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Samstag, 20. Juli 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Feuerlöscher-Einsätze der sächsischen Polizei: Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle – CDU lehnt ab

Eine Zeit lang passierte es gar nicht. Da zuckte die Fraktion der CDU im Sächsischen Landtag einfach mit den Schultern, wenn die Opposition Kritik äußerte. Warum auch reagieren, wenn im Freistaat alles paletti ist? - Aber seit einem Jahr mehren sich auch aus der CDU-Fraktion die dünnhäutigen Reaktionen und man reagiert sehr unwirsch auf die Kritik. Wie am Freitag, Karfreitag, 18. April. Da musste noch schnell ein Dementi raus.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsischer Straßenbau: Projekte sind im Durchschnitt 33 Prozent zu groß geplant

Nichts lieben Politiker mehr als Spatenstiche, Baggerbisse, Banddurchschnitte. Da sonnen sie sich im Blitzlichtgewitter und das gläubige Volk fühlt sich beschenkt. Deswegen forcieren Regierungen so gern Baustellen aller Art. Am liebsten Straßenbauprojekte. Auch wenn sie - wie nun eine Grünen-Anfrage ergab - in der Regel viel zu groß geplant werden. Und damit Steuermittel binden, die für den Bestandserhalt fehlen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Stellenabbau bis 2020: Radikalkur ohne Plan

Alles begann damit, das Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich 2009 nach gewonnener Wahl ans Rednerpult stellte und erklärte, Sachsen müsse massiv Personal abbauen - von 86.000 Stellen runter auf 70.000. Wegen der demografischen Entwicklung. Weniger Volk, weniger Amtsträger. Richtgröße: ein Personalschlüssel wie in den Flächenbundesländern West. Jetzt hat der Rechnungshof das Abbaukonzept auseinandergenommen.

Falk Neubert (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach dem Urteil gegen Johannes Lichdi: Nun kommt auch der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor Gericht

Sachsens Justiz zeigt sich bemerkenswert stur, wenn es um die Verfolgung friedlicher Demonstranten aus dem Demonstrationsgeschehen vom 19. Februar 2011 geht. Das trifft auf den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lother König genauso zu wie auf die Prozesse gegen die Landtagsabgeordneten, die sich im Februar 2011 den Nazi-Demonstrationen entgegenstellten. Am 7. April erst hat das Amtsgericht Dresden den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Platzbesetzung zu zehn Tagessätzen verurteilt. Jetzt wird der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor den Kadi zitiert.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Die jüngste Umfrage der Staatsregierung: Versinkt Sachsen im Wahljahr in lauter Zufriedenheit?

Immer fehlt was. Diesmal war's die Sonntagsfrage, die die Sächsische Staatsregierung in ihren jährlichen Bevölkerungsumfragen immer gestellt hat: "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre?" - Eine durchaus spannende Frage im Jahr der Landtagswahl. Alles andere erfuhr die Öffentlichkeit am Dienstag, 8. April. Tenor: "Der Blick in die Zukunft der Sachsen fällt im Jahr 2014 ausgesprochen optimistisch aus."

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Statistik zu Fußball-Gewalt in Leipzig: Größte Polizeieinsätze bei RB, größtes Gefahrenpotenzial bei Lok

Aus einer Statistik des sächsischen Innenministeriums geht hervor, dass zwischen Januar 2013 und 16. März 2014 bei 225 Fußball-Einsätzen 37.119 Einsatzkräfte von Nöten waren, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. 80 von 225 Einsätzen fanden bei Spielen von Leipziger Teams statt. Was den Bedarf an Einsatzkräften angeht, ist RB Leipzig diesen Zahlen nach einsamer Spitzenreiter. Lok Leipzig hingegen verfügt über die gewaltbereiteste Fanszene.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Polizeiabbau in Sachsen: Will der Innenminister die Folgen der “Polizeireform” verschleiern?

Die Kriminalitätsstatistik für Sachsen, die überall steigende Fallzahlen auswies, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch nonchalant schöngeredet. Aber das hörten einige Leute im Freistaat schon mit rechtem Grimm in der Seele. Zum Beispiel die Polizisten. Gleich am 19. März forderte der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Stellenabbau jetzt stoppen!"

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Versteckte Kamera: Hochwertige Technik und ein Innenminister unter Erklärungsdruck

Im Fall der versteckten Kamera in der Simildenstraße wächst der Druck auf die Behörden. Nicht zuletzt, da es sich offenbar um hochwertige Überwachungstechnik handelt, welche eine Privatnutzung unwahrscheinlich machen. "Innenminister Markus Ulbig muss die Vorwürfe aufklären", fordert die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Grüne). Aufklärung verlangt auch das Bündnis "Privatsphäre Leipzig", welches die teuren Stücke in Augenschein nehmen konnte.

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Landtagswahl Sachsen 2014: Linke hat in Leipzig ihre Landesliste gewählt – drei Leipziger mit reellen Chancen

Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verweigerte zwar - wie schon zur Wahl 2009 - das Fernsehduell mit den Spitzenkandidaten der Herausforderer-Parteien. Aber die versuchen auch ohne den Vergleich mit dem Ministerpräsidenten der CDU ihr Profil zu schärfen und sich als Wahlalternative für die Landtagswahl im August zu profilieren. Auf der Liste der Linken wird man viele vertraute Namen nicht wiederfinden.

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Sachsenwahl 2014: Tillich sagt auch diesmal Nein zu TV-Duell im MDR

Es scheint beinahe ein fröhliches Ritual in Sachsen zu sein. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weigert sich, ein Wahlkampf-Duell im TV mitzumachen, die Opposition nennt ihn feige und am Ende gewinnt die CDU die Landtagswahl. So auch 2014? Schritt 1 jedenfalls ist bereits vollzogen, Sachsens SPD-Parteisekretär Dirk Panter (SPD) ruft bereits das Schulhofwort und Tillich meint, TV-Duelle seien veraltet. Und am 31. August ist Landtagswahl in Sachsen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen fördert 13 Demografie-Projekte: Ein bisschen Feigenblattpolitik in Sachen Bevölkerungswandel

Eigentlich weiß Johannes Beermann ganz genau, was zu tun wäre in Sachsen, um die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur positiv zu begleiten. Er ist Chef der Staatskanzlei. Und diese betreut auch die Website "Demografische Entwicklung". Da geht es nicht nur um Bevölkerungsrückgang und Überalterung. Aber Sachsens Politik nimmt kaum etwas anderes wahr.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Zoll zieht Bilanz: Mehr Rauschgift, weniger Schwarzarbeit

Das Hauptzollamt Dresden hat im Jahr 2013 insgesamt 1,09 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben eingenommen. Dies teilte die Behörde am Donnerstag in Schkeuditz mit. Im zehnten Jahr ihres Bestehens deckten die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden eine Schadenssumme von mehr als 15,5 Millionen Euro (2012: 18 Millionen Euro) auf. Bei Kontrollen spürten die Zöllner 292 Kilo Rauschgift auf.

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Das liebe Vieh: Sachsens Grüne legen ein Tierschutzverbandsklagegesetz vor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, 2. April, ihren Gesetzentwurf zu einem Sächsischen Tierschutzverbandsklagegesetz vorgestellt. "Wir brauchen endlich Gesetze, damit der Tierschutz bei Planungen und im Handeln der Behörden wirklich eine Rolle spielt", erklärt dazu Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Grünen-Fraktion.

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Experten-Konferenz zum Klimawandel in Leipzig: Auch Sachsen muss Anpassungsstrategien umsetzen

Experten aus dem Bereich der Klimaforschung treffen sich am Mittwoch, 2. April, und am Donnerstag in Leipzig zur Konferenz "Mittel- und norddeutsche Trockenregionen im Klimawandel - die Herausforderung für die Landnutzung". Sachsens Umweltminister Frank Kupfer ist dabei. Und er findet klare Worte: "Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange", sagte er am Mittwoch.

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Machtlos gegen den Klimawandel? – Regionalkonferenz tagt am 2. April in Leipzig

Der Klimawandel sorgt schon heute mit höheren Temperaturen und weniger Regen für Trockenheit - in Sachsen und in anderen Regionen Deutschlands. Das hat sich auch den vergangenen Wochen wieder gezeigt. Der Freistaat Sachsen hat deshalb gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Regionalkonferenz "Mittel- und norddeutsche Trockenregionen im Klimawandel - Herausforderung für die Landnutzung" organisiert.

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dimap-Umfrage zur sächsischen Landtagswahl: FDP sieht sich wieder auf dem Weg in den Landtag

Die sächsischen Landtagswahlen nähern sich mit großen Schritten. Die Wahllisten sind aufgestellt. Aber wohin geht die Reise? Der Einschlag der diversen Wählerumfragen verdichtet sich wieder. Im Dezember hatte die Leipziger Volkszeitung eine Umfrage in Auftrag gegeben, im Februar legte die Sächsische Zeitung nach. Jetzt hat auch die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag eine erstellen lassen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Altersdiskriminierende Besoldung in Sachsen: Regierung hat die Klageflut geradezu provoziert

Es ist, als wäre der sächsischen Regierung mittlerweile jedes Gespür für den Umgang mit den eigenen Angestellten abhanden gekommen. Am Mittwoch, 26. März, gab es die Landtagsanhörung zum Dringlichen Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" (Drucksache 5/13608) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach dem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag: In Sachsen gerät der MDR ins Visier der Opposition

Eine Ahnung hatten nicht nur unabhängige Medien im Lande, auch der Zuschauer zweifelte. Beim ZDF sitzen eine Menge Politiker an den Stellen, wo es um Personalentscheidungen geht. Wie die bis heute umstrittene Nichtverlängerung des Vertrages für den ehemaligen ZDF-Intendanten Nikolaus Brender, bei welcher Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch sich mächtig ins Zeug gelegt hatte. Nun entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes, dass im Fernsehrat des ZDF nur noch ein Drittel Politiker und "staatsnahe Personen" sitzen dürfen.

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Richtermangel in Sachsen: Auch der Justizminister hat sich dem Stellendiktat des Finanzministers gebeugt

Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, Lehrern, Hochschulpersonal hat sie einen wachsenden Mangel organisiert. Und nun muss auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) zugeben: Auch bei Richtern gibt es ein Problem.

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Tag des Waldes am 21. März: Sachsen verschläft die nachhaltige Waldbewirtschaftung

2013 war irgendwie das Jahr der Nachhaltigkeit. Gewählt deshalb, weil Sachsens höchster Forstbeamter vor 300 Jahren erstmals den Begriff der Nachhaltigkeit prägte. Zuallererst für die Waldbewirtschaftung, weswegen die sächsische Regierung tatsächlich glaubt, Sachsen sei ein Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Aber das ist der Freistaat nicht mal bei seinen eigenen Staatsforsten, stellt die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach fest.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit Chemie gegen Demonstranten: CDU-Politiker Hartmann mahnt Ruhe und Aufklärung an

Zu den Vorwürfen gegenüber Leipziger Bereitschaftspolizisten, bei dem Einsatz während der Demonstration am 3. Februar in Leipzig vorschriftswidrig Feuerlöschmittel gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, erklärte am Abend des 18. März Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße das Vorgehen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sächsische Polizisten genau und rückhaltlos zu prüfen und aufzuklären."

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Neuer Zahlenschwamm aus Sachsen: Politisch motivierte Kriminalität als polizeiliche Nebelwolke

Da kennt Sachsens Innenminister Markus Ulbig nichts, wenn es um das Muskelspiel der sächsischen Politik geht: "Einsatz gegen Extremismus verlangt unsere volle Aufmerksamkeit", ließ er sein Ministerium am Freitag, 14. März, vermelden. Es legte die neuen Zahlen zur "Politisch motivierten Kriminalität" in Sachsen vor. Ein Zahlensalat mit Löchern und Fragezeichen.

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Bau von Windkraftanlagen: Sachsens Bremserpolitik zeigt Wirkung

Als der sächsische Wirtschaftsminister einmal mehr von "unkontrolliertem Ausbau" sprach, hakte der Leipziger Landtagsabgeordnete Panter nach und fragte, was denn der Minister damit meine? Es gibt abgestimmte Landesentwicklungspläne, es gibt installierte regionale Planungsverbände, es gibt vom Landtag abgesegnete Klima- und Energieprogramme. Und trotzdem erzeugen die Verlautbarungen der sächsischen FDP, je näher die nächste Landtagswahl rückt, immer mehr das Gefühl, da draußen im Land würden alle möglichen Leute wild drauflosbauen und Windräder überall hin setzen, wo es ihnen gerade einfällt.

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Sächsische Asylpolitik: Erstaufnahmeeinrichtungen – Was kommt in Leipzig und Dresden?

Die Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500 Flüchtlinge in Leipzig-Gohlis ist beschlossene Sache. Das Asylbewerberheim soll in Gebäuden an der Max-Liebermann-Straße 36b entstehen, die früher zur General-Olbricht-Kaserne gehört haben. Das Gelände ist bereits heute weiträumig eingezäunt. Terminliche Details zur gleichfalls geplanten Aufnahmeeinrichtung in Dresden gibt es seitens des Innenministerium noch nicht.

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Meldedatenhandel in Sachsen und Leipzig: Noch kann der Landtag gegensteuern

Dass Bund, Land und Kommunen in der NSA-Affäre so kläglich dastehen, hat natürlich auch damit zu tun, dass in deutschen Behörden die Daten der Bürger nicht wirklich besser geschützt sind. Das simpelste Beispiel ist der Handel mit Meldedaten, der partout kein Handel sein soll. Aber trotzdem einer ist, auch wenn es das Leipziger Ordnungsdezernat ganz anders sieht.

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Super-GAU für Sachsens Gesinnungs-TÜV: Auch Blumenhändler und Schausteller sind eine Gefahr für die Demokratie

Anderenorts müssen Händler, die auf einem Markt dabei sein wollen, nur angeben, welche Produkte sie anbieten, wie viel Standfläche und welche Anschlüsse sie brauchen. Aber im Freistaat Sachsen brauchen sie nun auch noch einen Persilschein. Oder besser: Sie müssen bezeugen, dass sie nichts mit Extremisten zu tun haben. Wer beim "Tag der Sachsen" in Großenhain dabei sein will, muss eine Demokratieerklärung abgeben.

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Ab nach Döbeln: Sachsens Rechnungshof muss doch umziehen – Klage verworfen

Es nützte nichts. Sachsens Landesrechnungshof wird wohl doch nach Döbeln umziehen müssen, denn das Sächsische Landesverfassungsgericht hat heute die Klage gegen den Umzug abgelehnt. Der Ortswechsel ändere nichts an der Erfüllbarkeit der Aufgaben des Rechnungshofs, begründete die Richterin. In der Klage sei nicht ausreichend begründet worden, weshalb der Umzug dessen Arbeit beeinträchtige.

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Sparen in Sachsen: Koalition will auch im Doppelhaushalt 2015/2016 nicht umsteuern

Ob das noch "solide, vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik" ist, wie die Sächsische Staatskanzlei am Dienstag, 18. Februar, verkündete, darf bezweifelt werden. Die Staatsregierung hatte am Montag auf ihrer Klausur in Annaberg-Buchholz die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Und das Ergebnis lautet: Es wird weiter gespart. Auch wenn man das mit allerlei Wortgirlanden umrankte.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Bettina Kudla fremdenfeindlich? Eine Asyl-Debatte ohne die CDU

Wochenend und - kein - Sonnenschein. Das beliebte Mittel, wenn man ein wenig Feuer legen möchte, ohne so richtig an Lösungen Interesse zu haben. Am Donnerstag klärt man den "regionalen Verteiler" mit dem Büroleiter ab. Am Freitag sendet man ein Statement an diese "Regionalen" und geht ins Wochenende. Der politische Mitbewerber vor Ort bekommt genug Zeit zum Schäumen und am Montag verbittet man sich die Schärfe der Vorwürfe und mahnt eine zielführende Debatte an. Politischer Alltag halt. Bettina Kudla (CDU) schweigt und nun schnappen die Grünen zu.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Lichdi-Absage an Landtagskandidatur: Ein Interview mit Grünen-Chef Volkmar Zschocke in der “Freien Presse”

Johannes Lichdi hat die sächsischen Grünen an einem Nerv getroffen, als er am 10. Februar verkündete, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder als Kandidat antreten werde. Er begründete es auch. Und mit der Grünen-Zustimmung zur "Schuldenbremse" und der schwelenden Grün-Schwarzen Perspektive benannte er zwei Punkte, an denen er den Kurs der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau festmacht. Ein Missverständnis, meint Sachsens Grünen-Chef Volkmar Zschocke.

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Keine Kandidatur für Schwarz-Grün: Ein kleines Interview mit Johannes Lichdi

Am Montag, 10. Februar, gab der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, bekannt, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder kandidieren wird. Gründe nannte er auch - allen voran seinen Eindruck, dass Grün in Sachsen auf eine Koalition mit der CDU zusteuert. In diversen Internetforen wird mittlerweile heftig darüber diskutiert. Die L-IZ befragte Johannes Lichdi ein wenig ausführlicher zu Motivation und Gemengelage.

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Dresden 2014: Neonazis marschierten am 12. Februar

Gestern wurden die Dresdner von mehreren hundert Neonazis kalt erwischt. Als die Gegenproteste durchweg auf den heutigen Donnerstag, den Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf die Landeshauptstadt im Jahr 1945, ausgerichtet waren, meldete das rechtsextreme "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" kurzfristig einen Aufmarsch für den Vorabend an.

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Drohende Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Mehrkosten von 227 Millionen Euro können Sachsens Kommunen nicht mehr stemmen

Kein Wunder, dass Kämmerer in Gemeinden und Städten in Sachsen dieser Tage erschrecken: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist wieder in eine neue Tarifschlacht gezogen. Wie ein Supermann empfängt ein Bauarbeiter mit Helm die Besucher der Website. Daneben stehen die Forderungen von ver.di für die neue Tarifrunde: 30 Tage Urlaub für alle, 3,5 Prozent mehr Gehalt, Grundforderung 100 Euro.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie weiter mit Grün in Sachsen? Johannes Lichdi verzichtet auf Kandidatur um Landtagsmandat und zwingt Grüne zur Diskussion der Machtfrage

Er gilt als einer der auffälligsten Grünen in Sachsen. Irgendwie auch links. In jedem Fall gerichts- und schussfest immer dann, wenn es galt in den letzten Jahren die wichtigste Aufgabe einer Opposition wahrzunehmen: die Regierenden zu hinterfragen, zu kontrollieren, im Zweifel so Maß zu nehmen, dass Veränderungen in Gang kommen. Für den noch Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hat es nun gereicht.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein paar Polizisten mehr: Deftige Kritik für die Aufstock-Plänchen des sächsischen Innenministers

Wacht der schlafende Tiger endlich auf? Oder macht es Sachsens Staatsregierung wieder wie bei all den anderen Themen, die sie nicht bereit ist zu lösen? Veranstaltet der zuständige Minister wieder nur ein glorioses Medien-Tamtam? Was dabei herauskommt, ist aber nichts. Alles bleibt beim Alten. Oder schlimmer: Sachsens Polizeistrukturen gehen kaputt, weil im Freistaat der Finanzminister regiert.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Extremismus-Klausel: Sachsen will Berliner Änderung erst mal prüfen

In der Überschrift polterte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gleich einmal, als sein Ministerium am Freitag, 31. Januar, meldete: "Kein Geld für Extremisten". Aber zumindest gestand der gestrenge Innenminister ein, dass man das Berliner Verfahren zur Nicht-Anwendung der so genannten "Extremismus-Klausel" prüfen wolle in Sachsen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Kirchbach-Bericht zum sächsischen Hochwasserschutz: Ist die Landestalsperrenverwaltung der richtige Gärtner?

Nur vorsichtig formuliert der Bericht "Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ?Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013? (Kirchbach-Kommission)", der am Donnerstag, 30. Januar, im Sächsischen Landtag diskutiert wurde, Kritik am Hochwasserkonzept der Regierung. So vorsichtig, dass Umweltminister Frank Kupfer (CDU) den Bericht wie ein Lob für die Regierung lesen kann. Aber tatsächlich versteckt sich hinter dem Bericht 11 Jahre Verschieberitis.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Kirchbach-Bericht im Landtag zum Hochwasserschutz: Unterstützung für Kommunen fehlt, Überschwemmungsflächen fehlen

Wenn man Umweltminister Frank Kupfer (CDU) so hört, dann ist alles paletti in Sachen Hochwasserschutz in Sachsen. Am Donnerstag, 30. Januar, hat er vor dem Sächsischen Landtag die Ergebnisse des Berichtes der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" vorgestellt. "Die Kirchbach-Kommission hat festgestellt, dass sich die vielfältigen und zum Teil sehr grundsätzlichen Änderungen im Hochwasserschutz seit 2002 voll und ganz bewährt haben", lobt er sich selbst.

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Sigmar Gabriels Reformvorschlag fürs EEG: Reicht denn das, Herr Panter?

Er hat sich einen der schwersten Jobs in der neuen Bundesregierung ausgesucht: Sigmar Gabriel (SPD), der neue Wirtschafts- und Energieminister. Mit seinem Reformvorschlag fürs EEG-Gesetz hat er gleich heftige Kritik geerntet - von konservativer Seite genauso wie von den Befürwortern der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, hat Gabriels Vorschlag vehement begrüßt. Warum nur? - Die L-IZ hat nachgefragt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne zum Rößler-Vorschlag zur Landtagsverkleinerung: Das ist wieder nur Augenwischerei

Sächsische Politik ähnelt ein wenig dem Eiertanz. Wenn die Opposition zu rührig wird, weil ein Thema zu sehr brennt, macht die Regierungskoalition einen kleinen Schlenker, macht einen eigenen Vorschlag, der möglichst nichts mit den Vorschlägen der Opposition zu tun hat, und lässt dann die darüber diskutieren. So vollzogen jetzt bei der Frage der Größe des Sächsischen Landtags.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Lügende Polizeibeamte?

Bei der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes bahnt sich der nächste Skandal an. Zwei Berliner LKA-Beamten sollen versucht haben, einen wichtigen Zeugen einzuschüchtern. Der Thüringer Nick G., der nach eigenen Angaben nicht mehr der rechten Szene angehört, hielt sich nicht nur im NSU-Umfeld auf. Der Mann war zum Zeitpunkt des Abtauchen des Trios als angeworbener V-Mann für die Hauptstadt-Ermittler aktiv.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Extremismusklausel: Politiker fordern sofortige Abschaffung auch in Sachsen

Eine kleine Dienstanweisung genügt, und die umstrittene Extremismusklausel ist zumindest auf Bundesebene vom Tisch. Die neue Bundesfamilienmiminsterin Manuela Schwesig (SPD) hat die diskriminierende Klausel kurzerhand abgeschafft. Was noch nicht heißt, dass auch der Freistaat Sachsen dem folgt. 2010 hatte er die Klausel geradezu mit Begeisterung übernommen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Privatisierungsbremser geben nicht auf: Sachsenweite Petition aus dem “Bündnis für Leipzig” heraus gestartet

Der Frust sitzt tief in diesen Tagen bei denen, die in einer Zahl von immerhin 26.000 ein Bürgerbegehren unterschrieben haben, welches sich an den Leipziger Stadtrat richtete. In diesem sollte ein Bürgerentscheid über die Frage herbeigeführt werden, ob zukünftig nur noch mit 2/3-Mehrheit im Stadtrat kommunales Eigentum verkauft, also privatisiert werden dürfe. Nun richtet sich eine Petition in dieser Sache direkt an den sächsischen Gesetzgeber. Also an die, welche die bestehende sächsische Gemeindeordnung verändern können.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Flächenverbrauch in Sachsen: Grüne bringen Antrag zur Reduzierung der Flächenneuversiegelung in Sachsen ein

Sie reden und reden, malen sich die Welt schön, preisen jeden winzigen Verwaltungsakt als Verbesserung der Welt - aber dabei wird nicht mal die Zerstörung wertvollen Bodens in Sachsen gestoppt. Kritisieren die Grünen die sächsischen Landesfürsten zu Unrecht? - Natürlich nicht. Wer im Jahr 2014 gegen Windmühlen wettert und nicht mal die Zerstörung von Ackerfläche stoppen kann, der gehört nicht wirklich in die Zeit.

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Löschen und aktualisieren? – Sachsens Minister legen “bereinigte” Zahlen zu Tötungsfällen im Freistaat vor

Es betrifft nicht nur den Sächsischen Verfassungsschutz, wo Akten gern mal gerade erst gelöscht oder geschreddert wurden, wenn etwas zu neugierige Politiker oder Journalisten nachfragen. In der Regel ist das aus Ämtersicht alles regelkonform. Irgendwo gibt es immer eine Vorschrift, die die Löschung brisanten Aktenmaterials geradezu erzwingt. Aber auch im polizeilichen Berichtswesen verschwinden ganze Kolonnen von Tötungsdelikten wie es aussieht im Nirwana.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Umweltminister mahnt: Bemühungen um Artenschutz müssen konsequent fortgesetzt werden

Der Umweltminister hielt sich in seiner Einschätzung aus gutem Grund noch zurück. "Sachsen bei FFH-Umsetzung im Trend" betitelte das Umweltministerium am Freitag, 17. Januar, die Meldung zum Artenschutz in Sachsen. Aber Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, griff zur Tröte: "Studie belegt positive Entwicklung bei Sachsens Natur- und Artenschutz". Eine Behauptung, die so nicht belegbar ist.

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Landtagsmandat niedergelegt: Holger Apfel gibt auf

Ex-NPD-Mitglied Holger Apfel schmeißt hin. Erst trat der gebürtige Braunschweiger im Dezember als Parteichef und Fraktionsvorsitzender ab. Dann trat er überraschend aus der NPD aus. Heute legte der 43-Jährige auch sein Mandat im Dresdner Landtag nieder. Der Druck der Kameraden muss immens gewesen sein. Der geschasste Spitzenfunktionär verzichtet mit diesem Schritt auf rund 56.000 Euro, die er bis zur Landtagswahl im August 2014 erhalten hätte.

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Nächste Zahlung aus dem Garantiefonds: Wieder 45 Millionen für die Sachsen LB

1.064.350.000 plus 45.610.000 ergibt nach Adam Ries 1.109.960.000. Das sieht schon fast wie eine IBAN-Nummer auf den neuen SEPA-Überweisungsscheinen aus, ist auch so etwas Ähnliches: Es ist das Geld, das die Sachsn mittlerweile für den Schaden durch das Sachsen LB-Debakel bezahlt haben. Der sächsische Finanzminister hat gerade die jüngste Rate von 45.610.000 Euro überwiesen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsischer Haushaltsüberschuss: 2 Milliarden Euro allein im Doppelhaushalt 2011/2012

Es ist ein Kritikpunkt, den die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vorbringt, seit die sächsische Landesregierung die Doppelhaushalte 2011/2012 und 2013/2014 drastisch zusammengestrichen hat. Alles unter der Fiktion dramatisch sinkender Einnahmen. Doch genau das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Die "Mehreinnahmen", die Sachsens Finanzminister Georg Unland verbuchte, liegen im dreistelligen Millionenbereich. Vor Weihnachten fragte der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher nach. Unland hat geantwortet.

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Anton Hofreiter zu Gast bei den Leipziger Grünen: Wie kann man die Bedrohung von Klimawandel und Artensterben zum Politik-Thema machen?

Sind die Grünen in der Krise? Können sie ihre Botschaften nicht mehr vermitteln? Oder verzetteln sie sich, weil sie auch noch alle Themen abseits ihres Kernthemas Ökologie besetzen wollen? - Nachdenklich klang Anton Hofreiter, Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, als er am Freitag, 10. Januar, kurz bei den Leipziger Grünen einflog. Geändert hat sich schon einiges, bestätigte der Diplom-Biologe aus München. Und holte dann ganz weit aus.

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Notruf-Probleme bei Sachsens Polizei: Grünen-Abgeordnete will vom Innenminister ein Ende der Vertuschungs-Politik

Die "Polizeireform Sachsen 2020" zeigt längst Wirkung. Polizisten fehlen, der Krankenstand erhöht sich und mit Notrufen gibt es spürbar öfter Probleme. Und dabei hat diese Schrumpfkur für die sächsische Polizei 2013 erst so richtig begonnen. Nur einer will von den zunehmenden Problemen nichts mitbekommen: Innenminister Markus Ulbig (CDU). Nach neuen Vorfällen in Dresden macht die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen das Thema wieder öffentlich.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Anton Hofreiter zu Gast bei den Leipziger Grünen: Wie konnte man nur diese Bundestagswahl so verlieren?

Wie nun weiter mit den Grünen? Die Bundestagswahl ist gerade drei Monate her. Drei Monate, die mit zähen Koalitionsverhandlungen zwischen drei Parteien hingingen, die eigentlich gar nicht miteinander können. Die Grünen bekamen am 22. September einen Dämpfer, den Anfang des Jahres so niemand vermutet hätte. Partei- und Fraktionsspitze wurden umgekrempelt. Dr. Anton Hofreiter ist einer der beiden Fraktionssprecher, die es in Berlin nun richten sollen. Am Freitag, 10. Januar, war er in Leipzig.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Pastörs zum NPD-Vorsitzenden gewählt: NPD wird radikaler

Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Mit dem gebürtigen Wegberger (bei Köln) und heutigen Mecklenburger Udo Pastörs übernimmt wieder ein Vertreter des radikalen Parteiflügels die Leitung der angeschlagenen Rechtsaußen-Partei. Dies entschied der Parteivorstand. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat angekündigt, den ehemaligen Parteichef Udo Voigt künftig wieder stärker in die Arbeit der Parteispitze involvieren zu wollen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechtsmotivierte Tötungsdelikte: Bundeskriminalamt überprüft zwei sächsische Altfälle

Kamen in Sachsen seit 1990 mehr Menschen durch rechte Gewaltdelikte ums Leben als bislang angenommen? Im Zuge der Überprüfung von ungeklärten Altfällen hat das Innenministerium zwei Tötungsdelikte an das Bundeskriminalamt gemeldet, die von Neonazis begangen worden sein könnten. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn hin mit.

·Politik·Nachrichten Sachsen

SPD-Landeswahlkonferenz: Leipziger Genossen kämpfen für ihre Spitzenfrau

Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Der Wahlkampf ist längst im Gang, auch wenn er nicht wie Wahlkampf aussieht. Die Folge der so genannten Wählerumfragen wird immer dichter, die Fragemethoden immer seltsamer. Und die Parteien stellen jetzt ihre Landeslisten zusammen. Bei der sächsischen SPD ist am heutigen 11. Januar großer Showdown in Frankenberg. Und SPD-Chef Martin Dulig bekam einen deftigen Brief seiner Leipziger Genossen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Schattenhaushalt: SPD-Abgeordneter will endlich ein paar klare Zahlen vom Finanzminister

Alle Jahre wieder, könnte man sagen. Zumindest trifft es auf die vergangenen vier Jahre so zu, die in Sachsen nicht nur durch die CDU/FDP-Regierung geprägt waren, sondern auch durch die drastischen Kürzungen in der Doppelhaushalten. Doch jedes Jahr zum Jahresende stellte sich heraus: Die Kürzungen waren gar nicht nötig. Dreistellige Millionenbeträge blieben "über". Der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher hat davon so langsam die Nase voll.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Schlammschlacht und Intrige: Der plötzliche Abgang des Holger Apfel

Holger Apfel hat sein Parteibuch abgegeben. Der ehemalige NPD-Chef beugt sich mit diesem Schritt dem offenbar immensen Druck seiner Kameraden. Vergangene Woche Donnerstag hatte Apfel bekannt gegeben, wegen einer Burn-out-Erkrankung mit sofortiger Wirkung Partei- und Fraktionsvorsitz aufgeben zu wollen. Offiziell möchte sich der Neonazi-Funktionär aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückziehen. Doch spätestens mit seinem NPD-Austritt ist klar: Holger Apfel wurde hinter den Kulissen unter Strom gesetzt.

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Kleines Nachspiel zum Dresdner Handygate von 2011: 1.400 Verfahren – und fast alle eingestellt

Die ganze Republik diskutiert seit dem Sommer über die Enthüllungen Edward Snowdens über die Schnüffelpraxis der NSA. Gleichzeitig wurde die enge Kooperation auch deutscher Geheimdienste mit den US-amerikanischen Datensammlern öffentlich. Die Bundeskanzlerin tat kurz empört, als publik wurde, dass auch ihr Handy abgehört wurde. Doch das Jahr geht zu Ende und nicht einmal die eigene, deutsche Datenabschöpfung scheint Konsequenzen zu haben. Stichwort: Handygate, das sächsische.

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Jahr der Nachhaltigkeit: Ein paar treffende Worte von Stanislaw Tillich und Ernst Ulrich von Weizsäcker

Eigentlich war das Jahr 2013 in Sachsen das Jahr der Nachhaltigkeit. Selbst die sächsische Landesregierung hat es gefeiert. Auch weil der "Erfinder" der Nachhaltigkeit ein Sachse war: Hans Carl von Carlowitz, der als Oberberghauptmann den Begriff der Nachhaltigkeit für die Waldbewirtschaftung prägte. Aber Sachsen ist weit entfernt davon, ein nachhaltig wirtschaftendes Land zu sein.

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Nach Apfels Rücktritt: NPD mal wieder in der Krise

Mit dem Rücktritt Holger Apfels ist die NPD in eine Krise gestolpert, die nur zur finanziellen hinzu kommt. Der 42-Jährige legte vergangenen Donnerstag überraschend den Partei- und Fraktionsvorsitz nieder. Als Begründung führte der Rechtsextremist eine Burn-Out-Erkrankung an. Die sächsische Landtagsfraktion wird zunächst von Johannes Müller geleitet. Den kommissarischen Parteivorsitz übernimmt mit Udo Pastörs der Vorsitzende der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

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Neues Polizei- und Verfassungsschutzgesetz für Sachsen: Linke prüft Normenkontrollklage

Am Dienstag, 17. Dezember, waren sich die Fraktionen von CDU und FDP ganz sicher, dass sie auf dem richtigen Weg waren, als sie die Änderungen im Sächsischen Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Auf dem richtigen Weg beim staatlichen Umgang mit Telekommunikations-Daten. Trotz all der Bedenken, die nach "Handygate" und NSA-Skandal öffentlich wurden. Ist doch nur eine Novellierung, oder? So einfach ist es nicht, sagen die Linken.

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Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzbeauftragten: Auch Sachsen wird immer mehr zum Präventionsstaat

Am Montag, 16. Dezember, stellte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, seine Tätigkeitsberichte zum Datenschutz in Sachsen vor. Mit erstaunlich geringer Resonanz. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, pickte sich nur einen Teilaspekt aus dem Mammutwerk heraus - die spezielle sächsische Datensammelei. Dabei war die Kritik Schurigs diesmal deutlich umfassender.

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Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Sachsens Kommunen rutschten 2012 erstmals seit 1997 ins Minus

Am Donnerstag, 12. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen diesjährigen Jahresbericht mit Prüfungsergebnissen aus dem Kommunalbereich vor. Er stellt darin auch die Situation der Kommunalfinanzen dar. Mit einer recht deutlichen Erkenntnis: Obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2012 zum dritten Mal in Folge auf ihren bislang höchsten Wert stiegen, reichte dies bei weitem nicht aus, um die gestiegenen Ausgaben zu kompensieren.

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Kirchbach-Bericht zur Flut 2013: Verbesserungen haben gewirkt – Nachholbedarf bei Krisenkommunikation und Überflutungsflächen

Gemeinsam mit General a. D. Hans-Peter von Kirchbach hat Sachsens Umweltminister Frank Kupfer am Dienstag, 10. Dezember, den Bericht der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" (Kirchbach-Kommission) vorgestellt. Diese hatte im Auftrag der Staatsregierung nach der Flutkatastrophe vom Juni 2013 untersucht, wie die Änderungen bei Hochwasserschutz, Hochwassermeldesystem und Katastrophenbekämpfung nach 2002 gewirkt haben.

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Landtagswahltermin in den Sommerferien: Grüne kritisieren Ferientermin – Linke planen Regierungswechsel

Zum Beschluss der Sächsischen Staatsregierung, die kommende Landtagswahl auf den 31. August 2014 zu legen, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen: "Das Ende der Sommerferien als Landtagswahltermin zu bestimmen, ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und zeugt von wenig Souveränität. Der Wahltermin benachteiligt ganz klar Familien mit schulpflichtigen Kindern."

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1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen in Sachsen: SPD fordert Nachtragshaushalt

Das sind mehr als nur "peanuts", was der Freistaat Sachsen da laut der jüngsten Steuerschätzung vom November für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einnehmen wird. Eine Milliarde Euro, das ist mehr als genug Geld, um all die Haushaltslöcher zu stopfen, die der Freistaat durch seine Kürzungspolitik insbesondere bei den Kommunen erst aufgerissen hat. Doch den Landtag über die Verwendung der Gelder abstimmen lassen will der Finanzminister nicht.

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Sachsens Steuermehreinnahmen: Da liegen nicht nur 1, sondern mindestens 7 Milliarden auf der hohen Kante

Vielleicht wäre "seltsam" das richtige Wort für die Finanzpolitik in Sachsen. Oder wäre "ängstlich" das bessere Wort? Reihenweise rutschen im Freistaat die Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit, die Sozialetats sprengen die eh schon auf Kante genähten Haushalte. Und der Freistaat füllt immer größere Fonds und Rücklagen mit Geld. Die "Sächsische Zeitung" berichtete am Donnerstag, 5. Dezember, von 1 Milliarde Euro im "Bunker".

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Weltbodentag am 5. Dezember: In Sachsen gibt es keinen Plan zum Stopp des Flächenverbrauchs

Landwirtschaftlich nutzbarer Boden wird immer wertvoller. Nicht nur, weil an den Börsen mit den Nahrungsmitteln spekuliert wird oder weil weite Ackerflächen mittlerweile für die hoch subventionierte Biosprit-Produktion missbraucht werden, sondern auch, weil jedes Jahr tausende Hektar Ackerland auch in Sachsen zugebaut und versiegelt werden. Seit 2002 gibt es deshalb den Weltbodentag am 5. Dezember.

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