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Montag, 1. Juli 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bis zum endgültigen Schlussstrich unters Landesbank-Debakel dauert’s noch, meint der Finanzminister

Ende 2018 konnte man ja das Gefühl bekommen, dass die ewige Geschichte um das Desaster der Sächsischen Landesbank endlich ein Ende findet. Augenscheinlich waren die letzten Ausfallposten aus dem Sealink-Fund, den die LBBW verwaltete, bezahlt, Sachsen konnte die Restposten wieder übernehmen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro mussten nicht komplett ausbezahlt werden. Die Linksfraktion im Landtag beantragte jetzt so eine Art Abschlussbilanz.

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig fand lobende Worte für seinen Landesverband. Foto: René Loch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch in der Klimapolitik muss sich die SPD endlich deutlicher von der CDU abgrenzen

Es ist nicht leicht für die sächsische SPD, erst recht, wenn sie sich vom Koalitionspartner CDU absetzen will. Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und auch beim Thema Kohleausstieg war diese Koalitionsfähigkeit indirekt Thema, als auf dem Programmparteitag in Neukieritzsch am 22. Juni nämlich über den Kohleausstieg bis 2038 debattiert wurde. Etlichen Genossen ist das Ausstiegsdatum 2038 viel zu spät.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Drei rechtsradikale Gruppierungen werden vom Landeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt

Die Landtagswahl im September naht. Das bedeutet auch: Es muss geklärt werden, welche Parteien und Gruppierungen dann auf dem Wahlzettel stehen dürfen. Der Landeswahlausschuss hat sich dazu am Freitag, 21. Juni, zur Sitzung getroffen. Für vier Vereinigungen wurde die Parteieigenschaft festgestellt. Dies ist erforderlich, da sich nur Parteien mit Landeslisten (Listenkandidaten) an der Wahl beteiligen können. Ausnahme: Direktkandidaten.

Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) 2019 unterwegs als Sachsenversteher. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Klimakonferenz in Leipzig: Michael Kretschmer und der Tatendrang der Jugend + Video der Debatte & Interview Fridays Sachsen

Jugend ist ungeduldig, es ist ihr Privileg von der handelnden Politik Lösungen und mehr Tempo zu fordern - zumal, wenn sie richtig liegt. Auf der „Klimakonferenz“ in Leipzig machten die 500 Teilnehmer am 22. Juni 2019 abermals deutlich, dass Reden nicht mehr genügt und forderten nach Workshops und Gesprächen mit Experten verschiedenster Interessengruppen in der Abschlussdiskussion mit Michael Kretschmer (CDU) konkrete Taten. Insbesondere beim Braunkohleausstieg in Sachsen wurden die Widersprüche überdeutlich. Am Ende gaben die Jugendlichen dem Ministerpräsident eine Agenda mit auf den Weg, die man auch ein grünes Wahlprogramm für die CDU nennen könnte.

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig fand lobende Worte für seinen Landesverband. Foto: René Loch
·Politik·Nachrichten Sachsen

SPD-Landesparteitag in Neukieritzsch: Die Angst vor dem 1. September

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Parteitag in Neukieritzsch am Samstag, den 22. Juni, seine Vorstellungen für den Wahlkampf in den kommenden Wochen präsentiert. Es gehe darum, keinen Lagerwahlkampf zu führen und zumindest wieder das Ergebnis von 2014 zu erreichen. In vielen Reden spielten die Angst vor einem AfD-Erfolg und der Zustand der SPD eine große Rolle.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
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Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?

Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Parteitag in Neukieritzsch: Sächsische SPD will Programm für Landtagswahl beschließen

Während die SPD auf Bundesebene derzeit über das neue Führungspersonal diskutiert, sind die Verhältnisse in Sachsen geklärt: Der Landesvorsitzende Martin Dulig ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in etwas mehr als zwei Monaten. Am Samstag, den 22. Juni, findet in Neukieritzsch ein Landesparteitag statt. Dort möchte die SPD ihr Regierungsprogramm beschließen. Es geht vor allem um Kitas, Mobilität und Löhne.

Der alte Stasi-Neubau auf dem Areal des Matthäikirchhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Entscheidung für sächsischen Archivstandort in Leipzig hat Sachsens Regierung wohl schon 2016 getroffen

Zum Unmut, der derzeit durch die politischen Landschaften Ostdeutschlands wabert, gehört auch die Unzufriedenheit mit einem Politikstil, der nichts erklärt, der wichtige Entscheidungen im Hinterzimmer fällt und dann trotzdem so tut, als sei man mit seiner Kommunikationsfaulheit in irgendeiner Weise „volksnah“. Das war dann auch am Mittwoch, 19. Juni, Thema in einem Landtagsausschuss, der sich mit dem künftigen Standort der sächsischen Stasi-Akten beschäftigte.

Das Goethe-Zitat ist seit 2015 am Schauspiel Leipzig zu lesen. Foto: Ralf Julke
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Wenn öffentliche Zivilcourage einer Rechtspartei schon zu viel der Meinungsfreiheit ist

Leipzig hat das Theater schon im Jahr 2015 erlebt, als die Leipziger AfD-Fraktion versuchte, dem Leipziger Schauspiel Mund und Meinung zu verbieten. Es ist schon verblüffend, wie gern die AfD zu uralten Methoden der Einschüchterung und Zensur greift, wenn es um Meinungsäußerungen anderer Menschen geht, die nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passen. Derzeit erleben es das Theater Freiberg und die Semperoper in Dresden.

In Görlitz war die AfD das erklärte Feindbild. Archivfoto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar zur OBM-Wahl in Görlitz: Alle zusammen gegen den Faschismus

Ein großer Wahlerfolg für die AfD ist offenbar nur eine Frage der Zeit. Nur gemeinsam konnten die demokratischen Parteien am vergangenen Sonntag einen AfD-Oberbürgermeister in Görlitz verhindern. Der Wahlausgang ist ein Grund zur Freude. Erschreckend sind jedoch die – in Anbetracht der drohenden Gefahr – geringe Wahlbeteiligung und einige Reaktionen aus der CDU.

AfD und Union – Für Fridays for Future beides keine Partner, wenn es um die Meisterung des Klimawandels geht. Foto: Michael Freitag
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Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.

Rettungswagen im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sozialministerin plant neue Medizin-Studienplätze mit Geld, das dafür gar nicht zur Verfügung steht

In Sachsen fehlen auch immer mehr Ärzte. Das ist zwar schon ein ganzes Weilchen klar. Aber einen Vorschlag, wie der Ärztemangel wirklich gemindert werden könnte, stellte das Sächsische Sozialministerium erst am Donnerstag, 13. Juni, vor: Es soll deutlich mehr Medizinstudienplätze geben. Aber das droht jetzt auf Kosten der dringend benötigten Studienplätze für angehende Lehrer zu gehen.

Eigenheime in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Lausitz wird zum Testgelände für lauter alte Schrottideen

Auch in der Lausitz ist der Strukturwandel gewollt, stellte Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, schon am 16. Januar fest. Einen Tag vorher hatten sich die Ostministerpräsidenten einen Termin beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz geben lassen, um ihm das Versprechen abzuringen, dass es für den Kohleausstieg „erhebliche Mittel“ über viele Jahre für den Strukturwandel geben würde. Oder eben das, was sie unter Strukturwandel verstehen.

Petra Köpping (Sächsische Staatsministerin für Soziales) Foto: Michael Freitag
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Warum sind denn diese Ostdeutschen so traurig?

Warum fühlen sich so viele Sachsen einsam, ausgegrenzt und zurückgesetzt? Mit der Frage beschäftigt sich Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nun schon seit drei Jahren. Kann es sein, dass das auch viel mit SPD-Politik zu tun hat, einer Politik, die der SPD nun auf die Füße fällt? Und ganz zentral mit dem desaströsen Projekt „Hartz IV“?

CSD Leipzig. Fotografie: Freydank
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Erste sächsische Studie über Gewalt an LSBTIQ* zeigt, wie Verdrängung in Sachsen funktioniert

Natürlich kann es manche Leute nerven, wenn seit einigen Jahren immer mehr über die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen berichtet wird. Die Berichterstattung wirkt sehr massiv – aber sie wirkt so, weil sie zuvor jahrelang unter den Teppich gekehrt wurde. Man verschwieg einfach die latente Gewalt gegen Menschen, die nicht ins starre Raster der homophoben Männergesellschaft passten. Und Sachsens Regierung wollte erst gar nicht wissen, wie viel Gewalt eigentlich queere Menschen aushalten müssen.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
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Wie konnte Görlitz so unverhofft in eine instabile Haushaltslage rutschen?

Dass Sachsens CDU in vielen ländlichen Regionen bei den Kommunalwahlen am 26. Mai derart abgeschmiert ist, hat eine lange Vorgeschichte. Und sie hat mit einem technokratischen Verständnis von Politik zu tun, von dem die Kämmerer der sächsischen Städte ein Lied singen können, auch in Görlitz, wo die grüne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert bei der OBM-Wahl ein überraschend starkes Ergebnis von 27,9 Prozent erzielt hat.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
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Kretschmers Vorstoß zu den Russlandsanktionen kommt auch bei Linken und Grünen schlecht an

Seit Freitag, 7. Juni, steht er mal wieder im Rampenlicht der Schlagzeilen: Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. Laut dpa sagte er in Bezug auf die seit 2014 verhängten Russlandsanktionen: „Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Die ärgerliche Kritik bekam er postwendend aus der eigenen Partei.

Diese Kühe wissen, was eine grüne Weide ist. Foto: Mathias
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Medikamentengebrauch in der sächsischen Massentierhaltung ist nichts für die Öffentlichkeit

Es ist eines der größten Probleme der heutigen Massentierhaltung: das Verabreichen von Antibiotika an die Tiere in großen Mengen. Dadurch gelangen Antibiotika nicht nur ins Fleisch der Tiere und damit auf den Teller der Konsumenten, sondern über die Gülle auch auf die Felder und in die Flüsse. Und ins Grundwasser, wie der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther schon 2014 erfahren konnte.

Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig liest seiner SPD die Leviten

Die „Zeit“ konnte sich am 5. Juni nicht so richtig entscheiden, wie sie ihren Demontage-Artikel zum Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles am 2. Juni betiteln sollte: „Demontiert in 408 Tagen“ oder doch lieber „408 quälende Tage“? Es sind ja nicht nur die Satiresendungen im deutschen TV, die sich über den Vorsitzendenverschleiß der SPD lustig machen. Keine einzige große Zeitung hat sich den Fledderspaß entgehen lassen. Und nicht mal gemerkt, was eigentlich die schnoddrigen Medienkommentare mit der „Zerstörung der SPD“ zu tun haben.

Windkraftanlagen im Leipziger Nordosten. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Umweltindustrie wächst, obwohl die Staatsregierung mit allen Mitteln bremst

Auch für viele Wähler in Sachsen stimmt die SPD in der sächsischen Regierungskoalition viel zu oft mit der CDU, obwohl etliche ihrer Projekte aus dem Koalitionsvertrag am Widerstand der Konservativen gescheitert sind. Das tut ihr nicht gut. Auch nicht ihre stille Zustimmung zur Kohlepolitik der CDU, obwohl die Fraktion weiß, dass Sachsens Wirtschaft längst ganz andere Wege geht. Das thematisiert jetzt Jörg Vieweg, Sprecher für Energie- und Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
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Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

Am Mittwoch, 5. Juni, veröffentlichte der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ einen Artikel über schwere Vorwürfe zu Falschaussagen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Falschaussagen könnten rechtliche Konsequenzen für den Mann haben, der vor 20 Jahren direkt mit dem Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zu tun hatte. Und der Verdacht steht im Raum, dass er das NSU-Umfeld sogar unterstützt hat.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
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Antifaschistische Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ verklagt sächsischen Verfassungsschutz

Der sächsische Verfassungsschutz widmet sich in seinen jährlichen Berichten ausführlich Bands, die er als „linksextremistisch“ einstuft. Zuletzt beklagte er beispielsweise, dass „Feine Sahne Fischfilet“ auf dem „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz auftreten durfte. Die ebenfalls beobachtete, aber weniger bekannte Band „Dr. Ulrich Undeutsch“, über die der MDR vor Monaten eine falsche Behauptung verbreitet hat, wehrt sich nun: Sie möchte den sächsischen Verfassungsschutz verklagen.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
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Die Versuche, das „NSU“-Terrortrio zu finden, waren völlig stümperhaft

Eigentlich gäbe es genug Gründe für die Landtagsabgeordneten von Grünen und Linken sich zu ärgern darüber, wie ihr Wunsch, das Versagen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „NSU“, das seit 1998 in Sachsen untergetaucht war, aufzuklären, im neuen NSU-Untersuchungsausschuss wieder systematisch ausgebremst wurde. Die Meinung von CDU- und SPD-Fraktion, die Behörden hätten so weit ordentlich gearbeitet, kann auch Kerstin Köditz, die Obfrau der Linken, nicht teilen.

Das Wahlergebnis zur Gemeinderatswahl 2019 in Plauen. Grafik: Freistaat Sachsen
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Was hat der Vogtlandkreis am 26. Mai überhaupt gewählt?

Vielleicht kann man die seltsamen Entscheidungen der Versammlungsbehörde im Vogtlandkreis zum Aufmarsch der rechtsradikalen Splitterpartei „Der III. Weg“ am 1. Mai auch mit der Verunsicherung erklären, die sich in sächsischen Behörden breitgemacht hat. Denn der selbstverständliche Wahlsieg der CDU bei Landtags-, Kreistags und Gemeinderatswahlen ist Vergangenheit. Nur: Was kommt nun?

Vor drei Jahren demonstrierte der „III. Weg“ schon einmal am 1. Mai in Plauen – ebenfalls in einheitlicher Kleidung. Foto: René Loch
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Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises fand nichts an Trommeln und Fackeln auszusetzen

Seit dem 2. Mai machen Aufnahmen aus Plauen die Runde und zeigen ein Sachsen, wie man es mittlerweile in deutschen Nachrichtensendungen geradezu erwartet: Scheinbar ohne Einschränkung können da an einem 1. Mai die Mitglieder einer rechtsradikalen Mini-Partei uniformiert mit Trommeln und Bengalos durch die Stadt marschieren – und die Polizei greift nicht ein. Und der Innenminister beantwortet eine Landtagsanfrage dazu eher mit einem Achselzucken: Ist eben so.

Mal wieder Giftmüll auf der Autobahn Richtung Cröbern. Quelle: Autobahnpolizei
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Bei der Großkontrolle am 9. und 10. April fielen gleich zwei schlampige Asbest-Transporte auf

Als Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) im April die Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke zur wiederholten Auffälligkeit eines Abfalltransporteurs mit Transportgut aus Italien beantwortete, stellte sich heraus, dass dieser nicht nur im März bei einer Kontrolle auffiel, sondern auch im April, bei einer „Schwerverkehrskontrolle ‚Internationale und nationale Abfalltransporte Straße‘“. Es stand im Kleingedruckten und Zschocke fragte natürlich wieder nach.

SPD
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Nahles weg: Der Neuanfang im Neuanfang

Andrea Nahles hat sich entschieden, legt alle Ämter in Partei und Fraktion nieder und verlässt wohl sogar den Deutschen Bundestag. Damit ist die erste Frau an der Bundes-Spitze der SPD zugleich mit nur einem Jahr auch eine der kürzesten Vorsitzenden der Partei gewesen. Am Ende fehlte ihr offensichtlich sogar der Rückhalt der wichtigen Landesverbände in NRW und Niedersachsen, um den 11,7-Prozent-Absturz bei der Europawahl politisch zu überstehen. Auch in der kleineren Sachsen-SPD rumorte es nach der EU-Wahl in den vergangenen Tagen hörbar.

Hummel bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
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Für Sachsens Regierung ist Artenschutz augenscheinlich nur ein Sonntagsthema

Am 24. Mai debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Grünen zur im Grunde desaströsen Lage des Artenschutzes in Sachsen. Der Titel der aktuellen Debatte war ziemlich lang: „Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen“. Auch der eigentlich zuständige Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) sprach zur Debatte. Aber seine Sonntagsrede kam beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen ganz schlecht an.

Wenn der Weg zum Supermarkt immer länger wird. Foto: Marko Hofmann
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Linksfraktion macht das Verschwinden der Dorfläden zum Thema im Landtag

Dass immer mehr Sachsen das Gefühl haben, dass irgendetwas in der aktuellen Politik gründlich falschläuft, hat mit ihren täglichen Erfahrungen zu tun, mit dem Rückbau all der Infrastrukturen, von denen ihnen immer wieder gesagt wird, das könne man nicht mehr finanzieren. Egal, ob es die Schule im Dorf ist, der Bus, der nicht mehr hält, die abgeklemmte Bahnstrecke oder der kleine Supermarkt, der auf einmal schließt. Ein Thema, das jetzt die Linke aufgreift.

Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.
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Umweltministerium gesteht vorsichtig das Fehlen einer sächsischen Artenschutzpolitik ein

Am Freitag, 24. Mai, gab es im Sächsischen Landtag auch eine Debatte über den Artenschutz in Sachsen. Oder besser: dessen Fehlen. Denn die Grünen-Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel „Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen“ nicht ganz grundlos beantragt. Die aktuelle Wahlperiode ist für den Artenschutz in Sachsen ein Totalausfall.

Die sächsischen Ergebnisse zur Europa-Wahl. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Leipzig als grünes Leuchtfeuer in lauter Hell- und Dunkelblau

L-IZ-Leser Stefan rätselte über eine der Grafiken, die wir am Wahlabend zur Europawahl in Sachsen veröffentlicht hatten (siehe oben). Auf der Karte ist Sachsen fast blau – größtenteils AfD-blau, in Südwestsachsen auch CDU-blau. Nur Leipzig leuchtet grün. Die Karte selbst erklärte nicht, warum Leipzig grün leuchtet. Denn sachsenweit hatte die AfD knapp vor der CDU das Rennen gemacht.

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
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Digitale Gewalt gegen Frauen sollte auch von Sachsens Polizei endlich ernster genommen werden

Mit dem Siegeszug der sogenannten „social media“ ist der Ton im Internet rauer geworden. Die scheinbare Anonymität verleitet viele Menschen dazu, alle Regeln menschlichen Anstands über Bord zu werfen. Und gerade Frauen werden immer wieder Opfer solcher böswilligen Attacken. Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, wollte jetzt wissen, wie der Freistaat Frauen vor solche Angriffen schützen kann.

Wieviele Konserven braucht man eigentlich, um abgesichert zu sein? Foto: Ralf Julke
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Hat der Verfassungsschutz tatsächlich schon einen Prepper entdeckt?

Irgendwie war er höchst besorgt, als der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter 2017 hörte, die Innenminister würden jetzt auch die sogenannte Prepper-Szene geheimdienstlich beobachten lassen. Prepper, das klingt doch eigentlich nach netten Leuten, ein bisschen kauzig, aber auch um die Zukunft besorgt, so besorgt, dass sie sich den Keller voller Konserven packen, falls morgen doch mal die ganze Zivilisation zusammenbricht.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Wohnsitzauflage in Sachsen wirkt wohl irgendwie, meint der Minister

2017 beschloss der Lenkungsausschuss Asyl, auch in Sachsen eine Wohnsitzauflage für Asylsuchende einzuführen. Auch der sächsische Ausländerbeauftragte stimmte zu. Vor allem sollte das verhindern, dass Asylsuchende „in Scharen“ in die Großstädte ziehen. Eigentlich könnte man ja erwarten, dass eine Staatsregierung dann auch überprüft, ob das Instrument so funktioniert wie gedacht.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
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Landtagsdebatte über Fachkräftemangel in Sachsen

Am Freitag, 24. Mai, debattierte der Sächsische Landtag nach einer Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über Fachkräfte für Sachsen. Denn Sachsen steuert sehenden Auges mitten hinein in einen gewaltigen Fachkräftemangel. „Bis 2030 fehlen nach heutigen Prognosen über 320.000 Erwerbspersonen in Sachsen. Das ist ein Rückgang der Erwerbstätigen von rund 14 Prozent – in einigen Regionen werden es gar über 20 Prozent sein“, sagte Dulig.

Zehn Monate alte Wölfin des Daubaner Rudels im Februar 2016. Foto: NABU/Michael Hamann
·Politik·Nachrichten Sachsen

NABU Sachsen zeigt sich fassungslos über Äußerungen von CDU-Minister Thomas Schmidt

Seine Bilanz als Umweltminister ist mager. Darüber konnte auch der Versuch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) am 24. Mai nicht hinwegtäuschen, die Biodiversitätspolitik der Staatsregierung als Erfolg zu verkaufen. Das einzige Thema, mit dem er als Umweltminister wirklich aufgefallen ist, ist just die Bejagung des Wolfes. Im Frühjahr hat er die sächsische Verordnung dazu durchgedrückt. Und auch die zerstrittene Koalition in Berlin sieht jetzt augenscheinlich im Wolf den größten Feind.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wöller-Interview in der LVZ erntet harsche Kritik auch vom Koalitionspartner SPD

Am 22. Mai veröffentlichte die LVZ online ein Interview mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), in dem der seine Sicht auf die Wohnungspolitik in Sachsen darlegte. Eine Sicht, die sich kaum von der seines Vorgängers Markus Ulbig (CDU) unterscheidet. Er würde die Menschen, die sich Wohnen in der Großstadt nicht mehr leisten können, einfach in die ländlichen Gegenden mit Leerstand umlenken wollen. Es gäbe nun mal kein Recht auf Wohnen in der Großstadt. Und Wohnungsnot gäbe es in Sachsen auch nicht.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
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AfD scheitert im sächsischen Landtag mit Antifa-Verbotsantrag

Immer wieder fordert die AfD, dass „die Antifa“ verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich.

Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Landtagsmehrheit lehnt Gesetzentwurf der Linken für Mitsprache der Fahrgäste beim ÖPNV ab

Der Sächsische Landtag ist längst im Wahlkampfmodus, auch wenn er erst im Herbst neu gewählt wird. Das erfahren auch die Parteien, die in den letzten Monaten mit Gesetzesanträgen versucht haben, noch irgendeinen kleinen Fortschritt in der Landespolitik zu erreichen. Aber die Regierungskoalition lehnt einen Vorschlag nach dem anderen ab. So hat es jetzt auch den Entwurf der Linksfraktion für mehr Mitspracherechte von Fahrgästen im Nahverkehr erwischt.

Die Deutschlandfahne als optische Mauer gegen die Gegendemonstranten bei Pegida. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer von PEGIDA-Versammlungen in Dresden, vielleicht auch mehr

PEGIDA war schon von Anfang an nicht nur ein netter Spaziergang „besorgter Bürger“. Frühzeitig dockten bekennende Reche und Rechtsradikale bei der Dresdner Demo an. Die Sprüche wurden aggressiver, die Übergriffe auf Journalisten waren kein Zufall. Doch distanzieren wollten sich die Veranstalter nie wirklich. Das Ergebnis: ungefähr 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, wie Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach ergaben.

Eine der üblichen „Heimat“-Parolen der NPD. Hier 2011 in Leipzig. Foto: L.IZ
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Wirbel um rassistische Wahlplakate der NPD

Die NPD zieht mit rassistischen Parolen in den Europawahlkampf und hat den Bogen dabei offenbar überspannt. In mehreren Bundesländern entschieden Gerichte, dass bestimmte Plakate volksverhetzend seien. In Sachsen sind Zittau und Görlitz gegen die NPD vorgegangen – bislang mit unterschiedlichem Erfolg.

Broschüre „Selber Schuld wer hier rumläuft!“. Cover: Die Linke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel legt eine Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen vor

Sachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks.

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV
·Politik·Nachrichten Sachsen

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!

Der neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.

Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Kein Feuer, nur „Diskorauch“. Foto: Marco Arenas
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Grüne legen ein ganzes Handlungspaket für Klimaschutz in Sachsen vor

Sachsen eiert mehr in den Kohleausstieg, als dass es ihn gestaltet. Jahrelang weigerte sich die Staatsregierung regelrecht, über Strukturwandel auch nur nachzudenken. Nicht einmal ein belastbares Klimaschutzprogramm hat sie. Und das was drinsteht, wird nur widerwillig angepackt. Jetzt haben die Grünen im Landtag ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Quasi als Blaupause. Falls die Regierung tatsächlich mal ein paar Ideen braucht, wie man die Klimaziele von Paris erreichen könnte.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Warum Biedenkopfs Tagebücher der unlesbare Platzhalter für ein nie geschriebenes Sachsenbuch sind

Eigentlich muss André Schollbach, der Sprecher für Kommunalpolitik in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr nachfragen. Schon 2016 verkauften sich die von der sächsischen Staatsregierung so kräftig subventionierten Tagebücher von Kurt Biedenkopf nicht mehr, 2017 erst recht nicht. Und 2018 lagen sie eigentlich nur noch angestaubt im Lager. Entsprechend fiel dann auch die Antwort der Staatskanzlei aus.

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wer nur auf Feldrandgespräche setzt, wird die sächsischen Insekten nicht retten

Irgendwie ist die Botschaft angekommen. Auch bei den Bauern. Der Deutsche Bauernverband hat am Freitag, 17. Mai, den Aktionstag „Wir machen das Land bunter“ ausgerufen, um auf den engen Zusammenhang von Artenschutz und Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Keine andere Branche ist so sehr auf natürliche Bestäuber angewiesen wie die Landwirtschaft, stellt auch das sächsische Landwirtschaftsministerium fest.

Wieviele geraubte Bücher stehen noch in den Bibliotheken? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgütern in Sachsen

Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, begannen sie auch einen großen Raubzug. Viele wertvolle Bibliotheken etwa aus jüdischem Besitz wurden geplündert, die Bestände wurden oft öffentlichen Bibliotheken einverleibt. Mit Eröffnung des Krieges 1939 kamen noch Plünderungen in allen besetzten Ländern hinzu. Und noch heute stehen die geraubten Buchbestände oft in hiesigen Bibliotheken.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Nachrichten Sachsen

Verfassungsschutz stuft „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz nicht als „linksextremistisch“ ein

Der sächsische Verfassungsschutz steht aktuell in der Kritik, weil er nach Darstellung einiger Medien und Politiker das „Wir sind mehr“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz als „linksextremistisch“ bezeichnet haben soll. Die Behörde bekräftigt nun, was eigentlich schon im Bericht für 2018 zu lesen war: Lediglich einige Besucher seien „linksextremistisch“ gewesen. Mitglieder der Landesregierung lobten das Konzert.

Arbeitsatmosphäre im ersten Stadtrat nach der Sommerpause. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne wollen Bürger und Gemeinderäte mit einem neuen Kommunalgesetz deutlich stärken

Wenn viele Bürger das Gefühl haben, dass sie auf die Politik keinen Einfluss haben, dann hat das meist auch mit ihren Erfahrung in der eigenen Gemeinde zu tun. Von wichtigen Entscheidungen fühlen sie sich ausgeschlossen, über folgenreiche Entscheidungen nicht gut informiert. Mit einer Änderung der sächsischen Kommunalgesetzgebung wollen die Grünen das jetzt ändern. Zumindest erst einmal als Gesetzvorschlag. Am Montag, 13. Mai, ging der in den Landtag.

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Rechts-Links-Klippklapp macht Sachsens Regierung blind für den Rechtsextremismus

Um markige Worte waren sie beide nicht verlegen, als sie am Dienstag, 14. Mai, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2018 vorstellten, weder Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, noch Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Wieder hörte man das völlig unsinnige Klippklapp von Links- und Rechtsextremismus. Was so wohl nur in sächsischer Introvertiertheit funktioniert. Jede Außensicht bescheinigt Sachsen ein selbst gemachtes Rechtsextremismusproblem.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Nachrichten Sachsen

Von welcher gefühlten Unsicherheit sprach Sachsens Innenminister am 3. April?

Als Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller am 3. April die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Sachsen im Jahr 2018 vorstellte, wagte er zwei völlig unterschiedliche Aussagen. Einerseits sagte er: „Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben.“ Aber ganz sächsischer Innenminister unterließ er es auch nicht, die Bevölkerung wieder ein bisschen zu erschrecken: „Die gefühlte Unsicherheit ist leicht gestiegen.“

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Anzahl von Schusswaffenbesitzern und Schusswaffen nahm in Sachsen auch 2018 weiter zu

Wenn man über die Gefahr von Schusswaffen redet, muss man auch über das Ausmaß von Schusswaffenbesitz reden. Und über die Frage: Kommen Schusswaffen auch in die Hände gefährlicher Menschen? Und Sachsens Innenminister Roland Wöller kann die letzte Frage nur bejahen. Zuletzt erst wieder im April. Da hatte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, wieder danach gefragt.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen wird bis 2023 vielleicht 1,8 Milliarden Euro weniger mehr einnehmen als bisher erwartet

Vor allem Trumps Handelskrieg und die Brexit-Auswirkungen sind schuld, dass der Bund bis 2023 wahrscheinlich rund 12,8 Milliarden Euro weniger einnimmt, also weniger mehr als zur letzten Steuerschätzung. Zumindest nimmt das der Arbeitskreis Steuerschätzung an, der halbjährlich versucht, die Steuereinnahmen vorauszuberechnen. Irgendwie könnte das auch Sachsen etwas weniger Geld bescheren als noch im November erwartet, meinte das Finanzministerium am Freitag.

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
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Sachsen braucht endlich ein Gesetz, das Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnern aus ihren Stadtvierteln verhindert

Ein Jahr hat es gedauert. Am Donnerstag, 9. Mai, wurde der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, der es Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit leerstehen zu lassen, endlich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags behandelt. Die Sachverständigen fanden ihn gut. Was freilich noch nicht heißt, dass die Landtagsmehrheit den Antrag der Grünen auch annimmt.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Nach Plauen: Sachsens Innenminister Wöller kündigt härteres Vorgehen bei Neonazidemos an

Die Neonazidemonstration des „III. Weg“ am 1. Mai in Plauen hat überregional für Diskussionen gesorgt, unter anderem weil die Teilnehmenden uniformiert laufen durften und damit Erinnerungen an die Aufmärsche der SA weckten. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigt nun ein härteres Vorgehen an und will die Versammlungsbehörden besser beraten. Die Linkspartei warnt davor, dass auch andere Demonstrationen von Verschärfungen betroffen sein könnten.

Plenarsaal des Landtags.
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Kann man ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung am flotten Wechsel in die Wirtschaft hindern?

Manchen Politikern ist gar nichts mehr peinlich. Noch auf der politischen Bühne bereiten sie ihre besser bezahlte Karriere in der Wirtschaft vor, machen unverhohlen Lobbypolitik und stellen sich auch noch dumm, wenn ihnen dieses zweischneidige Verhalten zum Vorwurf gemacht wird. Die Grünen hatten deshalb im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den fliegenden Wechsel politischer Amtsinhaber in die Wirtschaft erschweren soll.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
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Statt 2.000 bekommt Leipzig in den Jahren 2018/2019 doch nur 253 neue Sozialwohnungen

Natürlich hat das Kevin-Kühnert-Interview in der „Zeit“ auch die Frage in den Blickpunkt gerückt: Wie hat es erst so weit kommen können, dass die deutschen Großstädte derart unter Wohnraumknappheit und galoppierenden Mieten leiden? In einem Kommentar hat der Makroökonom Marcel Fratzscher ja darauf aufmerksam gemacht, dass Länder und Kommunen jahrelang nicht nur keinen Sozialwohnungsbau betrieben haben, sondern ihre Wohnungsbestände auch billig verscherbelt haben.

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
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Chemnitz sorgte 2018 für einen neuen Höchststand bei registrierten Straftaten gegen Journalisten

2018 fragte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, zum ersten Mal gebündelt nach den registrierten Straftaten gegen Journalisten in Sachsen. Das Thema hatte zuvor – nach mehrfachen Übergriffen etwa in Zusammenhang mit Legida- und Pegida-Demonstrationen – zu heftigen Kontroversen geführt. Erst spät bemühte sich die Staatsregierung darum, überhaupt erst einmal die Fälle zu sammeln. Entsprechend karg war die Auskunft von Innenminister Dr. Roland Wöller.

Ohne Schutzräume hat die Feldfauna keine Chance. Foto: Ralf Julke
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Statt Dürre-Jammerei endlich etwas tun, um das Wasser in der Landschaft zu halten

Die Alarmmeldungen sind wieder in allen Medien zu lesen: Waldbrandgefahr, ausgetrocknete Böden, Wassermangel. „Die aktuelle Wettersituation ruft die Klima-Apologeten auf den Plan, die vor den Folgen des Klimawandels warnen“, kommentieren die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. und der Naturschutzverband Sachsen e. V. (NaSa) die aktuelle Nachrichtenlage. „Und führende Vertreter der Land- und Forstwirtschaft stimmen in den von ‚Dürresommer‘, ‚Missernte‘ und ‚Borkenkäfergefahr‘ getragenen Chor ein.“

Aufgedeckter Steuerschaden 2018 nach Steuerarten. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
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Die Lücke zwischen Bedarfsplanung und beschäftigten Steuerfahndern in Sachsen klafft immer weiter auseinander

Um kraftvolle Worte waren Sachsens Finanzminister noch nie verlegen. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und schadet dem Staat und unserer Gesellschaft“, sagte Sachsens Finanzminister Dr. Haß am 15. März, als er die Bilanz für die sächsische Steuerfahndung für das Jahr 2018 zog. „Die Sachsen sind insgesamt sehr steuerehrlich. Dennoch gibt es immer wieder Einzelne, die versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit dem Staat Geld vorzuenthalten.“

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
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Am 10. April gab es den nächsten verdächtigen Abfalltransport aus Italien

Je mehr Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, nachfragt, umso ausweichender klingen die Antworten des zuständigen Agrarministers. Und umso mehr fühlt man sich an die vielen Müllskandale in den vergangenen Jahren erinnert, bei denen sächsische Kontrollbehörden untätig blieben und das Thema lieber kleingeredet wurde. Zschocke nahm den jüngsten Vorfall vom 25. März zum Anlass, wieder nachzuhaken.

Windräder im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Grüne nehmen die SPD mit ihrer Forderung zum Klimaschutz in der Verfassung beim Wort

Landtagswahl ist zwar erst im Herbst. Aber schon jetzt tasten die Parteien ihre Möglichkeiten ab. Auch die SPD, die ja in der Koalition mit der CDU seit 2014 wieder erleben durfte, wie wenig von den eigenen Wünschen umsetzbar sind, wenn der große Partner nicht will. Am Freitag, 26. April, benannte Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ein Thema, das sträflichst zu kurz gekommen ist.

Blick über die damalige Asylunterkunft auf dem Messegelände Leipzig. Foto: Alexander Böhm (Archiv)
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Grüne sind skeptisch: Werden Menschen mit Behinderung im Asylverfahren tatsächlich so versorgt, wie es nötig wäre?

Es ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen.

Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
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NABU Sachsen attestiert Sachsens Landwirtschaftsminister eine Umweltpolitik voller Versäumnisse

Es war eine Schönwetterrede, die Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am 11. April in seiner Fachregierungserklärung „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“ dem Landtag vortrug. Eine Rede, die nicht verleugnete, dass er sich im Grunde nur für ein einziges Thema in seinem Ressort interessiert: die Landwirtschaft. Und die eigentlich alarmierenden Nachrichten in seiner Rede schüttete er mit Optimismus zu, der Zusammenarbeit beschwor, wo es in Sachsen keine Zusammenarbeit gibt.

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ
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Petra Köpping plädiert für eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer

Die Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Gespräche über „Ankerzentrum“ in Leipzig

Mit dem Vorschlag, geflüchtete Menschen in „Ankerzentren“ genannten Massenunterkünften unterzubringen, wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr im rechten Wählermilieu punkten. Mittlerweile gibt es mehrere Einrichtungen, vor allem in Bayern, aber auch eine in Dresden. Laut DPA-Bericht könnten in Leipzig und Chemnitz bald weitere „Ankerzentren“ entstehen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Pläne.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
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Linkspartei freut sich: Jetzt will auch Sachsens SPD die Kindergrundsicherung

In Wahljahren geschehen Zeichen und Wunder. Da setzen Parteien, die noch ein soziales Gewissen haben, auf einmal politische Angebote aufs Programm, die in den vier oder fünf Jahren davor nicht umsetzbar waren, weil irgendwelche Zwänge oder Faktionsdisziplin dagegen sprachen. Gerade die SPD merkt nun so langsam, dass sie mit ihrem Verständnis für die Zwänge des Marktes die Bedürfnisse der Bürger vergessen hat. Nun hat der Armutsbericht das Thema Kindergrundsicherung auf die Tagesordnung gesetzt.

Simone Lang, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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SPD-Fraktion macht Vorschläge, wie die Hausarztsituation in Sachsen gerettet werden könnte

Die ganze Republik ist demografisch ins Rutschen geraten. Die ländlichen Räume leeren sich. Die Sicherstellung ärztlicher Versorgung wird immer schwieriger, auch weil das Gesundheitssystem in einer völlig fehlgesteuerten Budgetierungs-Schleife festhängt. War Landarzt früher ein begehrter Beruf, winken junge Medizinstudenten heute nur noch ab. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt ein paar Lösungsvorschläge zu machen.

Bei der Draufsicht wird das Ausmaß der Ablagerungen und Rester deutlich. Foto: Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land
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Die Delitzscher Dioxin-Schleuder

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Die letzten Rüben kamen am 7. Dezember 2001. Dann wurde die Zuckerfabrik Delitzsch nach 112 Jahren Betriebszeit stillgelegt. Eine glorreiche Epoche in der Geschichte der sächsischen Kleinstadt bei Leipzig endete, ein schmutziges Kapitel sollte bald beginnen. Und es ist noch nicht zu Ende.

Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke
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CDU-Abgeordnete wollen angeblich mit der AfD sondieren

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Ist die sächsische CDU rechts offen für eine Koalition mit der AfD? Kaum eine Frage beschäftigt politisch interessierte Beobachter im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September so sehr wie diese. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer, zugleich Landesvorsitzender der CDU, das immer wieder ausschließt, gibt es in Teilen seiner Partei offenbar gegenteilige Bestrebungen.

Immer wieder Thema für Demos und Protest: fehlender und überteuerter Wohnraum. Foto: Michael Freitag
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Wie bekommt Sachsen bezahlbaren Wohnraum, wenn die Einkommen noch immer unterirdisch sind?

Am Donnerstag, 11. April, debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“. Was schon verblüffend war. Nicht die Linke oder die Grünen hatten die Debatte angeregt, sondern die Regierungskoalition. Die Enteignungsdebatte spielte auch eine Rolle. Aber eigentlich geht es um fehlende bezahlbare Wohnungen in den Großstädten.

Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD). Foto: Götz Schleser
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Erneut keine Mehrheit für Reform des sächsischen Hochschulgesetzes

Bereits im vergangenen November hatte der sächsische Landtag über eine Reform des Hochschulgesetzes diskutiert und abgestimmt. Damals lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Entwurf der Grünen ab. Nun stand ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abstimmung – und auch dieser erhielt keine Mehrheit. Die Linken wollten unter anderem sämtliche Studiengebühren abschaffen, Arbeitsverträge weitgehend entfristen, flache Hierarchien einführen und die Hochschulgremien neu ordnen.

Hochgradig verschmutzt: die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Schutzgebiete sollen wieder direkt einer verantwortlichen Naturschutzbehörde unterstellt werden

Sachsen und seine Schutzgebiete – das ist eigentlich ein Alptraum. Denn eigentlich sind sie nicht geschützt. Wer nach den verantwortlichen Ämtern im sächsischen Umweltministerium sucht, wird sie nicht finden. Selbst die vier größten Schutzgebiete hat der Agrarminister einem staatlichen Wirtschaftsunternehmen unterstellt: dem Staatsbetrieb Sachsenforst. Aber der hat keine Erhaltungspläne für die sensiblen Schutzgebiete. Deswegen stellten Linke und Grüne schon 2017 einen Antrag, das zu ändern.

5.000 Gegner des neuen Polizeigesetzes in Dresden. Foto: Marco Arenas
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Klage gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: CDU sieht mehr Sicherheit, Opposition bereitet Weg ans Verfassungsgericht vor

Am Mittwoch, 10. April, verabschiedete der Sächsische Landtag nach fast fünfstündiger Debatte das umstrittene neue Polizeigesetz mit einer massiven Ausweitung polizeilicher Überwachungsrechte. Während sich Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller über die „dringend notwendigen rechtlichen Instrumentarien“ freute, kündigten die ersten Parteien eine Klage vorm Verfassungsgericht an. Wöller meinte sogar: „Das bedeutet mehr Sicherheit für unser Land.“

Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
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Überwachungsbefugnisse im neuen Polizeigesetz passen erstaunlich gut zu den Überwachungsplänen im GKDZ

So halb offiziell, halb heimlich nahm am Mittwoch, 10. April, das polizeiliche Überwachungszentrum (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – GKDZ) in Leipzig seine Arbeit auf. Eine Arbeit, deren Umfang von den gewählten Politikern in den beteiligten Ländern nicht eingeschätzt werden kann. Da passt dann auch ein von Überwachungseifer geprägtes Polizeigesetz, findet der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann.

Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Linke). Foto: L-IZ.de
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Linksfraktion beantragt Schulbildung für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen

Kinder haben ein Recht auf Bildung – das sagen nicht nur die meisten Menschen, sondern auch Institutionen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Doch selbst in Deutschland haben nicht alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung. Besonders minderjährige Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sind weitgehend davon ausgeschlossen. Das möchte die Linksfraktion mit einem Antrag im sächsischen Landtag ändern.

Spielfiguren als Symbolfoto.
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Auch 2018 gab es in Sachsen mehr als 200 Straftaten von „Reichsbürgern“

Seit gut zwei Jahren nimmt Sachsen die „Reichsbürger“ ernst. Es hatte lange gedauert und es musste erst bundesweit einige gewaltsame Vorfälle mit solchen Leuten geben, bevor auch Sachsens Verfassungsschutz diese Menschen, die unseren Staat und unsere Verfassung komplett infrage stellen, endlich zum Beobachtungsobjekt gemacht hat. Es sind nicht viele – aber sie fallen immer wieder mit Straftaten auf. Auch 2018 wieder.

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