Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Angesichts der letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die auf eine weitere Zunahme von Asylanträgen hinweist, hat Innenminister Markus Ulbig seine Forderung gegenüber dem Bund wiederholt, Asylverfahren schneller zu entscheiden. Abschiebungen natürlich inklusive.
Und wieder sind fünf Jahre rum und die Sachsen sind zufrieden. So pappzufrieden, dass es einfach noch mal fünf Jahre und dann noch mal fünf und wisst Ihr was - einfach noch mal fünf Jahre CDU sein sollen. Mal kurz überlegen, wie lang das nun schon so geht ... Richtig, fünf mal fünf Jahre große Zufriedenheit liegen hinter uns. Aus demokratischen Wahlen ist endlich eine Erbmonarchie nach bayerischem Vorbild geworden, Güte und Weisheit durchziehen Land, Stadt und Wälder. God save the Ministerpräsident.
Auch der Personalabbau der Polizei sollte eigentlich Thema sein im Wahlkampf und ist es auch - bei den Oppositionsparteien. Die Regierungskoalition hat auf Schönwetter-Wahlkampf geschaltet. Am Freitag, 22. August, rief sogar die Gewerkschaft der Polizei zu einer Pressekonferenz, um auf die Personalprobleme der Polizei aufmerksam zu machen. Und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig fühlte sich einmal mehr bestätigt. Von wegen "Polizeistaat".
In Thüringen ist Manches etwas anders. Nicht im negativen Sinn, auch wenn einige sächsische Wahlkämpfer derzeit mit einer erstaunlichen Arroganz über Vergabegesetze, Schulen und Lohnniveau in Thüringen reden, als wären diese Dinge im Freistaat Sachsen nur ein Deut besser. Das Einzige, was Sachsen wirklich vom Nachbarbundesland unterscheidet, ist die Unverfrorenheit beim Ausmalen paradiesischer Zustände. Selbst in Untersuchungsausschüssen tobt sich die Schönfärberei aus. Stichwort: NSU.
Am Montag gab es das kleine Duell der beiden sächsischen Spitzenkandidaten zur Sachsenwahl zwischen Stanislaw Tillich (CDU) und Rico Gebhardt (Linke). Dabei ging es auch um das Thema Sicherheit und die Personalausstattung der Polizei. Doch die Forderung nach mehr Polizeibeamten vor Ort hat Stanislaw Tillich bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: "Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück."
Seit 2011, seit im sächsischen Innenministerium die "Polizeireform 2020" ausgekocht wurde, fragt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen in einer langen Latte von Anfragen die Interventionszeiten der sächsischen Polizei ab. Das ist die Zeit von der Meldung des Vorkommnisses bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort. Aber nach drei Jahren sieht die Bilanz nicht allzu gut aus.
Die Jobs, die Sachsens Polizei zu bieten hat, sind nicht nur "verdächtig gut", wie es die aktuelle Werbekampagne des Innenministeriums verheißt. Sie sind auch verdammt anspruchsvoll. Das wird oft vergessen, wenn es um die Personalpolitik des Freistaats Sachsen geht: Das Personal, das man hier über Jahre vollmundig eingespart hat, wächst nicht auf den Bäumen. Das bekommt Sachsens Innenminister jetzt schon heftig zu spüren.
Da hilft dann nur noch nachfragen, nachfragen, nachfragen. Keine Statistik passt zur anderen, jeder definiert seine Erhebungsmengen anders. Das ist auch beim Personal des Landes Sachsen so. So sehr, dass die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag fast verzweifelte, als sie die jüngste Statistik des Statistischen Landesamtes zum Personal des Freistaats las. War zwar nur das Jahr 2012 - aber die Zahlen passten nicht.
Koalitionen kennt man in der Bundesrepublik in der Regel nur aus dem Bundestag oder den Landesparlamenten. Ausnahme sind Großstädte wie München oder Frankfurt, wo sich auch im Stadtparlament Bündnisse finden, die dem Oberbürgermeister verlässliche Mehrheiten beschaffen - oder auch mal gegen ihn arbeiten. In Sachsen gab es so etwas bislang nicht. Aber in Dresden haben jetzt SPD, Linke und Grüne ein Pilotprojekt gestartet.
Am 1. Januar 2013 trat die "Polizeireform 2020" ganz offiziell in Kraft. Seitdem sind nicht nur zahlreiche Polizeireviere "umorganisiert" worden oder ganz verschwunden. Der Personalabbau ist auch längst in Gang. Auch in Leipzig. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen hat die jüngsten Zahlen zur Besetzung der Polizeidirektionen in Sachsen abgefragt. Von aktuell 13.900 Polizisten soll die Polizeistärke bis 2020 auf 11.280 eingedampft werden.
Es gibt kaum ein Thema in Deutschland, über das sich die Politik und die Medien gegenseitig derart viel blauen Dunst ins Gesicht blasen wie beim Thema Schulden. Es wird getrickst, in der Statistik verschoben, in Sondervermögen versteckt. Und am Ende kommt eine Nachricht heraus wie diese, die das Bundesamt für Statistik am 14. August in die Welt posaunte: "Öffentliche Schulden im Jahr 2013 erstmals seit 1950 gesunken". Und der Hosianna-Gesang aus Sachsen folgte auf dem Fuß.
"Ich bekomme zunehmend Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, weil vor ihrer Haustür mit Glyphosat gespritzt wurde. Ganz offensichtlich nimmt dieses Problem in Sachsen zu. Ich habe es selbst schon beobachtet. Wenn ich die Arbeiter anspreche, wissen sie in der Regel nicht, was für einen gefährlichen Wirkstoff sie benutzen", ärgert sich Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion.
Es ist schon erstaunlich, dass genauso wie beim ver.di-Wahlforum zwei Tage zuvor auch beim IHK-Wahlforum am 13. August am Ende ein Thema im Mittelpunkt stand, das die Einladenden vorher gar nicht auf der Agenda hatten: die Personalpolitik der CDU/FDP-Regierung. Selbst der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte mehr als deutlich: Die "Polizeireform 2020" war eindeutig ein Fehler, "wenn man die Sache heute rückschauend betrachtet". Unter anderem.
Der Wahltermin 31. August nähert sich mit großen Schritten. Jetzt schlagen auch die Wahlveranstaltungen immer dichter auf. Am Mittwoch, 13. August, lud auch die IHK zu Leipzig ein zum Wahlforum. Auf ihre Einladung hin waren Ronald Pohle (CDU), Holger Zastrow (FDP), Petra Köpping (SPD), Antje Hermenau (B90/Grüne) sowie Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) gekommen. Eigentlich Kandidaten, mit denen es so richtig ans Eingemachte hätte gehen können.
Noch rund zwei Wochen, dann entscheiden die Sachsen darüber, wer für sie die nächsten fünf Jahre in den Landtag einzieht. Auch wenn viele im Urlaub sind, geht das Stochern im Nebel weiter. Zwei Zeitungen haben noch eine Wählerumfrage gemacht, die "Bild" und die "Sächsische Zeitung". Doch im Hause "Bild" fährt man nur die Sparvariante. Das Ergebnis ist dementsprechend.
Der 1950 geborene Dr. Dietmar Pellmann gehört schon zu den Urgesteinen in der Leipziger Politik. Von 1991 bis 2009 war der Historiker Mitglied des Leipziger Stadtrates, war von 1994 bis 2001 auch Vorsitzender der Leipziger PDS, aus der mittlerweile Die Linke geworden ist. Seit 1999 vertritt er Leipzig im Sächsischen Landtag und ist dort sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ zur zu Ende gehenden Wahlperiode.
Der sächsische Landtagswahlkampf ist mit allerlei Themen gespickt, die eigentlich vom Wähler auch Entscheidungen verlangen. Doch wer wählt eigentlich? Wer informiert sich, bevor er am 31. August zur Wahl geht? Zwei brennende Themen hatte der DGB schon angekündigt für sein Wählerforum am 11. August im Volkshaus: Billiglöhne und Vergabepolitik. Dass auch die angekündigte Schließung von Heidelberg Druck in Leipzig in den Wahlkampf fallen würde, war so nicht absehbar.
Wenn nichts mehr wächst, kann das durchaus an der eifrigen Verwendung von Glyphosat liegen. Bis 2013 wurde das Pflanzengift recht umfangreich auch in Sachsen eingesetzt. Außerhalb von forstlich, landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen darf das Gift eigentlich überhaupt nicht eingesetzt werden. Trotzdem gab es in Sachsen 2013 hunderte Ausnahmegenehmigungen. Das erfuhr die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach nun durch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung.
Mit Cornelia Falken vertritt auch eine Lehrerin Leipzig im Sächsischen Landtag. Seit 1990 war die 1956 Geborene in der Gewerkschaft GEW aktiv, seit 2000 Kreisvorsitzende der GEW in Leipzig. 2004 zog sie für die PDS (heute: Die Linke) in den Sächsischen Landtag ein und ist bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Auch Sie hat Antworten auf die sieben Fragen der L-IZ gefunden.
Das Problem des latenten Rechtsextremismus in Deutschland ist auch der Versuch staatlicher Instanzen, das Problem rechtsextremer Gewalt immer wieder zu relativieren, kleinzureden oder ganz aus Statistiken verschwinden zu lassen. Man wäscht die Republik ein bisschen sauberer und kann so tun, als wäre das Thema gar nicht so bedrohlich. Auch Sachsen tut sich schwer mit der Erfassung.
Der 1960 geborene Ronald Pohle ist seit 2009 Mitglied im Sächsischen Landtag. Seit 1994 ist der ausgebildete Heizungsinstallateur Inhaber des Familienbetriebes Bautec in Leipzig. Er hat die Bürgervereine Sellerhausen-Stünz und Leipzig-Nordost mitgegründet und ist Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Tisch.
"Zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 sind nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen. Statt der angestrebten 49 Deichrückverlegungen und Polder mit 7.500 Hektar Flächengewinn wurden gerade einmal 141 Hektar Fläche gewonnen", stellt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. Und ärgert sich über einen weiteren Rückzug des Umweltministers.
Wenn die Sachsen am 31. August 2014 zur Landtagswahl schreiten, werden sie neben diversen Überlegungen zu den Parteien vielleicht auch die eine oder andere Sachfrage heranziehen, um sich für neue oder alte Konstellationen in der Landesregierung zu entscheiden. Ob ÖPNV, Betreuung der Kleinsten in den Kitas und die personelle Ausstattung der sächsischen Schulen - alles eine Frage der Beschlüsse im Landtag und der Umsetzung durch die entsprechenden Minister.
Sogar mit Fotos und Postings auf Facebook dokumentierte die sächsische NPD, wie NPD-Wahlhelfer in Dresden am Sonntagabend Plakate mit dem Slogan "NP...Nee! Wählen heißt entscheiden" abhängten. Gleichzeitig kündigte die rechtsextreme Partei eine gleiche Aktion für Leipzig an und erklärte die Plakate für "unzulässige Wählerbeeinflussung." Der DGB hätte keine "Sondernutzungsgenehmigung" für das Hängen der Plakate. Aber beim DGB bleibt man gelassen.
Der studierte Theologe Michael Weichert startete seine politische Karriere im Herbst 1989, als er Mitglied des Neuen Forums wurde. 1990 wurde er Gründungsmitglied von Bündnis 90, das später mit den Grünen zu B'90/Die Grünen fusionierte. Von 1994 bis 2009 war er Stadtrat in Leipzig und sechs Jahre lang auch Fraktionsvorsitzender der Grünen. Seit 2004 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag und ist dort Fraktionssprecher für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verbraucher und Tourismus. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ.
Zumindest das Sächsische Umweltministerium nimmt das Thema Klimaveränderung in Sachsen seit ein paar Jahren ernst. Dazu waren die Flutereignisse von 2002 und 2013 zu deutlich in ihrer Sprache. Aber um belastbare Zukunftsprognosen zu bekommen, gibt es regelmäßig Studien in Auftrag. Die jüngste lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Sachsen müssen sich auf mehr Starkregen im Sommer und Trockenphasen im Frühjahr einstellen.
Die Proteste gegen die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer alliierter Luftangriffe am 13. Februar auf dem Dresdner Heidefriedhof sind durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gaben die Richter einem Kläger Recht, der 2012 gegen das öffentliche Zeremoniell mit einem Transparent protestiert hatte. Der Mann sollte wegen Verstoßes gegen die Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit 150 Euro Bußgeld zahlen.
Eigentlich ist es ein Alarmsignal, was das Statistische Landesamt am 1. August veröffentlicht hat zu den Schulden der sächsischen Kommunen, Eigenbetriebe und Verbände. "Sachsens Kommunen (Kernhaushalte) wiesen einschließlich ihrer Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen am 31. Dezember 2012 einen Schuldenstand beim nicht-öffentlichen Bereich in Höhe von 11,1 Milliarden Euro aus." 2009 hatte dieser Schuldenberg noch eine Größe von 8,7 Milliarden Euro.
Hochklassiger Fußball kostet Geld. Nicht nur Zuschauer, Medien und Vereine greifen allwöchentlich ins Portemonnaie. Immer wieder ist es auch der Steuerzahler. Seit Wochen tobt eine Debatte um eine mögliche Beteiligung der Proficlubs an den Kosten von Polizeieinsätzen. Heute kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) an, die Polizeipräsenz im Umfeld ausgewählter Partien zu minimieren. Für seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU) ist die Reduzierung der teils massiven Polizeiaufgebote vorerst keine Lösung.
Sachsen ist auf dem besten Weg sich in eine Instandhaltungskrise seines Verkehrsnetzes zu manövrieren, heißt es aus Kreisen der Opposition, die die schwarz-gelbe Verkehrspolitik für gescheitert erklären. Zwar gehe man mit in der Annahme, dass der Schwerpunkt auf Erhalt und nicht auf Neubau liege, aber die enormen Instandhaltungskosten können nicht gestemmt werden und die Bundesmittel werden falsch investiert. Zu diesen und zu weiteren Vorwürfen haben wir mit Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, gesprochen.
Da spricht Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen, so gern davon, dass es den "mündigen Verbraucher" nicht gibt. Und dann bastelt die Verbraucherzentrale Sachsen selbst in einer mühsamen Puzzle-Arbeit eine Art "Wahlprüfsteine" zur Sachsenwahl zusammen, die in ihrem Anspruch so etwas wie einen "mündigen Wähler" voraussetzen.
Die Erhaltung der vorhandenen Verkehrswege hat für den Freistaat Priorität, ließ das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Anfang dieser Woche verlautbaren. Damit bestätigte es nur das, was ohnehin schon länger bekannt ist. "Unser Ziel ist es, den Zustand der Straßen nachhaltig zu verbessern, und nicht nur akute Schäden notdürftig zu flicken", so Staatsminister Sven Morlok.
Sachsens Justiz kann nicht loslassen. Man schreibt zwar das Jahr 2014. Dreieinhalb Jahre her sind die Ereignisse aus dem Februar 2011 in Dresden, als eine ungeschickte Polizeistrategie die Ereignisse um die Demonstrationen gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch aus dem Ruder laufen ließ. Der damals verantwortliche Polizeipräsident wurde zwar von seinem Amt entbunden. Doch die Prozesse gegen die Demonstranten gehen munter weiter. Auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.
Da wollte Staatsminister Sven Morlok noch einmal so richtig punkten vorm Wahlkampf und veröffentlichte am 16. April die Meldung "Zustand sächsischer Straßen hat sich verbessert". "Der Zustand der sächsischen Bundesstraßen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", hieß es darin. Sehr zum Staunen nicht nur zahlreicher Sachsen, die mit dem Zustand der Straßen leben müssen. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen fragte gleich mal nach. Da blieb dann nicht viel übrig vom Selbstlob. Was dann wieder die FDP so nicht stehen lassen wollte.
Der Leipziger Rechtsanwalt Sebastian Gemkow ist seit 2009 Landtagsmitglied für die CDU. 1978 in Leipzig geboren, hat er hier auch Jura studiert und seine Staatsexamen abgelegt. In der CDU-Fraktion ist er Medienpolitischer Sprecher. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ zur zurückliegenden Wahlperiode auf den Tisch.
Das Sächsische Landesamt für Statistik hat jetzt eine "Geschlechts- und altersspezifische Analyse der Europawahlergebnisse" vorgelegt. Ein kleines bisschen Statistik zu der Frage, ob die im Freistaat Sachsen tatsächlich die Stimmung von "Keine Experimente!", herrscht, die Cornelius Pollmer am 28. Juli in der "Süddeutschen" konstatierte. Eher zeigt der Blick ins Detail, dass Sachsens Volkspartei CDU vor allem von einem profitiert: von der völligen Zersplitterung der Wähler der sonstigen Parteien. Und damit sind tatsächlich "Sonstige Parteien" gemeint.
Da hats mal kurz und laut geläutet an den Amtsstuben des Landes. Platz zwei von hinten beim Thema Betreuungsqualität und Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten- und krippen und wohl für alle Politiker in Sachsen kein Grund fröhlich feiernd auf die Landtagswahl 2014 zuzuspazieren. Vor allem nicht für die, welche es zu verantworten haben. Wenn die Bertelsmannstiftung eine Studie herausgibt, ist ihr eines in jedem Fall sicher: Aufmerksamkeit. Nun auch bei der Stadt Leipzig im Dezernat V "Familie, Jugend und Soziales" mit Bürgermeister Thomas Fabian (SPD) an der Spitze. Und dieser zeigt dahin, wo für ihn das fehlende Geld zur Verbesserung herkommen soll.
Immer wieder wird über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten diskutiert. Doch Deutschlands Abgeordnete tun sich schwer, ihre Zweitverdienste offenzulegen. Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor.
Eigentlich ist Holger Mann gebürtiger Dresdner. Aber dann hat der heute 35-Jährige in Leipzig studiert und hier nicht nur seinen Abschluss in Politik, Journalistik und Geschichte gemacht, sondern auch seine Frau kennengelernt und seine Familie gegründet. 2009 zog er für die SPD in den Landtag ein, wo er in seiner Fraktion Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Europapolitik ist. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Tisch.
Ein Jahr nach der Flut fand es die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach am 4. Juni an der Zeit, mal nachzufragen: Was ist eigentlich aus der finanziellen Schadensbeseitigung geworden? Standen die Minister nicht alle Tage irgendwo im Land mit einem großen Scheck und drückten einem strahlenden Bürgermeister die Hand? Aber selbst die Antwort von Umweltminister Frank Kupfer, die sie einen Monat später erhielt, war recht ernüchternd.
Noch bevor das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) am Montag, 28. Juli, sein Programm fürs sächsische Straßennetz unter der Überschrift "Sanierungsoffensive für sächsische Staatsstraßen" vorstellte, waren die Grünen da mit ihrer Rechnung: "Morlok verschob im Jahr 2013 etwa 20 Millionen Euro Straßen-Sanierungsmittel zum Straßenneubau".
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Zum Abschluss mit Benjamin Karabinski MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus seiner Sicht.
Christine Clauß - von 1990 bis 1999 eine der prominentesten Vertreterinnen der CDU im Leipziger Stadtrat, ist seit 1999 für die CDU Mitglied im Sächsischen Landtag. Seit 2008 ist die gelernte Fachkrankenschwester Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz in Sachsen. Auch sie bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Schreibtisch.
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Heute mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Rico Gebhardt, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020".
Dirk Panter vertritt Leipzig seit 2009 im Sächsischen Landtag. Der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler, der seit 2007 auch Generalsekretär der Sächsischen SPD ist, hat in der Landtagsfraktion gleich mehrere Sprecherfunktionen von Medien bis Netzpolitik, seit 2013 auch noch das nicht ganz unwichtige Feld Energiepolitik. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Wahlperiode.
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Heute mit dem CDU-Abgeordneten und Polizeibeamten Christian Hartmann über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020".
Als Gisela Kallenbach jüngst 70 wurde, waren selbst Parteikollegen verblüfft: So agil sind selbst viele jüngere Landtagsabgeordnete nicht. Dabei hat sie schon seit 1982 für den Umweltschutz gekämpft, war nach 1990 Stadträtin in Leipzig, internationale Bürgermeisterin in Pec im Kosovo, Europaabgeordnete. Und seit 2004 ist sie im Landtag und naturschutzrechtliche Sprecherin ihrer Fraktion. Auch sie bekam die sieben Fragen der L-IZ gestellt.
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Diesmal mit Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus ihrer Sicht.
Der 62-jährige gelernte Tischler und Ingenieur für Holztechnik Wolf-Dietrich Rost gehört zu den Urgesteinen der Leipziger Politik. 1990 zog er für die DSU in den Leipziger Stadtrat ein, wechselte 1999 zur CDU und zog 2009 für die CDU in den Landtag ein, wo er seitdem sportpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Sein Stadtratsmandat in Leipzig geht mit der aktuellen Wahlperiode zu Ende. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Legislatur im Landtag.
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Auch mit der Grünen-Abgeordneten Eva Jähnigen über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus ihrer Sicht.
Der 53-jährige Historiker Volker Külow vertritt die Leipziger Linke (vormals PDS) seit 2004 im Sächsischen Landtag. Seit 2001 ist er Vorsitzender des Stadtverbandes der PDS, ab 2007 der Linken. Von 2004 bis 2009 war er auch Mitglied im Leipziger Stadtrat. In seiner Fraktion im Sächsischen Landtag übt er die Funktion des kulturpolitischen Sprechers aus. Auch ihm stellte die L-IZ sieben Fragen zur abgelaufenen Wahlperiode.
Oft genug berichtete die L-IZ in den vergangenen Monaten über den einen oder anderen Flurschaden, welchen die ersten Schritte der "Polizeireform 2020" bereits aufzeigen. Natürlich nicht für das sächsische Innenministerium - bis es im Mai deutlich spürbar ins Rudern kam. Eine Werbe-Kampagne musste her, die jungen Leute blieben aus. Kann passieren, wenn man Menschen wie Stückgut behandelt und Reformen am Reißbrett entwirft. Die Attraktivität der Laufbahn als Polizeibeamter war ins Rutschen gekommen, es bewarben sich offenbar immer weniger. Ob es überhaupt noch genug geeignete Bewerber waren, beantwortete sich kurz darauf: am 17. Juli 2014 legte man die Latte wortwörtlich tiefer.
Es ist schon erstaunlich, welche Parteien sich im Jahr 2014 als direkte Konkurrenten verstehen. Während die Grünen angekündigt haben, sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf vorzuknöpfen, präsentiert der Kreisverband der Leipziger CDU die Grünen als Hauptgegner und "Dagegen-Partei". Vorsitzender der Leipziger CDU ist Robert Clemen. Seit 1999 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag.
Wäre da nicht dieser Zensus 2011 gewesen, man könnte die beiden sächsischen Wahljahre ja durchaus vergleichen, 2009 und 2014. Nach fünf Jahren wählen die Sachsen am 31. August ein neues Parlament. 120 Plätze sind zu vergeben. Wahrscheinlich - wie 2009 - wieder ein paar mehr, weil es ganz danach aussieht, als würde die CDU wieder mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach Zweitstimmen zustehen werden.
Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hat am Montag, 21. Juli, die Bilanz der Arbeit der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften des vergangenen Jahres vorgestellt. Dabei hat er auch das Thema Personal angesprochen, das im Justizdienst jetzt genauso akut wird wie schon bei Polizei, Schulen und Hochschulen. Aber was bedeuten 30 neue Richter und Staatsanwälte eigentlich?
Jahr für Jahr erfreut Sachsens Verfassungsschutz - sorry: "Verfassungsschutz" - die Öffentlichkeit mit einem "Verfassungsschutzbericht", der so aussagekräftig ist wie ein Zigarettenstummel. Warum "Verfassungsschutz"? So schreibt es der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, mittlerweile konsequent, nachdem er sich auch in diversen Untersuchungsausschüssen mit dem Schlapphut-Verein eingehender beschäftigt hat.
Es war eines der heißesten Themen in der Zeit des Hochwassers im Juni 2013 in Sachsen: Durch eine Anfrage der Grünen war bekannt geworden, dass von den 2002 geplanten 7.500 Hektar Retentionsfläche an Sachsens Flüssen ganze 111 Hektar bis zur Flut tatsächlich freigelegt worden waren. Von über 500 Millionen Euro waren ganze 5 Millionen Euro für Deichrückverlegungen ausgegeben worden, stelle die Grünen-Abgeordnete Gisla Kallenbach fest und fragte zum Jahrestag der Flut von 2013 jetzt noch einmal nach.
Am Nachmittag des 17. Juli luden die Grünen zum Wahlkampfauftakt in die Nachbarschaftsgärten in Lindenau ein. Bei bestem Wetter konnte die recht übersichtliche Zahl an Besuchern unter dem Motto "Kochen mit Renate" einer Mischung aus politischem Talk und "Koch-Show" beiwohnen, bei der Renate Künast als Special-Guest eingeladen war. Nachdem die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz in einem von einem Fahrrad betriebenen Mixer kühle Getränke für die zahlreich im Garten sich tummelnden Kinder "gezaubert" hatte, eröffnete Claudia Maicher, Direktkandidatin für den Landtag, das große Schnippeln.
Am 31. August, am letzten Feriensonntag, sind Wahlen in Sachsen. Der Wahlkampf fällt mitten in die Urlaubszeit. "Das hat doch die Landesregierung gut hingetrickst, oder?", fragt Holger Mann - und schmunzelt. Auch Dirk Panter schmunzelt am Donnerstag, 17. Juli, beim Pressetermin. Noch ist zwar nicht Wahlkampfauftakt. Für die SPD geht's am 6. August erst so richtig los. "Aber wir machen Wahlkampf mit nach oben gezogenen Mundwinkeln", sagt Panter.
Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 steht es Schwarz auf Weiß: Von den 70 angemeldeten sächsischen Straßenprojekten haben nur sieben eine Chance, in den nächsten zehn Jahren gebaut zu werden. Dazu gehören der Neubau der Autobahn A 72, die Erweiterung der A 14, die Ortsumfahrungen Grimma, Göltzschtal und Flöha sowie Teile der B 178. Und fest steht auch: Das Geld im Bundeshaushalt reicht nicht einmal für diese sieben Projekte.
Für Christian Piwarz, Ausschussmitglied und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, war am Donnerstag, 10. Juli, alles klar. Da legte der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf" seinen Abschlussbericht vor. CDU und FDP sahen nirgendwo irgendwelche Verfehlungen von Behörden oder gar verantwortlichen Politiker. "Nach Sichtung unzähliger Akten, mehreren hundert Stunden Beweiserhebung, die Anhörung von zahlreichen Zeugen und enormer Kosten für den Steuerzahler, kommt der Untersuchungsausschuss zu dem klaren Ergebnis, dass es die kriminellen und korruptiven Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen nie gegeben hat."
Es ging noch einmal heftig zur Sache, als am Mittwoch, 9. Juli, im Sächsischen Landtag über das Ende des Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle "NSU" und dem möglichen Versagen der sächsischen Behörden debattiert wurde. Während aber die regierende CDU kein gravierendes Versagen bei den Ermittlern des Freistaats Sachsen sah, blätterte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn am Rednerpult die Liste der Punkte auf, an denen das Versagen der sächsischen Behörden sichtbar geworden ist.
Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch, 9. Juli, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen debattiert. Dessen Aufgabe war, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen.
Am 3. Juli erhob der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Mario Pecher, den Vorwurf, Sachsens Staatsregierung verbuche hohe dreistellige Millionenbeträge ohne Mitbestimmung des Parlamentes und seine Fraktion strebe deshalb ein Normenkontrollverfahren am sächsischen Verfassungsgericht an. Wie kommt der denn da drauf, könnte man die höhnische Reaktion von Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, noch am gleichen Tag interpretieren.
Es gibt tatsächlich noch ein paar Sachsen, die unschlüssig sind, wen sie am 31. August wählen wollen. So kann man die jüngste Wahlumfrage des MDR interpretieren, die der öffentliche Sender am Donnerstag, 10. Juli, veröffentlichte. Dimap habe 1.000 Sachsen gefragt, wen sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahl wäre. So teilt es der MDR mit. Bei der CDU gibt es dabei keinerlei Bewegung. Sie verharrt in der Wählergunst bei 42 Prozent.
Mit gewaltigem Tamtam stellte die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 8. Juli, die Rahmendaten für den neuen Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Den Haushalt wird zwar ein völlig anderer Landtag und eine möglicherweise andere Regierung beschließen müssen. Aber auf die Pauke hauen kann man ja schon einmal. Und die Opposition tobt. Weil sie so wenig tun kann gegen die potemkinschen Verlautbarungen. So ganz nebenbei werden die falschen Verheißungen von 2009/2010 entlarvt.
Am 8. Juli standen sie vor der Leipziger Außenstelle der Sächsischen Bildungsagentur (SBAL). Lehrer, Schüler, Eltern und Politiker. Und es wurde durchaus kernig bei einigen Redebeiträgen, welche die derzeitige Bildungspolitik und die fehlenden Lehrerstellen in Leipzig aufs Korn nahmen. Einer der Redner war Uwe Preuss von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Leipzig. Nachdem Ralf Berger von der SBAL verkündet hatte, dass es zum neuen Schuljahr geregelt losgehen würde, schilderte Preuss seine Eindrücke von einem thematischen Besuch im Landtag und bat die Politik ehrlich zu werden. Den Zahlenspielen des Ministeriums stellte er eigene Berechnungen gegenüber. Hier sein Redebeitrag im vollen Wortlaut.
Aus sächsischer Sicht verengt sich derzeit alles auf den 31. August, den letzten Ferientag, an dem die CDU gern wiedergewählt werden möchte. Dabei warten gleich drei wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland auf ihre Wähler. Nur die Sachsen tanzen mit dem 31. August aus der Reihe. Thüringen und Brandenburg wählen am 14. September. Und bei allen drei Wahlen steht die Frage: Wie stark werden die Rechtspopulisten? - Ein Thema, das am Dienstag, 8. Juli, die Grünen beschäftigte.
Vielleicht sollte das Sächsische Innenministerium in der Presseabteilung auch noch einen Korrektor einstellen, der Stopp sagt, bevor falsche Meldungen rausgehen. Auch wenn erstmal nur der Titel falsch ist, den das Ministerium am Montag, 7. Juli, einer Meldung verpasste: "Crystalkonsum nimmt zu". Von Innenmister Markus Ulbig (CDU) gab's gleich noch einen knackigen Spruch dazu: "Großkampagne, um Teufelszeug zu entzaubern". Aber über Crystal-Konsum weiß man im Sächsischen Innenministerium tatsächlich nichts.
Was kommt dabei heraus, wenn sich Innenminister der Ordnungsparteien CDU und CSU in Dresden treffen und so unter sich Lösungen suchen für den "Kampf" gegen die "Teufelsdroge Crystal", wie es die LVZ am Samstag, 5. Juli, betitelte? Die Wortwahl sagt schon alles. Die Herren mit den grimmigen Mienen haben zur Kriminalität ein fast heiliges Verhältnis. Alles, was sie "bekämpfen" wollen, ist des Teufels. Aber kämpfen müssen sie.
Noch ist der am 25. Mai gewählte neue Leipziger Stadtrat nicht eingeführt und schon wird weitergewählt. Am 31. August ist es so weit, dann wird sich kurz nach 18 Uhr abzeichnen, wie der kommende Landtag zusammengesetzt sein wird. 73 Kandidaten aller Parteien versuchen ihr Glück in den sieben Leipziger Wahlkreisen. Wo man wen wählen kann, steht nach der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses der Stadt Leipzig unter Leitung der Leipziger Kreiswahlleiterin Dr. Ruth Schmidt fest. Ein Überblick über die Kandidaten und die Wahlkreise.
Wer nichts aufklären will, der klärt auch nichts auf. Ihr Mehrheitsvotum zum zweiten Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf" wollen CDU und FDP zwar erst in der nächsten Woche vorstellen. Aber da die Minderheit im Ausschuss weiß, was drin stehen wird, hat sie am Mittwoch, 2. Juli, schon einmal ihr Minderheitenvotum veröffentlicht, das auch den ellenlangen Bandwurm ungeklärter Fragen auflistet. Aber für die Regierungspartei CDU ist scheinbar alles klar: Da war nix.
Am Ende hat der Journalist Jürgen Roth wieder Futter für weitere Kapitel in weiteren Bänden seiner diversen Bücher zur verschleierten Kriminalität in Deutschland. Sachsen hat darin längst einen festen Platz. Das Stichwort heißt "Sachsensumpf". Am Mittwoch, 2. Juli, haben Vertreter der drei demokratischen Oppositionsfraktionen ihr gemeinsames Minderheitsvotum zum Ende des Untersuchungsausschusses zum Sachsensumpf vorgelegt.
Mit Daten kann man schöne Sachen machen. Zum Beispiel Karten malen, die auch Entwicklungen zeigen. Das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen macht das seit geraumer Zeit mit Lust und Freude, hat dafür auch extra eine Rubrik eingeführt auf seiner Website: "Sachsen INTERAKTIV". Da hat man schon so neckische Themen wie Bevölkerungstrend oder den grandiosen "Demografiemonitor" untergebracht. Jetzt gibt es auch einen "Mobilitätsmonitor". Hat aber nichts mit Autos zu tun.
Die Sitzungsperiode des Sächsischen Landtages geht zu Ende. Damit schließen auch die Verschiedenen Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit ab. Der Abfalluntersuchungsausschuss hat Ende Mai seine Ergebnisse vorgelegt. Oder jedenfalls das, was er herausfinden durfte. Die Kritik der Oppositionsparteien war heftig, insbesondere an der Mauerpolitik der Staatsregierung. Am 2. Juli legt der "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Und auch der "NSU"-Untersuchungsausschuss endet mit Missstimmung.
Leipzig hat noch eine große Wahl vor sich in diesem Jahr, wenn man von der Neuwahl im Kommunalwahlkreis 9 absieht. Am 31. August sind Landtagswahlen. Die Einreichungsfrist ist zu Ende. 15 Parteien und Vereinigungen haben Landeslisten eingereicht, teilte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Freitag, 27. Juni, mit. Ende der Einreichungsfrist war der 26. Juni punkt 18 Uhr.
Am Donnerstag beschäftigte sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Vorkommnissen am 17. Juni. Nach einer NPD-Demonstration fanden die Neonazis auf Wunsch der Polizei Zuflucht im Dresdner Landtagsgebäude, in dem die rechte Partei Fraktionsräume besitzt.
Am heutigen 26. Juni hat die Landesdirektion Sachsen nach einer Information an die zuständigen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister die neuen Zahlen von Asylbewerbern in Sachsen auch der Öffentlichkeit vorgelegt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor die gesamtdeutschen Aufnahmezahlen nach oben korrigiert. Für Sachsen bedeutet dies eine Aufnahme von 10.300 Asylbewerber (inklusive Folgeantragsteller) im Jahr 2014. 2013 hatte Sachsen 5.800 Asylbewerber aufgenommen.
AfD-Vize Thomas Hartung schmeißt das Handtuch. Nach seinen Beleidigungen gegen den spanischen Lehrer Pablo Pineda Ferrer (40), der an Trisomie 21 leidet, war der frühere CDU-Politiker selbst in den eigenen Reihen umstritten. Am Mittwoch trat Hartung von Vorstandsposten und Listenplatz zurück.
Den Kahlschlag beim Personal des Freistaats Sachsen bekommen auch die drei Großstädte zu spüren. Landesbedienstete erbringen nicht nur Dienstleistungen, die zum Funktionieren einer Gesellschaft notwendig sind, sie sind auch Teil der Wirtschaft, auch wenn man das den üblichen Kürzungspolitikern nie wirklich begreiflich machen kann. Ihre Leistungen gehen 1:1 ins Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes ein, sie sind Steuerzahler und Konsumenten. 2012 und 2013 hat Dr. Dietmar Pellmann zuletzt nach den Landesbediensteten in den drei Großstädten gefragt.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare