Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Ein paar ungute Erinnerungen tauchten bei ein paar Frankfurter Demonstrationsteilnehmern Anfang Juni bei den Blockupy-Demonstrationen auf, als Polizisten sie einkesselten und behandelten wie - ja wie so ein paar "gewaltbereite linke Chaoten" in Dresden. Die sächsische Polizei war zu Gast. Und fiel unangenehm auf.
Weil er am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis demonstriert hat, wird seither gegen Falk Neubert (Die Linke) ermittelt. Erstaunlich: Obwohl die Polizei die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten bereits Ende Mai 2011 abgeschlossen hatte, liegt seitens der Staatsanwaltschaft bisher weder eine Anklage noch eine Einstellungsverfügung vor.
Dass neben Johannes Lichdi (B90/Die Grünen) heute auch Klaus Bartl (Die Linke) zu einem Wortbeitrag über die Vorgänge um Lothar König ans Rednerpult trat, zeigt, dass die sächsische Opposition bei schwerem Seegang durchaus weiß, wer welches Ruder in die Hand nehmen muss. Und es gab weitere Backpfeifen für die Ermittlungsarbeit sächsischer Strafverfolgungsbehörden. Und viele bohrende Fragen seitens des linken Juristen zum Verlauf der Ermittlungen ebenso wie zum Zusammenspiel von Politik und Justiz.
Johannes Lichdi (B90/Die Grünen) ist wohl neben Klaus Bartl (Die Linke) längst der versierteste Kritiker sächsischer Juristereien geworden. Und um rockige Namen bei öffentlichen Aussprachen zu aktuellen Themen selten verlegen. Während derzeit bei der L-IZ zur Debatte "Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?" noch keine CDU-Stimmen eingetroffen sind, ging Lichdi heute sprichwörtlich in die Vollen und sprach von Konsequenzen und einem politisch längst heiklen Prozess. Die Grünen bitten den Innenminister zum Tanz.
Auf hoher See ist man in Gottes Hand. Vor Gericht auch. Sagt der Volksmund und sieht damit die Unwägbarkeiten eines Prozesses so mancher Überfahrt Magellans in seinen hölzernen Nussschalen gleichgestellt. Obwohl es wohl eher die Hände Berliner Polizisten waren, die den längst beschämenden Prozess um Lothar König vorerst beendeten. Als - scheinbar übersehen von den ermittelnden Dresdner Staatsanwälten - urplötzlich 200 Stunden ungeschnittenes polizeiliches Videomaterial auftauchte, war es zumindest für die kommenden Monate auf einmal vorbei mit der fröhlichen Pfarrerhatz. Nun steht die sächsische Landesregierung, welche die Justiz zu beaufsichtigen hat, unter Feuer.
Sachsen darf ab dem 1. Januar 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dazu hat der Sächsische Landtag am Mittwoch, 10. Juli, erstmals seit der Verabschiedung vor 21 Jahren die Sächsische Verfassung geändert. Insgesamt stimmten 102 von 132 Abgeordneten des Sächsischen Landtages dem "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung" zu.
Der Prozess gegen Pfarrer König am Amtsgericht Dresden wurde zwar Anfang Juli ausgesetzt, beendet ist das Strafverfahren damit noch nicht. Dabei bestehen für Prozessbeobachter Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden unvollständig und einseitig zu Lasten Königs ermittelt hat. Dies zeige sich auch am Umgang mit dem per Videomaterial dokumentierten Schlagstockeinsatz von Polizisten und am Umgang mit dem Vorwurf der Falschaussage durch Polizisten vor dem Amtsgericht Dresden, stellt der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi fest.
Am nächsten Donnerstag, 11. Juli, debattiert der Sächsische Landtag über den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Debatte beantragt. "Das Aussetzen des Verfahrens wegen bisher nicht gesichtetem Videomaterial ist eine Riesenblamage für die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizei", stellt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag fest.
Am Dienstag, 2. Juli, stellten Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann das neue Leitbild "Strategie der sächsischen Polizei" vor. Kern des 15-seitigen Papiers bilden die Strategiefelder "Sicheres Leben", "Kriminalitätsbekämpfung", "Verkehrssicherheitsarbeit", "Prävention" und "Ressourcen". Auch der zunehmenden Bedeutung des Tatorts Internet wird im Kapitel "Cybercrime" deutlich Rechnung getragen. Dafür gab's postwendend Kritik der Opposition. Denn den Grundmangel der sächsischen Polizei behebt das Papier ja nicht.
Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist Geschichte. Am heutigen Dienstag, 2. Juli, kurz nach 12 Uhr stimmte die Staatsanwaltschaft einer Aussetzung des Prozesses zu, nachdem der Vormittag am Amtsgericht Dresden mit dem Vortragen diverser Beweisstücke vergangen war, die allesamt den angeklagten Jugendpfarrer entlasteten.
Es ist zwar unlogisch - aber es geht immer ganz schnell, wenn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Notwendigkeit der Energiewende beschwört - und ruckzuck bei der Notwendigkeit der Braunkohleverbrennung landet. So auch wieder am Montag, 1. Juli. Da hatte Sachsens Ministerpräsident Vertreter aus Energiewirtschaft, Wissenschaft, Politik und Industrie zur Diskussion über die Energiewende eingeladen. Und das Ergebnis: "Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Energiewende unumkehrbar ist."
907.024.786,48 Euro plus 94.175.718,12 Euro machen nach Adam Ries 1.001.200.504,60 Euro. Das ist die Zahl, die Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) am Montag, 1. Juli, noch nicht nennen wollte. Wie erwartet, ist es nun im Juni passiert. Sachsen hat für das Sachsen-LB-Desaster nun über 1 Milliarde Euro an Garantiezahlungen geleistet.
Und während Sachsens Umweltminister davor warnt, weiter in den hochwassergefährdeten Auen zu bauen, gehen die entsprechenden Projekte einfach weiter in den nun sichtbar potenziellen Hochwassergebieten an Mulde, Elster und Elbe. Der NABU Sachsen kritisiert unter mehreren anderen Vorhaben die Pläne der sächsischen Landeshauptstadt für Wohnbauten in der Elbaue im Bereich des ehemaligen Neustädter Hafens.
War das nun mutig? War es schon eine Kehrtwende in der sächsischen Hochwasserschutzpolitik, was Sachsens Umweltminister Frank Kupfer da am Freitag, 28. Juni, erklärte? - Er hat Sachsens Städte und Gemeinden aufgefordert, bestehende Bebauungspläne für Bereiche an den Gewässern noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. "Angesichts der Bilder der letzten Wochen sollte jedem klar sein: Bauen in Überschwemmungsgebieten birgt großes Risiko und wird im Ernstfall zu hohen Sachschäden führen", sagte er.
Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz Michael Heide am Mittwoch, 26. Juni, im Untersuchungsausschuss zur sächsischen Aktenaffäre findet der Obmann der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss ("Sachsensumpf") Enrico Stange jetzt erhebliche Verdachtsmomente dafür, dass so einiges lieber nicht weiter beobachtet werden sollte im Freistaat.
Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz verfügt die Leipziger Neonazi-Szene 300 bis 350 Mitglieder. Damit stellt die Messestadt zahlenmäßig den Nabel des sächsischen Rechtsextremismus dar. Die allermeisten Leipziger bemerken dies nicht. Dies haben sie ausgerechnet Holger Apfel zu verdanken.Der NPD-Bundesvorsitzende propagiert seit seiner Amtsübernahme im November 2011 den Kurs der "seriösen Radikalität."
Am Dienstag, 25. Juni, um 9.15 Uhr hatte Stanislaw Tillich im Bundestag einen Termin, über den sich normalerweise auch ein sächsischer Ministerpräsident freut: Er durfte zehn Minuten sprechen. Auch wenn es nur um den vom Bundestag diskutierten Fonds für die Flutgeschädigten von 2013 ging, hätte es durchaus eine Rede werden können, die Akzente setzt. Immerhin war Sachsen ja nun schon das zweite Mal binnen elf Jahren von einem "Jahrhunderthochwasser betroffen. Erste Schadensbilanz: 2 Milliarden Euro.
Eigentlich wäre spätestens der Verfassungsschutzbericht für 2012 einer, der eine klare Qualitätsverbesserung hätte zeigen müssen. Wenigstens ein Signal der Behörde, dass man irgendetwas aus der Tatsache gelernt hat, dass die drei Neo-Nazis aus Jena zwölf Jahre lang im Freistaat Sachsen untertauchen und von hier aus ihre Mordserie starten konnten. Aber der Bericht sah genauso aus wie der von 2011, von 2010, 2009 ... Dornröschen ist munterer.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Dienstag den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Die rechte Szene verzeichnet demnach weiterhin Mitgliederschwund. Zählten die Schlapphüte 2011 noch 2.600 Kameraden, waren es ein Jahr später nur 2.500. Der Linksextremismus spielt außerhalb der Großstädte Leipzig und Dresden nur eine marginale Rolle. Die Verfassungsschützer zählten 2012 gerade einmal 730 Szenegänger. Damit sank ihre Zahl im Vergleich zu 2011 um drei Prozent.
Mit Schreiben vom 24. Juni haben die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi, Obmann und stellvertretender Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den ehemaligen G10-Beamten und LfV-Vize, Dr. Olaf Vahrenhold, erstattet.
Dass viele der noch 2002 angedachten Deichrückverlegungen nicht stattgefunden haben, die den Flüssen bei Hochwasser mehr Raum geben würden, hat in einigen Teilen Sachsens auch damit zu tun, dass viele Menschen in hochwassergefährdeten Gebieten leben. Manche, ohne dass sie es bis zu den Hochwassern von 2002 und 2013 überhaupt wussten, manche von billigen Versprechungen von Wohnparkentwicklern verlockt.
Selten zuvor ließ sich Sachsens Verfassungsschutz von der Opposition so vorführen: Aufhänger einer Landtagsdebatte über Strukturen von "Blood & Honour" und "Hammerskins" in Sachsen war die Beantwortung einer Großen Anfrage der Linksfraktion durch Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der Minister verließ sich auf den Nachrichtendienst. Dieser wiederum nur auf das, was ihm Neonazis in den vergangenen zwei Jahrzehnten zuflüsterten.
Am 20. Juni brachte die Grünen-Fraktion ihren Entwurf eines "1. Gesetzes zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen" ein. Darin wollen sie - per Verfassungsänderung - mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen erreichen. Doch dieselben Erwartungen hatten sie ja schon in der Verfassungsänderung-Diskussion in Sachsen "Schuldenbrense" angemeldet - und dann in den Verhandlungen nicht durchsetzen können. Was jetzt die Linke auf den Plan ruft.
Der nächste Schlapphut muss gehen. Nachdem in Sachsens Verfassungsschutz abermals bis dato nicht bekannte Akten über den NSU-Komplex aufgetaucht sind, muss Behördenvize Olaf Vahrenhold seinen Schreibtisch räumen."Wir haben eine Neuordnung des Verfassungsschutzes als Auftrag, dazu gehören neue Strukturen und neue Köpfe", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur "dpa".
Am Mittwoch, 19. Juni, hielt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die erwartete Regierungserklärung zum Hochwasser. "Das Hochwasser hat aber auch deutlich gezeigt, dass Sachsen aus der Flut im Jahr 2002 gelernt hat und vieles viel besser funktioniert hat", sagte er. Aber auch: Der Kampf mit den Naturgewalten lehre Demut und mache deutlich, dass es keinen absoluten Schutz gebe. Aber lernt er was draus? - Die Opposition zweifelte in ihren Rede-Beiträgen unüberhörbar deutlich.
Am Mittwoch, 19. Juni, debattierte der Sächsische Landtag zu den Hochwasserfolgen im Freistaat. Eigentlich hat die Flut kein Umdenken bewirkt. Die regierende Koalition von CDU und FDP findet die Errungenschaften bei Deichen und Technischen Anlagen vorbildlich. Dass der rein auf technische Bauten fixierte Aufwand Kritik findet, hat nicht nur in Leipzig zu einigen irrationalen Reaktionen geführt.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht offenbar schlampig mit seinen Aktenbeständen um. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und die vom Sächsischen Staatsminister des Innern eingesetzte Expertenkommission haben bei der Prüfung des Ablagesystems erhebliche Mängel festgestellt.Dass im Archiv der Schlapphüte wie aus dem Nichts neue Unterlagen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgetaucht sind, überrascht angesichts der Pannenhäufung bei der Verfolgung der Rechtsterroristen nicht wirklich.
Die Umsetzung der deutschlandweiten Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht in Sachsen in die Endphase. Noch in diesem Jahr wird der Aufbau des Digitalfunknetzwerkes abgeschlossen. Innenminister Markus Ulbig informierte am Dienstag das Kabinett über den Projektstand.
Der Tanz um die Änderung der Sächsischen Verfassung ist noch nicht ausgestanden. Am 5. Juni, genau in der Zeit, in der sich die Hochwasser durch Sachsens Flüsse wälzten, gab es im Sächsischen Landtag die Anhörung dazu im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten den Formulierungen zur Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der Verfassung formuliert und befürwortet. Die Linke hatte zwar mitformuliert - aber dann kein Positivvotum vom Landesverband bekommen.
Ab dem kommenden Schuljahr gibt es in Sachsen einen pädagogischen Freiwilligendienst an Grund-, Mittel- und Förderschulen sowie Gymnasien. Damit erhalten junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren die Möglichkeit, im Rahmen eines Freiwilligendienstes pädagogische Arbeitsfelder systematisch zu erkunden und sich für ihre berufliche Zukunft zu orientieren.
Enttäuscht zeigt sich Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, von der Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Hochwasser 2013 am Dienstag, 11. Juni. Das es einen Aufbauhilfefonds geben muss, ist für sie auch keine Frage. Aber dass noch mehr Geld in reinen technischen Hochwasserschutz gesteckt werden soll, hält sie für geradezu betoniert.
Die Umweltschutzorganisation WWF macht für die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten auch die Kommunen mitverantwortlich. In den vergangenen Jahren habe man vor allem auf bessere Vorhersage und zu stark auf technischen Hochwasserschutz gesetzt. "Auf kommunaler Ebene herrscht beim Hochwasserschutz vielerorts noch egoistische Kleinstaaterei", kritisiert Georg Rast, WWF-Referent für Wasserbau und Hydrologie.
In der Stadt Halle ist die Hochwasseralarmstufe 4 ausgelöst worden. Am Unterpegel Trotha ist die Marke von 6,30 Metern überschritten worden. Pegelstände von bis zu 6,80 Metern im Laufe des Tages sind nicht auszuschließen. Der Druck auf die Saalestadt wird sich noch erhöhen, weil Thüringen heute begonnen hat, die Bleilochtalsperre abzulassen, um ein Überfließen zu verhindern.
Angesichts der aktuellen Hochwasserlage in Deutschland und Tschechien warnt Dr. Georg Rast, WWF-Referent für Wasserbau und Hydrologie: "Bisher halten die ertüchtigten Deiche an Elbe und Mulde. Doch genau das könnte etwa für die Elbeanlieger stromab der Saalemündung zu neuen Höchstständen führen. Die Wassermassen können nicht mehr in die Fläche ausweichen."
Auch in der sächsischen Landeshauptstadt klingt alles nach einem ernstzunehmenden Aufschlag. Zur Stunde meldet die Stadt Dresden "heftige Regenfälle im tschechischen Einzugsgebiet der Elbe" und die vorsorgliche Ausrufung der Warnstufe 3. Verschiedene Straßenzüge sind gesperrt und die Situation ist zunehmend angespannt.
Derzeit beginnt sich die Lage im Landkreis Leipzig zuzuspitzen. Längst ist klar, dass alles, was gerade geschieht, mindestens mit dem letzten "Jahrhunderthochwasser" 2002 mithalten kann. Wenn es nicht gar schlimmer wird. Der Katastrophenalarm für die gesamte Muldenregion wurde längst ausgerufen, auch das Leipziger Trinkwasserreservoir Canitz ist mittlerweile bedroht. "Die eingesetzten Kräfte im Landkreis Leipzig kommen nun an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Es ist derzeit keine Entspannung der Lage zu erwarten. Die Rettung von Personen hat nun Priorität", heißt es in der offiziellen Mitteilung des Landratsamtes des Landkreises Leipzig. Vielleicht sollten auch die Leipziger sich darauf einrichten, ab morgen zu Hilfe zu eilen.
Der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, rief am heutigen Tag um 15:00 Uhr den Katastrophenalarm für den Bereich der Mulde in Nordsachsen aus. Der Katastrophenschutzstab des Landkreises Nordsachsen hat Arbeitsbereitschaft hergestellt. Es sei mittlerweile davon auszugehen, dass die Pegelstände von 2002 erreicht und überschritten werden. In Eilenburg, Laußig, Doberschütz, Bad Düben, Jesewitz, Zschepplin und Löbnitz hat die Evakuierung begonnen. Die Strom- und Wasserversorgung sei nicht mehr gewährleistet, da gegen 1 Uhr heute Nacht die Deiche überströmt werden können.
Es ist also so weit. Auch entlang der Mulde müssen ab sofort Menschen evakuiert werden. Während es in Leipzig noch vergleichsweise gelassen zugehen kann, macht nun die Mulde erneut Sorgen. Auch wenn es laut Meldung des Landratsamtes des Landkreis Leipzig nicht im Ausmaß des Jahres 2002 erwartet wird, sei die Lage sehr ernst. Aktuell heißt es: "Nach aktuellen Einschätzungen des Landeshochwasserzentrums ist im Bereich der Mulde im Landkreis Leipzig mit Durchflüssen von bis zu 1900 m³/s zu rechnen. Es ist derzeit keine Einschätzung zum Höchststand möglich, da die Pegelstände in den Oberläufen noch ansteigen und die Niederschläge anhalten."
Überraschend haben am Freitag, 31. Mai, CDU und FDP die für den kommenden Freitag im Umweltausschuss des Landtages geplante Beratung zur Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes abgesagt. "Man muss kein Prophet sein, um den Hauptstreitpunkt zu identifizieren: die Wasserentnahmeabgabe", stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Jana Pinka, fest.
Während es wie auch schon in den vergangenen Jahren in Leipzig eher nicht zu wirklichen Katastrophen kommen sollte, meldet eine sächsische Stadt heute erneut landunter. Vielen Sachsen dürfte der Name noch aus dem August 2002 ein Begriff sein. Die Rede ist mal wieder von Grimma. Seit heute Mittag ist das Wasser der Mulde in der Innenstadt angekommen. Auf der Internetseite der Stadt finden sich unterdessen folgende Informationen zur Lage.
In der Justizvollzugsanstalt Bautzen sind 20 Unterbringungsplätze für Sicherungsverwahrte bezugsfertig. Für die Unterbringung der männlichen Sicherungsverwahrten wurde seit April 2012 in einem ersten Bauabschnitt eine Hälfte eines Hafthauses umgebaut. Unmittelbar anschließend wird in einem zweiten Bauabschnitt die andere Hälfe dieses Hauses für weitere 20 Unterkünfte umgebaut werden.
Tiefstapeln ist sein Metier. So hat Sachsens Finanzminister Georg Unland jetzt schon zwei heftige Doppel-Sparhaushalte durch den Sächsischen Landtag gebracht. Da überrascht schon, wenn er sich über höhere Steuereinnahmen freut, als er ursprünglich selbst geplant hat. Am Dienstag, 28. Mai, hat er dem Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen vorgestellt.
Justizminister Jürgen Martens ernannte den Juristen Frank Heinrich am Donnerstag zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Sein Amt tritt er zum 1. Juni 2013 an. "Ich freue mich, dass mit Frank Heinrich eine äußerst kompetente Persönlichkeit für die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gewonnen werden konnte", kommentiert Martens die Personalie.
Was wusste Sachsens Verfassungsschutz Anfang 2000 wirklich über das Treiben des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU? Die Frage bewegt seit Dienstag die Gemüter. Das SWR-Magazin "Report Mainz" zitierte aus einem Schreiben des Landesamts an den damaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht (CDU), in dem der Geheimdienst terroristische Anschläge durch die abgetauchten Neonazis befürchtete. L-IZ.de fragte bei dem Dresdner Juristen nach.
Der als Dresdner "Handygate" bekannt gewordene Datensammel-Skandal im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
Am zweiten Tag der Innenministerkonferenz in Hannover hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus ihren Abschlussbericht vorgestellt. Fazit: Die deutsche Sicherheitsarchitektur habe nicht generell versagt. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes halte sie "für nicht geboten". Das umstrittene V-Leute-System soll gestärkt werden. Bund und Länder werden auch weiterhin politischen Extremismus subventionieren, indem sie Informanten für deren Spitzeldienste bezahlen.
Unter www.sachsens-baustellen.de kann jetzt jeder darüber abstimmen, auf welchen politischen Baustellen, die Schwarz-Gelb seit Jahren hinterlässt, Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen zuerst anpacken sollen. Für Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen, ist klar, dass bei CDU und FDP die Luft raus ist, sie verwechselten Auf- und Abbau.
Was wusste Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Anfang 2000 wirklich über das Treiben des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU? Ein Bericht des SWR-Magazins "Report Mainz" sorgt seit gestern für helle Aufregung. In einem als Verschlusssache eingestuften Antrag bat der Nachrichtendienst die G10-Kommission des Landtags um die Zustimmung zu einer Überwachungsmaßnahme. Im Visier: Die drei Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sowie vier mutmaßliche Unterstützer des Trios. Das fast schon Prophetische am Schreiben: Die Schlapphüte befürchteten terroristische Gewalttaten. Logisch folgernd von "Rechts", also Rechtsterrorismus. Dieser wurde jedoch bis heute immer bestritten.
Am 21. Mai ist mal wieder "Report Mainz"-Zeit im ersten deutschen Fernsehen. Und erneut ist ab 21:55 Uhr Sachsen ein Thema. Besser der Lauf der Behörden im Jahre 2000, eine Zeit, in der es noch keine Mordserie gab, dafür ein flüchtiges Trio aus Jena, welches sich in Sachsen herumtreiben sollte. Und Unterstützer, die ihnen dabei hilfreich zur Seite standen. Alles in allem also eine Gruppe. Bis heute wird darum gestritten, wie und wann den Behörden welche Einschätzungen zur Verfügung standen. Ein Zeit-Dokument dazu liege nun der "Report"-Redaktion vor. Und das Sächsische Innenministerium reagierte heute erstaunlich schnell.
Am 15. Mai wurde im Sächsischen Landtag der CDU/FDP-Antrag "Polizeipräsenz im Internet erhöhen - Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!" behandelt. Ein Antrag wie aus der Wunschkammer des braven Bürgers, der das Internet sowieso für eine gefährliche Welt hält und sich jetzt auch dort ein paar präsente Ordnungshüter wünscht. Und so eine Art Kooperation zwischen wachsamem Bürger und aufmerksamer Polizei. Und der naive Glaube an die "sozialen Netzwerke".
Am Ende fand dann auch die Opposition im Sächsischen Landtag nicht mehr die Kraft, ihre Kritik in die Welt zu senden. Sachsen hat sein Wahlgesetz geändert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag hat am Mittwoch, 15. Mai, dem Entwurf der Staatsregierung für das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes" zugestimmt. Man hatte sich die Köpfe zerbrochen über den verstärkten Einsatz der sächsischen Polizei im Internet. Ein echtes Feigenblattthema im Rahmen der Polizei-Spar-Politik. Und dann wurde auch noch das neue Wahlgesetz beschlossen. Mit allen seinen Haken und Ösen.
Mario Pecher ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Er fragt immer mal wieder nach, wie es den diversen Fonds, Rücklagen und Sondervermögen des Freistaates Sachsen geht. Das hat er auch in diesem Frühjahr wieder getan. Am 2. April gab ihm Finanzminister Georg Unland (CDU) Auskunft. Sehr detailliert. Aber nicht ganz komplett. Den "Generationenfonds" erfasst das Finanzministerium nicht mehr als Rücklage.
Am Montag, 13. Mai, tagte wieder der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, der sich seit Beginn der Legislatur mit einer ganzen Reihe von Müllskandalen im schönen Freistaat Sachsen beschäftigt. Eines der großen Themen ist die illegale Entsorgung von italienischen Müllimporten, bei denen auch die Deponie Cröbern eine zentrale Rolle spielt. Und im Bundeskriminalamt weiß man zumindest, um welche Müll-Berge es da tatsächlich geht.
Am Montag, 13. Mai, wird der 3. Verhandlungstag gegen den Lothar König stattfinden. Dem Jenaer Stadtjugendpfarrer wird vorgeworfen bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Würde das Strafmaß ausgeschöpft werden, könnten dem 59-Jährigen zehn Jahre Haft bevorstehen.
Zur Widerlegung der bisherigen Aussagen der sächsischen Staatsregierung, im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes würden keine Vertrauenspersonen, Informanten oder Personen vergleichbaren Status geführt, sieht sich Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, zu größter Skepsis veranlasst.
Erst am 22. April mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, Sachsen solle seine Zurückhaltung beim Kauf von Steuersünder-CDs überdenken - und nun stellt sich heraus: Sachsen war durchaus am Kauf solcher CDs beteiligt, hat es nur nicht an die große Glocke gehängt. Die "Sächsische Zeitung" berichtet über diese Beteiligung.
Zum am Donnerstag, 2. Mai, im Innenausschuss zu behandelnden Sächsischen Wahlgesetz und dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nur ein Wahltermin vor den Ferien ermöglicht eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Landtagswahl 2014. Mit ihrem Änderungsantrag versucht die Koalition von ihrer politisch motivierten Wahlterminierung für die nächste Landtagswahl abzulenken."
Kommt eine Kammer des neuen Europäischen Patentgerichtes nach Leipzig? Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sprachen sich am Montag in Berlin einhellig dafür aus. 24 Mitgliedsstaaten hatten im Februar seine Einrichtung beschlossen. Das Gericht ist erforderlich, um das im Dezember 2012 beschlossene Einheitspatent durchzusetzen.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" durch. Bei diesem als "Handygate" bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" durch. Bei diesem als "Handygate" bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat am 18. April einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, in dem sie ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge für die sächsischen Flughäfen in Leipzig-Halle und Dresden fordert. Dabei ist der Flughafen Leipzig / Halle das eigentliche Konfliktfeld, wo betroffene Bürger in Leipzig und Halle seit mittlerweile sechs Jahren gegen die gestiegene nächtliche Lärmbelasstung durch Frachtflieger kämpfen.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag haben es abgelehnt, etwas gegen den Mietanstieg in den Großstädten zu tun. Sie verweigerten am Donnerstag, 18. April, einem entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung. Darin war die Staatsregierung aufgefordert worden, auf der Grundlage des ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderungsgesetzes die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in den Ballungsräumen mithilfe einer Verordnung von 20 auf 15 Prozent abzusenken.
Für die Festlegung der Landeentgelte am Leipziger Flughafen ist der Freistaat Sachsen als Flughafengesellschafter nicht zuständig. So sieht es jedenfalls Finanzminister Georg Unland (CDU) in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Jurk (SPD). Stein des Anstoßes sind für Jurk die "sehr niedrigen" hiesigen Gebühren, etwa für die Antonov An-124.
So langsam bekommen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages Antworten auf die bohrende Frage: Warum hat der Sächsische Verfassungsschutz die rechtsextreme Terrorgruppe "NSU" nicht ausgehoben, obwohl genug Verdachtsmomente vorlagen, dass die Jenaer Bombenbastler in Sachsen untergetaucht waren? - Die Befragung eines ehemaligen Referatsleiters ermöglichte am Freitag, 19. April, einen Blick in die Strukturen eines Apparates, der von professioneller Arbeit Lichtjahre weit entfernt war.
Sachsens Staatsregierung unterstützt weiterhin das Engagement zur Stärkung der Demokratie. Zum neunten Mal werden Projekte finanziell unterstützt. Im Rahmen der Förderperiode 2013 wurden insgesamt 162 Anträge auf Förderung mit Mitteln aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" eingereicht. Nicht alle Antragsteller haben nach den neuen Vergaberegeln Grund zu jubeln.
Im Juni 2012 bekam der Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages noch keine Aussagen vom vorgeladenen ehemaligen Geschäftsführer der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft. Das halb kommunale, halb private Unternehmen betreibt die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum, die seit den mehr oder weniger dubiosen italienischen Müllimporten vor fünf, sechs Jahren ins Zwielicht geriet. Aber am Montag, 15. April, gab es nun die Bestätigung für eine Vermutung, die auch schon vor Gericht verhandelt wurde.
Am Sonntag kamen rund 1.500 Mitglieder der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Gründungsparteitag in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Wahl des Vorstands sowie der Beschluss über die Teilnahme an den Bundestagswahlen.
Ein Aufschrei geht durch's Land: Im Angesicht der Eurokrise formiert sich eine neue Partei. Die eurofeindliche "Alternative für Deutschland" (AfD) geht mit D-Mark im Geldsäckel auf Stimmenfang. Ein vielleicht bald prominentes Gesicht könnte aus Sachsen kommen.
Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie beim Oberlandesgericht hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Dies teilte das OLG Dresden am Freitag mit. Übrigens: Klagen, Anträge und Schriftsätze können seit 2012 bei allen Gerichten online eingereicht werden.
Ein bisschen tricksen bei den Wahlkreiszuschnitten, ein bisschen tricksen beim Wahltermin. So recht scheinen CDU und FDP ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2014 nicht zu trauen. Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU und FDP auf, die Landtagswahl in Sachsen nicht auf den 31. August 2014 zu legen. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" vom 11. April favorisieren die Koalitionsfraktionen das letzte Sommerferienwochenende als Wahltermin.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem Landtagsantrag auf, unverzüglich Konsequenzen aus der ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung auf Bundesebene zu ziehen und die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in Sachsen von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Der Landtag stimmt am Donnerstag nächster Woche über den Antrag ab.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
Lothar König ist Jugendpfarrer in Jena, Kettenraucher und momentan auch Angeklagter vor dem Amtsgericht (im Landgericht verhandelt) in Dresden. Seit dem 4. April läuft gegen ihn ein umstrittener Prozess wegen schwerem Landfriedensbruch, Strafvereitelung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Delikte soll er im Zuge der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden begangen haben. Gegenüber den Redakteuren der Leipziger Hochschulzeitung student! Julia Thier und Robert Briest schildert König seine ersten Prozesseindrücke und berichtet von dem Vorwurf der sächsischen Justiz, er sei Chef einer Antifa-Sportgruppe.
Am Dienstag, 9. April, veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung ihre neue Bürgerumfrage. Diesmal unter der Überschrift: "Sachsen 2013 - Klares Votum der Sachsen für NPD-Verbot". Aber auch um die übliche Sonntagsfrage ging es wieder und die Zensuren für die Arbeit der Staatsregierung. TNS Emnid hat die Sachsen befragt. Oder besser: 1.025 Auserwählte.
Wenn's im Straßenverkehr kracht, bleiben längst nicht immer nur Blechschäden. Im Jahr 2012 kamen auf Sachsens Straßen 211 Menschen ums Leben. Dies waren 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Während die Zahl der Verkehrsunfälle um 0,3 Prozent anstieg, gingen die Personenschäden um 1,6 Prozent zurück.
Die Mitglieder der sächsischen SPD haben sich mehrheitlich für die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung ausgesprochen. 77,2 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für den vom Landesvorsitzenden und Generalsekretär unterstützten Kompromissvorschlag. Das teilte der SPD-Landesvorstand am Montag, 8. April, mit.
Hinter den Kulissen knirscht und knackt es. Geradezu bissig kommentierte Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, den Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in den Dienststellen der Polizei. Es war die erste Dankeschön-Tour des MP für die Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten. Aber das Dankeschön kann die Schadensbilanz der "Polizeireform" nicht mehr übertünchen.
Neues von der rechtsextremen NPD: Wie "Spiegel Online" berichtet, musste die klamme Partei alle sieben Mitarbeiter ihrer Berliner Geschäftsstelle entlassen. Grund seien ausbleibende Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der für Samstag geplante Bundesparteitag im fränkischen Rottenbach fiel dagegen Bauarbeiten zum Opfer.
Katrin Haller wurde mit Wirkung zum 1. April zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dresden ernannt. "Das Oberlandesgericht Dresden erhält mit Katrin Haller eine erfahrene Richterpersönlichkeit mit ausgezeichneten juristischen Kenntnissen", kommentiert Justizstaatssekretär Wilfried Bernhardt. Ich wünsche ihr für die Ausübung des neuen Amtes viel Erfolg."
Zypern ist überall. Es wird nur noch ein Weilchen dauern, bis es auch die politisch Verantwortlichen zugeben. Begriffen haben sie es längst. Seit 2007 tickt die große Geldbombe. Oder besser: Die Bombe der "faulen Papiere", die seitdem hin und her geschoben wird. Und auch die Sachsen bezahlen ja schon längst für die faulen Spielchen der Geldzocker. Neuer Kontostand: 907.024.786,48 Euro.
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