Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Sie ist ein Unding aus dem Jahr 1939: die so genannte Stellplatzpflicht. Wer seitdem Wohnungen baut, muss auch Stellplätze für Autos nachweisen und bauen. Wenn das nicht möglich ist, muss der Bauherr eine Stellplatzablösegebühr an die Stadt zahlen. Die davon gern und groß neue Parkhäuser baut. Ein Unding in Zeiten der von Pkw überquellenden Städte - finden nicht nur die Grünen.
Eine frohe Botschaft hatten die beiden Landtagsabgeordneten der SPD, Dirk Panter und Holger Mann, am Montag zum Lokaltermin in Leipzig mit im Gepäck: Sachsens Kommunen werden bei der Asylproblematik nicht allein gelassen. Auch wenn das in einigen Diskussionen der letzten Monate so klang.
Wie steuert man eigentlich wirtschaftlich um, nachdem auch viele Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen Opfer der Kürzungspolitik geworden waren? Mal von den gigantischen Summen für direkte und indirekte Wirtschaftsförderung abgesehen, von denen die kleinen Krauter im Land eher wenig bis nichts haben. Aber helfen kann das den Kleinen schon, findet Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Ein Land, das keine eigene Forschungsbasis entwickelt und den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht bindet, hat keine Zukunftschancen. Das müsste man in Sachsen eigentlich nicht erzählen, wenn nicht auch das Hochschulpersonal Ziel der jahrelangen Kürzungswellen gewesen wäre. Rückt Wissenschaft wieder verstärkt ins Zentrum der sächsischen Politik?
Da war die L-IZ ein wenig vorlaut am Wochenende, als sie der sächsischen SPD sehr kleine Spielräume bei der Gestaltung der Politik in der neuen Regierungskoalition attestierte. Das stimmt so nicht, konterte am Montag, 20. April, Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Ein Vierteljahr Ringen um den neuen Doppelhaushalt des Freistaats liegt hinter ihm. "Wir haben ganz schön viel erreicht", sagt er.
Es tut sich was in der sächsischen SPD. Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, der neue Juniorpartner in der Regierung tut sich schwer mit eigenen Schwerpunktsetzungen. Das Umsteuern ist zaghaft. Aber ohne eigenes Profil wird Sachsens SPD auch bei der nächsten Wahl nicht aus dem 10-Prozent-Keller kommen. Und eine zentrale Rolle dabei spielt nun mal der Generalsekretär. Ab Herbst also die Generalsekretärin.
Zwei Mal schon hat Sachsens Innenminister jegliche detailierte Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, abgelehnt - bezüglich des länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrums für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum). "Wolkenkuckucksheim", nennt der Grünen-Abgeordnete diesen Überwachungstraum.
Seit Januar schwelt in Sachsen eine Diskussion, die der Demokratie gar nicht gut tut. Während viele wichtige politische Entscheidungen noch ungeklärt oder zur Prüfung an diverse Kommissionen verwiesen sind, hat die neue Regierungskoalition mit ihrem Vorstoß zur nächsten Diätenerhöhung für einige heftige Kontroversen gesorgt. Am 1. April wurden nun die Sachverständigen dazu angehört.
Pegida sei nur der erste Schritt gewesen, die OBM-Wahl in Dresden nun der zweite. Pegida wird ab sofort 240 Unterstützerunterschriften sammeln, der Wahlvorschlag sei bereits eingereicht, so Lutz Bachmann heute in der Landeshauptstadt. Dass es durchaus ruppig zugehen wird, bis am 7. Juni 2015 die Entscheidung zwischen den damit seit heute drei maßgeblichen Kandidaten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und nun Tatjana Festerling fällt, deutete sich bereits in der Rede Festerlings bei der heutigen 22. Pegida-Demonstration an.
LeserclubAlle Jahre wieder legt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag eine Broschüre mit dem Titel "Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen" vor. Ende Februar bekamen die Abgeordneten das Zahlenwerk für 2014 bis 2018 auf den Tisch. Hinten drin gibt's auch noch Zahlen bis 2025. Aber das ist dann schon echte ifo-Kaffeesatzleserei.
Mancherlei ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen, stellt der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, aus aktuellem Anlass fest. Während Schokoladenosterhasen dank elterlichen Versteckens ausreichend für die Kleinen zu entdecken sind, mangelt es an echten Feldhasen. Meister Lampe hat sich rar gemacht in den heimischen Feldern.
Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion.
Die AfD ist ein Trojanisches Pferd. Im Wahlkampf hat sie für mehr Volksabstimmungen geworben und so getan, als sei das ein zentrales Anliegen ihrer Politik. In der Praxis tut sie das Gegenteil und beantragt die Kürzung der eh schön kärglichen Mittel, die im Haushalt des Landes zur Absicherung möglicher Volksentscheide eingestellt sind.
Zu groß geplant, was macht man da? Man kann die Kosten für zu groß geratetene Mülldeponien einfach auf die Kunden umlegen. Dann steigen die Müllgebühren kräftig. Oder man kann eifrig Müll von anderswo importieren. Dann landet so Manches auf Sachsens Deponien, was eigentlich keiner vor seiner Haustür haben möchte. Sachsen ist in den letzten Jahren zum Müll-Importland geworden.
Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt hat, rotiert die sächsische CDU. Der Traum, der ganzen Republik die Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie der Energiewende anzudienen, platzt gerade. Auch im Bundesrat hat Sachsen mit seiner Haltung jetzt eine Niederlage erlitten. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus.
Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft.
Hat Sachsens SPD nicht davon geträumt, vielleicht mal den Ministerpräsidenten zu stellen? Wenn das so gewesen sein sollte, dann hat sie den Traum aber schnell wieder begraben. Auch gleich noch für die nächste Wahl. Denn eigenständige Politik sieht anders aus - auch in Energiefragen. Wer im Jahr 2015 noch derart kohlegläubig ist, enttäuscht nicht nur seine Wähler in der Lausitz.
Karl Nolle - bei der Wahl zum neuen Sächsischen Landtag aus Altersgründen nicht noch einmal angetreten, hat trotzdem seinen Spaß mit den Genossen. Die wollen im Mai 25 Jahre SPD-Wiedergeburt in Sachsen feiern. Doch ein "besonderer Ehrengast" bereitet dem SPD-Urgestein Karl Nolle nun besonderen Spaß: der CDU-Ministerpräsident.
Genügt die Kommunikation der Sächsischen Staatsregierung, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geht - oder nicht? Das wollte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher gern wissen, nachdem in Leipzig die Kommunikation um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 augenscheinlich etwas wilde Serpentinen zog.
Nicht nur der 19. Februar 2011 geisterte mit hunderten angestrengten Strafverfahren durch Sachsens Gerichte. Die meisten sind längst eingestellt, auch das wohl bekannteste gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ein anderer Thüringer aber wartet schon seit 2010 auf seinen Prozess: der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Die Sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstag, 17. März, mit, dass die umstrittene Demokratieerklärung in Sachsen analog zur Regelung des Bundes künftig von Antragstellern und Kooperationspartnern nicht mehr eigenhändig unterzeichnet werden müsse. Heftig protestiert hatte gegen diese Misstrauensklausel auch die Sächsische Linke. Die L-IZ fragte die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, was sie von der neuen Regelung nun hält.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Hoffnungsschimmer. Auch für die Grünen und bei einem ganz speziellen Thema, das derzeit die deutsche Politik beschäftigt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die Zuflucht in der Bundesrepublik suchen? - Am Sonntag und Montag, 15. und 16. März, trafen sich die ostdeutschen Landtagsfraktionen in Leipzig, um auch über das Thema Asylpolitik zu diskutieren.
Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken.
Auch Sachsens Polizei war am Donnerstag, 12. März, Thema im Sächsischen Landtag. Eigentlich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsantrag ein sofortiges Ende der sogenannten "Polizeireform 2020" in Aussicht gestellt. Überall im Land mangelt es zusehends an Polizisten. Aber jetzt haben CDU und SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem sie erst mal prüfen wollen - bis 2016. Als hätte man jede Menge Zeit.
Es gibt in Sachsen schon lange keinen sozialen Wohnungsbau mehr. Wenn er es noch nicht vorher wusste, so hat der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, nun noch einmal die Bestätigung vom zuständigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekommen. In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen stellt er klar, dass es seit 2010 keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Irgendwie ist er dabei noch im Jahr 2002.
Für wen amtiert eigentlich Stanislaw Tillich? Für das sächsische Volk? Die CDU? Oder doch eher für einen Konzern wie Vattenfall? - Die Frage steht seit Januar, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit dem von der SPD gestellten Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, einen Brief an den schwedischen Reichstag schrieb, in dem er sich zum Fürsprecher von Konzerninteressen machte.
Für wen ist eigentlich die Mietpreisgrenze gedacht, die der Bundestag am Donnerstag, 5. März, beschlossen hat? Für Mieter, die damit etwas weniger Aufschlag auf ihre Mietkosten bekommen? Für Vermieter, die jetzt wissen, wieviel sie nehmen dürfen? Oder ist das ganze Gesetz schlichtweg Murks, weil es die Probleme in den deutschen Großstädten gar nicht löst? In Sachsen schon gar nicht?
Über Demokratie reden kann jeder. Aber Demokratie mit Leben erfüllen, das braucht Zeit, Kraft, Nerven. Auch vom Demos, dem Volk. Wer sich nicht einbringt, kann nichts gestalten. Tatsächlich ackern auch ein paar Parteien in Sachsen schon seit Jahren für mehr Volksbeteiligung. Die heißen Linke und Grüne und haben jetzt einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie vorgelegt.
An diesem Wochenende traf sich der Vorstand der sächsischen CDU zu einer Klausurtagung im Kloster St. Marienthal in Ostritz. Am Samstag, 7. März, hat man dabei über ein "Positionspapier zur Integrations- und Zuwanderungspolitik" diskutiert. Ein Papier, das an Zynismus kaum zu überbieten ist, wie die Grünen kritisieren. Und selbst die FDP verteilt für dieses Papier Watschen.
Das Amt eines Wirtschaftsministers ist kein leichtes. Erst recht, wenn man keine eigene Strategie hat - etwa in Energiefragen. Das ist keine gute Voraussetzung, ausgerechnet in Sachsen Wirtschaftsminister werden zu wollen. Und Martin Dulig (SPD), gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident, kommt zunehmend unter Druck. Dass er einfach die Energiepolitik seines Vorgängers fortsetzt, kommt gar nicht gut an.
Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.
Da es seitens Legida auf ihrer Facebookseite im Anschluss an die letzte Demonstration heißt, ihre „Pegida“-Bewegung würde sich nun zu einer Familie zusammenfinden, könnte es spannend sein, sich den Familienbegriff anhand von Bildern vor Augen zu führen. Deshalb hier weitgehend kommentarfrei der von uns gefilmte Demonstrationszug beim Aufbruch vom Augustusplatz zum Anschauen. Ob Legida eine Massenbewegung oder eher ein Männerclub ist, mag jeder selbst entscheiden. Zu sehen sind jedenfalls kaum junge Frauen, dafür viele junge und teils aggressive Männer oder eher ältere Semester, ebenfalls männlich. Aber vielleicht entdecken die L-IZ - Leser etwas anderes auf dem Vorbeimarsch?
Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen.
LeserclubSachsen macht ja einiges etwas anders als die anderen. Während manche westlichen Bundesländer stöhnen unter den Finanzlasten für ihre Pensionäre, schafft es der Feistaat noch problemlos, nicht nur die aktuellen Pensionäre zu versorgen. Rund 150 Millionen Euro kostete das 2014 den sächsischen Haushalt. Auch für die Zukunft wird kräftig vorgesorgt. Stichwort: Generationenfonds. Wie viel steckt da eigentlich schon drin, wollte die L-IZ wissen. Das Finanzministerium hat geantwortet.
Es hat sich nichts geändert seit 2012 - nichts an der Bereitwilligkeit der sächsischen Meldeämter, die Daten ihrer Bürger für Geld zu verkaufen, nichts an der Tatsache, dass ein Drittel der Meldeämter nicht mal dem Innenminister Auskunft darüber gibt, wieviele Daten sie so im Lauf eines Jahres verkauft haben und an wen. Klar ist nur: Auch der MDR gibt weiter GEZ-Geld dafür aus, die Zwangszahler auszuforschen.
Ökonomen sprechen ja gern von "versteckten Schulden", wenn sie von den Pensionsansprüchen deutscher Staatsdiener sprechen. Denn finanziert werden die Pensionsansprüche aus dem laufenden Haushalt. Sachsens Finanzminister hatte ja die geniale Idee, das zu ändern und diese Kosten in den so genannten "Generationsfonds" abzuschieben. Dumm nur, dass der sich auch aus den laufenden Haushalten speist. Aber sind Sachsens Pensionäre tatsächlich so teuer?
Ich gebe offen zu: Roland Kaiser-Fan war ich noch nie. Schon das trennt mich von Kathrin Oertel, dem Diskofox und PEGIDA. Und ein Fan der sächsischen CDU-Politik mit ihrem mittelmäßigen Personal und insbesondere der unberechtigten „Wendeübernahme“ werde ich wohl auch nicht mehr. Dies wiederum hat mir den stolzen Ruf in den Kreisen mit der schnellen Meinung und den wenigen Fakten eingebracht, vorgeblich „links-grün versifft“ zu sein. FDP-Fan wäre ich gern irgendwann mal in den Anfang-30ern meines Lebens geworden, aber das wegweisende Lebens-Wort „liberal“ haben sie mir nach Genscher gründlich versaut. Mit dem ständigen Freiheitsgeplapper immer dann, wenn es wieder darum ging, von unten nach oben zu verteilen. Aber AfD? Pegida? Legida?
Die gewaltsame Abschiebung einer 18 Jahre alten Tschetschenin aus Leipzig in der Nacht zum 12. Dezember 2014 zieht weitere Kreise - und macht so nebenbei sichtbar, wie sich Behörden in Deutschland gegenseitig die Verantwortungen zuschieben. Das Ergebnis: Keiner übernimmt persönliche Verantwortung. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, hat mal nachgefragt, in welcher Verantwortung eigentlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig steht. In gar keiner, teilt der nun mit.
Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi (51) ist wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade, die sich am 19. Februar 2011 gegen einen Neonazi-Aufmarsch richtete, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Landtagsabgeordnete hat gegen die Verurteilung im November 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Interview mit L-IZ.de äußert sich der Dresdner Stadtrat zu seinen Beweggründen, möglichen Konsequenzen aus dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Erstarken der Pegida-Bewegung.
4,2 Millionen Euro will das sächsische Staatsministerium des Inneren für ein Kompetenzzentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in den nächsten zwei Jahren ausgeben. An der geplanten Anstalt des öffentlichen Rechts sollen neben Sachsen auch Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen partizipieren. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, verlangt nun von Innenminister Markus Ulbig Aufklärung. L-IZ.de hat nachgefragt, wie er überhaupt vom Vorhaben erfahren hat und was ihm daran Kopfschmerzen bereitet.
Kurz und trocken kommentierte die Stadt Leipzig am 29. Januar: "Das sächsische Innenministerium hat festgelegt: Im Leipziger Süden soll eine neue Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber entstehen. In dem ehemaligen Studenten- und Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße sollen laut Ministerium ab Juli für eine Übergangszeit bis zu 350 Personen untergebracht werden." So klingt es, wenn eine Stadtverwaltung so richtig sauer ist.
Es gibt so hartnäckige Organisationen im Land wie die Deutsche Umwelthilfe, die fragen einfach weiter, bis die Botschaft auch in den Köpfen der Mächtigen ankommt. Steuergelder sind nicht wirklich dazu da, um sie mit teuren und meist völlig übermotorisierten Fahrzeugflotten zu verbrennen. Auch beim Hubraum sind Landesregierungen schon aus moralischen Gründen zum Sparen verpflichtet. Aber Sachsens Regierung sieht das nicht so ganz ein.
Da schauten die Grünen in Sachsen nicht schlecht: Das Ministerium des Inneren hat für den Haushaltsentwurf 2015/16 einen Betrag von 4,2 Millionen Euro für ein länderübergreifendes Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) veranschlagt. Zur besseren Telekommunikationsüberwachung. Das Parlament wurde über das Projekt im Vorfeld nicht informiert, weswegen Valentin Lippmann (MdL) von den Grünen nachhakt. Das Ministerium hat seine Planung noch nicht abgeschlossen, wiegelt jedoch bereits mit dem Argument ab, dass das Projekt nichts Neues sei.
Legida/Pegida zerfällt. Gott sei Dank! Was in Leipzig übrig geblieben ist: Jagdszenen zwischen Legida-Hooligans und sogenannten Autonomen. Mit Politik, mit demokratischer Beteiligung, mit einem friedlichen Miteinander der Verschiedenen hat dies nichts zu tun – wohl aber mit Verachtung der Werte, die unerlässlich sind für ein menschliches Zusammenleben. Legida/Pegida sind am Ende – auch deshalb, weil sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger Leipzigs den kruden Parolen angeschlossen haben, die Mehrheit aber für eine offene, tolerante Stadtgesellschaft eingetreten ist und gerade die Kirchen in Leipzig mit den Friedensgebeten einen langen Atem bewiesen haben.
Ein wenig haben die Legida-Organisatoren ihre Anhänger heute warten lassen. Mit deutlichem Verzug nach der angekündigten Zeit 18 Uhr veröffentlichten die Administratoren einen seltsamen Ergebnisbericht ihres heutigen Treffens. Auf den Montag, 9. Februar bezogen sie sich gar nicht groß, ganz so, als ob dieser nicht mehr interessant sei. Lediglich, dass man den Bescheid noch nicht in rechtsgültiger Zustellung in Händen halte und deshalb juristisch noch nicht dagegen vorgehen könne. Ob dies noch geschehen wird, sagen die Veranstalter nicht.
In Leipzig wird ja viel über den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken usw. in Milliardenhöhe dabattiert. Aber das klingt so, als müsse da nur was abgearbeitet werden. Tatsächlich ist es schlimmer. Denn zumindest bis 2013 hat Leipzig Millionenwerte verschlissen, ohne dafür adäquaten Ersatz schaffen zu können. Die Investitionsquote war eindeutig zu niedrig.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung war bannig stolz, als er vor drei Jahren nicht nur den Start in die doppische Haushaltsführung feiern konnte, sondern auch eine erste Steigerung der Investitionshöhe. Als dann auch noch die Eröffnungsbilanz vorlag, sah es ganz so aus, als würde Leipzig gerade genug investieren, um einen Substanzverzehr zu beenden. Aber hat es das wirklich geschafft? Ein Neugieriger hat mal nachgefragt.
Welch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.
Im Anschluss an das nicht durchgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Leipzig stellte die Polizeidirektion Leipzig in einer Rückschau fest: die rund 2.000 Beamten (20 Hundertschaften) haben nicht gereicht, zumal rund 300 gewaltsuchende Teilnehmer aus dem Fußballmilieu gekommen waren. Auch die Anreise der Legida-Teilnehmer sei nicht durchgehend gesichert gewesen, es habe Angriffe gegeben. Die Beamten waren also am Limit und darüber hinaus. Doch im Innenministerium weiß man offenbar besser als bei der Leipziger Polizei, wie man Demonstrationen absichert. Und reduzierte die Zahl der Beamten für den 9. Februar nochmals deutlich um die Hälfte.
Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt.
Da stimmt was nicht. Auch Silvaine Reiche, Leiterin des Auswahlteams des Präsidiums der Sächsischen Bereitschaftspolizei, rieb sich die Augen. Sollte das, was offiziell Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem neugierigen Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann geantworet hatte, stimmen, dann hätte 2014 kein einziger sächsischer Polizeibewerber das Auswahlverfahren für die Polizeiausbildung bestanden. Natürlich hat nicht Markus Ulbig selbst die Antwort geschrieben.
Die Leipziger Polizei hatte in der Silvesternacht weite Teile des Stadtgebiets wegen eines Gewaltaufrufs aus der linken Szene zum Kontrollbereich erklärt. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte sich mittels einer Kleinen Anfrage zum Umfang der polizeilichen Maßnahmen erkundigt, die die Behörde vor dem Jahreswechsel nur in allgemeiner Form angekündigt hatte.
Zahlreiche Besucher der ersten Dresdner Veranstaltungen „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“ artikulierten ihr geschwundenes, ja verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung. Sie äußerten Unmut über verschiedene Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik und benannten Defizite bei der Umsetzung des Asylrechts sowie der Unterbringung von Flüchtlingen. Am Abend des 03.02.2015 startete um 19 Uhr die dritte Veranstaltung und wurde auf L-IZ.de live übertragen.
Was war er stolz, der sächsische Minister fürs Innere, Markus Ulbig (CDU), als er im Juli 2014 verkünden konnte, wie gewaltig seine Werbekampagne für den Polizeidienst in Sachsen eingeschlagen hatte: 50 Prozent mehr Bewerbungen für den normalen Polizeidienst, 70 Prozent mehr für den gehobenen Dienst. Aber auch diese Kampagne erweist sich ein halbes Jahr später als bunte Seifenblase. Ein ungläubiger Grüner hat mal nachgefragt.
Wusste die SPD wirklich, was sie tat, als sie im Herbst eine Koalition mit der CDU einging? Denn damit trat sie ja das Erbe einer CDU/FDP-Koalition an, die 2009 beschlossen hatte, den sächsischen Verwaltungsapparat herunterzusparen. Kaputtzusparen, darf man sagen. Denn die damaligen Regierungsparteien hätten genauso gut wissen können wie die heutigen, dass die zu Grunde gelegten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung nicht stimmten. Die Folgen - auch in der Justiz - tragen die Bürger.
Da wunderte sich nicht nur das deutsche Feuilleton, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag, 26. Januar, bekannt gab, er habe sich mit der Spitze des PEGIDA e.V. getroffen. „Dialogangebote zur Diskussion nutzen“, betitelte das Innenministerium diesen seltsamen Vorgang, zu dem Ulbig zwei Tage später auch im Landtag Stellung nehmen musste. Und nun lässt ein "Spiegel"-Beitrag herbe Zweifel darüber aufkommen, ob der Innenminister vor dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt hat.
Die Legida-Bewegung wird offenbar nach wie vor nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Dabei zogen die beiden bisherigen Demos zahlreiche Neonazis an. Die Legida-Programmatik fußt obendrein auf rechtsextremer Ideologie und weist inhaltliche Schnittmengen mit dem Parteiprogramm der NPD auf.
Jetzt ist es richtig offiziell. Auch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zog nun Bilanz für das Jahr 2014 und stellte fest, was die Meteorologen schon wussten: 2014 war extrem zu warm und zu trocken und auch noch das wärmste Jahr überhaupt seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 - und damit ein Paradebeispiel für den voranschreitenden Klimawandel in Sachsen.
Der Freistaat Sachsen plant eine Asylunterkunft in Leipzig-Dölitz. In der Friederikenstraße soll ein ehemaliges Lehrlings- und Studentenwohnheim bereits zum Juli 2015 zu einer Außenstelle der Chemnitzer Erstaunahmeeinrichtung umgebaut werden. Darauf einigte sich am Dienstag der Lenkungsausschuss Asyl, dem Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beisitzt.
Am Wochenende gab's mal wieder was zu staunen über dieses seltsame kleine Königreich Sachsen. König Stanislaw I. hatte die Welt in Bezug auf die seltsamen Spaziergänger des christlichen Abendlandes, die am Sonntag, 25. Januar, in Dresden unterwegs waren, wissen lassen, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Eine Anbiederung an Pegida? Oder ein alter Kurs mit neuer Floskel?
Am 13. November, ein Vierteljahr nach den Landtagswahlen, gab Stanislaw Tillich, Sachsens alter und neuer Ministerpräsident, eine Regierungserklärung ab. Kurz zuvor hatten sich CDU und SPD auf eine erneute Regierungsbildung geeinigt. Beide Parteien waren schon in den Jahren 2004 bis 2009 eine Koalition eingegangen. Die Regierungserklärung Tillichs steht unter der Überschrift: „Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas“. Gleich zu Beginn seiner Rede betont er die Legitimationsbasis seiner Regierungspolitik.
Die Organisatoren der Legida-Proteste haben ihre Differenzen mit den Veranstaltern ihres Dresdner Vorbilds beigelegt. Der Leipziger Versammlungsleiter Silvio Rösler trat am Sonntag bei der Pegida-Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Während es also für Pegida offenbar kein Problem darstellte, was am Mittwoch in Leipzig passiert war, fischte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) indes mit islamfeindlichen Äußerungen am rechten Rand. Gleichzeitig brachte der heutige Sonntag eine weitere Schrumpfung Pegidas mit sich.
Was Sachsens Innenminister Markus Ulbig da am Donnerstag, 22. Januar, um 14:08 Uhr als Pressemeldung in die Welt schicken ließ, das grenzte schon an Ignoranz. "Innenminister Ulbig dankt Polizisten", stand in der Überschrift und: "Ulbig: 'Die Polizei hat professionell gehandelt'“. Schon möglich, dass sich Sachsens Innenminister dabei bei den Beamten wieder lieb Kind machen will. Aber was da am Vorabend in Leipzig passiert war, ignoriert der Minister komplett.
Außer der hohen Politik und der Bundesarbeitsagentur hat eigentlich niemand "10 Jahre Hartz 4" gefeiert. Deftige Kritik kam von den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden und einigen Parteien. Auch von den Grünen, die - anders als die Hauptköche von 2004, SPD und CDU, - eine kritische Bestandsaufnahme fordern. Denn mittlerweile wurde zu viel an dem Werk herumoperiert. Und wichtige Probleme sind einfach nicht gelöst.
Die Fülle an Informationen am Tag nach der zweiten Legida-Demonstration ist so hoch, dass es Zeit benötigt, alles zu sortieren, zu debattieren und das eine oder andere genauer unter die Lupe zu legen. Da liegen, neben den Anschlägen auf die Deutsche Bahn durch linke Extremisten, Übergriffe von gewalttätigen Legida-Anhängern auf Journalisten, nun auch noch die von der Polizeidirektion verkündete Demonstrantenzahl von angeblich 15.000 Legida-Demonstranten. Denn diese ist schlicht falsch und eindeutig zu hoch.
200 Führungskräfte der mitteldeutschen Immobilienwirtschaft diskutierten am Mittwoch, 21. Januar, beim 13. Mitteldeutschen Immobilienkongress (MIK) auch über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Im Ergebnis formulieren die sechs mitteldeutschen Verbände klare Forderungen an die Politik, die man auch als Angebot lesen kann: Gemeinsam könnte man weiterkommen.
Es gibt Dinge, die lagern in sächsischen Depots, und erinnern an Aufregungen längst vergangener Jahre. Etwa an die medial geschürte Hysterie um den Vogelgrippeerreger H5N1. Die sorgte 2006 für regelrechten Katastrophenalarm in Deutschland. Und obwohl damals schon klar war, dass die auf dem Markt verfügbaren Medikamente wie Tamiflu da wohl nicht viel ausrichten würden, wenn es tatsächlich zu einer Epidemie käme. Bekanntlich kam es zu keiner Epidemie. Aber auch Sachsen hatte das Medikament gehortet.
Lutz Bachmann tritt als Vorstand des PEGIDA e.V. zurück und Legida ist bereits in der ersten Schieflage. Nach vollmundigen Ansagen der vergangenen Tage, 60.000 Teilnehmer zu mobilisieren, kamen am 21. Januar maximal 7.000 Demonstranten nach Leipzig. Ihnen gegenüber eine Stadt, die sie mit „Haut ab“- Rufen begrüßte und deutlich Flagge gegen das mittlerweile eindeutig rechte Bündnis zeigte. Nun droht PEGIDA auch noch mit einer Unterlassungsklage gegen das nicht mehr so töchterliche Bündnis Legida.
Womit anfangen? - Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch sinnfreieren Äußerung der Polizeigewerkschaft zum heutigen Legida- und Nolegida-Demonstrationsgeschehen in Leipzig? Und wie bitte war das mit dem Versammlungsrecht? - In Sachsen wird über die eigentlichen Ursachen schon lange nicht mehr diskutiert.
Pegida kapituliert vor gewaltbereiten Islamisten. Zumindest vorerst. Die "Bürgerbewegung" teilte am Sonntag mit, morgen nicht in Dresden aufmarschieren zu wollen. Grund seien Anschlagspläne auf ein Mitglied des Organisationsteams.
Es war nicht wirklich klug und auch nicht wirklich mitfühlend, was da am Donnerstag, 15. Januar, im Innenausschuss des sächsischen Landtages entschieden wurde: Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag der Fraktion die Linke "Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit" (Drs. 6/547) ab. Die Linke kennt das nun schon seit 24 Jahren. Aber die CDU/SPD-Regierung vergab damit eine simple Chance, in eisigen Zeiten ein Zeichen von Menschlichkeit zu setzen.
Hat Sachsen den nächsten Polizeiskandal? Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) erstattete mit heutigem Datum Strafanzeige gegen die zuständigen Ermittler im Fall Khaled Idris B. Der Flüchtling aus Eritrea war in der Nacht zu Dienstag in Dresden mit zahlreichen Messerstichen getötet worden. Die Polizei ging zunächst nicht von Fremdverschulden aus.
Anlässlich des Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen am Mittwoch, 14. Dezember, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. Nordsachsen) soll nach Angaben der Landestalsperrenverwaltung Sachsen nun erst im Jahr 2016 fertig werden. Damit sind mehr als zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen."
Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen am Montag, 12. Januar, eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Es wäre eine Chance gewesen für die aktuelle sächsische Regierung, Herz zu zeigen und ein Umdenken in einer gnadenlosen Abschiebepraxis zu beginnen. Aber die CDU sieht das nicht so. Sie möchte weiter gnadenlos sein, erklärte Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag.
Die sächsische Staatsregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch im Freistaat Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt werden. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (Bündnis 90/Die Grünen) in der letzten Landtagssitzung am 18. Dezember mit.
Dieser Tage bekamen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fast gleichlautende Briefe von Prof. Dr. Alfonso de Toro, Romanistikprofessor an der Uni Leipzig. Diesmal geht es nicht um zusammengestrichene Studiengänge, sondern um die sächsische Abschiebepraxis, für die nun - nach der letzten Wahl - auch die SPD mitverantwortlich ist. Da kann man eigentlich nur Haltung wünschen.
Er ist nicht ganz unschuldig an dem, was da in Dresden nun Montag für Montag als "Pegida" spaziert: Markus Ulbig (CDU), sächsischer Innenminister und in dieser Funktion immer wieder durch Befürwortung eines noch härteren Durchgreifens bei Asylbewerbern auffällig. Kurz nachdem er sich selbst gelobt hatte, dass Sachsens Behörden noch schneller abschieben als die Bayern, verkündete er im November, er wolle "Polizeisondereinheiten für straffällige Asylbewerber" installieren.
Wer mit falschen Prognosen arbeitet, kommt zu falschen Ergebnissen. Das gilt auch für den neuen Bericht zum Wohnungsbaumonitoring 2014/2015, den die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) am Dienstag, 6. Januar, veröffentlicht hat. Der stellt zwar nun - im Unterschied zu manch früherem Bericht - fest, dass Sachsen in Schrumpfungs- und Wachstumsregionen zerfällt. Aber er arbeitet wieder einmal mit überholten Prognosen. Und das ist tragisch.
"Man muss dem Volk aufs Maul schauen" , behauptet Frank Kupfer, der seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes in der CDU-Fraktion im Landtag eine erstaunliche Wandlung durchgemacht hat. Von einem recht sachlich agierenden Umweltminister hat er sich in einen Mann verwandelt, der augenscheinlich beweisen will, dass er auch rechts blinken kann, wenn ihm danach ist. Ein Interview mit der "Freien Presse" stößt jetzt der Linkspartei ganz sauer auf.
Sachsen ist nicht fit für den Klimawandel, trägt aber erheblich dazu bei. Über 11 Tonnen CO2 pro Kopf bläst der Freistaat jedes Jahr in die Atmosphäre. Und statt die Energiewirtschaft umzubauen und abzusichern für die Zukunft, haben Sachsens Politiker den Herbst genutzt, um die schwedische Regierung zu beknieen, dass Vattenfall ja nur bei der Kohle bleibt. Das muss sich ändern, rufen nun die Grünen ins neue Jahr. "2015 entscheidendes Jahr für Klima- und Umweltschutz!"
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare