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Dienstag, 26. November 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Grüne fordern: Stromversorger müssen gesunkene Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben

"Die sächsischen Stromversorger dürfen ihre Preise für die sächsischen Normalverbraucher im Jahr 2014 nicht erhöhen", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es ist ein schlichtes Gebot der Fairness, dass die Versorger ihre geringeren Beschaffungskosten an der Strombörse auch an die Haushaltskunden weitergeben. Da die gesunkenen Beschaffungskosten in der Summe die gestiegene EEG-Umlage ausgleichen, besteht keine Veranlassung für eine Preiserhöhung."

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Sächsischer Rechnungshofbericht 2013: Staatsregierung kooperiert nur ungern mit ihrem eigenen Rechnungshof

Die Bewertungen des jüngsten Berichts, den der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 10. Oktober, vorgelegt hat, könnten deutlicher nicht auseinander gehen. "Mit seiner Forderung nach weiteren Sparanstrengungen bestätigt der Sächsische Rechnungshof die solide Finanzpolitik im Freistaat der vergangenen Jahre", sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Michel. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Scheel, spricht von Etat-Unehrlichkeit.

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Sachsens Umweltbericht 2012: Eine ganze Menge Themen, die der Umweltminister lieber nicht anspricht

Da kennt auch Sachsens Umweltminister Frank Kupfer keine Bescheidenheit, wenn es darum geht, die Erfolge seiner Umweltpolitik zu preisen. Am Dienstag, 8. Oktober, legte er den "Umweltbericht 2012" für Sachsen vor. "Der Bericht, den mein Haus einmal pro Legislaturperiode erstellt, zeigt die enormen Leistungen, die in Sachsen an vielen Stellen für das Wohl der Umwelt und damit der Menschen erbracht werden. In Sachsen wird Umweltschutz groß geschrieben, das macht auch dieser Bericht erneut deutlich", sagte der Minister.

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Die Angst vor den Grün-Weißen: Warum Leipziger Fußballfans Spielball sächsischer Ordnungspolitik sind

Ein Polizeieinsatz bewegt die Gemüter. Wegen eines Ladendiebstahls, der ein Landfriedensbruch sein soll, fuhren die Ordnungshüter nach dem Bezirksliga-Spiel der BSG Chemie beim VfB Zwenkau schwere Geschütze auf. 75 Polizisten, darunter Mitglieder einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, gingen gegen die grün-weißen Fans brutal zu Werke. Mindestens sechs Personen wurden teils erheblich verletzt. Warum dieser Aufriss wegen eines Ladendiebstahls?

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Landtagsabgeordnete Petra Köpping: Politikverdrossenheit hat was mit Realitätsferne der Politik zu tun

Es wird zwar eifrig verhandelt in Berlin, wer nun mit wem auf welche Weise vielleicht koalieren könnte. Es wird auch innerhalb jener Parteien gestritten, die am 22. September allesamt eine Niederlage einstecken mussten, darüber, woran es eigentlich lag. Und der Streit wird zum Teil immer schräger: War man zu extrem in seinen Forderungen? Oder hat man sein Kernprofil verraten? War man zu mutig oder zu feige? - Dahinter steckt auch ein Problem, das die sächsische Landtagsabgeordnete der SPD, Petra Köpping, umtreibt.

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Nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds: Finanzministerium überweist wieder 64 Millionen Euro

Die nicht ganz so schönen Nachrichten aus der sächsischen Regierung gibt es meist ganz kurz. So auch am Mittwoch, 2. Oktober. Da vermeldete - das Quartal war wieder herum - das Sächsische Finanzministerium die nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds für die Ausfälle der einstigen Sachsen LB. Im dritten Quartal 2013 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 63,15 Millionen Euro geleistet.

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Neue EU-Förderperiode beginnt 2014: Wie will Sachsens Regierung die Ungleichbehandlung Leipzigs abmildern?

Seit Februar ist eigentlich klar, wie es mit der EU-Förderung für Sachsen ab 2014 weiter geht. Es ist September - und die sächsischen Kommunen stecken allesamt in den Klärungen zu ihren Haushalten 2013. Dumm nur, wenn man mit den EU-Geldern nicht wirklich planen kann. Dumm auch, dass die sächsische Landesregierung noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht hat, wie man die Ungleichbehandlung der Region Leipzig abmildern könnte.

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Neuer IPCC-Bericht zum Klimawandel: Grüne Jugend fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen

Wo die sächsische FDP gerade wieder herumeiert und so tut, als sei der weltweite Klimawandel eine reine Glaubenssache und der Glauben an den Klimawandel sowieso Unfug, sind die jungen Grünen in Sachsen vom am Freitag, 27. September, vorgestellten 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates alarmiert. Ausgerechnet in Sachsen werden alle Initiativen zum Klimaschutz und zu einem klimaschonenden Wirtschaften ausgebremst. Sie fordern deshalb ein Klimaschutzgesetz für den Freistaat.

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Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, im Interview: Wir wollen keine Große Koalition

Am 22. September durften auch die Sachsen den neuen Bundestag wählen - mit einem Ergebnis, das die Bundes-SPD jetzt zum Nachdenken über eine Große Koalition mit der CDU gebracht hat. Denn viel anderes ist bei dem überragenden Ergebnis der CDU/CSU von 42 Prozent nicht möglich. 25,7 Prozent schaffte die SPD im Bund, in Sachsen waren es 14,6 Prozent. Wie nun weiter? - Die L-IZ fragte den sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig.

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Politik als PR: Die sächsische FDP-Fraktion und der “Klimawandel-Glauben”

Kann man Politik wie eine PR-Agentur betreiben? - Die sächsische FDP versucht es. Kaum hat die FDP bei der Bundestagswahl ihre historische Schlappe erlebt und mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, vermeldet Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und sächsischer FDP-Landeschef: Das lag an der fehlenden klaren Kante. Und auch zum Klima ist man klüger.

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Bundesverkehrswegeplan 2015: Sachsen meldet Projekte für die nächsten 80 Jahre an

Stur kann er sein, der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), wenn er mit Projekten seines Ministeriums durch die Wand will. In dieser Woche hat er die Liste der für den Freistaat Sachsen "bedeutsamen Fernstraßenprojekte" für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) beim Bund angemeldet. Eine alte Bekannte tauchte darin auch aus dem Leipziger Umfeld wieder auf: die B 87. In alter Form.

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SPD-Fraktion fordert: Missbrauch von Werkverträgen in Sachsen stoppen

"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag für eine Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen vorgelegt, um das zunehmende Lohndumping durch neue Werkverträge zu unterbinden", Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Doch das sächsische Wirtschaftsministerium mag an das Thema nicht so recht heran. Brangs: "Die Antwort aus dem zuständigen Ministerium ist mehr als dürftig."

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Finanzminister legt Haushaltsabschluss 2012 vor: 343 Millionen Euro extra für den Garantiefonds

Wer fleißig Doppelhaushalte vorlegt, die weniger Ausgaben vorsehen als Geld eingenommen wird, der hat jedes Jahr im Januar ein Freudenfest: Dann bleibt was übrig. Und wenn man dreistellige Millionenbeträge schon mal vorsorglich eingespart hat, bleiben dreistellige Millionenbeträge übrig. 319 Millionen Euro waren es im Januar 2013, die aus dem Jahr 2013 übrig blieben. Was er damit anfangen wollte, wusste Sachsens Finanzminister Georg Unland auch schon.

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Bundestagswahl 2013: 33 sächsische Abgeordnete ziehen in den neuen Bundestag – fünf davon aus Leipzig

Warum, wie und weshalb die Deutschen, die Sachsen und die Leipziger am 22. September nun so gewählt haben, wie sie gewählt haben, das werden die Statistiker und Wahlexperten noch analysieren in den nächsten Tagen - ob es nun der große "Mutti"-Effekt war oder die Wahl der "ruhigen Hand" in Krisenzeiten. Aber einige Zahlen aus dem sächsischen Wählerverhalten sind durchaus interessant.

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Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Die sächsische Polizeireform muss sofort auf den Prüfstand

Mit seiner "Polizeireform 2020", die eigentlich nichts anderes ist als eine rabiate Personalkürzung, hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gründlich vergaloppiert. Schon ein halbes Jahr nach ihrer Umsetzung machen sich in Teilen Sachsens die Folgen negativ bemerkbar. Am Freitag, 20. September, lud die Gewerkschaft der Polizei zur Pressekonferenz und schlug Alarm.

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Daniela Kolbe über den NSU-Untersuchungsausschuss: “Rechtsextremismus wurde durch alle Behörden bagatellisiert”

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (33, SPD) wirkte als stellvertretendes Mitglied in dem Untersuchungsausschuss mit, der den NSU-Skandal untersuchen sollte. Sein Abschlussbericht, stolze 1.300 Seiten, dokumentieren das staatliche Versagen bei der Aufklärung von neun Morden, zweier Sprengstoffanschläge und einer Serie von Banküberfällen. Im Gespräch mit L-IZ.de äußert sie sich zur Bedeutung der parlamentarischen Aufklärung für das Bundesland Sachsen.

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Sächsische Justiz: Minister Martens privatisiert Sicherheitsdienste in Landgerichten

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) lebt sparsam. Ab dem 1. Oktober sollen private Unternehmen in den Landgerichten für Sicherheit und Ordnung sorgen. Dies berichtete die "Sächsische Zeitung" am Donnerstag. Während künftig Securities die Besucher filzen, fürchtet die Justiz um ihr Ansehen. Der Personalrat des Dresdner Landgerichts spricht abfällig von "Türstehern", die dem Ansehen des Hauses schaden könnten.

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Dresdner Handygate 2011: Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat gegen die massenhafte Erhebung von Handy-Daten am 19. Februar 2011 in Dresden Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damals war es rund um eine geplante Neonazi-Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei wertete in der Folge über eine Million Verkehrsdatensätze aus und ermittelte die Daten von 56.148 Mobilfunknutzern.

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Menschenfeindliche NPD-Plakate: Von Mirjam und freundlichen Omas + Update

Echte Chancen auf Sitze im Bundestag hat die NPD wohl auch bei der anstehenden Wahl nicht. Auf Wahlkostenrückerstattungen für die gesammelten Stimmen schon. Derzeit sorgt sie mal wieder für die übliche Vorwahl-Aufregungen und Zwist im Land. Während im Hessischen Bad Hersfeld ein FDP-Bürgermeister die Plakate der NPD mittlerweile abhängen lässt und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt hat, ist es bis auf den Unmut der Linken in Sachsen noch weitgehend ruhig. Neben anderen Forderungen lässt die NPD mal wieder gegen Ausländer plakatieren. Diesmal konkret gegen Sinti und Roma.

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Wahlrecht in Sachsen: Auch Experten halten Reform für überfällig

Es ist eine ganz sensible Stelle. Und die CDU-Fraktion reagierte sofort, nachdem die Grünen-Fraktion ihre Stellungnahme zur Expertenanhörung im Innenausschuss veröffentlicht hatte. Der tagte am gestrigen Donnerstag, 5. September, und vertagte nicht nur das zusammengeschusterte neue Kommunalgesetz. Es ging auch um die Mandate zur Landtagswahl 2014 in Sachsen - direkt und indirekt. Da hat die sächsische CDU eine ganz besondere Haltung. Denn Direktmandate sind irgendwie besser.

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Grüne sind alarmiert: Neues Kommunalgesetz von CDU und FDP droht kommunale Unternehmen gezielt zu schwächen

Die Diskussion um die Leipziger Stromkonzessionen hat schon gezeigt, wie schwer es Kommunen in Sachsen mittlerweile fällt, Entscheidungen in eigener politischer Verantwortung zu fällen, ohne dabei mit EU-Vorgaben und juristischen Grauzonen in Konflikt zu geraten. Auf EU-, Bundes- und Landesebene arbeiten Vertreter der Wirtschaftslobbys unermüdlich daran, die Kommunalwirtschaft den Bedingungen des freien Marktes zu unterwerfen. Ein neues Gesetz bringt nun Sachsens Kommunen zusätzlich in Bedrängnis.

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Knausrige Bundesregierung: Anstieg des Hartz-IV-Regelsatzes um 9 Euro gleicht Kaufkraftverlust nicht mal aus

Zum Beschluss des Bundeskabinetts von Mittwoch, 4. September, den Hartz-IV-Regelsatz per 1. Januar 2014 um 9 Euro anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: "Selbst unmittelbar vor der Bundestagswahl, wo eigentlich gern Wahlgeschenke verteilt werden, setzt das noch amtierende schwarz-gelbe Bundeskabinett seinen Kurs fort, Hartz-IV-Betroffene und weitere Sozialhilfebeziehenden kurz zu halten, und verstößt damit bewusst gegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes."

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Hochwasservorsorge in Mitteldeutschland: Grünen-Fraktionsvorsitzende beschließen Positionspapier

Am Montag, 2. September, trafen sich im Thüringer Landtag die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen), um gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel "Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge - Ursachen erkennen, Positionen beziehen, entschlossen handeln" zu unterzeichnen. Das Juni-Hochwasser 2013 hat in allen vier Bundesländern gezeigt, dass die alte Art Hochwasserschutz schon in der aktuellen Klimaentwicklung ihre Grenzen erreicht hat.

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Landtagsuntersuchungsausschuss zum “Sachsensumpf”: Aufklärung war augenscheinlich von Regierungsseite nicht erwünscht

Es scheint schon ewig her, dass in Sachsen über den sogenannten "Sachsensumpf" diskutiert wurde - obwohl es Gerichtsprozesse gab gegen Journalisten, die zu hart nachgefragt hatten, gegen Zeuginnen, die ihre Erinnerungen nicht korrigieren wollten. Den Untersuchungsausschuss, der mit der neuen Legislaturperiode 2009 neu gegründet wurde, gibt es immer noch.

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22 Jahre Ukraine: Eine Honorarkonsulin sinniert zum Geburtstag

Die orangene Revolution, ein boxendes Brüderpaar und eine bezopfte Politikerin im Gefängnis. Und sonst so? Eher negative Schlagzeilen in den deutschen Medien prägen das Bild, kaum detaillierte Betrachtungen einer der jüngsten Demokratien im östlichsten Nachbarland der EU findet Jelena V. Hoffmann, sächsische Honorarkonsulin der Ukraine. Die ehemalige SPD-Abgeordnete im Bundestag möchte dies anlässlich des 22. Geburtstages der Ukraine ein wenig ändern, wagt einen Ausblick auf die Zukunft des 45-Millionen-Staates und das zukünftige Verhältnis zur EU in einem Gastkommentar.

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Theaterdonner vor Schulanfang (2): Vom Mittelmaß zur Oberschule

Nomen est omen. Nicht mehr Mittelmaß ist Sachsens zentraler Bildungsweg ab diesem Schuljahr, es ist nun (wieder) eine obere Schule. Eigentlich wieder eines der Spiele, die bei 16 verschiedenen verantwortlichen Landesregierungen so herauskommen. Wo der Hallenser Pastor Christoph Semler noch 1707 die erste Realschule in teutschen Landen ausrief, steht nun die neue Oberschule in Sachsen. Mit der FDP lernen, heißt Siegen lernen und so soll die Umbenennung natürlich auch Spürbares zu Tage fördern.

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Theaterdonner vor Schulanfang (1): Lehrer als Mengenangaben

Schwupp - wieder eine neue Nachricht zum Thema Schule. "Über 1.000 Lehrerneueinstellungen!" und schwupp wieder eine Meldung "die Oberschule läuft an". Und schwupp, schwupp, schwupp - am 26. August ist Schulanfang, am 22. September Bundestagswahl und alle sind sich einig: Jetzt sind die Kinder und Jugendlichen dran. Schwupp: "Schuljahr beginnt - jeder zweite Schulsozialarbeiter ist gekündigt". Warum? Mit Auslaufen des zweijährigen Bundesprogramms ist kein Geld mehr da in der sächsischen "Schulschwänzerhauptstadt".

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Wahlumfrage in Sachsen: Schwarze Stärke, grüne Hoffnungen, rote Aufholjagd

Es steht schwer zu vermuten, dass der sächsische Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffen Flath, richtig liegt, wenn er bei aller Freude zur Vorsicht mahnt. Umfragewerte können trügerisch sein oder besser waren es schon zu oft. Laut einer "SachsenTREND"-Umfrage von infratest dimap im Auftrag des MDR ist Sachsen schwarz. Schwarz wie die Nacht könnten die politischen Mitbewerber murmeln.

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Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Grüne fordern höhere Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen

Zu den Meldungen, dass ein toter Asylbewerber wochenlang in einem Leipziger Asylbewerberheim unentdeckt blieb, fragt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich bin bestürzt und empört. Ein junger Mann, der mit viel Hoffnung und Motivation in unser Land kommt, in dem er geboren wurde, findet so wenig Anteilnahme und Unterstützung, dass sein 'Verschwinden' nicht auffällt und niemanden interessiert. Sieht so Weltoffenheit aus?"

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Polizeireform Sachsen 2020: Leipzigs Polizeipräsident wünscht sich die fällige Evaluierung schon 2014

Auch Polizeiarbeit ist nicht nur Strafverfolgung. Das wurde am Dienstag, 13. August, wieder deutlich, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz gemeinsam mit Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian den "Suchtbericht 2013" vorstellte. Dabei betonte er nicht nur die Rolle von regelmäßigen Kontrollen in der Rauschgiftszene und einer aufgestockten "Operativgruppe Rauschgift", sondern auch die eigene Präventionsarbeit.

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Grüne kritisieren Sachsens Umgang mit dem Datenschutz: Der Datenschützer braucht mehr Personal

Es geht schon längst nicht mehr nur um internationale Spionageprogramme wie "Prism" und "Tempora". In einer immer weiter digitalisierten Welt wird es immer schwieriger, auch die persönlichsten Daten zu schützen. IT-Konzerne wie Facebook & Co. kooperieren nicht nur mit den us-amerikanischen Geheimdiensten, sie selbst sammeln gewaltige Datenberge. Und nicht nur sie. Eigentlich eine Zeit, in der die Datenschutzbeauftragten der Länder mehr Ressourcen brauchen. In Sachsen ist das Gegenteil der Fall.

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So viele Arbeitnehmer wie noch nie sind auf Zuverdienst angewiesen: Rund 73.000 Sachsen “leisten” sich einen Zweitjob

Es passt wie die berühmte Faust aufs Auge. Kaum hat sich die L-IZ mit Niedriglohnjobs und den damit verbundenen unverhältnismäßigen Anforderungen beschäftigt, gibt es neue Zahlen aus dem Land der Billiglöhner. Demnach gehen so viele Arbeitnehmer wie noch nie in Deutschland inzwischen einem Zweitjob nach. Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) hat die Zahlen bei der Bundesagentur für Arbeit laut der "Chemnitzer Freien Presse" abgefragt.

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Bundestagswahl: CDU in Sachsen auf Stimmzetteln ganz oben

Am 22. September ist Bundestagswahl. Was viele Wähler vermutlich nicht wissen, die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ist in jedem Bundesland eine andere. Für jeden der 299 Wahlkreise werden eigene Stimmzettel gedruckt. Schuld sind die unterschiedlichen Direktkandidaten.

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Hochwasserschutz in Sachsen: Grüne legen Vorschläge für 3.428 Hektar Überflutungsflächen in ehemaligen Flussauen vor

Die politische Kommunikation in Deutschland war ja schon in der Vergangenheit keine besondere. Und sie verbessert sich auch in Wahlkampfzeiten nicht. Im Gegenteil, sie wird noch viel stärker zum Klipp-Klapp. Die einen geben ein Thema vor, machen Vorschläge. Keine Stunde dauert es, da gibt es von den anderen das Dementi. Als gäbe es in der Welt immer nur ein striktes Gut/Böse, Dafür/Dagegen, Nur-Links/Nur-Rechts. Und so bekamen auch die Grünen gleich wieder eine Rüge für ihren Vorschlag, in Sachsen mehr Überflutungsflächen zu schaffen.

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Grüne kritisieren Sachsens Agrarbericht 2012: Lichtjahre von der Zielstellung von 10 Prozent Ökolandbau-Fläche entfernt

Zur Vorlage des Agrarberichts 2012 durch den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am Donnerstag, 8. August, erklärt Michel Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bis zum Jahr 2010 sollten zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Sachsens ökologisch betrieben werden, so die Zielstellung im Landesentwicklungsplan. Auch 2012 waren wir mit einem Anteil von 3,9 Prozent Lichtjahre davon entfernt."

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Sachsens Polizei und ihre Interventionszeiten: Grüne fordern von Innenminister Ulbig endlich ein Konzept

Da war Christian Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, ganz flott, als am Mittwoch, 7. August, die Grünen eine neue Meldung zu den Kriseninterventionszeiten der sächsischen Polizei veröffentlichten. "Die Grünen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass Interventionszeiten bei der Polizei keinen Sinn machen", erklärte er postwendend mit eigener Pressemitteilung. Für ihn ist klar: Polizisten sind keine Feuerwehrleute.

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Hochwasserhilfe auf sächsisch: Ökobauern bekommen weniger Entschädigung als konventionelle Landwirte

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag droht eine Benachteiligung der hochwassergeschädigten Öko-Landwirten in Sachsen. "Laut der Richtlinie der Sächsischen Aufbaubank zur Unterstützung von hochwassergeschädigten Landwirten werden die Pauschalwerte für die Schadenshöhe für Getreide, Ölsaaten und Grünland bei konventionelle Landwirtschaft deutlich höher eingestuft als die Ökobauern", kritisiert Michael Weichert.

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Hochwasserschutz in Sachsen: 1,5 Milliarden Euro verbaut seit 2002

Nachhaltiger Hochwasserschutz fängt schon damit an, dass man die kostengünstigsten Varianten sucht und nicht einfach losbaut nach dem Prinzip "Erstmal technischer Schutz für Menschen, Häuser, Infrastrukturen - dann der Rest". Denn dieser technische Schutz ist die teuerste Variante. Sie versucht das schützenswerte Gut erst da aufwändig zu schützen, wo es direkt bedroht ist. Er entspannt die Hochwasserlagen nicht, sondern versucht, die Maximalpegel zu "bekämpfen".

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Anti-Nazi-Proteste in Dresden: Landtagsabgeordneter Falk Neubert soll Geldstrafe zahlen

Nur wenige Wochen, nachdem der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König geplatzt ist, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft erneut zum Schlag gegen einen Neonazi-Gegner ausgeholt. Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) soll eine Geldstrafe zahlen. Er habe am 19. Februar 2011 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Politiker aus Mittweida kündigte Einspruch an.

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Sachsen LB: Vergleichsabschluss zwischen Freistaat Sachsen und ehemaligem Vorstand der Landesbank

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat mit dem ehemaligen Vorstandsmitglied der Sachsen LB G. Raupach einen Vergleich abgeschlossen, teilt das Ministerium am Mittwoch, 24. Juli, mit. G. Raupach verantwortete im Wesentlichen das Firmenkunden- und Immobilienkreditgeschäft der Sachsen LB. - Seit Ende 2010 führt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen gegen acht ehemalige Vorstände der Sachsen LB zivilrechtliche Klagen.

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“Bildung fördert Resozialisierung”: 107 Häftlinge haben seit Juli Schulabschluss in der Tasche

Manche sächsische Schüler sind anders als die allermeisten: Insassen der Justizvollzugsanstalten sind in ihrer Bewegungsfreiheit naturgemäß stark eingeschränkt. Dennoch erwarben vergangenes Schuljahr 107 Inhaftierte ihr Abschlusszeugnis. Die Gefängnis-Schüler hatten selbstverständlich die gleichen Prüfungsaufgaben zu lösen wie die Absolventen in Freiheit. 18 Gefangene erreichten den Hauptschulabschluss, 42 den qualifizierenden Hauptschulabschluss.

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Blockupy-Einsatz sächsischer Polizisten: Sachsens Innenmister will sich mit der Rolle der sächsischen Polizisten in Frankfurt nicht beschäftigen

Ein paar ungute Erinnerungen tauchten bei ein paar Frankfurter Demonstrationsteilnehmern Anfang Juni bei den Blockupy-Demonstrationen auf, als Polizisten sie einkesselten und behandelten wie - ja wie so ein paar "gewaltbereite linke Chaoten" in Dresden. Die sächsische Polizei war zu Gast. Und fiel unangenehm auf.

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In Gottes Hand (3): Die Linke zu Erwartungshaltungen staatlicher Führungsebenen

Dass neben Johannes Lichdi (B90/Die Grünen) heute auch Klaus Bartl (Die Linke) zu einem Wortbeitrag über die Vorgänge um Lothar König ans Rednerpult trat, zeigt, dass die sächsische Opposition bei schwerem Seegang durchaus weiß, wer welches Ruder in die Hand nehmen muss. Und es gab weitere Backpfeifen für die Ermittlungsarbeit sächsischer Strafverfolgungsbehörden. Und viele bohrende Fragen seitens des linken Juristen zum Verlauf der Ermittlungen ebenso wie zum Zusammenspiel von Politik und Justiz.

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In Gottes Hand (2): Die Grünen bitten zum Tanz

Johannes Lichdi (B90/Die Grünen) ist wohl neben Klaus Bartl (Die Linke) längst der versierteste Kritiker sächsischer Juristereien geworden. Und um rockige Namen bei öffentlichen Aussprachen zu aktuellen Themen selten verlegen. Während derzeit bei der L-IZ zur Debatte "Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?" noch keine CDU-Stimmen eingetroffen sind, ging Lichdi heute sprichwörtlich in die Vollen und sprach von Konsequenzen und einem politisch längst heiklen Prozess. Die Grünen bitten den Innenminister zum Tanz.

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In Gottes Hand (1): Prozess um Lothar König schlägt Wellen im sächsischen Landtag

Auf hoher See ist man in Gottes Hand. Vor Gericht auch. Sagt der Volksmund und sieht damit die Unwägbarkeiten eines Prozesses so mancher Überfahrt Magellans in seinen hölzernen Nussschalen gleichgestellt. Obwohl es wohl eher die Hände Berliner Polizisten waren, die den längst beschämenden Prozess um Lothar König vorerst beendeten. Als - scheinbar übersehen von den ermittelnden Dresdner Staatsanwälten - urplötzlich 200 Stunden ungeschnittenes polizeiliches Videomaterial auftauchte, war es zumindest für die kommenden Monate auf einmal vorbei mit der fröhlichen Pfarrerhatz. Nun steht die sächsische Landesregierung, welche die Justiz zu beaufsichtigen hat, unter Feuer.

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Sächsischer Landtag beschließt Neuverschuldungsverbot: Kleine Spielräume und die (linke) Frage nach den Steuereinnahmen

Sachsen darf ab dem 1. Januar 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dazu hat der Sächsische Landtag am Mittwoch, 10. Juli, erstmals seit der Verabschiedung vor 21 Jahren die Sächsische Verfassung geändert. Insgesamt stimmten 102 von 132 Abgeordneten des Sächsischen Landtages dem "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung" zu.

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Strafprozess Lothar König: Grüne fordern Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Aussagedelikten und Körperverletzung im Amt

Der Prozess gegen Pfarrer König am Amtsgericht Dresden wurde zwar Anfang Juli ausgesetzt, beendet ist das Strafverfahren damit noch nicht. Dabei bestehen für Prozessbeobachter Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden unvollständig und einseitig zu Lasten Königs ermittelt hat. Dies zeige sich auch am Umgang mit dem per Videomaterial dokumentierten Schlagstockeinsatz von Polizisten und am Umgang mit dem Vorwurf der Falschaussage durch Polizisten vor dem Amtsgericht Dresden, stellt der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi fest.

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Prozess gegen Pfarrer König: Grüne beantragen Landtagsdebatte in der nächsten Woche

Am nächsten Donnerstag, 11. Juli, debattiert der Sächsische Landtag über den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Debatte beantragt. "Das Aussetzen des Verfahrens wegen bisher nicht gesichtetem Videomaterial ist eine Riesenblamage für die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizei", stellt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag fest.

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Ein neues Leitbild für Sachsens Polizei: Jetzt wissen die Beamtinnen und Beamten endlich, wo’s lang geht

Am Dienstag, 2. Juli, stellten Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann das neue Leitbild "Strategie der sächsischen Polizei" vor. Kern des 15-seitigen Papiers bilden die Strategiefelder "Sicheres Leben", "Kriminalitätsbekämpfung", "Verkehrssicherheitsarbeit", "Prävention" und "Ressourcen". Auch der zunehmenden Bedeutung des Tatorts Internet wird im Kapitel "Cybercrime" deutlich Rechnung getragen. Dafür gab's postwendend Kritik der Opposition. Denn den Grundmangel der sächsischen Polizei behebt das Papier ja nicht.

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Energiewende auf Sächsisch: Erst mal die Kohle

Es ist zwar unlogisch - aber es geht immer ganz schnell, wenn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Notwendigkeit der Energiewende beschwört - und ruckzuck bei der Notwendigkeit der Braunkohleverbrennung landet. So auch wieder am Montag, 1. Juli. Da hatte Sachsens Ministerpräsident Vertreter aus Energiewirtschaft, Wissenschaft, Politik und Industrie zur Diskussion über die Energiewende eingeladen. Und das Ergebnis: "Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Energiewende unumkehrbar ist."

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Garantiezahlung für die Sachsen LB: Die erste Milliarde ist voll

907.024.786,48 Euro plus 94.175.718,12 Euro machen nach Adam Ries 1.001.200.504,60 Euro. Das ist die Zahl, die Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) am Montag, 1. Juli, noch nicht nennen wollte. Wie erwartet, ist es nun im Juni passiert. Sachsen hat für das Sachsen-LB-Desaster nun über 1 Milliarde Euro an Garantiezahlungen geleistet.

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Menschliche Unvernunft und Hochwasser: NABU fordert erneut generelles Bebauungsverbot für Flussauen

Und während Sachsens Umweltminister davor warnt, weiter in den hochwassergefährdeten Auen zu bauen, gehen die entsprechenden Projekte einfach weiter in den nun sichtbar potenziellen Hochwassergebieten an Mulde, Elster und Elbe. Der NABU Sachsen kritisiert unter mehreren anderen Vorhaben die Pläne der sächsischen Landeshauptstadt für Wohnbauten in der Elbaue im Bereich des ehemaligen Neustädter Hafens.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Umweltminister mahnt ein Umdenken an: Kein Risiko durch Neubauten am Fluss eingehen

War das nun mutig? War es schon eine Kehrtwende in der sächsischen Hochwasserschutzpolitik, was Sachsens Umweltminister Frank Kupfer da am Freitag, 28. Juni, erklärte? - Er hat Sachsens Städte und Gemeinden aufgefordert, bestehende Bebauungspläne für Bereiche an den Gewässern noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. "Angesichts der Bilder der letzten Wochen sollte jedem klar sein: Bauen in Überschwemmungsgebieten birgt großes Risiko und wird im Ernstfall zu hohen Sachschäden führen", sagte er.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Neues aus dem 2. Untersuchungsausschuss: Verdachtsmomente im “Sachsensumpf” erhärten sich

Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz Michael Heide am Mittwoch, 26. Juni, im Untersuchungsausschuss zur sächsischen Aktenaffäre findet der Obmann der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss ("Sachsensumpf") Enrico Stange jetzt erhebliche Verdachtsmomente dafür, dass so einiges lieber nicht weiter beobachtet werden sollte im Freistaat.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Partei, Kameradschaft, Fußball: Warum Leipzig Sachsens Neonazi-Hochburg ist

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz verfügt die Leipziger Neonazi-Szene 300 bis 350 Mitglieder. Damit stellt die Messestadt zahlenmäßig den Nabel des sächsischen Rechtsextremismus dar. Die allermeisten Leipziger bemerken dies nicht. Dies haben sie ausgerechnet Holger Apfel zu verdanken.Der NPD-Bundesvorsitzende propagiert seit seiner Amtsübernahme im November 2011 den Kurs der "seriösen Radikalität."

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Hochwasserpolitik in Sachsen: 2 Milliarden Euro Schaden – Umdenken nicht in Sicht

Am Dienstag, 25. Juni, um 9.15 Uhr hatte Stanislaw Tillich im Bundestag einen Termin, über den sich normalerweise auch ein sächsischer Ministerpräsident freut: Er durfte zehn Minuten sprechen. Auch wenn es nur um den vom Bundestag diskutierten Fonds für die Flutgeschädigten von 2013 ging, hätte es durchaus eine Rede werden können, die Akzente setzt. Immerhin war Sachsen ja nun schon das zweite Mal binnen elf Jahren von einem "Jahrhunderthochwasser betroffen. Erste Schadensbilanz: 2 Milliarden Euro.

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Sachsens Verfassungsschutzbericht 2012: Aus Behördenversagen noch immer nichts gelernt

Eigentlich wäre spätestens der Verfassungsschutzbericht für 2012 einer, der eine klare Qualitätsverbesserung hätte zeigen müssen. Wenigstens ein Signal der Behörde, dass man irgendetwas aus der Tatsache gelernt hat, dass die drei Neo-Nazis aus Jena zwölf Jahre lang im Freistaat Sachsen untertauchen und von hier aus ihre Mordserie starten konnten. Aber der Bericht sah genauso aus wie der von 2011, von 2010, 2009 ... Dornröschen ist munterer.

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Verfassungsschutzbericht 2012: NPD verliert Mitglieder, Leipzig Schwerpunkt der autonomen Szene

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Dienstag den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Die rechte Szene verzeichnet demnach weiterhin Mitgliederschwund. Zählten die Schlapphüte 2011 noch 2.600 Kameraden, waren es ein Jahr später nur 2.500. Der Linksextremismus spielt außerhalb der Großstädte Leipzig und Dresden nur eine marginale Rolle. Die Verfassungsschützer zählten 2012 gerade einmal 730 Szenegänger. Damit sank ihre Zahl im Vergleich zu 2011 um drei Prozent.

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Wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: Grüne erstatten Strafanzeige gegen Ex-Verfassungsschutz-Chefs

Mit Schreiben vom 24. Juni haben die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi, Obmann und stellvertretender Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den ehemaligen G10-Beamten und LfV-Vize, Dr. Olaf Vahrenhold, erstattet.

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Nach dem Hochwasser in Sachsen: SPD-Fraktion schlägt ein WiederaufbauhilfePlus für Umzugswillige vor

Dass viele der noch 2002 angedachten Deichrückverlegungen nicht stattgefunden haben, die den Flüssen bei Hochwasser mehr Raum geben würden, hat in einigen Teilen Sachsens auch damit zu tun, dass viele Menschen in hochwassergefährdeten Gebieten leben. Manche, ohne dass sie es bis zu den Hochwassern von 2002 und 2013 überhaupt wussten, manche von billigen Versprechungen von Wohnparkentwicklern verlockt.

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Vom Verfassungsschutz verlassen: Sachsens Geheimdienst verharmlost weiterhin rechte Netzwerke

Selten zuvor ließ sich Sachsens Verfassungsschutz von der Opposition so vorführen: Aufhänger einer Landtagsdebatte über Strukturen von "Blood & Honour" und "Hammerskins" in Sachsen war die Beantwortung einer Großen Anfrage der Linksfraktion durch Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der Minister verließ sich auf den Nachrichtendienst. Dieser wiederum nur auf das, was ihm Neonazis in den vergangenen zwei Jahrzehnten zuflüsterten.

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Schlechter politischer Stil: Linke kritisiert grünen Spätstart in Sachen Verfassungsreform

Am 20. Juni brachte die Grünen-Fraktion ihren Entwurf eines "1. Gesetzes zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen" ein. Darin wollen sie - per Verfassungsänderung - mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen erreichen. Doch dieselben Erwartungen hatten sie ja schon in der Verfassungsänderung-Diskussion in Sachsen "Schuldenbrense" angemeldet - und dann in den Verhandlungen nicht durchsetzen können. Was jetzt die Linke auf den Plan ruft.

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NSU-Skandal: Aktenfund hat personelle Konsequenzen

Der nächste Schlapphut muss gehen. Nachdem in Sachsens Verfassungsschutz abermals bis dato nicht bekannte Akten über den NSU-Komplex aufgetaucht sind, muss Behördenvize Olaf Vahrenhold seinen Schreibtisch räumen."Wir haben eine Neuordnung des Verfassungsschutzes als Auftrag, dazu gehören neue Strukturen und neue Köpfe", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur "dpa".

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Hochwasserdebatte im Sächsischen Landtag: Mauern und Deiche allein sind nicht die Lösung

Am Mittwoch, 19. Juni, hielt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die erwartete Regierungserklärung zum Hochwasser. "Das Hochwasser hat aber auch deutlich gezeigt, dass Sachsen aus der Flut im Jahr 2002 gelernt hat und vieles viel besser funktioniert hat", sagte er. Aber auch: Der Kampf mit den Naturgewalten lehre Demut und mache deutlich, dass es keinen absoluten Schutz gebe. Aber lernt er was draus? - Die Opposition zweifelte in ihren Rede-Beiträgen unüberhörbar deutlich.

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Hochwasserschutz in Sachsen: Gisela Kallenbach hat auch ein paar ganz spezielle Fragen zu Leipzig

Am Mittwoch, 19. Juni, debattierte der Sächsische Landtag zu den Hochwasserfolgen im Freistaat. Eigentlich hat die Flut kein Umdenken bewirkt. Die regierende Koalition von CDU und FDP findet die Errungenschaften bei Deichen und Technischen Anlagen vorbildlich. Dass der rein auf technische Bauten fixierte Aufwand Kritik findet, hat nicht nur in Leipzig zu einigen irrationalen Reaktionen geführt.

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NSU-Skandal: Neues aus dem Bermuda-Dreieck

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht offenbar schlampig mit seinen Aktenbeständen um. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und die vom Sächsischen Staatsminister des Innern eingesetzte Expertenkommission haben bei der Prüfung des Ablagesystems erhebliche Mängel festgestellt.Dass im Archiv der Schlapphüte wie aus dem Nichts neue Unterlagen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgetaucht sind, überrascht angesichts der Pannenhäufung bei der Verfolgung der Rechtsterroristen nicht wirklich.

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Digitalfunk: Sachsen schließt den Netzaufbau noch in diesem Jahr ab

Die Umsetzung der deutschlandweiten Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht in Sachsen in die Endphase. Noch in diesem Jahr wird der Aufbau des Digitalfunknetzwerkes abgeschlossen. Innenminister Markus Ulbig informierte am Dienstag das Kabinett über den Projektstand.

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Nach Experten-Anhörung zur Verfassungsänderung: Grüne vermissen das Zugeständnis von mehr Bürgerbeteiligung

Der Tanz um die Änderung der Sächsischen Verfassung ist noch nicht ausgestanden. Am 5. Juni, genau in der Zeit, in der sich die Hochwasser durch Sachsens Flüsse wälzten, gab es im Sächsischen Landtag die Anhörung dazu im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten den Formulierungen zur Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der Verfassung formuliert und befürwortet. Die Linke hatte zwar mitformuliert - aber dann kein Positivvotum vom Landesverband bekommen.

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Freiwilligendienst an sächsischen Schulen: Bewerbungen noch bis zum 19. Juni

Ab dem kommenden Schuljahr gibt es in Sachsen einen pädagogischen Freiwilligendienst an Grund-, Mittel- und Förderschulen sowie Gymnasien. Damit erhalten junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren die Möglichkeit, im Rahmen eines Freiwilligendienstes pädagogische Arbeitsfelder systematisch zu erkunden und sich für ihre berufliche Zukunft zu orientieren.

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Tillichs Rede zum Hochwasserschutz in Sachsen: Grüne Abgeordnete attestiert ihm Engstirnigkeit

Enttäuscht zeigt sich Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, von der Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Hochwasser 2013 am Dienstag, 11. Juni. Das es einen Aufbauhilfefonds geben muss, ist für sie auch keine Frage. Aber dass noch mehr Geld in reinen technischen Hochwasserschutz gesteckt werden soll, hält sie für geradezu betoniert.

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Hochwasserschutz in Sachsen: WWF und NABU kritisieren Fokussierung auf technische Gefahrenabwehr

Die Umweltschutzorganisation WWF macht für die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten auch die Kommunen mitverantwortlich. In den vergangenen Jahren habe man vor allem auf bessere Vorhersage und zu stark auf technischen Hochwasserschutz gesetzt. "Auf kommunaler Ebene herrscht beim Hochwasserschutz vielerorts noch egoistische Kleinstaaterei", kritisiert Georg Rast, WWF-Referent für Wasserbau und Hydrologie.

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