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Donnerstag, 21. November 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Sattelbergwiese im Osterzgebirge, grüne Wiese, Wolken und blauer Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

EuGH-Urteil bestätigt NABU: Sachsens Bergwiesen dürfen kein Bauland sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland erneut wegen unzureichendem Naturschutzes verurteilt. Das Urteil besagt, dass der Verlust von 18.000 Hektar artenreicher Mähwiesen in deutschen Schutzgebieten gegen EU-Recht verstößt. Besonders brisant für Sachsen: Das Urteil kommt genau zu der Zeit, in der der NABU Sachsen gegen das Landratsamt Erzgebirgskreis klagt, das eine biotopschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die […]

Eingestürzter Teil einer Brücke in der Dämmerung, die über einen Fluss führt, beleuchtetes Gebäude und Scheinwerfer.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach Einsturz der Carolabrücke: Verkehrsminister Martin Dulig legt Zwischenbericht zu sächsischen Brücken vor

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat am Dienstag, dem 19. November, dem Kabinett einen Zwischenbericht zum Zustand der Brücken an sächsischen Staats- und Bundesstraßen vorgestellt. Anlass war der Einsturz der Dresdner Carolabrücke im September und die jüngst erfolgte Vollsperrung der Elbbrücke in Bad Schandau. Und um etliche sächsische Brücken ist es tatsächlich nicht gut bestellt. 2.514 […]

Wildkatze auf dem Ast eines Baumes.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kooperation von BUND Sachsen und Sachsenforst: Erste Maßnahmen zum Wildkatzenschutz in der Dahlener Heide

Die Europäische Wildkatze ist wieder da. Lange Zeit galt die scheue Waldbewohnerin in Sachsen als ausgestorben. Nun erobert sie langsam ihre alten Lebensräume zurück: Kleine Populationen leben im Leipziger Auwald und im Werdauer Wald. Auch in der Dahlener Heide gibt es Hinweise auf die Anwesenheit der kleinen Raubkatze. Damit sie bleibt und sich weiter ausbreitet, […]

Sachsen hat immer mehr Geld auf der hohen Kante. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Sparschwein des Finanzministers: Der Generationenfonds wuchs 2023 auf über 11 Milliarden Euro

Noch hat Sachsen nach der Landtagswahl im September keine neu konstituierte Regierung und auch keinen gewählten Ministerpräsidenten. Mit der angekündigten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürfte das Regieren in den nächsten fünf Jahren deutlich schwieriger werden, denn zu jedem Beschluss braucht die Regierung dann Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Und das dann auch noch vor dem […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

CDU und SPD planen Minderheitsregierung und mehr Beteiligung der anderen Fraktionen

Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]

So sehen sie tatsächlich aus: Brombeeren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar zum Ende der Sondierungsgespräche: BSW will in Sachsen nicht mitregieren

Der 6. November brachte das Aus für die Sondierungsgespräche für eine „Brombeer-Koalition“ in Sachsen. Es gibt verschiedene Versionen darüber, was genau das BSW ablehnt. Sicher ist, dass der Passus über „Friedenspolitik“, Westbindung, Raketenstationierung und Ukrainehilfe im Sondierungspapier der Parteichefin nicht passte. Andere Stimmen äußern, dass auch der Schutz Israels, als Deutsche Staatsräson, strittig war. Jedenfalls […]

Michael Kretschmer.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen offenbar gescheitert + Update

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]

Aufgestapelte Münzen in Nahaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Steuerschätzung für Sachsen: Vorjohann will weiter kürzen, Grüne und Linke kritisieren falsches Schuldendenken

Man kann natürlich – wie deutsche Finanzminister – an falschen Haushaltsrezepten festhalten, bis das ganze Land in die Binsen geht. Das Land steckt nun seit vielen Monaten in der Flaute. Anreize, die Wirtschaft wieder flottzumachen, fehlen. Stattdessen mahnen die Finanzminister mit der neuen Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag, dem 24. Oktober, bekannt gab, wieder […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

CDU und SPD beantragen Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronakrise

Während in Sachsen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen haben, dominiert derzeit ein Thema den politischen Routinebetrieb: Corona. Nachdem AfD und BSW unabhängig voneinander einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben, fordern CDU und SPD nun gemeinsam eine Enquete-Kommission zu dem Thema. „Die CDU will die Coronakrise mit einer Enquete-Kommission aufklären und daraus wichtige Lehren für […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar: Will das BSW (mit)regieren?

Zuerst eine wichtige Anmerkung: Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Bundesvorsitzende einer Partei in Angelegenheiten eines Landtages einmischen. Das bekannteste Beispiel ist wahrscheinlich die Intervention Angela Merkels gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsident von Thüringen, sie intervenierte aber als Bundeskanzlerin. Vergessen dabei wird oft, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, damals die Bundesvorsitzende der CDU, ebenfalls die Landes-CDU […]

Im Leipziger Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Inventur für den sächsischen Wald: Trotz Dürreschäden ist die Entwicklung positiv

Es ist kein neuer Waldzustandsbericht, den das Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlicht hat. Den gibt es in der Regel erst zum Jahresbeginn, wenn die Waldschäden des vergangenen Jahres alle erhoben sind. Aber aller zehn Jahre gibt es auch eine große Bundeswaldinventur, in der es um Dinge […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sondersitzung des Landtags: AfD und BSW beantragen Corona-Untersuchungsausschüsse

Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. „Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen […]

Petra Köpping.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Integrationsministerin Köpping und Sächsischer Ausländerbeauftragter Mackenroth geben Kandidaten für den Sächsischen Integrationspreis 2024 bekannt

Als Ergebnis der Jurysitzung zum Sächsischen Integrationspreis geben die beiden Stifter des Preises, Integrationsministerin Petra Köpping und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL, die Kandidaten für den Integrationspreis 2024 bekannt. Ausgewählt wurden 13 besonders gelungene Bewerbungen, die in die engere Wahl für die Preisvergabe kommen. Dazu äußern sich Köpping und Mackenroth: „Mit dem Wettbewerb wollen […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsischer Landtag konstituiert sich ohne Skandale, aber mit Überraschungen

Der sächsische Landtag hat sich neu konstituiert. Anders als wenige Tage zuvor in Thüringen folgte die Sitzung am Dienstag, dem 1. Oktober, den üblichen demokratischen Regeln. Überraschungen gab es trotzdem: BSW und SPD konnten ihre Kandidaten für die stellvertretenden Landtagspräsidenten erst im zweiten beziehungsweise dritten Wahlgang durchbringen. Überhaupt keine Mühe hatte Alexander Dierks (CDU) bei […]

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen spricht auf dem Podium. Vor ihm stehen Getränke und eine kleine Pflanze.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das bringt der 1. Oktober: Landtag konstituiert sich, Sachsen übernimmt MPK-Vorsitz und Leipzig startet Mietspiegel-Befragung

Vor allem in der Politik ist der 1. Oktober 2024 ein wichtiges Datum: Der sächsische Landtag möchte sich heute konstituieren. Anders als in Thüringen wird das wohl auch im ersten Versuch gelingen. Außerdem übernimmt Sachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und erhält damit mehr Einfluss. Leipzig startet derweil seine Befragung zum Mietspiegel und auch beim Biodiversitätszentrum […]

Eingestürzte Brücke.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen bröckelt: Linke veröffentlicht Forderungspapier für bessere Finanzierung der Kommunen

Es sind die Regionen und Kommunen, in denen sich entscheidet, ob Menschen das Gefühl haben, dass die Demokratie funktioniert. Hier entscheidet sich, ob die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt hat odef eine falsche Sparpolitik betreibt, so wie in Sachsen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht mit der gerade vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen […]

Demoteilnehmer am sogenannten Tag X.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ohne belastbaren Verdacht: Sächsischer Verfassungsschutz speichert Daten von Eingekesselten vom 3. Juni 2023

Schon das Vorgehen der Polizei am 3. Juni 2023 im Zusammenhang mit der Einkesselung von über 1.300 Menschen bei einer Demo zum „Tag X“ stand massiv in der Kritik. Über elf Stunden waren die Teilnehmer eingekesselt. Fast 400 Handys wurden einkassiert. Und nicht nur das: Die Daten der Eingekesselten wurden auch einfach an den Verfassungsschutz […]

Sächsischer Landtag und blauer Himmel mit Wolken, Außenaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein von der AfD instrumentalisierter Untersuchungsausschuss: Am Ende nichts als heiße Luft

Mit der AfD sitzt eine Partei in den Parlamenten, die sich nicht an die gültigen Regeln hält, aber jede auch nur so fadenscheinige Möglichkeit nutzt, um Lamento zu schreien und aus möglichen Schlampereien gleich mal Korruption im sächsischen Sozialministerium zu konstruieren und damit einen Untersuchungsausschuss zu beschäftigen. Ein ganzes Jahr lang. Das Ergebnis: Nichts als […]

Landstraße mit Baustelle und Hinweisschild.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen: Such doch selber, sagt das Verkehrsministerium

Keine Daten, keine Zahlen. Der Abgeordnete der Linken in Sächsischen Landtag, Marco Böhme, ist zutiefst frustriert über die jüngste Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zu Radwegen an Staats- und Bundesstraßen. Es ist ja nicht so, dass er zum ersten Mal danach gefragt hätte. Das Thema hat ihn die ganzen vergangenen fünf Jahre begleitet. Doch […]

Eingestürzte Brücke an der Elbe in Dresden.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach Einsturz der Carolabrücke: SPD fordert ein Investitionsprogramm für Sachsen

Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat etwas sichtbar gemacht, was die gesamte Bundesrepublik betrifft. Denn das Problem vernachlässigter Investitionen und kaputt gesparter Kommunen ist das Ergebnis einer falschen Steuerpolitik und einer völlig sinnfreien „Schuldenbremse“. Sachsen hat dazu noch eine besonders strenge. Und das wird jetzt Thema in den Koalitionsverhandlungen, wie Dirk Panter, […]

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen spricht auf dem Podium. Vor ihm stehen Getränke und eine kleine Pflanze.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Alexander Dierks soll offenbar neuer Landtagspräsident werden

Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen ist noch nicht absehbar, ob eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD auf einem guten Weg ist. Es hat aber schon einige Personalentscheidungen gegeben: So soll beispielsweise der bisherige Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, neuer Landtagspräsident werden. Mehrere Medien berichteten heute übereinstimmend über eine Rundmail, […]

Petra Köpping mit Mikrofon.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen: SPD-Fraktion verwahrt sich gegen rote Linien des BSW

Nicht nur einige CDU-Politiker tun sich schwer mit einer künftigen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen. Auch die SPD-Fraktion, die sich am Mittwoch, dem 4. September, in Dresden konstituierte, hat ihre Bedenken gegen die Vorbedingungen, die dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld gestellt hatte. „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen. […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Falsche Berechnungsmethode könnte angewandt worden sein: Wackelt die AfD-Sperrminorität im neuen Sächsischen Landtag? + Update: Sperrminorität gekippt

Am Montag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen legt sich die erste Aufregung. Und nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam bei der Berechnung der zustehenden Landtagssitze für die gewählten Parteien ein veraltetes Verfahren zur Anwendung. Das könnte deutliche Auswirkungen auf die Machtposition der rechtsextremen AfD im künftigen Sächsischen Landtag mit sich bringen. Einen Tag […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Liveticker zur Landtagswahl in Sachsen (2): Wohl überall knappe Entscheidungen

Eine Landtagswahl in Sachsen wurde vielleicht noch nie mit so viel Spannung erwartet. Sowohl die CDU als auch die AfD könnten die meisten Stimmen holen; und mit Grünen, SPD und Linken kämpfen gleich drei etablierte Parteien um den Wiedereinzug. Die Leipziger Zeitung informiert am Abend im Liveticker über Ergebnisse, Stimmen und Einordnungen. 1:48 Uhr Laut […]

Wahllokal-Hinweis.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Heute zählt es: LZ-Liveticker zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Sie haben das Zeug, ein Politbeben im Land auszulösen, werden auch international stark beachtet: Insgesamt etwa 4,9 Millionen Menschen in Sachsen und Thüringen sind heute jeweils zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die rechtsextreme AfD könnte sogar zur stärksten Kraft werden, auch das populistische BSW um Sahra Wagenknecht darf auf ein kräftiges Abschneiden hoffen. Andere […]

Logo der U18-Wahlen.
·Politik·Nachrichten Sachsen

U18-Wahl in Sachsen: Gravierende Unterschiede zwischen Land und Leipzig

Am 26. August veröffentlichten sowohl der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. als auch der Stadtjugendring Leipzig e.V. die Ergebnisse der U18-Wahl in Sachsen und Leipzig. Ergebnisse, die frappierend auseinander gehen und davon erzählen, dass auch schon die Jugendlichen in Sachen in völlig verschiedenen Welten aufwachsen. Bereits vor der Landtagswahl in Sachsen hatten junge Menschen die […]

Wolfram Günther auf der KlimaFair am 24. August in Leipzig. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Nachrichten Sachsen

Am Rande der KlimaFair: Ein Gespräch mit Umweltminister Wolfram Günther

Am 24. August fand die Leipziger Klimamesse, KlimaFair, auf dem Leipziger Markt statt und der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft war anwesend. Nach einer regen Diskussion beim Energie & Wärme-Panel bat ich den Minister um ein Gespräch. Selbstverständlich ging es auch um die Aussagen von Michael Kretschmer bei der Wahlveranstaltung der CDU […]

Personengruppe in der Öffentlichkeit.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wahlkampf in Grünau: Ein paar Fragen an Michael Kretschmer + Video

Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs veranstaltete die CDU am Freitag, dem 23. August, auf der Brücke vor dem Allee-Center in Leipzig Grünau, die „Mittagspause“ mit Michael Kretschmer und Andreas Nowak. Eine Gelegenheit, einige Fragen an Michael Kretschmer zu stellen. Anmerkung: Herr Kretschmer war dort als Wahlkämpfer, nicht in seinem Amt als Ministerpräsident. Deshalb wurde er auch […]

CDU-Wahlplakat mit Kretschmer.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Campact kritisiert CDU-Strategie in Sachsen: Taktische Stimmen für die CDU stärken die AfD

Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen dabei: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Doch das Gegenteil droht, wenn seine Strategie aufgeht, mahnt Campact. Denn dadurch kann er verlässliche Koalitionspartner verlieren. „Kretschmer fehlt es […]

Gleisnetz mit S-Bahn, Grünbewuchs.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagswahl 2024: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Mobilität?

Ähnlich wie beim Thema Wohnen möchte es die CDU allen selbst überlassen, wie sie leben beziehungsweise sich fortbewegen möchten: „Wir stehen für Freiheit und Flexibilität bei der Verkehrsmittelwahl.“ Verkehrsträger möchte man „nicht gegeneinander ausspielen“ und Sachsen soll „Autoland bleiben“. Konkret fordert die CDU beispielsweise, die A4 sechsspurig auszubauen, Unfallschwerpunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen und einen […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Ehemalige Leipziger SPD-Vorsitzende Rudolph-Kokot zieht Kandidatur für Landtagswahl teilweise zurück

Irena Rudolph-Kokot, von 2021 bis 2023 Vorsitzende der Leipziger SPD, wird nicht mehr auf der Landesliste für den Landtag kandidieren. Sie möchte aber weiterhin als Direktkandidatin im Wahlkreis Leipzig-Nordost antreten. Als Grund für den Rückzug nannte sie einen „zunehmenden Entfremdungsprozess“ zwischen ihr und der Partei. Vor allem in den Bereichen Sozial-, Asyl- und Friedenspolitik sowie […]

Bild: Leni und Tom/Pixabay
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagswahl 2024: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Digitalisierung?

Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema Digitalisierung vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über die schon länger […]

Beispielbild. Quelle: Parentingupstream/Pixabay
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagswahl 2024: Was die Parteien gegen Personalmangel und Unterfinanzierung im Bereich Gesundheit und Pflege planen

Personalmangel und Unterfinanzierung belasten die Krankenhäuser in Sachsen seit Jahren. Durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Inflation hat sich die Lage noch verschärft. Vor allem in ländlichen Regionen herrscht ein Mangel an flächendeckender Versorgung. Wie die Parteien in ihren Programmen die Probleme im Bereich Gesundheit und Pflege angehen wollen, haben wir hier zusammengefasst. CDU: […]

Baustelle, Baukräne.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagswahl 2024: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Wohnen?

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der großen Themen in Sachsen und Deutschland überhaupt. Viele Menschen, z.B. junge Familien in den Ballungsgebieten, haben zunehmend Probleme, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Das betrifft auch längst diejenigen, die sich zum gutsituierten Mittelstand zählen und auf ein solides Einkommen verweisen können. Doch Nachfrage und Konkurrenz sind oft enorm. Was sagen […]

POlizisten.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagswahl Sachsen 2024: Ein Blick in die Wahlprogramme zur Sicherheitspolitik

Am 1. September 2024 wählt Sachsen einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre. Gerade das Themenfeld Extremismus, Kriminalität und Sicherheit dürfte vielen Menschen unter den Nägeln brennen – und entsprechend groß ist der Druck auf die Politik, Lösungen herbeizuführen. Was sagen die Parteien zur Ausstattung und Befugnis von Sicherheitsbehörden und Justiz in Sachsen? Und […]

Flugzeug am Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ausschuss-Sondersitzung zum neuen DHL-Vertrag: Ein verschlossener Finanzminister und ein Prüfauftrag für den Rechnungshof

Wenn ein Bundesland wie Sachsen derzeit so heftig nach rechts abzukippen droht, dann hat das auch eine Menge mit der 34-jährigen Regierung der CDU zu tun, die gerade in Wirtschaftsbelangen oft eine intransparente und bürgerferne Politik betrieben hat. Am Flughafen Leipzig/Halle wurde das für die Anwohner nur zu deutlich. Doch der neue Vertragsabschluss mit DHL, […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Geschäfte in Belarus verschwiegen: AfD-Landtagsabgeordneter Dornau soll knapp 21.000 Euro zahlen

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro zahlen. Das hat das Landtagspräsidium am Mittwoch, dem 7. August, entschieden. Hintergrund sind die unternehmerischen Tätigkeiten von Dornau in Belarus. Diese hatte er nicht fristgerecht mitgeteilt. Die „Welt am Sonntag“ hatte im April enthüllt, dass Dornau in Belarus als Eigentümer eines […]

Klassenzimmer mit Tafel, Tischen und Stühlen.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagswahl 2024: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Bildung?

Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema schulische Bildung, konkret vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über […]

Bagger, aufgehäuftes Erdreich.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Naturschutzverbände fordern Umsteuern: Noch immer wird zu viel Fläche zugebaut

Da hat sich der Freistaat Sachsen zwar vollmundig verpflichtet, den Flächenverbrauch nach und nach zu verringern, also immer weniger wertvolle Böden zu versiegeln. Doch dazu fehlt jegliche Flankierung. Es ist ein vollmundiges und inhaltsleeres Versprechen geblieben. Das thematisieren jetzt die sieben anerkannten Naturschutzverbände, die sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch, der oft mit einer Versiegelung […]

Erleuchtetes Opernhaus.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagswahl 2024: Was sagen die Parteien zum Thema Kultur?

Der Themenkomplex „Kultur und kulturelle Bildung“ wird von den sächsischen Parteiverbänden recht unterschiedlich bewertet. Während Linke, Grüne, SPD und CDU mit einer Vielzahl von Ideen und Forderungen für die Förderung der hiesigen Kulturszene um die Ecke kommen, findet Kultur in den Wahlprogrammen der AfD und des BSW nur sehr begrenzt statt. Natürlich erfinden aber auch […]

Rotstift, Nahaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sparen auf Teufel komm raus: Sachsens Finanzminister torpediert die Einstellung von 180 Schulassistenten

Da durfte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kurz einmal hoffen, dass sich die Personalsituation in Sachsens Schulen wenigstens ein bisschen entspannt. Doch schon im nächsten Moment funkt ihm Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dazwischen und verhängt – völlig ohne Not – eine Haushaltssperre für den Haushalt des Freistaats. In deren Ergebnis wurde die Einstellung von 180 […]

Hügelige Wiesenlandschaft.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landratsamt Erzgebirgskreis lehnt Widerspruch zu Bergwiese in Oberwiesenthal ab: Der NABU klagt jetzt

Die Demokratie wird dort demoliert, wo die Menschen leben. Denn normalerweise gehen Bürger davon aus, dass Regeln und Gesetze in der Demokratie für alle gelten. Doch immer wieder wird vor den Augen der Öffentlichkeit vorexerziert, dass politische Interessenvertreter zum Vorteil einiger weniger die Gesetze und Regeln biegen oder gar aushebeln. Und selbst bei berechtigtem Einspruch […]

Haufen Euro-Kleingeld.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Falsche Personalpolitik: Sachsens Steuerprüfer werden immer seltener fündig

Ist es Personalmangel? Hat die sächsische Staatsregierung einfach die nötigen Leute eingespart, die im Land die Steuerabgaben insbesondere von große Unternehmen und Gutverdienern prüfen sollten? Es sieht ganz so aus. Und im Ergebnis verliert Sachsen damit Geld, denn Steuerprüfer holen deutlich mehr Geld für die Staatskasse herein, als sie selbst kosten. Und so ist auch […]

Dr. Daniel Schmidt.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Fragen an einen Politologen: Lohnt es sich, zur Sachsenwahl taktisch zu wählen, Herr Dr. Schmidt?

Am 1. September stehen in Sachsen wichtige Landtagswahlen an, bei denen das politische Kräfteverhältnis im Freistaat auf dem Prüfstand steht. Besonders herausfordernd wird die Situation für Parteien wie Die Linke und die Grünen, die möglicherweise Schwierigkeiten haben könnten, die Fünfprozenthürde zu überwinden. In diesem Kontext erwägen viele Wähler, ob taktisches Wählen eine Strategie sein könnte, […]

Dirk Neubauer in einem seiner Youtube-Videos.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar: Dirk Neubauer und das Demokratiedefizit

Solange Menschen in Deutschland meinen, es genüge, ihr Kreuz bei einer Wahl zu setzen und sich dann wieder zurücklehnen zu können, haben wir ein Demokratiedefizit. Der gestrige Rücktritt von Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen, zeigt das deutlich, nicht zum ersten Mal. Rekapitulieren wir: Am 3. Juli 2022 wurde Dirk Neubauer mit knapp 56 % […]

Die Seite zur Sachsenwahl bei abgeordnetenwatch.de.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wer kandidiert denn da? abgeordnetenwatch.de hat Frageportal zur sächsischen Landtagswahl gestartet

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Damit die Wähler/-innen wissen, wie die Direktkandidierenden zu landespolitischen Themen stehen und sich für ihre passende Vertretung entscheiden können, startete die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de am Dienstag, dem 23. Juli, bereits 40 Tage vor der Wahl, ihr Frageportal. In Sachsen bewerben sich 526 Direktkandidat/-innen um einen der […]

Flugzeug am Himmel, Wolken, Aufnahme vom Boden aus.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach ignoriertem Gerichtsbeschluss: Sächsische Abschiebepraxis gerät immer mehr in die Kritik

Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]

Klaus Petermann.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Werben für die Vielfalt sächsischer Mundart: Dialekt-Kampagne von „So geht sächsisch“ gestartet

Sächsisch ist nicht gleich Sächsisch. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Wer Sachsen nur aus dem Fernsehen kennt, hat falsche Vorstellungen. Deswegen hat die sächsische Staatsregierung jetzt eine nicht nur lustig gemeinte Kampagne unter dem Slogan „Sächsisch für alle!“ gestartet. Sie greift einen Trend auf, der insbesondere in den sozialen Medien seit einiger Zeit zu […]

Innenminister Armin Schuster
·Politik·Nachrichten Sachsen

Robert A.s drohende Reise ins Nirgendwo: Abschiebung im letzten Moment vom Innenminister gestoppt

Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in Dresden gebraucht, […]

Beleuchtetes Gewandhaus mit Mendebrunnen in der Dunkelheit.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kulturausgaben sächsischer Kommunen: Leipzig hat den größten Kulturetat

Alles wird teurer, auch die Kultur. Nur sorgen Instrumente wie Steuersenkungen und „Schuldenbremse“ dafür, dass der Ausgleich, der für gewöhnlich über Steuern zwischen inflationär steigenden Preisen und der Finanzkraft der Kommunen hergestellt wird, unterbrochen wird. Die Kulturausgaben steigen zwar – aber der Gesamthaushalt der Kommunen wächst nicht in gleichem Maß. Das gilt auch für die […]

Bitcoin, Nahaufnahme (Symbolbild).
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der „sächsische Bitcoin-Schatz“: Ohne Gerichtsurteil keine Verwertung

Was macht man eigentlich als Bundesland, wenn man über einen Bitcoin-Schatz verfügt, der nach heutigem Stand der Dinge drei Milliarden Euro wert ist? Das ist eine Frage, die seit Beginn des Jahres nicht nur die Gemeinde der Bitcoin-Jünger beschäftigt. „Sachsens Behörden sitzen auf 50.000 Bitcoins im Wert von derzeit etwa drei Milliarden Euro. Eine Rekordsumme. […]

Anne Herpertz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Richterliche Anordnung im Graufeld: Gesichtsüberwachung ist längst Polizeipraxis in Sachsen

Vor zwei Monaten wandte sich Anne Herpertz von der Piratenpartei an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen. Die aber nicht nur für sächsische Strafverfolgung genutzt wird, wie jetzt auch die Antwort bestätigt, die Anne Herpertz bekommen hat. Eine ausführliche Antwort, die auch die Zweifel der Piraten bestätigt. In dem […]

Armin Schuster.
·Politik·Nachrichten Sachsen

„Dresdner Erklärung“ von Unions-Innenministern: Mit markigen Forderungen die AfD rechts überholen

Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]

Schriftzug AfD.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Neues Ranking von abgeordnetenwatch.de: Wenn ein AfD-Vorsitzender partout keine Lust zum Antworten hat

Regelmäßig wertet abgeordnetenwatch.de aus, wie die Abgeordneten des Landes jeweils auf die Fragen der Bürger geantwortet haben. Normalerweise dürfte es sich auch in den Fraktionen von AfD und CDU herumgesprochen haben, dass abgeordnetenwatch.de ein Portal ist, mit dem der Kontakt der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten eigentlich kurz ist. Die Abgeordneten können direkt antworten. […]

Triebwagenzug der Bahn und Signal.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Neuer Schwung für Bahnreaktivierung: Erzgebirgsbahn startet Planungen für die Strecke Pockau-Lengefeld – Marienberg

Die Erzgebirgsbahn hat die Planungsleistungen für die Wiederbelebung des stillgelegten Streckenabschnitts von Pockau-Lengefeld nach Marienberg offiziell ausgeschrieben. Damit ist der erste entscheidende Schritt zur Reaktivierung dieser rund zehn Kilometer langen Bahnstrecke im Erzgebirge getan. Nach Jahren des Stillstands gibt es nun also endlich Bewegung in dieser Sache. Sachsen zählt bundesweit zu den Schlusslichtern bei der […]

Baustelle, blauer Himmel mit Wolken, Baukran.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Juliane Nagel kritisiert Landesregierung: Wann gibt es endlich eine sinnvolle Wohnungspolitik in Sachsen?

Falsches Denken führt zu falscher Politik. Das ist auch in Sachsen so, wo seit zehn Jahren eine in die Verfassung gedrückte „Schuldenbremse“ dafür sorgt, dass der Freistaat falsch bzw. viel zu wenig investiert – und damit Lösungen für drängende Probleme unmöglich macht. Das betrifft das Bildungswesen genauso wie den ÖPNV. Und eben auch den Wohnungsbau […]

Friedrich Merz hält eine Rede.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar zu einem Sommerinterview: Friedrich Merz und die schwierige Lage in Sachsen

Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]

Der ganze Bereich der Neuen Luppe in der Nordwestaue.
·Politik·Nachrichten Sachsen

EU-Umweltrat beschloss wichtiges Naturschutzgesetz: Endlich ein Gesetz zur Wiederherstellung von Natur

Der EU-Umweltrat hat am Montag, dem 17. Juni, in Luxemburg das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restoration Law“) angenommen. Es ist das erste umfangreichere Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene seit über 20 Jahren und gilt als „Regulation“, also als Verordnung ohne erforderliche Umsetzungsgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Und es könnte auch den Naturschutz in Sachsen endlich voranbringen, stellt Sachsens Umweltminister […]

Windkraftanlagen und blauer Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Windkraft und PV bereichern die Gemeindekasse: Sachsens Landtag hat das Beteiligungsgesetz verabschiedet

Am Mittwoch, dem 12. Juni, hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Ertragsbeteiligung der Kommunen an Windenergie- und Photovoltaikanlagen“ beschlossen. Damit werden Städte und Gemeinden in Sachsen verbindlich an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt, betont das Sächsische Umweltministerium. Und damit ginge Sachsen einen Schritt weiter als der Bund. Die geltende bundesrechtliche Regelung […]

Ein-Euro-Stück mit Bundesadler, Nahaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kürzungspolitik in Schwarz und Gelb: Wie man ein Land mutwillig kaputtspart

Sie sind letztlich ein Herz und eine Seele, auch wenn sie in zwei verschiedenen Parteien sind: der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der neue Steuersenkungen im Umfang von 26 Milliarden Euro vorbereitet und gleichzeitig den Staatshaushalt zusammenkürzt, und der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), der die jüngste Steuerschätzung zum Anlass nahm, den sächsischen Staatshaushalt zusammenzukürzen. „Die […]

Juliane Nagel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke-Vorschlag in der Wohnungsnot: Eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft

Seit Jahren stecken vor allem die beiden sächsischen Großstädte Dresden und Leipzig in einer angespannten Wohnungsmarktlage fest. Gerade im Bereich der preiswerten und familiengerechten Wohnungen fehlt das Angebot. Es werden viel zu wenige Wohnungen gebaut und davon ist auch nur ein Teil gefördert. Der „Markt“ regelt hier ganz offensichtlich nichts. Aber eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte hier […]

Moorwaldgebiet.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Radeburg-Laußnitzer Heide bedroht: NABU Sachsen kämpft weiter gegen Kiesabbau

Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen. Da ringt das sächsische Umweltministerium um die Rettung der letzten Moore – und ein geplanter Kiesabbau bedroht nun ein ganzes Moor und die Verwaltung bekommt es nicht fertig, die Sache zu verbieten. Und so kämpft der NABU Sachsen unermüdlich weiter gegen Genehmigung des Kiessandtagebaus „Würschnitz-West“. Denn die beabsichtigte […]

Demonstration für Geflüchtete in Leipzig. Archivfoto: LZ
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Geflüchtetenarbeit in Sachsen: „Wir befürchten einen Kahlschlag in der Integrationsarbeit“

Anfang des Jahres musste der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) zwölf Mitarbeitenden in zwei Beratungsprojekten die Stellen kündigen. Der Grund war eine verzögerte Bewilligung von Förderanträgen durch das Land Sachsen. Der Freistaat hatte nach einer Kritik des Sächsischen Rechnungshofs seine Förderrichtlinie überarbeiten müssen. Inhalt der Kritik: Neben einigen Ungereimtheiten in den Akten der Geförderten ging es vor […]

Franziska Schubert. Foto: Sabine Eicker
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Auch Grüne kritisieren Vorjohann: Die anderen Bundesländer investieren jetzt!

Die am Freitag, dem 17. Mai, von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung und die von Vorjohann geäußerten Ermahnungen treffen auch beim grünen Koalitionspartner der CDU auf harsche Kritik. Denn während Vorjohann suggerierte, Sachsen hätte die letzten Jahre in Saus und Braus gelebt und das Geld verjubelt, leidet das Land in Wirklichkeit unter […]

Porträtaufnahme Dirk Panter.
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Panter kritisiert Finanzminister Vorjohann: Sie betreiben Luxus-Vorsorge!

Am Freitag, dem 17. Mai, gab Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Und behauptete dann ziemlich forsch, dass „wir“ jetzt alle den Gürtel enger schnallen sollten. Aber mit Geld umgehen kann er nicht. Das jedenfalls sagt ihm jetzt ganz öffentlich Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins […]

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Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Der Finanzminister schärft schon mal die Instrumente

Der arme Mann. Nun muss er hungern. Jedenfalls klingt es so, wenn Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nach der jüngsten Steuerschätzung meint: „Wir werden der Gürtel deutlich enger schnallen müssen.“ Tatsächlich sagt die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung auch dem Freistaat Sachsen deutlich geringere Steuereinnahmen voraus, als noch im Oktober 2023. Ein herrliches Argument für einen Finanzminister, der […]

Martin Dulig, Porträtfoto.
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Arbeitsminister Martin Dulig widerspricht dem MP: „Dass so viele im Land arbeiten, wäre ohne Teilzeit nicht möglich“

Schlagzeilen produzieren kann er, das hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mittlerweile zu höchster Perfektion getrieben. Das schafft er in der Regel mit Forderungen, von denen er weiß, dass sie in weiten Teilen der Republik für Aufregung und Empörung sorgen. So auch mit seiner Forderung, das Recht auf Teilzeit in Deutschland abzuschaffen. Doch für diese […]

Gruppe von Personen, teilweise gestapelte Aktenordner haltend.
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Vertrödelte Beschlüsse: DresdenZero fürchtet um das Klimaschutzkonzept für die Landeshauptstadt

Leipzig hat seit 2022 ein Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP), das die Klimaneutralität für die Stadt bis zum Jahr 2040 zum Ziel hat. In der Landeshauptstadt Dresden hat das Aktionsbündnis DresdenZero darum gekämpft, dass auch Dresden ein solches Programm bekommt. Und eigentlich ist das 470 Seite dicke Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) auf der Ziellinie. Doch […]

Wahlpodium, Diskussion zur Europawahl.
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Europawahl: Ein junges Podium und die Gefahr für die Demokratie von rechts + Video

In diesem Jahr dürfen erstmals 16-Jährige bei der Europawahl wählen gehen. Junge Menschen sind aufgerufen, sich politisch zu beteiligen und ihre Interessen entsprechend zu vertreten. Aktuell steht unsere Demokratie unter besonderem Druck durch antidemokratische Strömungen, dies bereitet nicht zuletzt jungen Menschen große Sorgen. Zudem wird Politik von vielen Erstwählenden als wenig nahbar und abgehoben wahrgenommen. […]

erneut ins EU-Parlament gewählt. Foto: Europäisches Parlament
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Europawahl: Sachsen darf mit mindestens vier Abgeordneten rechnen

Fünf Abgeordnete aus Sachsen haben aktuell einen Sitz im EU-Parlament – jeweils eine*r aus den Parteien, die derzeit auch im Landtag über eine Fraktion verfügen: CDU, AfD, Linke, Grüne und SPD. Cornelia Ernst aus der Linkspartei und Peter Jahr von der CDU kandidieren nicht noch einmal. Sowohl Ernst als auch Jahr sind seit 2009 im […]

Matthias Ecke.
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Angriff auf Wahlkämpfer*innen in Dresden: SPD-Europaabgeordneter Ecke im Krankenhaus

Wahlkämpfer*innen von SPD und Grünen sind am Freitagabend in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt worden. Das teilten sowohl die Parteien selbst als auch die Polizei mit. Bei einem Angegriffenen handelt es sich um den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dieser wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Überfälle ereigneten sich in der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen. […]

Sitzende Teilnehmer bei Sitzblockade.
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Offene Fragen nach zweiter Anhörung: Die Zeit für das neue Versammlungsgesetz wird knapp

Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]

Geldstücke liegen aufeinander.
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Lindners Steuersenkung hat Folgen: Sachsen schließt das Jahr 2023 trotzdem mit einer Schwarzen Null ab

Am Mittwoch, dem 17. April, veröffentlichte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann wieder eine der legendären Pressemitteilungen, mit denen das Sächsische Finanzministerium versucht, Bürgern und Abgeordneten ordentlich Bange zu machen, dass demnächst das Geld alle sein könnte und das arme Land seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könnte. Oder gar Schulden aufnehmen müsste, die Horrorvision der schwäbischen Hausfrau, […]

Moorwaldgebiet.
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Großdittmannsdorfer Waldmoore bedroht: NABU Sachsen kritisiert überarbeiteten Rahmenbetriebsplan für Würschnitz-West

Störungen am Wasserhaushalt, Nährstoffeinträge, Waldrodungen: Seit Jahrzehnten stellt der Kiesabbau bei Ottendorf-Okrilla eine akute Bedrohung für die seltene und geschützte Moorlandschaft im Raum Radeburg-Großdittmannsdorf dar. Trotz nachweislich bereits entstandener Schäden am FFH-Gebiet „Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf“ plant der Tagebaubetreiber eine Erweiterung des Abbaugebiets. Bereits 2019 hatte sich der NABU Sachsen ablehnend gegen den Rahmenbetriebsplan „Würschnitz-West“ geäußert. Nun […]

Eröffnungsveranstaltung.
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Kann der Verbraucher etwas für Klimaschutz tun? Eröffnung der Sächsischen Energietage

Von Balkon-Solaranlage bis zur Energieberatung – was die Verbraucher für den eigenen Geldbeutel und das Klima tun können, stellen die Sächsischen Energietage 2024 in den Vordergrund. Am Dienstag eröffneten der Sächsische Umweltminister Wolfram Günther, der Vorstand der Verbraucherzentrale Andreas Eichhorst und die Leiterin des Leipziger Klimareferats Ariane Pflaum das Programm der nächsten Wochen. Begleitet wurde […]

Gleise am Hbf, die in die Dunkelheit führen.
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Nächstes Regierungsvorhaben blockiert: Auch die Mobilitätsgesellschaft wird wohl Opfer des Wahlkampfs

Am liebsten hätte Sachsens CDU 2019 ganz allein weiterregiert. Die CDU-Fraktion tat sich damals schon schwer, einige Kompromisse mit den kleineren Koalitionspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in das gemeinsame Koalitionspapier mit aufzunehmen. Doch im September sind Landtagswahlen und immer mehr gemeinsame Vereinbarungen kündigt die CDU-Fraktion auf. Auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft hat es erwischt. Das […]

Wehende Landesflagge Sachsens vor blauem Himmel.
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Der Demokratie vor den Bug: Fünf CDU-Eigenbrötler verhindern die Verfassungsänderung in Sachsen

Demoliert sich Sachsens CDU jetzt selbst? Oder lässt sie sich von einigen Abgeordneten demolieren, die sich von den Windbeuteleien der AfD kirre machen lassen und nun auf einmal gemeinsame Koalitionsbeschlüsse nicht mehr mittragen und damit ihr eigenes Führungspersonal beschädigen? Nachdem sie auf diese Weise schon die Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Agrarstrukturgesetz verweigert haben, wurde jetzt […]

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