Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist eigentlich sehr genau definiert. Vieles, was derzeit in Foren und sogenannten "sozialen" Netzwerken wie Facebook kursiert, erfüllt den Tatbestand ohne Abstriche. Doch nicht nur der lernunwillige amerikanische Großkonzern will nicht reagieren. Auch sächsische Ermittler tun sich schwer.
Am Nachmittag trafen schon die ersten Hilfskräfte des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks an der Messehalle 4 in Leipzig ein. Ihre Aufgabe: Eine Flüchtlingsunterkunft für rund 2.000 erwartete Asylsuchende vorzubereiten und einzurichten. Die ersten Flüchtlinge sollen noch heute Abend auf dem weiträumig abgesperrten Gelände aus Chemnitz eintreffen. Über die genaue Zahl der zu erwartenden Menschen konnten die Verantwortlichen des DRK noch keine Prognose treffen. DRK-Sprecher Kai Kranich gegenüber der L-IZ: "Das können wir beim besten Willen nicht sagen und wäre Spekulation."
Jüngst erst erregte der Skandal um die Ermittlungen gegen Netzpolizik.org die Gemüter. Im Mittelpunkt der Debatte stand nur scheinbar Justizminister Heiko Maaß. David Schraven berichtete am 30. August auf Correctiv.org, dass ein ganz anderer Mann in der Bundesregierung die Strippen zieht, wenn es um Auskunftsverweigerung an Journalisten geht: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Hardliner aus Sachsen.
Die Landesdirektion Sachsen hat heute gleich zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Während die 28 verbliebenen Geflüchteten aus der Sporthalle der HTWK in die Friederikenstraße in Dölitz umziehen dürfen, soll die Ernst-Grube-Halle mindestens bis Ende März nächsten Jahres als Erstaufnahmeeinrichtung dienen.
Erstaunlich viel Lob bekam Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag, 1. September, für seine Rede in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags, als er erstmals seit Monaten wirklich deutlich den Hass geißelte, der sich seit einem Jahr auf Sachsens Straßen austobt. Aber so ganz konnte er nicht kaschieren, dass seine eigene Politik einen Teil Schuld an der Entwicklung trägt.
Die Fetzen flogen zwar nicht am Dienstag, 1. September, im Sächsischen Landtag, als die Fraktionen endlich mal in aller Breite über das Thema Asylunterbringung in Sachsen debattierten. Auch Markus Ulbig stand Rede und Antwort. Und ein Entschließungsantrag von SPD und CDU kam auf den Tisch, der in aller Länge deutlich machte, wo es klemmt in Sachsens Regierung: in der Kommunikation. Das sprach Ulbig in seiner Fachregierungserklärung sogar an.
Nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht sich Sorgen über den fahrlässigen Umgang des Internetdienstes Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Posts und Kommentaren. Selbst der Sächsische Verfassungsschutz hat schon registriert, dass die sogenannten "social media" zum Tummelplatz für rechtsradikale Propaganda geworden sind.
CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist, die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition.
Wahrscheinlich wird Markus Ulbig seinen Ministerjob irgendwann in der nächsten Zeit freiwillig abgeben. Es ballen sich zu viele unbewältigte Themen in seinem Ressort als Innenminister. Egal, ob es der (nicht existente) soziale Wohnungsbau, der Umgang mit der Asylbewerberthematik oder die völlig missglückte "Polizeireform" ist. Immer öfter wollen die Abgeordneten des Landtags klare Antworten - die er nicht geben will.
Musste es wirklich erst so weit kommen? Nach Tagen der Krawalle verhängt das zuständige Landratsamt in Heidenau ein öffentliches Versammlungsverbot. Begründung: Es gäbe nicht genügend Polizisten, um die provisorische Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu schützen. Nicht nur die Piraten nennen es Kapitulation. Selbst der "Spiegel" redet endlich Klartext. Aber man hat ja zuhören und zusehen dürfen, wie Sachsens Regierung in den letzten Tagen agierte.
Ein misslungener Brandanschlag auf eine neue Unterkunft für Asylbewerber in der Sommerfelder Straße in Leipzig, und schon prasseln die Erklärungen aus Partei- und Jugendgruppen ins Mailfach. Zumindest aus dem Bereich SPD, Grüne, Linke und gesellschaftlich aktiven Gruppen. Aber reicht der Appell?
Es passt Vieles zusammen in diesen Tagen in Sachsen, aber nicht so, wie es der Dresdner Redakteur der "Zeit" sah, der gleich mal die Sachsen zum "Säxit" aufforderte und unter der typischen Dresdner Blindheit zu leiden scheint: Was in Heidenau und in Freiberg und zuvor in Schneeberg passiert ist, hat alles seine Ursachen, und das Wegducken und Rechtsblinken der sächsischen Staatsregierung gehört dazu.
Endlich, endlich ist die völlig aus den Gleisen geratene Asylpolitik in Sachsen Chefsache geworden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst hat sich am Donnerstag, 20. August, der Sache angenommen und angekündigt, die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme auf über 10.000 erhöhen zu wollen. Endlich, heißt es gleich aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Am Donnerstag hatte Tillich extra eine Kabinettsitzung einberufen, um das Thema zu besprechen.
Sie spielen ein bisschen Pingpong: der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, der dort fürs Innenpolitische zuständig ist, und der ebenso fürs Innenpolitische zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange. Beide hinterfragen das, was derzeit bei der sächsischen Polizei schiefläuft. Und wer dachte, die neue Regierungskoalition hätte im Herbst 2014 die Ulbigsche "Polizeireform" gestoppt, der irrt.
Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.
Mindestens 650.000 Flüchtlinge kündigt die Bundesregierung für 2015 an, wahrscheinlich werden es sogar 750.000. Im Ankündigen ist sie gut. Aber wie steht es mit dem Geld? Ist die Bundesrepublik, ist Sachsen überhaupt gewappnet für das, was da an Aufgaben auf die Kommunen zukommt? Jeder Blick in TV und Zeitungen zeigt: Nein. Man ist nicht gewappnet. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung platzt so langsam die Hutschnur.
Pegida bekommt in Dresden Konkurrenz: Die Alternative für Deutschland ruft ihre Anhänger zu einer Demonstration „gegen die derzeitige Asylpolitik“ auf. Von der NPD möchte man sich abgrenzen, die eigenen Forderungen orientieren sich jedoch am rechten Rand. Andere Parteifahnen außer der eigenen sind unerwünscht.
Am Samstag hatten Antifa-Aktivisten enthüllt, dass mit Hendrik Seidel ein Anhänger des extrem rechten Flügels der Partei "Alternative für Deutschland" sehr wahrscheinlich für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz tätig ist. Heute äußerte sich das Innenministerium zu dem Fall.
Wird er es packen? Wird Geert Mackenroth irgendwann einmal in die großen Fußstapfen seines Vorgängers im Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten, Martin Gillo, hineinwachsen? Die Opposition im Landtag ist mehr als skeptisch. Zum Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 hat er zwar das kurze Vorwort geschrieben. Die Analyse aber stammt von Martin Gillo. Und die hat es in sich.
Eigentlich liegen die Karten auf dem Tisch. Eigentlich müsste der zuständige Ministerpräsident den zuständigen Innenminister angucken, leicht den Kopf wiegen und dann sagen: "Das war wohl nichts, mein Lieber. Willst du nicht zurück nach Pirna gehen?" - Und der zuständige Innenmister müsste nicken, aufstehen und gehen. Kein Projekt hat er so gründlich versemmelt wie die "Polizeireform 2020".
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steht womöglich vor dem nächsten Skandal. Linke Aktivisten deckten am Samstag, 15. August, auf, dass die Behörde möglicherweise einen AfD-Funktionär beschäftigt. Erste Hinweise auf seine geheime Tätigkeit lieferte der Politiker selbst.
Ist das nun ein Symptom für eine Macho-Welt, wenn seit 2009 von 121 ausgezeichneten Personen lediglich 18 Frauen den sächsischen Verdienstorden erhielten? Das entspricht einem Anteil von unter 15 Prozent. So geht es aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen hervor. Männer bammeln Männern einen Orden ans Revers.
Ganz aus dem Auge verloren hat der Freistaat Sachsen die Hochwasserentstehungsgebiete an den Oberläufen der Flüsse nicht, auch wenn er beim Bau von Poldern und Überschwemmungsflächen heillos hinterher hinkt. Doch während diese Überschwemmungsflächen entlang der Flüsse wieder geschaffen werden müssen, geht es mit einer gerade veröffentlichten Rechtsverordnung der Landesdirektion Sachsen um die Gebiete, wo die sächsischen Hochwasser geboren werden.
Am Mittwoch, 12. August, war Sachsens Umweltminister im Wald. Im Forstrevier Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) warb er für mehr Verständnis für Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Waldumbau. Ein wichtiges Thema, wenn es darum geht, Sachsens Wälder fit zu machen für den Klimawandel. Aber wie sieht es mit dem Zuwachs von Wald aus, hatten kurz vorher die Grünen gefragt.
Wenn Minister nicht mehr weiterwissen, legen sie 10-Punkte-Pläne auf, gründen Fachkommissionen und kündigen einen rigorosen Kampf an - gegen was auch immer. So geschehen vor über einem Jahr im Juni 2014, als Innenminister Markus Ulbig seinen 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen die Modedroge Crystal Meth vorlegte.
Zeigt der Versuch der sächsischen Landesregierung endlich Früchte, den Flächenverlust in Sachsen zu bremsen, wenn nicht gar zu stoppen? Zumindest machen die Zahlen, die der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) jetzt bekommen hat, Hoffnung: 2013 war der Bodenverlust wieder auf dem Stand von 2004/2005.
Über die jüngsten Antworten von Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfragen des Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther haben wir gerade berichtet. Der hatte - nach der neuen Fluterfahrung von 2013 - damit gerechnet, dass Sachsens Regierung endlich was gelernt hat aus der Flut. Hat sie aber nicht. Es wird weitergemärt nach altem Stil.
So richtig veräppeln lässt sich auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther nicht. Er hat da weitergemacht, wo in der letzten Legislatur die Leipziger Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach den damaligen Umweltminister gelöchert hat: Wie sieht es bei den versprochenen Überschwemmungsflächen für Sachsens Flüsse aus? Kommt der Freistaat da endlich in die Pötte oder vertrödelt er es wieder bis zur nächsten Flut?
Am 28. Juli schrieben wir an dieser Stelle zwar schon forsch: "Der Abbau von Polizeistellen in Sachsen geht auch 2015 unvermindert weiter". Aber die Zahlen, die der Grünen-Angeordnete Valentin Lippmann abgefragt hatte, zeigten noch nicht ganz, wie gerade die Polizeidirektion Leipzig schon von Jahresbeginn an mit einer Unterbesetzung von 70 Mann arbeiten musste.
Am Donnerstag, 6. August, trat der Innenausschuss im Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, "um sich von Vertretern der Staatsregierung die aktuellen Herausforderungen in der Unterbringung von Asylbewerbern im Freistaat unterrichten zu lassen". So formulierte es die CDU-Fraktion in schönstem Marketing-Deutsch. Tatsächlich war ihr maßgeblicher Minister seit Tagen in der Kritik. Und er kam auch nach der Sitzung nicht raus.
Es gibt eigentlich kein Thema, das der immer noch amtierende sächsische Innenminister Markus Ulbig tatsächlich beherrscht. Er mauert beim sozialen Wohnungsbau, kleckert bei der Unterbringung Asylsuchender hilflos hinterher. Und drei Jahre nach seiner "Polizeireform 2012" barmt er auf einmal um mehr Polizisten. Aber wer ist denn eigentlich für den Personalabbau bei der Polizei zuständig?
Eigentlich ist er im Urlaub. Aber der Leipziger Jürgen Kasek ist einer, der kann auch am Strand nicht abschalten, wenn es um Politik geht. Und während große Teile der sächsischen Politik wie erlahmt scheinen, fallen trotzdem auch im heißen August Entscheidungen. Im Dresdner Rathaus gab es nach der OBM-Wahl ein großes Stühlerücken und die bisherige Landtagsabgeordnete der Grünen, Eva Jähnigen, wurde Beigeordnete. Ihr Landtagsmandat wird frei.
Nicht nur in Leipzig wundern sich derzeit ein paar Leute und stellen auch mal etwas nervige Anfragen an den Stadtrat und die Stadtverwaltung, wozu eigentlich diese ganzen Beiräte gut sind. Die werden immer mit einem Riesentamtam ins Leben gerufen, mit lauter Experten besetzt. Und dann? Dann hört man jahrelang nichts mehr von ihnen. Zum Beispiel vom Tierschutzbeirat der sächsischen Landesregierung.
Wahrscheinlich wäre es gar nicht so dumm, wenn wir auf unsere Website noch ein großes Warnschild packen: "Vorsicht, Neuland!" Politiker reden zwar gern und oft über neue Medien, Vorratsdatenspeicherung und die unbegrenzten Möglichkeiten einer digitalen Verwaltung. Wenn es aber konkret wird, stellt sich schnell heraus, dass sie vom Neuland keine Ahnung haben. Auch nicht von Polizeiarbeit im Neuland.
Am Mittwoch, 29. Juli, veröffentlichte die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) eine Monografie (Studie) zum Krebsrisiko des Ackergiftes Glyphosat. Ein Thema, das ja bekanntlich auch den Sächsischen Landtag beschäftigt, den Bundesrat sowieso. Aber da hat ja bekanntlich die sächsische Regierung mal wieder eine Sonderrolle gespielt und so getan, als sei das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eigentlich harmlos.
Laut tönten die neuen Koalitionäre von CDU und SPD noch im Herbst 2014, sie hätten die "Polizeireform 2020" gestoppt, der Stellenabbau bei Sachsens Polizei würde enden, es würde eine Kommission eingesetzt und die "Reform" würde evaluiert. Doch immer neue Nachfragen von Landtagsabgeordneten bringen an den Tag: Das Personal schmilzt weiter. Und das Arbeitspensum der sächsischen Polizei überfordert die verbliebenen Beamten.
Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über 100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen.
Juliane Nagel (Linke) hat vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt, nur unzureichend beantwortet haben.
Nicht nur die Linken interessieren sich dafür, wie gut Sachsens Polizei personell ausgestattet ist. Auch die Grünen fragen immer wieder nach. Denn während sich die regierenden Konservativen gern auf die Schulter klopfen, stolz sind auf "unsere Polizei", im selben Atemzug aber über Grenzkriminalität und Drogenkriminalität jammern, ist den Oppositionsparteien sehr bewusst, dass es genug Polizisten braucht, die Arbeit auch zu tun.
Auf die Meldung des Sächsischen Innenministeriums vom 16. Juli zur neuen Werbekampagne "Verdächtig gute Jobs“ meldete sich auch Enrico Stange, der Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Landtag, zu Wort. Schon im April hatte er bezweifelt, dass die von CDU und SPD geplanten Mittel ausreichen, um den Personalbestand der sächsischen Polizei zu halten.
Tanner reiht sich ungern in die Herden ein, die immer nur auf andere Menschen zeigen, um blödsinnige Vorurteile zu krakeelen. Deshalb fragt er immer mal nach - ganz besonders gern bei Entscheidern, Aktiven und Handelnden. Bei Franz Sodann lässt sich das Nachfragen sogar mit einem Bierchen verbinden. Und Meinungen von Menschen zu hören und zu reflektieren, schärft ja auch die eigene Position.
Am 14. Juli meldete das Sächsische Innenministerium: Die nächste Runde zur Werbung neuer Polizisten im Freistaat ist angelaufen. Die erste erfreute ja schon 2014 die Kinogänger, als ein kleiner Action-Trailer im Vorprogramm für "Verdächtig gute Jobs" warb. Das erste Mal in der jüngeren sächsischen Geschichte geschah so etwas. Das Nachwuchsproblem ist auch bei Sachsens Polizei angekommen. Und eigentlich ist es sogar verschärft angekommen.
Auch kleine Schritte bringen weiter. Das ist ein Umstand, den auch die Grünen in Sachsen anerkennen, wenn sie merken: Da geht was voran. Zum Beispiel in Sachen Transparenz in der sächsischen Politik. Mit einem Gesetzentwurf zum Thema sind die Grünen zwar zuletzt an der Landtagsmehrheit abgeprallt. Aber einen wichtigen Baustein setzt die sächsische Regierung trotzdem um, staunt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Dass irgendetwas nicht stimmt in der Verteilung der Einnahmen und Ausgaben in Deutschland, das hat sich ja herumgesprochen. Bund und Länder sparen sich gesund auf Kosten der Kommunen. Und die sind auch in Sachsen in großen Teilen längst handlungsunfähig. Die ihnen aufgebürdeten Sozialkosten schnüren ihnen die Luft zum Atmen ab. Und zwar nicht nur den Großstädten.
Wollte sich die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, selbst mal was Gutes gönnen oder hat sie einfach mal ein stilvolles Geschenk gesucht, als sie im Buchladen über das mit 216 Seiten nicht allzu dicke Kochbuch stolperte mit dem sinnigen Titel "Der praktische Koch - Anleitungen, alle Arten von Speisen nach französischem, deutschem und englischem Geschmacke zu bereiten"? Nicht der Preis für das Buch verblüffte sie.
Mancher war gekommen, um Weltpolitik zu debattieren. Doch die Veranstaltung im Leipziger Werk 2 entwickelte sich eher zu einem gelungenen Informationsabend über die Interims-Erstaufnahme in Leipzig Dölitz. Dass die Bildzeitung mal wieder falsche Zahlen (700) über die kommenden Flüchtlinge verbreitet hatte, war schnell vom Tisch und bald ging es um praktische Fragen. Vertreter der Leipziger AfD waren an diesem Abend ebenfalls vertreten und auch sie konnten ihre Fragen stellen. Ein Abend zum Nachhören. Mit einer gewissen Überraschung am Schluss.
Fast hätten wir es ja verpasst. Die Sonne brennt, atmen allein genügt eigentlich und abgestandene Themen machen die Luft auch nicht freier. Aber der Helikopter über Leipzig an einem Montag … mal wieder ein Tag, an welchem einem eigentlich nicht mehr viel einfällt. Legida marschiert mal wieder, heute gemeinsam mit einigen Abgeordneten von Pegida. Und vorher wurde wie gewohnt im Netz diskutiert. Über reiche Flüchtlinge, PET-Flaschen zur Demo und ob nun Pegida in Dresden ausfällt oder nicht.
Dass die Dresdner immer mal wieder für eine Überraschung gut sind, ist spätestens seit dem deutschlandweit einzigartigen Aufstieg der Pegida-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt und den Umliegergemeinden bekannt. Am 5. Juli 2015 könnte neben Leipzig und Chemnitz das letzte der drei wirklich wichtigen Rathäuser Sachsens an die SPD fallen. Könnte, denn so richtig gut stehen die Chancen für die Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange (SPD), welche für das rot-rot-grüne Bündnis „Gemeinsam für Dresden“ antritt, trotz Platz 1 im ersten Wahlgang heute nicht wirklich. Zudem sinkt die Wahlbeteiligung.
Holger Szymanski gibt auf. Der Dresdner Rechtsextremist legte alle Ämter in der NPD nieder. Damit muss die gebeutelte Partei nach dem Rauswurf aus dem sächsischen Landtag den nächsten Rückschlag verkraften. Der ehemalige Landtagsabgeordnete war zuletzt Bundesgeschäftsführer und leitete den sächsischen Landesverband. Ein Zeichen. Für zerfallende Strukturen und eine mögliche Radikalisierung der sächsischen Rechtsextremen gleichermaßen.
Es kann ganz schnell gehen, wie die Sachsen 2007 erleben durften. Jahrelang hatte die sächsische Regierung die Bürger eingelullt mit ruhmreichen Reden auf den Geschäftserfolg der Sachsen LB, die als Big Player auf den globalen Märkten mitspielte. Große Zahlen machen auch Politiker närrisch. Am Ende hatte sich die Landesbank mit fast 15 Milliarden Euro völlig überhoben.
Am Donnerstag, 25. Juni, machten sie ernst. Die antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz, und der Rechtsanwalt André Schollbach, der selbst Landtagsabgeordneter ist, luden zum Pressegespräch. Jetzt wird der auskunftsunfreudige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Thema für den Verfassungsgerichtshof. Ein Minister kann nicht wirklich entscheiden, was er Abgeordneten nun an Informationen gibt und was nicht.
Es ist, als säße ein großer Buchhalter da und würde derzeit eine Position der sächsischen Regierung nach der anderen kassieren. Ganz so, als hätten Minister und Ministerinnen in den letzten Jahren ihre Arbeit nicht gemacht, sich einlullen lassen von Besuchern in ihren Vorzimmern - und nun stellt sich heraus, dass ein Projekt nach dem anderen nichts ist als ein Holzweg. Der autobahnmäßige Ausbau der B87? Kassiert, weil einfach die Planungsgrundlagen dafür fehlen.
Dass das von Prof. Dr. Georg Erdmann für die sächsische Staatsregierung erstellte Gutachten zu den ostdeutschen Kohlekraftwerken gewaltige Löcher hat und quasi nur im Kosmos der technischen Machbarkeit schwebt, darüber hat die L-IZ am Wochenende schon berichtet. Aber für die sächsischen Grünen ist Prof. Erdmann schon ein alter Bekannter. Für die LVZ eher nicht.
Vielleicht lag es daran, dass Frank Kupfer (CDU) am 24. Oktober 2014 anderweitig beschäftigt war - zum Beispiel mit dem Ausräumen seines Büros als Umweltminister und dem Umzug ins Chefbüro der CDU-Fraktion. Jedenfalls erklärte er am 24. Oktober Dinge zu einer Konferenz, deren Protokoll dazu nichts verzeichnet: Wohin kommt der Bauschutt aus abgerissenen Kernkraftwerken? Doch nicht etwa nach Sachsen? Das war 2014 Thema.
Sachsen hat schon längst zu wenige Polizisten, um alle Aufgaben auch personell abdecken zu können. Doch seit 2014 kamen sie zusätzlich unter Druck, als ein paar völlig verängstigte Bürger in Dresden anfingen, gegen alles zu demonstrieren, was sie derzeit in Panik versetzt. Seitdem sind Sachsens Polizisten quasi im Dauerstress. Das ergeben drei Anfragen, die der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, gestellt hat.
LeserclubEs geschehen noch Zeichen und Wunder in Sachsen. Am Dienstag, 16. Juni, meldete das Sächsische Innenministerium an, dass das Regierungskabinett in seiner Sitzung am 16. Juni den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben hat. Das Gesetz sieht vor, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Stellplatzpflicht.
Wenn es um Fördergelder in Sachsen geht, dann passt schon seit einigen Jahren vieles nicht zusammen. Egal, ob es um nicht existente Fördergelder für sozialen Wohnungsbau geht oder viel zu kleine Budgets für Schulhausbau. Und nun haut auch noch eine Weisung des Innenministeriums bei der EFRE-Antragstellung voll ins Kontor, stellt Franziska Schubert, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, fest.
Was in der sächsischen Bevölkerungsentwicklung zu beobachten ist, wird auch bei Wahlen immer deutlicher. Während die Großstädte wachsen und damit vor allem für linke Parteien zum Erfolgspflaster werden, bleiben die Landkreise schwarz: Flächendeckend haben die CDU-Kandidaten alle Landkreiswahlen am 7. Juni gewonnen. Auch im Leipziger Umfeld.
Bereits 16 Uhr ist eine erste erfreuliche Zahl zu lesen gewesen. Mit 44,1 Prozent hatten die Dresdner die Wahlbeteiligung der OBM-Wahl 2008 überschritten. Diese war am Ende bei 42,2 Prozent gelandet, die Siegerin der nachfolgenden Stichwahl damals hieß Helma Orosz (CDU). Da die Oberbürgermeisterin 2015 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat, soll sie aus Sicht der CDU der amtierende Innenminister Sachsens, Markus Ulbig ersetzen. Doch vor dem ersten Wahlgang stand bereits fest: Leicht würde es nicht und die Favoriten hießen Eva-Maria Stange (SPD) und der Dresdner Interims-OBM Dirk Hilbert (FDP).
Ob die Randalierer vom 5. Juni genau das wollten, ist eher unwahrscheinlich. Aber die Attacken der rund 100 Personen, welche gestern Abend 22 Uhr begannen, vom Johannapark kommend, mit Gewalt gegen Straßenbahnhaltestellen, Polizeibeamte und Gebäude vorzugehen, fördern neue Einsichten zu Tage. Vor allem wohl bei der sächsischen CDU, in deren Namen Christian Hartmann sich nun mit dem „Sicherheitskonzept“ und den Polizeizahlen in Leipzig befassen möchte. Der Leipziger Oberbürgermeister hat da bereits einen bekannten Wunsch für seine wachsende Stadt.
So richtig Freunde hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit seinen Besuchen bei der Dresdner PEGIDA zu Anfang des Jahres in der Landtagsopposition nicht gemacht. Möglicherweise war das ein recht seltsamer Versuch, schon mal ein bisschen Wahlkampf zu machen. Am Sonntag, 7. Juni, ist ja OBM-Wahl in Dresden und Ulbig kandidiert für die CDU. Aber das ist kein Grund, Antworten im Landtag zu verweigern, findet die Linksfraktion.
Man könnte ja einen "running gag" draus machen: Steuerschätzung für Sachsen bringt Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Sachsens Finanzminister dazu: "Ojemine! Jetzt wird das Geld knapp." - Aber Finanzminister Georg Unland (CDU) liebt dieses Spiel augenscheinlich und will es sich auch in der Regierung mit der SPD nicht abgewöhnen.
Es wäre auch zu einfach gewesen: Sachsens Regierung erhöht nach zehn Jahren die bei 1.875 Euro eingefrorene Kita-Pauschale endlich einmal auf 2.060 Euro - und gleichzeitig hofft man damit auch noch den Betreuungsschlüssel senken zu können. Zwar sind auch für 2016 und Folgejahre weitere Erhöhungen geplant. Aber die Stadt Dresden meldete am Montag, dass das trotzdem nicht reicht. Schon gar nicht für einen besseren Betreuungsschlüssel.
Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf.
In den letzten Wochen haben immer wieder Fälle von unbegründeter Polizeigewalt für Schlagzeilen gesorgt. Das ist nicht nur ein Problem für Sachsen, wo auch am Rande von Demonstrationen immer wieder Fälle von ungeklärten Konfliktsituationen Thema werden. Für die sächsischen Grünen war es jetzt Anlass, einen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung der eingesetzten Beamten im Landtag einzubringen.
Da hat man sich schon gewundert, als der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach vier kesse Landtagsanfragen stellte, die sich alle um das Thema drehten: Müssen die Kirchen in Sachsen für das Ausstrahlen ihrer Botschaften im MDR eigentlich Geld bezahlen? Und wenn ja: Wieviel haben sie eigentlich bezahlt? - Nix haben sie bezahlt, teilte nun am 13. Mai der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jäckel, mit.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben.
Warum erst mal umsetzen in eigener Regie, wenn man auch warten kann, bis der Bund sich ausgekäst hat? - Das war eigentlich Thema der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag am Montag, 18. Mai. Es ging um die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende. Und jeder hörte am Ende das, was er hören wollte. Auch die CDU.
Der Nazi-Skandal innerhalb der sächsischen Polizei hat die Landespolitik erreicht. Grüne und Linke fordern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) schnellstmögliche Aufklärung. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) versucht mittlerweile, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co. stellen die sächsische Polizei seit Monaten vor einen Härtetest. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis 20. April 2015 waren an den Einsätzen in Dresden, Leipzig und Chemnitz insgesamt rund 40.000 Beamte beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten André Schollbach hervor.
Dass gerade die heute Jüngeren später länger arbeiten müssen, steht ja schon fest. Manche auch selbst über das angehobene Renteneintrittsalter hinaus. Denn für viele wird selbst die volle Rente nicht reichen, um sich ein auskömmliches Alter zu sichern. Aber das ist nicht nur Zukunftsmusik. Schon jetzt steigt die Zahl sächsischer Rentner, die sich im Nebenjob etwas dazuverdienen müssen. Susanne Schaper hat nachgefragt.
Der Kampf hat begonnen. Ab 2020 werden die Regeln im innerdeutschen Finanzausgleich neu gewichtet. Das wissen eigentlich alle. Aber wirklich Remmidemmi gemacht haben bislang vor allem die Bayern. Sie wollen mehr von den erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten. Doch dabei drohen gerade die ostdeutschen Bundesländer so richtig unter die Räder zu kommen. Jetzt mahnt auch Sachsens Finanzminister Georg Unland ein gerechteres System an.
Eigentlich ist es nichts Neues, was das Statistische Landesamt am 4. Mai vermeldete. 1,4 Millonen Tonnen gefährlicher Abfälle wurden 2013 in Sachsen entsorgt. Und nur ein Drittel davon stammt aus Sachsen selbst. Der Rest wurde - wie auch in den Vorjahren - importiert, um die völlig überdimensionierten Abfallanlagen auszulasten.
Man kann sich streiten über die sächsische Standortkampagne „So geht sächsisch.“ Sollte man wohl auch. Immerhin geht es um Steuergelder. Und wer sagt denn, dass eine Staatskanzlei den richtigen Riecher hat für die Sachsen-Werbung? Am Donnerstag, 30. April, hat sich der Sächsische Landtag gestritten. Futter lag ja vor: Die Linksfraktion hatte extra eine Große Anfrage gestellt.
Ganz so euphorisch waren die Abgeordneten der CDU zwar nicht, als im Sommer der erste Untersuchungsausschuss zum Terror-Netzwerk "NSU" seine Arbeit beendete. Man glaubte tatsächlich, alle Schwachstellen in der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden beseitigt zu haben. Doch Linke und Grüne waren in ihrem Minderheitenvotum mehr als unzufrieden. Nun macht die CDU zum zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss trotzdem wieder arbeitsorientiert mit.
Ein bisschen veräppelt dürften sich viele Sachsen schon fühlen am Mittwoch, 29. April, dem 18. Tag gegen Lärm. - Da schaltet sogar das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr wieder ein sachsenweites Bürgertelefon ein. Dabei kommt Lärmbekämpfung in der sächsischen Landespolitik nur unter "ferner liefen".
Vor einem Jahr versuchte die damalige Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach herauszubekommen, wie es eigentlich um die alten, landschaftsprägenden Alleen in Sachsen steht. Sie bekam damals von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) eine recht ausführliche Antwort. Nur eine Angabe musste er schuldig bleiben: Die Länge der noch existierenden Alleen. Die wurde irgendwie nicht erfasst.
Im März titelte die in Magdeburg erscheinende "Volksstimme": "Sachsen-Anhalt trennt sich von Spionage-Firma". Die für die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zuständige IT-Firma Dataport habe die Zusammenarbeit mit dem IT-Unternehmen aus den USA beendet. Oha, dachte sich da die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, das Kürzel kennst du doch.
Wenn Flüchtlinge in Sachsen Asyl finden, brauchen sie nicht nur humane Unterkünfte, sie brauchen in der Regel auch eine Menge soziale Betreuung. Daran dürfe nicht gespart werden, finden die Grünen und haben im Landtag den Antrag gestellt, mehr Geld für die Betreuung der Asylbewerber bereitzustellen.
Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare