Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Am Samstag, 30. November, veranstaltete die Landtagsfraktion der Grünen in Dresden ihren 7. Sächsischen Klimakongress "Ökologische Marktwirtschaft - nur ein Traum?". Aber es hätte auch Leipzig oder Chemnitz sein können. Sachsens Großstädte schwindeln sich ihre Umweltzahlen alle drei so zurecht, dass sie schön aussehen. Das nimmt auch den Druck aus der städtischen Umweltpolitik.
Ein bisschen Schwindeln, Schwarzmalen und Übertreiben gehören zur Politik. Zumindest zu der, die wir in Deutschland derzeit erleben. Etliche Projekte im Interesse einer bestimmten Klientel sind anders nicht zu verkaufen. Oft sind nur mit kleineren oder größeren Schwindeleien Mehrheiten zu erzwingen. Aber am Donnerstag, 28. November, hat sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in seiner Landtagsansprache gründlich verplappert. Die verbalen Rügen kamen diesmal postwendend.
Das sächsische Innenministerium hat am Dienstag der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G-10 Kommission über die Umsetzung der Vorschläge der "Harms Kommission" abschließend berichtet. Innenminister Markus Ulbig hatte das Gremium unter Leitung der Generalbundesanwältin a. D., Monika Harms (CDU), eingesetzt. Sie sollte die Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) optimieren. Das Scheitern der Schlapphüte bei Identifizierung und Verfolgung des Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" betrachtete die Kommission dabei in besonderer Weise.
Was versteckt sich eigentlich hinter "Rechten Dritter"? Darüber grübelt nicht nur Karl-Heinz Gerstenberg, Landtagsabgeordneter der sächsischen Grünen, seit Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ihm am 23. Oktober Auskunft gab zu seiner Frage nach militärischer Forschung an Sachsens Hochschulen. Sie hatte schon damals erklärt, dass einige Forschungsprojekte nicht benannt würden, weil "Rechte Dritter" dem entgegen stünden.
Die Unterbringung von Asylbewerbern zählt nicht nur zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. Sie kostet die sächsischen Gemeinden auch jede Menge Geld, oft wissen sie längst nicht mehr, woher sie es nehmen sollen. Gestern fand im sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm (CDU), des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU) zur Finanzierung der Kosten statt.
Wenn die Regierungen Europas und auch die diversen Bundes- und Landesregierungen in Deutschland beweisen wollten, wie wenig sie überhaupt noch in der Lage sind, politische Prozesse zu gestalten, dann ist die zunehmende Asylproblematik ein signifikantes Beispiel dazu. Auch in Sachsen tun die Regierenden gern so, als wären die Kommunen diejenigen, die handeln müssen, wenn die staatliche Ebene sich verweigert. Eine kleine Zeitleiste.
Am Freitag, 15. November, gab es die Anhörung des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke "Hochwasservorsorge in Sachsen, Ergebnisanalyse, Auswertung und Schadensbewältigung des Juni-Hochwassers 2013" (Drucksache 5/12436) und zum Antrag der Fraktion "Zweckmäßige Bewältigung der Hochwasserschäden und Neuorganisation des Hochwasserschutzes in Sachsen" (Drucksache 5/12797). Die Linken beschäftigte vor allem die Frage, warum ein Großteil der Maßnahmen im Juni 2013 noch nicht umgesetzt war.
Rico Gebhardt ist Spitzenkandidat der sächsischen Linken zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Dafür stimmten 105 der Delegierten auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig. Das entspricht 64,4 Prozent der gültigen Stimmen. Dagegen stimmten 49 Delegierte. Weitere neun Delegierte enthielten sich der Stimme.
Da staunte selbst Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). "Von der tatsächlichen finanziellen Dimension der mit der Beantwortung der Anfrage durch die Staatsregierung vorgelegten Zahlen sind wir ein Stück weit überrascht", zitierte ihn die LVZ am Freitag, 15. November. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Panter hatte bei der sächsischen Staatsregierung die Zahlen zur Unterstützung der Kommunen bei den "Kosten der Unterkunft" (KdU) abgefragt.
Auf einer Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag im Vorfeld der Anhörung des Gesetzentwurfes von CDU- und FDP-Fraktion zur Änderung von Polizei-, Verfassungsschutz-, Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze am Donnerstag, 14. November, bekräftigte der von der Grünen-Fraktion als Sachverständiger benannte Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt, Meinhard Starostik, die verfassungsrechtlichen Bedenken der Grünen an der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenabfrage für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereist am Wochenende das Erzgebirge. Genauer gesagt: Schneeberg. Dort bitten NPD-Aktivisten am Samstag erneut zum Protest gegen ein jünsgt eröffnetes Flüchtlingsheim am Stadtrand. An einer ähnlichen Veranstaltung beteiligten sich vorletztes Wochenende rund 2.000 Menschen.
Da die Zuweisungszahlen von Asylbewerbern in Sachsen und damit auch nach Leipzig stetig weiter steigen, sieht sich die Stadt nun gezwungen, Flüchtlinge auch - zeitlich befristet - in einem ungenutzten Schulgebäude unterzubringen. Noch im November sollen die Frauen, Männer und Familien einziehen. Eine Notunterbringung in Zelten ist aufgrund des vor der Tür stehenden Winters unmöglich. Wenn die geplanten Wohnhäuser für Asylbewerber in der Markranstädter Straße16/18 und in der Pittlerstraße 5/7 im Frühjahr 2014 bezugsfertig sind, sollen die Bewohner dorthin umziehen.
Bernd Merbitz und Peggy Liebscher sind in den sächsischen Landesvorstand der CDU gewählt worden. Das gab die Leipziger CDU am Dienstag, 12. November, bekannt. "Wir freuen uns, dass Bernd Merbitz und Peggy Liebscher die Leipziger Interessen weiter kraftvoll vertreten werden. Gleichzeitig bedauere ich, dass es Volker Lux und Konrad Riedel nicht geschafft haben, in den Landesvorstand einzuziehen", sagte Vorsitzender Robert Clemen im Kreisvorstand.
Am Samstag, 9. November, hat die Leipziger SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die sieben Leipziger Wahlkreise nominiert. Insgesamt zehn Bewerberinnen und Bewerber haben sich zur Wahl gestellt. An der Wahlveranstaltung nahmen 275 Mitglieder teil.
Die SPD war schon unzufrieden, nachdem die CDU- und die FDP-Fraktion im April ihre Änderungsanträge für das sächsische Kommunalrecht vorgestellt hatten. "Nur ein Bruchteil der im Kommunalwahlrecht notwendigen Änderungen" sei aufgegriffen worden, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping. Viel hat sich an dieser Einschätzung bislang nicht geändert.
Das Drama um die ehemalige Sächsische Landesbank (Sachsen LB) und die für ihr Scheitern Verantwortlichen zieht eine neue Runde: Am Freitag, 8. November, hat das Landgericht Leipzig zwei Klagen gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB auf Schadensersatz abgewiesen. Der Hauptgrund für die Klageabweisung: Sie waren gar nicht mehr im Amt, als die schwerwiegenderen Fehlentscheidungen im Vorstand der Sachsen LB getroffen wurden.
Am Donnerstag, 7. November, veröffentlichte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die aktuelle Steuerschätzung. Ihr ist ein leichtes Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt. Für den sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland ist das zwar positives Signal für die öffentlichen Haushalte. Doch wie gehabt, wagt er nur einen sehr, sehr vorsichtigen Blick in die Zukunft.
Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben auf ihrer Tagung in Erfurt ein gemeinsames Papier zum Thema "Hochwasserschutz" verabschiedet. Die Umweltpolitiker sprechen sich darin für die Ausweitung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen wie Hochwasserrückhalt, Retentionsflächen und Polder aus.
Lange bevor schutz- und hilfesuchende Menschen aus anderen Ländern eine provisorische Unterkunft in der ehemaligen Schneeberger Jägerkaserne fanden, zog ich als junger Rekrut dort ein. Das war im Juli 1996. Der heutige NPD-Kreisvorsitzende und Gemeinderat Stefan Hartung, der im Moment gegen die Unterbringung dieser Menschen in Schneeberg mobil macht, war damals gerade sieben Jahre alt geworden (oder war er noch sechs?). Meine Stube im Gebäude der Vierten Kompanie in der Kaserne in Wolfgangmaßen teilte ich mir mit drei weiteren Rekruten. Das war nicht schön. Aber wir konnten immerhin am Wochenende nach Hause fahren.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat am Montag, 4. November, eine gerechtere Verteilung der Einnahmen innerhalb des Freistaates Sachsen zwischen Land und Kommunen eingefordert. Diese Schlussfolgerung zieht der kommunale Spitzenverband aus dem am Montag erschienenen Gemeindefinanzbericht Sachsen 2012/2013, der vom Leipziger Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Lenk im Auftrag des SSG erstellt wurde.
Nicht nur in Sachsen laufen staatliche Überwachungssysteme irr, werden Gelder und Ressourcen verschwendet, um die Bevölkerung zu überwachen oder - siehe "Handygate" - mit völlig überzogenen Maßnahmen auszuspionieren. Doch die eigentlichen Gefahren für die Demokratie werden gar nicht wahrgenommen oder werden - man sehe nur die NSU-Mordserie - regelrecht ausgeblendet. Die SPD-Rechtsextremismusexperten aus fünf Landtagen haben deshalb am 3. November eine gemeinsame Erklärung verfasst.
Ursprünglich war der Begriff "Handygate" formuliert worden, um die alle Grenzen sprengende Abfassung von Verbindungsdaten von Bürgern und Demonstrationsteilnehmern im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste im Februar 2011 in Dresden zu beschreiben. Ein Vorgang, mit dem die sächsischen Überwachungsbehörden auch verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Dass nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Handygate" hat, zeigt nur, wie weit Überwachungsbehörden gehen, denen niemand Zügel anlegt. Doch CDU und FDP in Sachsen wollen sogar noch mehr Bürgerausspähung.
Wie weiter mit Vattenfall? Gespannt schauten Sachsens Grüne auf den Ausgang der Beratung im schwedischen Parlament am Freitag, 25. Oktober. Sie hatten auf ein klares "Nein" der Schweden zu weiteren Braunkohle-Plänen in Sachsen gehofft. Doch die schwedische Regierung hat auf die Anfrage der schwedischen Grünen zum widersprüchlichen Handeln des Vattenfall-Konzerns nur erklärt, dass sie nicht verhindern wolle, dass Vattenfall in den Braunkohleabbau investiere. Es hieß, Deutschland entscheide selbst über seine Art der Energiegewinnung.
Nach dem Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss ("Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen") des Sächsischen Landtages zieht auch Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion, eine durchwachsene Bilanz dessen, was sie da in der letzten Zeit zu hören bekam. "Als Gesamteindruck der zehn Zeugenvernehmungen bleibt haften, dass es in Sachsen für Polizisten offenbar zumindest nicht karrierehinderlich ist, wenn man mit einem sehr schwachen Gedächtnis ausgestattet ist", sagte sie am Freitag, 25. Oktober.
Zum Abschluss der fünf Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses (neonazistische Terrornetzwerke) des 5. Sächsischen Landtags, sieht Miro Jennerjahn, der als Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Ausschuss sitzt, den Verdacht gegen die sächsischen Verfassungsschützer erhärtet: Der hat wichtige Informationen aus dem NSU-Umfeld nicht an den Staatsschutz weitergegeben.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass der Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling nach nunmehr fast drei Jahre andauernder Suspendierung nicht länger des Dienstes enthoben bleiben darf. Damit geht wieder eines der seltsamen Kapitel in der Geschichte um den "Sachsensumpf" zu Ende.
Die Mahnungen häufen sich. Denn beim Juni-Hochwasser 2013 ist Sachsen tatsächlich noch einmal glimpflich davongekommen. Aber das kann bei der nächsten Flut, die das übliche "Jahrhunderthochwasser" (HQ 100) übertrifft, schon anders aussehen. Auch der CDU-Umweltpolitiker Prof. Karl Mannsfeld kritisierte die falsche Schwerpunktsetzung im sächsischen Hochwasserschutz. In der vergangenen Woche hatten die Grünen im Landtag extra zur Pressekonferenz eingeladen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in der sächsischen Bauordnung in den Landtag ein und will damit die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. "Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Grünen und unterstützen den Antrag", erklärt Dr. Axel Viehweger, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG).
Wie viel Trickserei darf es eigentlich sein, wenn es um die Interessen einiger weniger großer Konzerne geht? - Erst am Montag, 14. Oktober, machte die "Süddeutsche" öffentlich, mit welcher Unverfrorenheit der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Milliarden-Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke aus dem Subventionsbericht streichen lässt, um allein die Erneuerbaren Energien als "zu teuer" dastehen zu lassen. Und auch Sachsen subventioniert Braunkohle jedes Jahr mit Millionenbeträgen. Schluss damit, beantragen jetzt die Grünen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in den Landtag ein. "Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. Dieser noch aus der 'Reichsgaragenordnung' von 1939 stammende Zwang wird der Situation in den sächsischen Städten und Gemeinden nicht mehr gerecht", begründet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, den Gesetzentwurf zur Änderung der sächsischen Bauordnung.
Zum am Donnerstag, 10. Oktober, vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, besonders den Verzicht der Landesregierung auf bergbaurechtliche Einnahmen. Das ist nicht nur eine indirekte Subvention des Kohlebergbaus. Es ist auch bares Geld, das in der Kasse fehlt.
Am Donnerstag, 10. Oktober, hat der Sächsische Rechnungshof (SRH) den ersten Teil seines Jahresberichts vorgelegt. Darin übt er auf den Seiten 165 bis 168 Kritik an der Bezuschussungspraxis des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) gegenüber der Handelshochschule Leipzig (HHL).
"Die sächsischen Stromversorger dürfen ihre Preise für die sächsischen Normalverbraucher im Jahr 2014 nicht erhöhen", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es ist ein schlichtes Gebot der Fairness, dass die Versorger ihre geringeren Beschaffungskosten an der Strombörse auch an die Haushaltskunden weitergeben. Da die gesunkenen Beschaffungskosten in der Summe die gestiegene EEG-Umlage ausgleichen, besteht keine Veranlassung für eine Preiserhöhung."
In Sachsen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 4.000 Kulturdenkmale unwiederbringlich abgerissen worden. Das ergaben mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Bündnis 90/Die Grünen). "Die hohe Zahl an Denkmalverlusten ist erschreckend", so Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Die Bewertungen des jüngsten Berichts, den der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 10. Oktober, vorgelegt hat, könnten deutlicher nicht auseinander gehen. "Mit seiner Forderung nach weiteren Sparanstrengungen bestätigt der Sächsische Rechnungshof die solide Finanzpolitik im Freistaat der vergangenen Jahre", sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Michel. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Scheel, spricht von Etat-Unehrlichkeit.
Da kennt auch Sachsens Umweltminister Frank Kupfer keine Bescheidenheit, wenn es darum geht, die Erfolge seiner Umweltpolitik zu preisen. Am Dienstag, 8. Oktober, legte er den "Umweltbericht 2012" für Sachsen vor. "Der Bericht, den mein Haus einmal pro Legislaturperiode erstellt, zeigt die enormen Leistungen, die in Sachsen an vielen Stellen für das Wohl der Umwelt und damit der Menschen erbracht werden. In Sachsen wird Umweltschutz groß geschrieben, das macht auch dieser Bericht erneut deutlich", sagte der Minister.
Was der MDR da am 8. Oktober berichtete, versetzte nicht nur die Grünen in Alarmbereitschaft. Was sie befürchtet hatten, scheint jetzt schon mit den ersten Monaten der "Polizeireform 2020" traurige Realität zu werden. Die Leipziger Polizei kann nicht mehr alle Notrufe entgegennehmen.
Ein Polizeieinsatz bewegt die Gemüter. Wegen eines Ladendiebstahls, der ein Landfriedensbruch sein soll, fuhren die Ordnungshüter nach dem Bezirksliga-Spiel der BSG Chemie beim VfB Zwenkau schwere Geschütze auf. 75 Polizisten, darunter Mitglieder einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, gingen gegen die grün-weißen Fans brutal zu Werke. Mindestens sechs Personen wurden teils erheblich verletzt. Warum dieser Aufriss wegen eines Ladendiebstahls?
Es wird zwar eifrig verhandelt in Berlin, wer nun mit wem auf welche Weise vielleicht koalieren könnte. Es wird auch innerhalb jener Parteien gestritten, die am 22. September allesamt eine Niederlage einstecken mussten, darüber, woran es eigentlich lag. Und der Streit wird zum Teil immer schräger: War man zu extrem in seinen Forderungen? Oder hat man sein Kernprofil verraten? War man zu mutig oder zu feige? - Dahinter steckt auch ein Problem, das die sächsische Landtagsabgeordnete der SPD, Petra Köpping, umtreibt.
Die nicht ganz so schönen Nachrichten aus der sächsischen Regierung gibt es meist ganz kurz. So auch am Mittwoch, 2. Oktober. Da vermeldete - das Quartal war wieder herum - das Sächsische Finanzministerium die nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds für die Ausfälle der einstigen Sachsen LB. Im dritten Quartal 2013 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 63,15 Millionen Euro geleistet.
Seit Februar ist eigentlich klar, wie es mit der EU-Förderung für Sachsen ab 2014 weiter geht. Es ist September - und die sächsischen Kommunen stecken allesamt in den Klärungen zu ihren Haushalten 2013. Dumm nur, wenn man mit den EU-Geldern nicht wirklich planen kann. Dumm auch, dass die sächsische Landesregierung noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht hat, wie man die Ungleichbehandlung der Region Leipzig abmildern könnte.
Wo die sächsische FDP gerade wieder herumeiert und so tut, als sei der weltweite Klimawandel eine reine Glaubenssache und der Glauben an den Klimawandel sowieso Unfug, sind die jungen Grünen in Sachsen vom am Freitag, 27. September, vorgestellten 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates alarmiert. Ausgerechnet in Sachsen werden alle Initiativen zum Klimaschutz und zu einem klimaschonenden Wirtschaften ausgebremst. Sie fordern deshalb ein Klimaschutzgesetz für den Freistaat.
Am 22. September durften auch die Sachsen den neuen Bundestag wählen - mit einem Ergebnis, das die Bundes-SPD jetzt zum Nachdenken über eine Große Koalition mit der CDU gebracht hat. Denn viel anderes ist bei dem überragenden Ergebnis der CDU/CSU von 42 Prozent nicht möglich. 25,7 Prozent schaffte die SPD im Bund, in Sachsen waren es 14,6 Prozent. Wie nun weiter? - Die L-IZ fragte den sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig.
Kann man Politik wie eine PR-Agentur betreiben? - Die sächsische FDP versucht es. Kaum hat die FDP bei der Bundestagswahl ihre historische Schlappe erlebt und mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, vermeldet Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und sächsischer FDP-Landeschef: Das lag an der fehlenden klaren Kante. Und auch zum Klima ist man klüger.
Stur kann er sein, der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), wenn er mit Projekten seines Ministeriums durch die Wand will. In dieser Woche hat er die Liste der für den Freistaat Sachsen "bedeutsamen Fernstraßenprojekte" für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) beim Bund angemeldet. Eine alte Bekannte tauchte darin auch aus dem Leipziger Umfeld wieder auf: die B 87. In alter Form.
"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag für eine Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen vorgelegt, um das zunehmende Lohndumping durch neue Werkverträge zu unterbinden", Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Doch das sächsische Wirtschaftsministerium mag an das Thema nicht so recht heran. Brangs: "Die Antwort aus dem zuständigen Ministerium ist mehr als dürftig."
Mit 8,4 Prozent haben die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 abgeschlossen, das bedeutet 2,3 Prozent Verluste. Der Wahlkampf schien für die Grünen eine Aneinanderreihung schlechter Nachrichten zu sein: von Steuererhöhungen und Gemüse-Tagen bis zu den Pädophilie-Schlagzeilen um Jürgen Trittin. Die Grünen hatten keinen Tritt fassen können.
Wer fleißig Doppelhaushalte vorlegt, die weniger Ausgaben vorsehen als Geld eingenommen wird, der hat jedes Jahr im Januar ein Freudenfest: Dann bleibt was übrig. Und wenn man dreistellige Millionenbeträge schon mal vorsorglich eingespart hat, bleiben dreistellige Millionenbeträge übrig. 319 Millionen Euro waren es im Januar 2013, die aus dem Jahr 2013 übrig blieben. Was er damit anfangen wollte, wusste Sachsens Finanzminister Georg Unland auch schon.
Warum, wie und weshalb die Deutschen, die Sachsen und die Leipziger am 22. September nun so gewählt haben, wie sie gewählt haben, das werden die Statistiker und Wahlexperten noch analysieren in den nächsten Tagen - ob es nun der große "Mutti"-Effekt war oder die Wahl der "ruhigen Hand" in Krisenzeiten. Aber einige Zahlen aus dem sächsischen Wählerverhalten sind durchaus interessant.
Mit seiner "Polizeireform 2020", die eigentlich nichts anderes ist als eine rabiate Personalkürzung, hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gründlich vergaloppiert. Schon ein halbes Jahr nach ihrer Umsetzung machen sich in Teilen Sachsens die Folgen negativ bemerkbar. Am Freitag, 20. September, lud die Gewerkschaft der Polizei zur Pressekonferenz und schlug Alarm.
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (33, SPD) wirkte als stellvertretendes Mitglied in dem Untersuchungsausschuss mit, der den NSU-Skandal untersuchen sollte. Sein Abschlussbericht, stolze 1.300 Seiten, dokumentieren das staatliche Versagen bei der Aufklärung von neun Morden, zweier Sprengstoffanschläge und einer Serie von Banküberfällen. Im Gespräch mit L-IZ.de äußert sie sich zur Bedeutung der parlamentarischen Aufklärung für das Bundesland Sachsen.
Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) lebt sparsam. Ab dem 1. Oktober sollen private Unternehmen in den Landgerichten für Sicherheit und Ordnung sorgen. Dies berichtete die "Sächsische Zeitung" am Donnerstag. Während künftig Securities die Besucher filzen, fürchtet die Justiz um ihr Ansehen. Der Personalrat des Dresdner Landgerichts spricht abfällig von "Türstehern", die dem Ansehen des Hauses schaden könnten.
Die sächsische Landesregierung plant mit ihrem Entwurf zum sogenannten Wiederaufbaubegleitgesetz den Flächennaturschutz - vom Naturschutzgebiet bis zum gesetzlich geschützten Biotop - bei der Unterhaltung und dem Bau von Hochwasserschutzanlagen abzuschaffen. Ziel sei einzig und allein die Beschleunigung der Planungsverfahren.
Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat gegen die massenhafte Erhebung von Handy-Daten am 19. Februar 2011 in Dresden Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damals war es rund um eine geplante Neonazi-Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei wertete in der Folge über eine Million Verkehrsdatensätze aus und ermittelte die Daten von 56.148 Mobilfunknutzern.
Echte Chancen auf Sitze im Bundestag hat die NPD wohl auch bei der anstehenden Wahl nicht. Auf Wahlkostenrückerstattungen für die gesammelten Stimmen schon. Derzeit sorgt sie mal wieder für die übliche Vorwahl-Aufregungen und Zwist im Land. Während im Hessischen Bad Hersfeld ein FDP-Bürgermeister die Plakate der NPD mittlerweile abhängen lässt und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt hat, ist es bis auf den Unmut der Linken in Sachsen noch weitgehend ruhig. Neben anderen Forderungen lässt die NPD mal wieder gegen Ausländer plakatieren. Diesmal konkret gegen Sinti und Roma.
Es ist eine ganz sensible Stelle. Und die CDU-Fraktion reagierte sofort, nachdem die Grünen-Fraktion ihre Stellungnahme zur Expertenanhörung im Innenausschuss veröffentlicht hatte. Der tagte am gestrigen Donnerstag, 5. September, und vertagte nicht nur das zusammengeschusterte neue Kommunalgesetz. Es ging auch um die Mandate zur Landtagswahl 2014 in Sachsen - direkt und indirekt. Da hat die sächsische CDU eine ganz besondere Haltung. Denn Direktmandate sind irgendwie besser.
Die Diskussion um die Leipziger Stromkonzessionen hat schon gezeigt, wie schwer es Kommunen in Sachsen mittlerweile fällt, Entscheidungen in eigener politischer Verantwortung zu fällen, ohne dabei mit EU-Vorgaben und juristischen Grauzonen in Konflikt zu geraten. Auf EU-, Bundes- und Landesebene arbeiten Vertreter der Wirtschaftslobbys unermüdlich daran, die Kommunalwirtschaft den Bedingungen des freien Marktes zu unterwerfen. Ein neues Gesetz bringt nun Sachsens Kommunen zusätzlich in Bedrängnis.
Zum Beschluss des Bundeskabinetts von Mittwoch, 4. September, den Hartz-IV-Regelsatz per 1. Januar 2014 um 9 Euro anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: "Selbst unmittelbar vor der Bundestagswahl, wo eigentlich gern Wahlgeschenke verteilt werden, setzt das noch amtierende schwarz-gelbe Bundeskabinett seinen Kurs fort, Hartz-IV-Betroffene und weitere Sozialhilfebeziehenden kurz zu halten, und verstößt damit bewusst gegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes."
Am Montag, 2. September, trafen sich im Thüringer Landtag die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen), um gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel "Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge - Ursachen erkennen, Positionen beziehen, entschlossen handeln" zu unterzeichnen. Das Juni-Hochwasser 2013 hat in allen vier Bundesländern gezeigt, dass die alte Art Hochwasserschutz schon in der aktuellen Klimaentwicklung ihre Grenzen erreicht hat.
Es scheint schon ewig her, dass in Sachsen über den sogenannten "Sachsensumpf" diskutiert wurde - obwohl es Gerichtsprozesse gab gegen Journalisten, die zu hart nachgefragt hatten, gegen Zeuginnen, die ihre Erinnerungen nicht korrigieren wollten. Den Untersuchungsausschuss, der mit der neuen Legislaturperiode 2009 neu gegründet wurde, gibt es immer noch.
Die orangene Revolution, ein boxendes Brüderpaar und eine bezopfte Politikerin im Gefängnis. Und sonst so? Eher negative Schlagzeilen in den deutschen Medien prägen das Bild, kaum detaillierte Betrachtungen einer der jüngsten Demokratien im östlichsten Nachbarland der EU findet Jelena V. Hoffmann, sächsische Honorarkonsulin der Ukraine. Die ehemalige SPD-Abgeordnete im Bundestag möchte dies anlässlich des 22. Geburtstages der Ukraine ein wenig ändern, wagt einen Ausblick auf die Zukunft des 45-Millionen-Staates und das zukünftige Verhältnis zur EU in einem Gastkommentar.
Nomen est omen. Nicht mehr Mittelmaß ist Sachsens zentraler Bildungsweg ab diesem Schuljahr, es ist nun (wieder) eine obere Schule. Eigentlich wieder eines der Spiele, die bei 16 verschiedenen verantwortlichen Landesregierungen so herauskommen. Wo der Hallenser Pastor Christoph Semler noch 1707 die erste Realschule in teutschen Landen ausrief, steht nun die neue Oberschule in Sachsen. Mit der FDP lernen, heißt Siegen lernen und so soll die Umbenennung natürlich auch Spürbares zu Tage fördern.
Schwupp - wieder eine neue Nachricht zum Thema Schule. "Über 1.000 Lehrerneueinstellungen!" und schwupp wieder eine Meldung "die Oberschule läuft an". Und schwupp, schwupp, schwupp - am 26. August ist Schulanfang, am 22. September Bundestagswahl und alle sind sich einig: Jetzt sind die Kinder und Jugendlichen dran. Schwupp: "Schuljahr beginnt - jeder zweite Schulsozialarbeiter ist gekündigt". Warum? Mit Auslaufen des zweijährigen Bundesprogramms ist kein Geld mehr da in der sächsischen "Schulschwänzerhauptstadt".
Es steht schwer zu vermuten, dass der sächsische Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffen Flath, richtig liegt, wenn er bei aller Freude zur Vorsicht mahnt. Umfragewerte können trügerisch sein oder besser waren es schon zu oft. Laut einer "SachsenTREND"-Umfrage von infratest dimap im Auftrag des MDR ist Sachsen schwarz. Schwarz wie die Nacht könnten die politischen Mitbewerber murmeln.
Die Zuschauer und Zuhörer durften schon mal zur Probe abstimmen. Zuvor erlebten sie einen hochwertige Wahlkampf-Diskussion heute Abend im Zeitgeschichtlichen Forum in der Grimmaischen Straße: Die Gäste des MDR-Wahlforums wurden nicht müde, die Vorzüge der eigenen Partei herauszustreichen und den politischen Gegnern ihre Fehltritte vorzuwerfen.
Zu den Meldungen, dass ein toter Asylbewerber wochenlang in einem Leipziger Asylbewerberheim unentdeckt blieb, fragt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich bin bestürzt und empört. Ein junger Mann, der mit viel Hoffnung und Motivation in unser Land kommt, in dem er geboren wurde, findet so wenig Anteilnahme und Unterstützung, dass sein 'Verschwinden' nicht auffällt und niemanden interessiert. Sieht so Weltoffenheit aus?"
Auch Polizeiarbeit ist nicht nur Strafverfolgung. Das wurde am Dienstag, 13. August, wieder deutlich, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz gemeinsam mit Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian den "Suchtbericht 2013" vorstellte. Dabei betonte er nicht nur die Rolle von regelmäßigen Kontrollen in der Rauschgiftszene und einer aufgestockten "Operativgruppe Rauschgift", sondern auch die eigene Präventionsarbeit.
Es geht schon längst nicht mehr nur um internationale Spionageprogramme wie "Prism" und "Tempora". In einer immer weiter digitalisierten Welt wird es immer schwieriger, auch die persönlichsten Daten zu schützen. IT-Konzerne wie Facebook & Co. kooperieren nicht nur mit den us-amerikanischen Geheimdiensten, sie selbst sammeln gewaltige Datenberge. Und nicht nur sie. Eigentlich eine Zeit, in der die Datenschutzbeauftragten der Länder mehr Ressourcen brauchen. In Sachsen ist das Gegenteil der Fall.
Es passt wie die berühmte Faust aufs Auge. Kaum hat sich die L-IZ mit Niedriglohnjobs und den damit verbundenen unverhältnismäßigen Anforderungen beschäftigt, gibt es neue Zahlen aus dem Land der Billiglöhner. Demnach gehen so viele Arbeitnehmer wie noch nie in Deutschland inzwischen einem Zweitjob nach. Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) hat die Zahlen bei der Bundesagentur für Arbeit laut der "Chemnitzer Freien Presse" abgefragt.
Am 22. September ist Bundestagswahl. Was viele Wähler vermutlich nicht wissen, die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ist in jedem Bundesland eine andere. Für jeden der 299 Wahlkreise werden eigene Stimmzettel gedruckt. Schuld sind die unterschiedlichen Direktkandidaten.
Die politische Kommunikation in Deutschland war ja schon in der Vergangenheit keine besondere. Und sie verbessert sich auch in Wahlkampfzeiten nicht. Im Gegenteil, sie wird noch viel stärker zum Klipp-Klapp. Die einen geben ein Thema vor, machen Vorschläge. Keine Stunde dauert es, da gibt es von den anderen das Dementi. Als gäbe es in der Welt immer nur ein striktes Gut/Böse, Dafür/Dagegen, Nur-Links/Nur-Rechts. Und so bekamen auch die Grünen gleich wieder eine Rüge für ihren Vorschlag, in Sachsen mehr Überflutungsflächen zu schaffen.
49.000 lebende Küken sind in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag in einem Frachtflugzeug auf dem Leipziger Flughafen verbrannt. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Volkmar Zschocke, zeigt sich erschüttert: "Dieses dramatische Unglück wirft viele Fragen zu dem perfiden System der Massentierhaltung und zu Tiertransporten auf.
Zur Vorlage des Agrarberichts 2012 durch den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am Donnerstag, 8. August, erklärt Michel Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bis zum Jahr 2010 sollten zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Sachsens ökologisch betrieben werden, so die Zielstellung im Landesentwicklungsplan. Auch 2012 waren wir mit einem Anteil von 3,9 Prozent Lichtjahre davon entfernt."
Da war Christian Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, ganz flott, als am Mittwoch, 7. August, die Grünen eine neue Meldung zu den Kriseninterventionszeiten der sächsischen Polizei veröffentlichten. "Die Grünen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass Interventionszeiten bei der Polizei keinen Sinn machen", erklärte er postwendend mit eigener Pressemitteilung. Für ihn ist klar: Polizisten sind keine Feuerwehrleute.
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag droht eine Benachteiligung der hochwassergeschädigten Öko-Landwirten in Sachsen. "Laut der Richtlinie der Sächsischen Aufbaubank zur Unterstützung von hochwassergeschädigten Landwirten werden die Pauschalwerte für die Schadenshöhe für Getreide, Ölsaaten und Grünland bei konventionelle Landwirtschaft deutlich höher eingestuft als die Ökobauern", kritisiert Michael Weichert.
Nachhaltiger Hochwasserschutz fängt schon damit an, dass man die kostengünstigsten Varianten sucht und nicht einfach losbaut nach dem Prinzip "Erstmal technischer Schutz für Menschen, Häuser, Infrastrukturen - dann der Rest". Denn dieser technische Schutz ist die teuerste Variante. Sie versucht das schützenswerte Gut erst da aufwändig zu schützen, wo es direkt bedroht ist. Er entspannt die Hochwasserlagen nicht, sondern versucht, die Maximalpegel zu "bekämpfen".
Kurz kochte nach der Juni-Flut in Sachsen die Diskussion um die seit der "Jahrhundertflut" 2002 getätigten und unterlassenen Hochwasserschutzmaßnahmen in Sachsen hoch. Dann floss sie ab, wie das Wasser. Aber die Frage blieb trotzdem: Warum hat Sachsen nicht die versprochenen Rückhalteflächen gebaut? Und was wurde tatsächlich gebaut?
Nur wenige Wochen, nachdem der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König geplatzt ist, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft erneut zum Schlag gegen einen Neonazi-Gegner ausgeholt. Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) soll eine Geldstrafe zahlen. Er habe am 19. Februar 2011 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Politiker aus Mittweida kündigte Einspruch an.
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat mit dem ehemaligen Vorstandsmitglied der Sachsen LB G. Raupach einen Vergleich abgeschlossen, teilt das Ministerium am Mittwoch, 24. Juli, mit. G. Raupach verantwortete im Wesentlichen das Firmenkunden- und Immobilienkreditgeschäft der Sachsen LB. - Seit Ende 2010 führt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen gegen acht ehemalige Vorstände der Sachsen LB zivilrechtliche Klagen.
Manche sächsische Schüler sind anders als die allermeisten: Insassen der Justizvollzugsanstalten sind in ihrer Bewegungsfreiheit naturgemäß stark eingeschränkt. Dennoch erwarben vergangenes Schuljahr 107 Inhaftierte ihr Abschlusszeugnis. Die Gefängnis-Schüler hatten selbstverständlich die gleichen Prüfungsaufgaben zu lösen wie die Absolventen in Freiheit. 18 Gefangene erreichten den Hauptschulabschluss, 42 den qualifizierenden Hauptschulabschluss.
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