gehört, mit einer Finanzspritze von sage und schreibe 145 Millionen Euro unter die Arme greifen. Und das, ohne dass auch nur ein Plan vorliegt, wie die Flughafengesellschaft aus ihren Roten Zahlen herauskommen will. Der beste Weg, […]
Wer in Deutschland besser verdient, lebt länger und hat eine bessere psychische und physische Gesundheit. Bei Frauen zeigt sich der Zusammenhang jedoch nur beim Haushaltseinkommen. Wie hoch ihr individuelles Einkommen ist, scheint keine Rolle zu spielen, bei Männern hingegen schon. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dafür […]
Seit etwas mehr als einer Woche campieren mehrere Palästina-Aktivist*innen auf einer Wiese nahe der Universität. Sie wollen sich damit mit der Bevölkerung in Gaza solidarisieren. Zudem fordern sie, Waffenlieferungen an Israel und den akademischen Austausch mit dortigen Hochschulen zu beenden. Am Mittwoch, dem 19. Juni, war das Camp auch Thema in der Ratsversammlung. Die CDU-Fraktion […]
Neu gewählt, aber immer noch in alter Besetzung: Am Mittwoch, dem 19. Juni, beginnt die letzte Ratsversammlung vor der Sommerpause – Fortsetzung folgt wahrscheinlich am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Wohnungspolitische Konzept sowie die Zukunft von Kleinmesse und Jahrtausendfeld. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr […]
Der EU-Umweltrat hat am Montag, dem 17. Juni, in Luxemburg das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restoration Law“) angenommen. Es ist das erste umfangreichere Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene seit über 20 Jahren und gilt als „Regulation“, also als Verordnung ohne erforderliche Umsetzungsgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Und es könnte auch den Naturschutz in Sachsen endlich voranbringen, stellt Sachsens Umweltminister […]
Verpeilte Ausbaupläne, falsche Prognosen, verprellte Anwohner, düpierte Kommunen, Dumping-Preise bei den Landeentgelten … Jahrelang wirtschaftete die Mitteldeutsche Flughafen AG in den Roten Zahlen. Die jahrelange Billighuberei hat jetzt Folgen: Die Flughafengesellschaft droht in die Insolvenz zu segeln und braucht dringend frisches Geld, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Grünen haben dazu im Leipziger Stadtrat jetzt noch […]
Am Donnerstag, dem 13. Juni, fand der feierliche Spatenstich für den Neubau einer Kindertagesstätte am Kulkwitzer See statt. Am Kulkwitzer See soll eine neue Kindertagesstätte mit 120 Plätzen entstehen, davon 80 Kindergarten- und 40 Krippenplätze. Davon werden 12 Plätze für Kinder mit Inklusionsbedarf sein. Neben Bürgermeisterin Nadine Stitterich und Vertretern des Stadtrates nahmen auch Ute Thijsse-Noth […]
Zu Beginn der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 19. Juni, werden sich um 13.30 Uhr Mitarbeitende des gemeinnützigen Vereins Mütterzentrum e.V. Leipzig vor dem Neuen Rathaus positionieren, um persönlich die fast 2.000 Unterschriften zur Rettung des Umweltbildungsprojekts Restlos an den Petitionsausschuss zu übergeben. Das Projekt gibt es seit 2016. Doch nun droht ein Ende der Förderung […]
Für viele Menschen erleichtert das 49-Euro-Ticket seit vergangenem Jahr die Mobilität. Für viele Pendler ist das Leben leichter geworden. Aber viele Menschen nutzen das Ticket auch, um endlich einmal mit dem Regionalverkehr quer durch die Republik zu fahren und Urlaub zu machen. In der Bürgerumfrage 2023 wollte das Amt für Statistik und Wahlen auch genauer […]
Wie wirtschaftlich stabil eine Stadt ist, das lässt sich am genauesten an den Steuereinnahmen ablesen. Das ist auch in Leipzig so. Und natürlich verblüfft das Bild, das man mit Blick auf die Leipziger Steuereinnahmen bekommt, wenn man die ganze Zeit das Gerede vom wirtschaftlichen Niedergang in den Ohren hat, mit dem vor allem konservative Parteien […]
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