Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Es nützte nichts. Sachsens Landesrechnungshof wird wohl doch nach Döbeln umziehen müssen, denn das Sächsische Landesverfassungsgericht hat heute die Klage gegen den Umzug abgelehnt. Der Ortswechsel ändere nichts an der Erfüllbarkeit der Aufgaben des Rechnungshofs, begründete die Richterin. In der Klage sei nicht ausreichend begründet worden, weshalb der Umzug dessen Arbeit beeinträchtige.
Ob das noch "solide, vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik" ist, wie die Sächsische Staatskanzlei am Dienstag, 18. Februar, verkündete, darf bezweifelt werden. Die Staatsregierung hatte am Montag auf ihrer Klausur in Annaberg-Buchholz die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Und das Ergebnis lautet: Es wird weiter gespart. Auch wenn man das mit allerlei Wortgirlanden umrankte.
Wochenend und - kein - Sonnenschein. Das beliebte Mittel, wenn man ein wenig Feuer legen möchte, ohne so richtig an Lösungen Interesse zu haben. Am Donnerstag klärt man den "regionalen Verteiler" mit dem Büroleiter ab. Am Freitag sendet man ein Statement an diese "Regionalen" und geht ins Wochenende. Der politische Mitbewerber vor Ort bekommt genug Zeit zum Schäumen und am Montag verbittet man sich die Schärfe der Vorwürfe und mahnt eine zielführende Debatte an. Politischer Alltag halt. Bettina Kudla (CDU) schweigt und nun schnappen die Grünen zu.
Johannes Lichdi hat die sächsischen Grünen an einem Nerv getroffen, als er am 10. Februar verkündete, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder als Kandidat antreten werde. Er begründete es auch. Und mit der Grünen-Zustimmung zur "Schuldenbremse" und der schwelenden Grün-Schwarzen Perspektive benannte er zwei Punkte, an denen er den Kurs der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau festmacht. Ein Missverständnis, meint Sachsens Grünen-Chef Volkmar Zschocke.
Am Montag, 10. Februar, gab der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, bekannt, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder kandidieren wird. Gründe nannte er auch - allen voran seinen Eindruck, dass Grün in Sachsen auf eine Koalition mit der CDU zusteuert. In diversen Internetforen wird mittlerweile heftig darüber diskutiert. Die L-IZ befragte Johannes Lichdi ein wenig ausführlicher zu Motivation und Gemengelage.
Gestern wurden die Dresdner von mehreren hundert Neonazis kalt erwischt. Als die Gegenproteste durchweg auf den heutigen Donnerstag, den Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf die Landeshauptstadt im Jahr 1945, ausgerichtet waren, meldete das rechtsextreme "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" kurzfristig einen Aufmarsch für den Vorabend an.
Kein Wunder, dass Kämmerer in Gemeinden und Städten in Sachsen dieser Tage erschrecken: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist wieder in eine neue Tarifschlacht gezogen. Wie ein Supermann empfängt ein Bauarbeiter mit Helm die Besucher der Website. Daneben stehen die Forderungen von ver.di für die neue Tarifrunde: 30 Tage Urlaub für alle, 3,5 Prozent mehr Gehalt, Grundforderung 100 Euro.
Er gilt als einer der auffälligsten Grünen in Sachsen. Irgendwie auch links. In jedem Fall gerichts- und schussfest immer dann, wenn es galt in den letzten Jahren die wichtigste Aufgabe einer Opposition wahrzunehmen: die Regierenden zu hinterfragen, zu kontrollieren, im Zweifel so Maß zu nehmen, dass Veränderungen in Gang kommen. Für den noch Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hat es nun gereicht.
Leipzig bekommt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Die Einrichtung mit 500 Wohnplätzen soll auf einer Brache an der Max-Liebermann-Straße, nahe der Olbrichtstraße, gebaut werden. Die Kosten trägt der Freistaat.
Seit Wochen nun hält die Diskussion um das Nahleauslasswerk an. Die Landestalsperrenverwaltung hat Anfang Januar mit den Neubauarbeiten für das 1973 projektierte Bauwerk begonnen, mit dem gesteuert Hochwasser in die Burgaue abgelassen werden kann. Das Bauwerk steht aber zugleich auch für eine 40 Jahre alte Hochwasser-Technologie.
Zwei lange Jahre hat es gedauert, zwei Jahre, bis der Leipziger Ökolöwe endlich bestätigt bekommt, dass er ein Recht darauf hat zu klagen, wenn in Leipzigs Auenwald drauflosgesägt wird mit falscher Begründung. So geschehen vor nunmehr drei Jahren - ab Februar 2011 fielen auf und hinter Deichen und Hochufern im Leipziger Auenwald die Bäume.
Wacht der schlafende Tiger endlich auf? Oder macht es Sachsens Staatsregierung wieder wie bei all den anderen Themen, die sie nicht bereit ist zu lösen? Veranstaltet der zuständige Minister wieder nur ein glorioses Medien-Tamtam? Was dabei herauskommt, ist aber nichts. Alles bleibt beim Alten. Oder schlimmer: Sachsens Polizeistrukturen gehen kaputt, weil im Freistaat der Finanzminister regiert.
In der Überschrift polterte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gleich einmal, als sein Ministerium am Freitag, 31. Januar, meldete: "Kein Geld für Extremisten". Aber zumindest gestand der gestrenge Innenminister ein, dass man das Berliner Verfahren zur Nicht-Anwendung der so genannten "Extremismus-Klausel" prüfen wolle in Sachsen.
Nur vorsichtig formuliert der Bericht "Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ?Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013? (Kirchbach-Kommission)", der am Donnerstag, 30. Januar, im Sächsischen Landtag diskutiert wurde, Kritik am Hochwasserkonzept der Regierung. So vorsichtig, dass Umweltminister Frank Kupfer (CDU) den Bericht wie ein Lob für die Regierung lesen kann. Aber tatsächlich versteckt sich hinter dem Bericht 11 Jahre Verschieberitis.
Wenn man Umweltminister Frank Kupfer (CDU) so hört, dann ist alles paletti in Sachen Hochwasserschutz in Sachsen. Am Donnerstag, 30. Januar, hat er vor dem Sächsischen Landtag die Ergebnisse des Berichtes der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" vorgestellt. "Die Kirchbach-Kommission hat festgestellt, dass sich die vielfältigen und zum Teil sehr grundsätzlichen Änderungen im Hochwasserschutz seit 2002 voll und ganz bewährt haben", lobt er sich selbst.
Er hat sich einen der schwersten Jobs in der neuen Bundesregierung ausgesucht: Sigmar Gabriel (SPD), der neue Wirtschafts- und Energieminister. Mit seinem Reformvorschlag fürs EEG-Gesetz hat er gleich heftige Kritik geerntet - von konservativer Seite genauso wie von den Befürwortern der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, hat Gabriels Vorschlag vehement begrüßt. Warum nur? - Die L-IZ hat nachgefragt.
Sächsische Politik ähnelt ein wenig dem Eiertanz. Wenn die Opposition zu rührig wird, weil ein Thema zu sehr brennt, macht die Regierungskoalition einen kleinen Schlenker, macht einen eigenen Vorschlag, der möglichst nichts mit den Vorschlägen der Opposition zu tun hat, und lässt dann die darüber diskutieren. So vollzogen jetzt bei der Frage der Größe des Sächsischen Landtags.
Bei der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes bahnt sich der nächste Skandal an. Zwei Berliner LKA-Beamten sollen versucht haben, einen wichtigen Zeugen einzuschüchtern. Der Thüringer Nick G., der nach eigenen Angaben nicht mehr der rechten Szene angehört, hielt sich nicht nur im NSU-Umfeld auf. Der Mann war zum Zeitpunkt des Abtauchen des Trios als angeworbener V-Mann für die Hauptstadt-Ermittler aktiv.
Eine kleine Dienstanweisung genügt, und die umstrittene Extremismusklausel ist zumindest auf Bundesebene vom Tisch. Die neue Bundesfamilienmiminsterin Manuela Schwesig (SPD) hat die diskriminierende Klausel kurzerhand abgeschafft. Was noch nicht heißt, dass auch der Freistaat Sachsen dem folgt. 2010 hatte er die Klausel geradezu mit Begeisterung übernommen.
Der Frust sitzt tief in diesen Tagen bei denen, die in einer Zahl von immerhin 26.000 ein Bürgerbegehren unterschrieben haben, welches sich an den Leipziger Stadtrat richtete. In diesem sollte ein Bürgerentscheid über die Frage herbeigeführt werden, ob zukünftig nur noch mit 2/3-Mehrheit im Stadtrat kommunales Eigentum verkauft, also privatisiert werden dürfe. Nun richtet sich eine Petition in dieser Sache direkt an den sächsischen Gesetzgeber. Also an die, welche die bestehende sächsische Gemeindeordnung verändern können.
Sie reden und reden, malen sich die Welt schön, preisen jeden winzigen Verwaltungsakt als Verbesserung der Welt - aber dabei wird nicht mal die Zerstörung wertvollen Bodens in Sachsen gestoppt. Kritisieren die Grünen die sächsischen Landesfürsten zu Unrecht? - Natürlich nicht. Wer im Jahr 2014 gegen Windmühlen wettert und nicht mal die Zerstörung von Ackerfläche stoppen kann, der gehört nicht wirklich in die Zeit.
Es betrifft nicht nur den Sächsischen Verfassungsschutz, wo Akten gern mal gerade erst gelöscht oder geschreddert wurden, wenn etwas zu neugierige Politiker oder Journalisten nachfragen. In der Regel ist das aus Ämtersicht alles regelkonform. Irgendwo gibt es immer eine Vorschrift, die die Löschung brisanten Aktenmaterials geradezu erzwingt. Aber auch im polizeilichen Berichtswesen verschwinden ganze Kolonnen von Tötungsdelikten wie es aussieht im Nirwana.
Kinder und Jugendliche sind von Natur aus neugierig. Da ist man über Programme froh, die sie davon abhalten, Sachen zu sehen, die Kinder nun mal nicht sehen sollten: Gewalt, Pornos, Extremismus und was die Untiefen des weltweiten Netzes noch so an Unsäglichkeiten für Kinderaugen zu bieten haben. Aber ob dazu auch "Die Linke" zählt?
Der Umweltminister hielt sich in seiner Einschätzung aus gutem Grund noch zurück. "Sachsen bei FFH-Umsetzung im Trend" betitelte das Umweltministerium am Freitag, 17. Januar, die Meldung zum Artenschutz in Sachsen. Aber Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, griff zur Tröte: "Studie belegt positive Entwicklung bei Sachsens Natur- und Artenschutz". Eine Behauptung, die so nicht belegbar ist.
Die sächsischen Grünen haben bei ihrem Landesparteitag am Freitag, 17. Januar, den aktuellen Landesvorstand im Amt bestätigt. Die beiden Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke erhielten 76,3 bzw. 88,7 Prozent der Stimmen.
Ex-NPD-Mitglied Holger Apfel schmeißt hin. Erst trat der gebürtige Braunschweiger im Dezember als Parteichef und Fraktionsvorsitzender ab. Dann trat er überraschend aus der NPD aus. Heute legte der 43-Jährige auch sein Mandat im Dresdner Landtag nieder. Der Druck der Kameraden muss immens gewesen sein. Der geschasste Spitzenfunktionär verzichtet mit diesem Schritt auf rund 56.000 Euro, die er bis zur Landtagswahl im August 2014 erhalten hätte.
1.064.350.000 plus 45.610.000 ergibt nach Adam Ries 1.109.960.000. Das sieht schon fast wie eine IBAN-Nummer auf den neuen SEPA-Überweisungsscheinen aus, ist auch so etwas Ähnliches: Es ist das Geld, das die Sachsn mittlerweile für den Schaden durch das Sachsen LB-Debakel bezahlt haben. Der sächsische Finanzminister hat gerade die jüngste Rate von 45.610.000 Euro überwiesen.
Es ist ein Kritikpunkt, den die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vorbringt, seit die sächsische Landesregierung die Doppelhaushalte 2011/2012 und 2013/2014 drastisch zusammengestrichen hat. Alles unter der Fiktion dramatisch sinkender Einnahmen. Doch genau das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Die "Mehreinnahmen", die Sachsens Finanzminister Georg Unland verbuchte, liegen im dreistelligen Millionenbereich. Vor Weihnachten fragte der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher nach. Unland hat geantwortet.
Sind die Grünen in der Krise? Können sie ihre Botschaften nicht mehr vermitteln? Oder verzetteln sie sich, weil sie auch noch alle Themen abseits ihres Kernthemas Ökologie besetzen wollen? - Nachdenklich klang Anton Hofreiter, Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, als er am Freitag, 10. Januar, kurz bei den Leipziger Grünen einflog. Geändert hat sich schon einiges, bestätigte der Diplom-Biologe aus München. Und holte dann ganz weit aus.
Die "Polizeireform Sachsen 2020" zeigt längst Wirkung. Polizisten fehlen, der Krankenstand erhöht sich und mit Notrufen gibt es spürbar öfter Probleme. Und dabei hat diese Schrumpfkur für die sächsische Polizei 2013 erst so richtig begonnen. Nur einer will von den zunehmenden Problemen nichts mitbekommen: Innenminister Markus Ulbig (CDU). Nach neuen Vorfällen in Dresden macht die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen das Thema wieder öffentlich.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Linken zur Nominierung der sieben Wahlkreisdirektkandidaten und sowie der insgesamt 28 Vertreter für die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 5. und 6. April 2014 ist Geschichte. Und gleichzeitig blickt man in die oppositionelle Zukunft.
Wie nun weiter mit den Grünen? Die Bundestagswahl ist gerade drei Monate her. Drei Monate, die mit zähen Koalitionsverhandlungen zwischen drei Parteien hingingen, die eigentlich gar nicht miteinander können. Die Grünen bekamen am 22. September einen Dämpfer, den Anfang des Jahres so niemand vermutet hätte. Partei- und Fraktionsspitze wurden umgekrempelt. Dr. Anton Hofreiter ist einer der beiden Fraktionssprecher, die es in Berlin nun richten sollen. Am Freitag, 10. Januar, war er in Leipzig.
Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Mit dem gebürtigen Wegberger (bei Köln) und heutigen Mecklenburger Udo Pastörs übernimmt wieder ein Vertreter des radikalen Parteiflügels die Leitung der angeschlagenen Rechtsaußen-Partei. Dies entschied der Parteivorstand. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat angekündigt, den ehemaligen Parteichef Udo Voigt künftig wieder stärker in die Arbeit der Parteispitze involvieren zu wollen.
Kamen in Sachsen seit 1990 mehr Menschen durch rechte Gewaltdelikte ums Leben als bislang angenommen? Im Zuge der Überprüfung von ungeklärten Altfällen hat das Innenministerium zwei Tötungsdelikte an das Bundeskriminalamt gemeldet, die von Neonazis begangen worden sein könnten. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn hin mit.
Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Der Wahlkampf ist längst im Gang, auch wenn er nicht wie Wahlkampf aussieht. Die Folge der so genannten Wählerumfragen wird immer dichter, die Fragemethoden immer seltsamer. Und die Parteien stellen jetzt ihre Landeslisten zusammen. Bei der sächsischen SPD ist am heutigen 11. Januar großer Showdown in Frankenberg. Und SPD-Chef Martin Dulig bekam einen deftigen Brief seiner Leipziger Genossen.
Alle Jahre wieder, könnte man sagen. Zumindest trifft es auf die vergangenen vier Jahre so zu, die in Sachsen nicht nur durch die CDU/FDP-Regierung geprägt waren, sondern auch durch die drastischen Kürzungen in der Doppelhaushalten. Doch jedes Jahr zum Jahresende stellte sich heraus: Die Kürzungen waren gar nicht nötig. Dreistellige Millionenbeträge blieben "über". Der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher hat davon so langsam die Nase voll.
Holger Apfel hat sein Parteibuch abgegeben. Der ehemalige NPD-Chef beugt sich mit diesem Schritt dem offenbar immensen Druck seiner Kameraden. Vergangene Woche Donnerstag hatte Apfel bekannt gegeben, wegen einer Burn-out-Erkrankung mit sofortiger Wirkung Partei- und Fraktionsvorsitz aufgeben zu wollen. Offiziell möchte sich der Neonazi-Funktionär aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückziehen. Doch spätestens mit seinem NPD-Austritt ist klar: Holger Apfel wurde hinter den Kulissen unter Strom gesetzt.
Die ganze Republik diskutiert seit dem Sommer über die Enthüllungen Edward Snowdens über die Schnüffelpraxis der NSA. Gleichzeitig wurde die enge Kooperation auch deutscher Geheimdienste mit den US-amerikanischen Datensammlern öffentlich. Die Bundeskanzlerin tat kurz empört, als publik wurde, dass auch ihr Handy abgehört wurde. Doch das Jahr geht zu Ende und nicht einmal die eigene, deutsche Datenabschöpfung scheint Konsequenzen zu haben. Stichwort: Handygate, das sächsische.
Eigentlich war das Jahr 2013 in Sachsen das Jahr der Nachhaltigkeit. Selbst die sächsische Landesregierung hat es gefeiert. Auch weil der "Erfinder" der Nachhaltigkeit ein Sachse war: Hans Carl von Carlowitz, der als Oberberghauptmann den Begriff der Nachhaltigkeit für die Waldbewirtschaftung prägte. Aber Sachsen ist weit entfernt davon, ein nachhaltig wirtschaftendes Land zu sein.
Mit dem Rücktritt Holger Apfels ist die NPD in eine Krise gestolpert, die nur zur finanziellen hinzu kommt. Der 42-Jährige legte vergangenen Donnerstag überraschend den Partei- und Fraktionsvorsitz nieder. Als Begründung führte der Rechtsextremist eine Burn-Out-Erkrankung an. Die sächsische Landtagsfraktion wird zunächst von Johannes Müller geleitet. Den kommissarischen Parteivorsitz übernimmt mit Udo Pastörs der Vorsitzende der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
Am Dienstag, 17. Dezember, waren sich die Fraktionen von CDU und FDP ganz sicher, dass sie auf dem richtigen Weg waren, als sie die Änderungen im Sächsischen Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Auf dem richtigen Weg beim staatlichen Umgang mit Telekommunikations-Daten. Trotz all der Bedenken, die nach "Handygate" und NSA-Skandal öffentlich wurden. Ist doch nur eine Novellierung, oder? So einfach ist es nicht, sagen die Linken.
Am Montag, 16. Dezember, stellte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, seine Tätigkeitsberichte zum Datenschutz in Sachsen vor. Mit erstaunlich geringer Resonanz. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, pickte sich nur einen Teilaspekt aus dem Mammutwerk heraus - die spezielle sächsische Datensammelei. Dabei war die Kritik Schurigs diesmal deutlich umfassender.
Am Donnerstag, 12. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen diesjährigen Jahresbericht mit Prüfungsergebnissen aus dem Kommunalbereich vor. Er stellt darin auch die Situation der Kommunalfinanzen dar. Mit einer recht deutlichen Erkenntnis: Obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2012 zum dritten Mal in Folge auf ihren bislang höchsten Wert stiegen, reichte dies bei weitem nicht aus, um die gestiegenen Ausgaben zu kompensieren.
Gemeinsam mit General a. D. Hans-Peter von Kirchbach hat Sachsens Umweltminister Frank Kupfer am Dienstag, 10. Dezember, den Bericht der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" (Kirchbach-Kommission) vorgestellt. Diese hatte im Auftrag der Staatsregierung nach der Flutkatastrophe vom Juni 2013 untersucht, wie die Änderungen bei Hochwasserschutz, Hochwassermeldesystem und Katastrophenbekämpfung nach 2002 gewirkt haben.
Zum Beschluss der Sächsischen Staatsregierung, die kommende Landtagswahl auf den 31. August 2014 zu legen, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen: "Das Ende der Sommerferien als Landtagswahltermin zu bestimmen, ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und zeugt von wenig Souveränität. Der Wahltermin benachteiligt ganz klar Familien mit schulpflichtigen Kindern."
Das sind mehr als nur "peanuts", was der Freistaat Sachsen da laut der jüngsten Steuerschätzung vom November für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einnehmen wird. Eine Milliarde Euro, das ist mehr als genug Geld, um all die Haushaltslöcher zu stopfen, die der Freistaat durch seine Kürzungspolitik insbesondere bei den Kommunen erst aufgerissen hat. Doch den Landtag über die Verwendung der Gelder abstimmen lassen will der Finanzminister nicht.
Vielleicht wäre "seltsam" das richtige Wort für die Finanzpolitik in Sachsen. Oder wäre "ängstlich" das bessere Wort? Reihenweise rutschen im Freistaat die Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit, die Sozialetats sprengen die eh schon auf Kante genähten Haushalte. Und der Freistaat füllt immer größere Fonds und Rücklagen mit Geld. Die "Sächsische Zeitung" berichtete am Donnerstag, 5. Dezember, von 1 Milliarde Euro im "Bunker".
Landwirtschaftlich nutzbarer Boden wird immer wertvoller. Nicht nur, weil an den Börsen mit den Nahrungsmitteln spekuliert wird oder weil weite Ackerflächen mittlerweile für die hoch subventionierte Biosprit-Produktion missbraucht werden, sondern auch, weil jedes Jahr tausende Hektar Ackerland auch in Sachsen zugebaut und versiegelt werden. Seit 2002 gibt es deshalb den Weltbodentag am 5. Dezember.
Am Samstag, 30. November, veranstaltete die Landtagsfraktion der Grünen in Dresden ihren 7. Sächsischen Klimakongress "Ökologische Marktwirtschaft - nur ein Traum?". Aber es hätte auch Leipzig oder Chemnitz sein können. Sachsens Großstädte schwindeln sich ihre Umweltzahlen alle drei so zurecht, dass sie schön aussehen. Das nimmt auch den Druck aus der städtischen Umweltpolitik.
Ein bisschen Schwindeln, Schwarzmalen und Übertreiben gehören zur Politik. Zumindest zu der, die wir in Deutschland derzeit erleben. Etliche Projekte im Interesse einer bestimmten Klientel sind anders nicht zu verkaufen. Oft sind nur mit kleineren oder größeren Schwindeleien Mehrheiten zu erzwingen. Aber am Donnerstag, 28. November, hat sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in seiner Landtagsansprache gründlich verplappert. Die verbalen Rügen kamen diesmal postwendend.
Das sächsische Innenministerium hat am Dienstag der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G-10 Kommission über die Umsetzung der Vorschläge der "Harms Kommission" abschließend berichtet. Innenminister Markus Ulbig hatte das Gremium unter Leitung der Generalbundesanwältin a. D., Monika Harms (CDU), eingesetzt. Sie sollte die Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) optimieren. Das Scheitern der Schlapphüte bei Identifizierung und Verfolgung des Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" betrachtete die Kommission dabei in besonderer Weise.
Was versteckt sich eigentlich hinter "Rechten Dritter"? Darüber grübelt nicht nur Karl-Heinz Gerstenberg, Landtagsabgeordneter der sächsischen Grünen, seit Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ihm am 23. Oktober Auskunft gab zu seiner Frage nach militärischer Forschung an Sachsens Hochschulen. Sie hatte schon damals erklärt, dass einige Forschungsprojekte nicht benannt würden, weil "Rechte Dritter" dem entgegen stünden.
Die Unterbringung von Asylbewerbern zählt nicht nur zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. Sie kostet die sächsischen Gemeinden auch jede Menge Geld, oft wissen sie längst nicht mehr, woher sie es nehmen sollen. Gestern fand im sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm (CDU), des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU) zur Finanzierung der Kosten statt.
Wenn die Regierungen Europas und auch die diversen Bundes- und Landesregierungen in Deutschland beweisen wollten, wie wenig sie überhaupt noch in der Lage sind, politische Prozesse zu gestalten, dann ist die zunehmende Asylproblematik ein signifikantes Beispiel dazu. Auch in Sachsen tun die Regierenden gern so, als wären die Kommunen diejenigen, die handeln müssen, wenn die staatliche Ebene sich verweigert. Eine kleine Zeitleiste.
Am Freitag, 15. November, gab es die Anhörung des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke "Hochwasservorsorge in Sachsen, Ergebnisanalyse, Auswertung und Schadensbewältigung des Juni-Hochwassers 2013" (Drucksache 5/12436) und zum Antrag der Fraktion "Zweckmäßige Bewältigung der Hochwasserschäden und Neuorganisation des Hochwasserschutzes in Sachsen" (Drucksache 5/12797). Die Linken beschäftigte vor allem die Frage, warum ein Großteil der Maßnahmen im Juni 2013 noch nicht umgesetzt war.
Rico Gebhardt ist Spitzenkandidat der sächsischen Linken zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Dafür stimmten 105 der Delegierten auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig. Das entspricht 64,4 Prozent der gültigen Stimmen. Dagegen stimmten 49 Delegierte. Weitere neun Delegierte enthielten sich der Stimme.
Da staunte selbst Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). "Von der tatsächlichen finanziellen Dimension der mit der Beantwortung der Anfrage durch die Staatsregierung vorgelegten Zahlen sind wir ein Stück weit überrascht", zitierte ihn die LVZ am Freitag, 15. November. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Panter hatte bei der sächsischen Staatsregierung die Zahlen zur Unterstützung der Kommunen bei den "Kosten der Unterkunft" (KdU) abgefragt.
Auf einer Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag im Vorfeld der Anhörung des Gesetzentwurfes von CDU- und FDP-Fraktion zur Änderung von Polizei-, Verfassungsschutz-, Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze am Donnerstag, 14. November, bekräftigte der von der Grünen-Fraktion als Sachverständiger benannte Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt, Meinhard Starostik, die verfassungsrechtlichen Bedenken der Grünen an der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenabfrage für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereist am Wochenende das Erzgebirge. Genauer gesagt: Schneeberg. Dort bitten NPD-Aktivisten am Samstag erneut zum Protest gegen ein jünsgt eröffnetes Flüchtlingsheim am Stadtrand. An einer ähnlichen Veranstaltung beteiligten sich vorletztes Wochenende rund 2.000 Menschen.
Da die Zuweisungszahlen von Asylbewerbern in Sachsen und damit auch nach Leipzig stetig weiter steigen, sieht sich die Stadt nun gezwungen, Flüchtlinge auch - zeitlich befristet - in einem ungenutzten Schulgebäude unterzubringen. Noch im November sollen die Frauen, Männer und Familien einziehen. Eine Notunterbringung in Zelten ist aufgrund des vor der Tür stehenden Winters unmöglich. Wenn die geplanten Wohnhäuser für Asylbewerber in der Markranstädter Straße16/18 und in der Pittlerstraße 5/7 im Frühjahr 2014 bezugsfertig sind, sollen die Bewohner dorthin umziehen.
Bernd Merbitz und Peggy Liebscher sind in den sächsischen Landesvorstand der CDU gewählt worden. Das gab die Leipziger CDU am Dienstag, 12. November, bekannt. "Wir freuen uns, dass Bernd Merbitz und Peggy Liebscher die Leipziger Interessen weiter kraftvoll vertreten werden. Gleichzeitig bedauere ich, dass es Volker Lux und Konrad Riedel nicht geschafft haben, in den Landesvorstand einzuziehen", sagte Vorsitzender Robert Clemen im Kreisvorstand.
Am Samstag, 9. November, hat die Leipziger SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die sieben Leipziger Wahlkreise nominiert. Insgesamt zehn Bewerberinnen und Bewerber haben sich zur Wahl gestellt. An der Wahlveranstaltung nahmen 275 Mitglieder teil.
Die SPD war schon unzufrieden, nachdem die CDU- und die FDP-Fraktion im April ihre Änderungsanträge für das sächsische Kommunalrecht vorgestellt hatten. "Nur ein Bruchteil der im Kommunalwahlrecht notwendigen Änderungen" sei aufgegriffen worden, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping. Viel hat sich an dieser Einschätzung bislang nicht geändert.
Das Drama um die ehemalige Sächsische Landesbank (Sachsen LB) und die für ihr Scheitern Verantwortlichen zieht eine neue Runde: Am Freitag, 8. November, hat das Landgericht Leipzig zwei Klagen gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB auf Schadensersatz abgewiesen. Der Hauptgrund für die Klageabweisung: Sie waren gar nicht mehr im Amt, als die schwerwiegenderen Fehlentscheidungen im Vorstand der Sachsen LB getroffen wurden.
Am Donnerstag, 7. November, veröffentlichte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die aktuelle Steuerschätzung. Ihr ist ein leichtes Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt. Für den sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland ist das zwar positives Signal für die öffentlichen Haushalte. Doch wie gehabt, wagt er nur einen sehr, sehr vorsichtigen Blick in die Zukunft.
Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben auf ihrer Tagung in Erfurt ein gemeinsames Papier zum Thema "Hochwasserschutz" verabschiedet. Die Umweltpolitiker sprechen sich darin für die Ausweitung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen wie Hochwasserrückhalt, Retentionsflächen und Polder aus.
Lange bevor schutz- und hilfesuchende Menschen aus anderen Ländern eine provisorische Unterkunft in der ehemaligen Schneeberger Jägerkaserne fanden, zog ich als junger Rekrut dort ein. Das war im Juli 1996. Der heutige NPD-Kreisvorsitzende und Gemeinderat Stefan Hartung, der im Moment gegen die Unterbringung dieser Menschen in Schneeberg mobil macht, war damals gerade sieben Jahre alt geworden (oder war er noch sechs?). Meine Stube im Gebäude der Vierten Kompanie in der Kaserne in Wolfgangmaßen teilte ich mir mit drei weiteren Rekruten. Das war nicht schön. Aber wir konnten immerhin am Wochenende nach Hause fahren.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat am Montag, 4. November, eine gerechtere Verteilung der Einnahmen innerhalb des Freistaates Sachsen zwischen Land und Kommunen eingefordert. Diese Schlussfolgerung zieht der kommunale Spitzenverband aus dem am Montag erschienenen Gemeindefinanzbericht Sachsen 2012/2013, der vom Leipziger Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Lenk im Auftrag des SSG erstellt wurde.
Nicht nur in Sachsen laufen staatliche Überwachungssysteme irr, werden Gelder und Ressourcen verschwendet, um die Bevölkerung zu überwachen oder - siehe "Handygate" - mit völlig überzogenen Maßnahmen auszuspionieren. Doch die eigentlichen Gefahren für die Demokratie werden gar nicht wahrgenommen oder werden - man sehe nur die NSU-Mordserie - regelrecht ausgeblendet. Die SPD-Rechtsextremismusexperten aus fünf Landtagen haben deshalb am 3. November eine gemeinsame Erklärung verfasst.
Ursprünglich war der Begriff "Handygate" formuliert worden, um die alle Grenzen sprengende Abfassung von Verbindungsdaten von Bürgern und Demonstrationsteilnehmern im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste im Februar 2011 in Dresden zu beschreiben. Ein Vorgang, mit dem die sächsischen Überwachungsbehörden auch verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Dass nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Handygate" hat, zeigt nur, wie weit Überwachungsbehörden gehen, denen niemand Zügel anlegt. Doch CDU und FDP in Sachsen wollen sogar noch mehr Bürgerausspähung.
Wie weiter mit Vattenfall? Gespannt schauten Sachsens Grüne auf den Ausgang der Beratung im schwedischen Parlament am Freitag, 25. Oktober. Sie hatten auf ein klares "Nein" der Schweden zu weiteren Braunkohle-Plänen in Sachsen gehofft. Doch die schwedische Regierung hat auf die Anfrage der schwedischen Grünen zum widersprüchlichen Handeln des Vattenfall-Konzerns nur erklärt, dass sie nicht verhindern wolle, dass Vattenfall in den Braunkohleabbau investiere. Es hieß, Deutschland entscheide selbst über seine Art der Energiegewinnung.
Nach dem Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss ("Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen") des Sächsischen Landtages zieht auch Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion, eine durchwachsene Bilanz dessen, was sie da in der letzten Zeit zu hören bekam. "Als Gesamteindruck der zehn Zeugenvernehmungen bleibt haften, dass es in Sachsen für Polizisten offenbar zumindest nicht karrierehinderlich ist, wenn man mit einem sehr schwachen Gedächtnis ausgestattet ist", sagte sie am Freitag, 25. Oktober.
Zum Abschluss der fünf Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses (neonazistische Terrornetzwerke) des 5. Sächsischen Landtags, sieht Miro Jennerjahn, der als Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Ausschuss sitzt, den Verdacht gegen die sächsischen Verfassungsschützer erhärtet: Der hat wichtige Informationen aus dem NSU-Umfeld nicht an den Staatsschutz weitergegeben.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass der Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling nach nunmehr fast drei Jahre andauernder Suspendierung nicht länger des Dienstes enthoben bleiben darf. Damit geht wieder eines der seltsamen Kapitel in der Geschichte um den "Sachsensumpf" zu Ende.
Die Mahnungen häufen sich. Denn beim Juni-Hochwasser 2013 ist Sachsen tatsächlich noch einmal glimpflich davongekommen. Aber das kann bei der nächsten Flut, die das übliche "Jahrhunderthochwasser" (HQ 100) übertrifft, schon anders aussehen. Auch der CDU-Umweltpolitiker Prof. Karl Mannsfeld kritisierte die falsche Schwerpunktsetzung im sächsischen Hochwasserschutz. In der vergangenen Woche hatten die Grünen im Landtag extra zur Pressekonferenz eingeladen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in der sächsischen Bauordnung in den Landtag ein und will damit die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. "Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Grünen und unterstützen den Antrag", erklärt Dr. Axel Viehweger, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG).
Wie viel Trickserei darf es eigentlich sein, wenn es um die Interessen einiger weniger großer Konzerne geht? - Erst am Montag, 14. Oktober, machte die "Süddeutsche" öffentlich, mit welcher Unverfrorenheit der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Milliarden-Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke aus dem Subventionsbericht streichen lässt, um allein die Erneuerbaren Energien als "zu teuer" dastehen zu lassen. Und auch Sachsen subventioniert Braunkohle jedes Jahr mit Millionenbeträgen. Schluss damit, beantragen jetzt die Grünen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in den Landtag ein. "Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. Dieser noch aus der 'Reichsgaragenordnung' von 1939 stammende Zwang wird der Situation in den sächsischen Städten und Gemeinden nicht mehr gerecht", begründet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, den Gesetzentwurf zur Änderung der sächsischen Bauordnung.
Zum am Donnerstag, 10. Oktober, vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, besonders den Verzicht der Landesregierung auf bergbaurechtliche Einnahmen. Das ist nicht nur eine indirekte Subvention des Kohlebergbaus. Es ist auch bares Geld, das in der Kasse fehlt.
Am Donnerstag, 10. Oktober, hat der Sächsische Rechnungshof (SRH) den ersten Teil seines Jahresberichts vorgelegt. Darin übt er auf den Seiten 165 bis 168 Kritik an der Bezuschussungspraxis des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) gegenüber der Handelshochschule Leipzig (HHL).
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