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Freitag, 19. Juli 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach vier Jahren vergeblichen Wartens auf die Regierung legt die Linksfraktion ein faires Vergaberecht für Sachsen vor

Wie bekommt man eigentlich eine gerechte Welthandelsordnung, wenn es den Bürgern so schwer zu vermitteln ist, wie man fair einkauft? Wenn ihnen fast nur noch unfair produzierte Waren begegnen und überall die „Billig! Billig!“-Werbung schreit? Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag versucht es jetzt mal übers Vergaberecht im Land. Wenn nur noch fair produzierte Dinge vom Land gekauft werden dürfen, sollte sich doch eigentlich etwas ändern.

Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Umweltschutz muss jetzt auch in der sächsischen Landwirtschaft endlich zum Top-Thema werden

Manchmal braucht es scheinbar wirklich erst die dicke große Keule, damit konservative Politiker, die an ihrem Trab nichts ändern wollen, endlich begreifen, dass Worte wie Klimawandel keine Werbeaktion für Blümchen sind, sondern harte Realitäten, auf die man reagieren muss. Und es ist ja nicht so, dass Sachsens Umweltbehörden nicht wüssten, was dringend anders gemacht werden müsste. Aber es passiert nicht. Stattdessen gab’s ja auch im Bund wieder nur einen „Dürre-Gipfel“.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Einige Sachsen rüsten sich immer häufiger mit halbautomatischen Waffen aus

Wenn sich in Medien und Politik Verunsicherung breit macht und immer mehr Schreckensbilder einer unbeherrschbar erscheinenden Welt gemalt werden, dann hat das auch direkte Folgen für das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen. Und etliche scheinen sich wirklich erst mit einer Schusswaffe im Haus einigermaßen sicher zu fühlen, denn seit 2013 steigt die Zahl der registrierten Schusswaffen in Sachsen massiv an.

Worum es geht, steht drauf. Die Linke am 31. Juli 2018 auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz gegen steigende Fahrpreise. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Morgen, Leipziger, wird’s was geben: Demonstration gegen höhere Fahrpreise + Video

VideoOb es die brüllende Hitze oder eine „Wird-doch-eh-alles-teurer“-Apathie war – es blieb jedenfalls im kleinen Rahmen mit etwa 40 Teilnehmern. Doch so mancher Passant konnte dann doch das eine oder andere nicht überhören. Die Linke hatte zum Kleinen Willy-Brand-Platz geladen, um am Vortag der erneuten Erhöhung der LVB-Fahrpreise am 1. August 2018 für andere Lösungen im ÖPNV zu werben. Denn auch in diesem Jahr hat es erneut kein grundlegendes Umdenken in der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gegeben. Bezahlen werden also weiterhin die Fahrgäste der LVB, markant dieses Mal auch beim Stundenfahrschein und dem Monatsabo.

Zerstörte Glasscheiben an der Parkarena. Foto: OAZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das PTAZ hat seit Arbeitsaufnahme im Oktober 2017 schon einen gewaltigen Bearbeitungsstau aufgebaut

Man vergisst ja beinah, dass das 2017 ins PTAZ verwandelte Operative Abwehrzentrum (OAZ) erst 2012 gegründet worden war – und zwar als direkte Reaktion auf die peinliche Rolle, die Sachsens Ermittler bei den Vorgängen um die rechtsradikale Terrorzelle „NSU“ gespielt hatten. Und die hatten sie gespielt, weil die einmal aus denselben Gründen entstandene „Soko Rex“ 1998 einfach abgeschafft wurde. Genau in dem Jahr, in dem die drei Rechtsradikalen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen untertauchten.

Gerade die Polizei steht wegen Rassismus-Vorwürfen immer wieder in der Kritik (Symbolbild). Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Interview mit „Polizeigesetz stoppen“: „Die Polizei überschreitet schon jetzt immer wieder Grenzen“

LZ/Auszug aus Ausgabe 57Die sächsische Regierung aus CDU und SPD plant eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes. Anfang 2019 könnte diese im Landtag beschlossen werden. In Leipzig macht seit Ende Mai ein Bündnis dagegen mobil. Die Leipziger Zeitung hat mit Anne Kämmerer aus der Grünen Jugend und Polizeiforscherin Sophie Perthus gesprochen. Beide sind in dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aktiv.

Sturmbruch im Leipziger Auenwald im Januar 2018. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Wettlauf mit den Borkenkäfern ist in Sachsens Forsten noch in vollem Gang

Der Umbau des sächsischen Waldes geht viel zu langsam. Wälder sind auf das, was Menschen tun, nicht eingerichtet. Schon gar nicht auf das rasante Tempo des Klimawandels, unter dem in Sachsen besonders die in den vergangenen Jahrhunderten angepflanzten Monokulturen leiden. Sie sind vor allem betroffen, wenn Stürme wie „Kyrill“, „Herwart“ und „Friederike“ übers Land toben und dabei komplette Anbauflächen flachlegen.

Die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ macht täglich im Netz und auf dem Augustusplatz mobil gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Juliane Nagel kritisiert die rücksichtslose Abschiebepraxis der sächsischen Regierung ins Kriegsland Afghanistan

Eigentlich gibt es Dinge, die man mit einem gesunden Menschenverstand einfach nicht tut. Und dazu gehört auch, dass man Menschen nicht in Kriegs- und Bürgerkriegsländer zurückschickt. Aber Sachsens Staatsregierung versucht ja nun seit drei Jahren, den besonders emotionslosen Abschieber zu machen und hat auch wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linker Abgeordneter will sich die Auskunftsverweigerung der sächsischen Landesregierung nicht gefallen lassen

Das geplante neue sächsische Polizeigesetz ist eine Zumutung, nicht nur mit den Verschärfungen, die sich die sächsischen Innenminister beim bayerischen Polizeigesetz abgeschaut haben, das in Bayern genauso auf heftigen Gegenprotest stieß. Auch in den Formulierungen. Denn das Gefährlichste an Gesetzen sind die windelweichen Formulierungen, die bei Bedarf beliebig gegen die Bürger ausgelegt werden können. Doch genau dazu will Sachsens Innenminister nichts sagen.

In Leipzig wurden 2017 die meisten Funkzellenabfragen beschlossen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Nicht-Auskunft des Justizministers empfindet Valentin Lippmann als Armutszeugnis des sächsischen Rechtsstaats

Eigentlich hatte es Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, schon aus vorherigen Anfragen erfahren, dass Sachsens Behörden keine wirklich belastbaren Zahlen mehr zum Umfang der um sich greifenden Funkzellenabfragen herausgeben. Er fragte trotzdem noch einmal an, Justizministerin Sebastian Gemkow antworte wie erwartet. Nur eine Zahl konnte er nicht unter der Decke halten: Die wachsende Zahl der von Staatsanwälten veranlassten Funkzellenabfragen selbst. Ein seltsames Ermittlungs-Spielzeug.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

„So geht sächsisch“ halbiert, dafür gibt es immer mehr Suchaktionen nach Polizisten, Lehrern, Straßenwärtern …

„CDU-Regierung in Sachsen gab in zwei Jahren über 17 Millionen Euro für Werbung aus“, fasst André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, das Ergebnis zweier Anfragen zu den Marketingausgaben der sächsischen Landesregierung zusammen. Brisanz haben die Anfragen, weil es dabei zentral immer wieder um die Standort-Kampagne „So geht sächsisch“ geht.

Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch Sachsens Polizei steht für eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nicht zur Verfügung

Es ist ja nicht so, dass nur die bayerische CSU-Spitze mittlerweile die Parolen der Rechtsradikalen zur eigenen Agenda gemacht hat und immer wieder mit Vorschlägen zur „Flüchtlingsfrage“ vorprescht, die überhaupt nicht im Ermessen der bayerischen Regierung liegen. Dasselbe praktiziert auch die sächsische Regierungsspitze. Zumindest, wenn man eine Äußerung von Innenminister Roland Wöller gegenüber der „Welt“ so interpretiert.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender B90/Die Grünen im L-IZ.de-Interview. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Typ mit der Bierflasche: Ein Gespräch mit Robert Habeck (Bundesvorsitzender B90/Die Grünen) Video

VideoEin klassisches Interview mit Robert Habeck war nicht angedacht und nicht gewollt. Mit dem neuen Vorsitzenden der Grünen sollte man einfach ein offenes Gespräch führen, Gedanken austauschen, mancher Frage etwas länger nachgehen, als ein Ja oder Nein gestattet. Weil er es genau so anbietet und einfordert auf seiner Sommertour „Des Glückes Unterpfand“. Es soll inhaltlich tiefergehen, als hastig aktuellpolitische Themen abzuhandeln. Der Lübecker Schriftsteller hat es eher mit den Grundfragen unserer Zeit. Und der Suche nach praktikablen Lösungen.

Polizisten bei einer Legida-Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Justizminister kann gar nicht sagen, wie oft Journalisten in Sachsen mit den Behörden in Konflikt geraten

Wenn die sächsische Staatsregierung nicht will, dann will sie nicht. Dann rechnet sie den Fragestellern im Sächsischen Landtag seitenlang vor, wie viel Arbeit eine Beantwortung ihrer Frage machen würde und wie viele Tage oder Jahre die beschäftigten Mitarbeiter damit zubringen würden, das alles zusammenzuklamüsern. Gerade ist das wieder Antje Feiks passiert, die in der Linksfraktion im Landtag für Medienpolitik zuständig ist. Medienpolitik. Ein ganz heißes Eisen.

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Umweltministerium denkt gar nicht daran, den Sachsenforst nach FSC zu zertifizieren

Auch der Streit um die Wälder in Sachsen wird weitergehen. Nicht nur auf Leipziger Ebene. Auch die Staatsregierung steht für ihre Waldpolitik in der Kritik. Und dasselbe Trauerspiel gibt es in Thüringen, wo die Staatsregierung zumindest schon mal die Prüfung eingeleitet hat, was die Umstellung der Zertifizierung des Thüringer Staatsforstes auf den höheren Standard FSC kosten würde.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
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Ein Maßnahmeplan mit drei Punkten und jeder Menge Überzeugungsarbeit im Innenministerium

Es ist schon nicht so einfach mit den Polizistenzahlen in Sachsen. Die jüngsten Prognosen sehen erst 2024 die hart erkämpfte Zahl von 14.000 Polizisten in Sachsen erreicht. Aber Innenminister Dr. Roland Wöller will schon vorher 1.000 Polizisten mehr auf die Straße bringen. Am liebsten schon 2020. Aber wie will er das machen, wenn er da erst knapp 13.500 Polizisten hat? Das wird nicht klappen, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann.

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch
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Kritik von Grünen und Linken an der Willkür bei der Festlegung „gefährlicher Orte“ in Sachsens Städten

Beim Aufbau belastbarer Personalstrukturen hängt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) heillos hinterher. Und nun entpuppt sich auch noch ein Lieblingsprojekt seines Amtsvorgängers Markus Ulbig (CDU) als völlig willkürlich: die Einrichtung sogenannter „gefährlicher Orte“. Eigentlich gibt es ja gar keine, teilt nun stellvertretend Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange mit. Sie sind eher so etwas wie täglich veränderliche Einsatzschwerpunkte. Eine echte Definition gibt es gar nicht.

Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Innenminister Roland Wöller widerlegt seine LVZ-Verkündung zu 1.000 zusätzlichen Polizisten per Landtagsantwort selbst

Es ist schon erstaunlich: Selbst die sächsische FDP, die 2010 noch den völlig sinnfreien Kürzungskurs von Innenminister Markus Ulbig (CDU) unter dem schönmalerischen Titel „Polizeireform 2020“ mittrug, findet mittlerweile unmöglich, was der sächsische Innenminister in seiner Personalpolitik anstellt. Denn die geplante Zahl von 14.000 Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen, die bis 2022 erreicht werden sollte, wird verfehlt. Um mindestens zwei Jahre.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Nach Veröffentlichungen zum neuen Müll-Skandal stellt Volkmar Zschocke eine neue Nachfrage an Sachsens Regierung

Seit dem 16. Juli ist die Geschichte in der Welt. Michael Billig hat öffentlich gemacht, wie viele illegale Mülldeponien in Sachsen existieren, behördlich geduldet werden oder mittlerweile ein Fall für den Kadi sind. In einer Landtagsanfrage hatte sich Volkmar Zschocke von den Grünen schon mit dem Thema beschäftigt. Nach der Veröffentlichung sieht er weiteren Auskunftsbedarf der Regierung.

Justizvollzugsanstalt in der Leinestraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

In Sachsens Gefängnissen fehlen Personal, Bildungs- und Therapieangebote

Es ist leider in der sächsischen Justizpolitik nicht anders als in der Polizeipolitik: Statt über die Jahre eine kluge Personalplanung zu betreiben, ist man sehenden Auges mitten hinein in einen allgegenwärtigen Personalmangel geschliddert. Und nun glaubt man sogar den Mangel an Justizpersonal durch mehr Überwachung kompensieren zu können.

Verschlusssache. Foto: L-IZ
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Sachsens Regierung ist erstaunlich schnell, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht

Vier Jahre für ein neues Gesetz, das den Bürgern mehr Rechte gegenüber der Staatsmacht verleiht? Das ist Sachsen. Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wundert sich eigentlich gar nicht, dass das sächsische Innenministerium das Informationsfreiheitsgesetz seit Jahren vertrödelt. Denn das Aufrüsten der Staatsmacht ist den sächsischen Innenministern ja wichtiger.

Illegaler Müll in Lobstädt. Foto: Michael Billig
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Geheimniskrämerei um illegale Abfalllager in Sachsen

Für FreikäuferDie Landesregierung Sachsens listet 24 illegale Abfalllager im Freistaat auf, sie verschweigt aber Namen der Betreiber und in zwei Fällen auch den genauen Standort. Die Liste ist außerdem unvollständig. Neun Meter soll sich die illegale Ablagerung aus Schutt und Aushub über einen Tagebau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erheben. Neben dem 50.000 Kubikmeter großen Schuttberg sollen außerdem asbesthaltige Abfälle, ausgediente Reifen und Schrottautos lagern, ebenfalls ohne Genehmigung.

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
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Zahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt immer weiter und Leipzigs Staatsanwaltschaft sammelt besonders eifrig

Was der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, im vergangenen Jahr schon befürchtete, hat sich jetzt in einer Antwort des sächsischen Justizministers auf seine neuerliche Anfrage bestätigt: Die sächsische Staatsanwaltschaft beantragt immer mehr Funkzellenabfragen. Immer mehr Telefondaten von immer mehr Bürgern werden gesammelt. Und der Datenberg ist so groß, dass ihn Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nicht mal auswerten kann.

Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die 112 Bäume vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei fielen einer amtlichen Sicherheitsempfehlung zum Opfer

Sträucher weg, 112 Bäume weg, ein kahler Streifen von 1,50 Meter Breite. Das war schon eine auffällige Aktion, mit der im Februar das Vorgelände am Zaun der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße beräumt wurde. Dem NDR war der Vorgang eine satirische Glosse wert. Aber was im Fernsehen so satirisch daherkommt, ist den Beamten, die so etwas veranlassen, meist richtig ernst.

Verschlusssache. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Regierung trödelt schon über drei Jahre am versprochenen Informationsfreiheitsgesetz

Sachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können. Seit 2006 hat selbst der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber in Sachsen wird mal wieder gekleckert.

Immer mehr Straßen wirken derart lückenhaft. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Kettensägenmassaker an Sachsens Straßen setzte sich auch 2017 fort

Es geht immer weiter. Und alle Mahnungen und Anfragen aus der Grünen-Fraktion nützen nichts. An Sachsens Staatsstraßen verschwinden die Bäume zu Tausenden. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund 12 Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord.

Wann kommt der Bus? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke fordert ein Tarifmoratorium für Sachsen, ein kostenfreies Bildungsticket und ein Ende des sächsischen Tarifwirrwarrs

Die SPD hat ein Problem – nicht nur die sächsische. Sie bevorzugt die vorsichtigen Schritte, die Kompromisse und verlässlichen Absprachen. Und damit hat sie auch Erfolge. Lauter kleine Schritte, die aber in der Wahrnehmung des Wählers gar nicht ankommen. Und selbst da, wo sie auf den Tisch hauen könnte, agiert sie mit Kommissionen und Kompromissen. So wie in der Verkehrspolitik in Sachsen. Jetzt drückt die Linsfraktion aufs Gaspedal.

Christin Melcher. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Michael Kretschmer bekommt einen Brief von den sächsischen Grünen zur Diskussionskultur der „Konservativen“

Der Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.

Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne Sachsen fordern Strategien zur Umstellung des Landes auf den Klimawandel

Seit Wochen ist es heiß und trocken in Sachsen. Der Landwirtschaftsminister rechnet mit heftigen Ernteausfällen. Aber dass es der Freistaat mit einer Wetterlage zu tun bekommt, die künftig immer öfter auftreten wird, hat er nicht mal thematisiert. Worüber sich natürlich Wolfram Günther, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, zu Recht wundert.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Selbst der Bauindustrie-Verband kritisierte die verkorkste Wohnungsbauförderung in Sachsen

Wenn sogar die Bauindustrie die sächsische Wohnungsbaupolitik kritisiert, dann muss in der Knauserpolitik des Freistaats schon gewaltig etwas schiefgelaufen sein. „Der nach wie vor bestehende Mangel wird Wohnen da, wo weiterhin unterhalb der Bedarfsschwelle gebaut wird, noch teurer werden lassen“, formulierte der Verband der Bauindustrie in Sachsen und Sachsen-Anhalt in Auswertung der Zahlen der 2017 fertiggestellten Wohnungen in Sachsen.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Staatsregierung trocknet Städte und Gemeinden finanziell aus

„Jede fünfte Kommune in Sachsen ohne Haushalt!“, versucht André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, auf den Punkt zu bringen, was seine jüngsten Anfragen zu den Haushaltsplänen der sächsischen Städte und Gemeinden ergeben hat. Aber es muss wohl wirklich besser heißen: „Jede fünfte Gemeinde in Sachsen ist ohne beschlossenen Haushalt.“

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sozialausgaben fressen die Investitionsspielräume der sächsischen Großstädte auf

Im Sächsischen Landtag wird schon heftig über den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 diskutiert. Und Minister und Abgeordnete reisen herum und erzählen den Bürgern, was für tolle Geschenke es geben wird. Aber es sieht ganz so aus, dass es auch mit dem neuen Haushalt kaum besser für die Kommunen aussehen wird als mit dem alten. Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat wohl recht, wenn sie den Heldengesang für eine Vernebelungstaktik hält.

Die 17 vorderen Plätze der sächsischen Bundestagsabgeordneten. Grafik: Abgeordnetenwatch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Katja Kipping ist die gefragteste Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und Frauke Petry und Thomas de Maiziére sind einfach abgetaucht

Alles, was digital passiert, lässt sich auch prima auslesen. Auch die Antwortbereitschaft von Bundestagsabgeordneten. Ob das freilich Grundlage für eine Notenvergabe zu den Sommerferien ist? Abgeordnetenwatch, das ja nun seit Jahren beharrlich versucht, die Arbeit der Abgeordneten etwas transparenter zu machen, hat es jetzt mal versucht. Auch für die sächsischen Bundestagsabgeordneten.

Protest gegen Abschiebungen. Foto: René Loch
·Politik·Nachrichten Sachsen

CDU bekommt für ihr Gesetz zur Abschiebehaft deutliche Kritik von Linken und Grünen

Warum die deutsche Nationalmannschaft in der WM so abgesoffen ist? Die Antwort ist einfach: Sie ist das Spiegelbild einer feige gewordenen Gesellschaft, die seit Jahren nur noch über Grenzen, Mauern, Angst und Sorgen debattiert. Statt Zukunft mutig zu gestalten, wird gemauert und abgeschoben. Dazu passt das schäbige Bild, das der Sächsische Landtag just am selben Mittwoch, 27. Juni, abgab.

Kanalblick in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Grüne bringen ihr Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in den Landtag ein

Was an der augenblicklichen Politik in Deutschland so verblüfft, ist die scheinbare Handlungsunfähigkeit auf allen Ebenen. Jahrelang schaut man zu, wie sich die großen Städte füllen und zu Netzknoten einer neuen Wirtschaftsstruktur werden, wie dort der Wohnraum immer knapper und teurer wird. Aber man sitzt da, faltet die Raute im Schoß und reagiert nicht. In Sachsen genauso wie im Bund. Jetzt versuchen die Grünen, die sächsische Regierung beim Thema Wohnraummangel zum Jagen zu bewegen.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rico Gebhardt verlangt von Michael Kretschmer eine Erklärung zum „Grenzen-Streit“ im sächsischen Landtag

Die Bundesrepublik ist schon lange wieder im Abschottungsmodus. Tausende Asylsuchende werden von der Bundespolizei schon an den Grenzen abgewiesen. Das ist längst Alltag, auch wenn der Bundesheimatminister Horst Seehofer fortwährend etwas anderes erzählt. Entweder weiß er nicht, was die ihm unterstellte Bundespolizei tut. Oder er erzählt Märchen. Und dafür bekommt er auch noch von Sachsens Ministerpräsident Beifall. Logisch, das Rico Gebhardt für so eine Windmacherei eine Erklärung fordert.

Polizisten bei einer Legida-Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Für 1.000 schnelle Streifenpolizisten fehlen Sachsens Innenminister schlicht die Kapazitäten

Wenn man eigentlich kein Konzept hat, wie man seine Regierungspolitik besser machen kann, dann versucht man es mit großartigen Versprechungen. So wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am 19. Juni in den „Dresdner Neuesten Nahrichten“. Er will, weil irgendwie ein Haufen Leute glaubt, Sachsens Straßen seien unsicher, im Handumdrehen 1.000 Streifenpolizisten auf die Straßen bringen. Ein Vorhaben, das Enrico Stange für einen Zaubertrick hält, der wohl so nicht funktioniert.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Demokratieprojekte werden noch immer regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

Dem so gern mit der AfD verknüpften Rechtsruck in Deutschland ging ein ganz anderer Rechtsruck voraus: der der CSU und einiger CDU-Landesverbände, so wie in Sachsen. Und dieser Rechtsruck war nicht nur mit forciertem Misstrauen gegen alles Linke verknüpft, sondern auch mit einer staatlich installierten Beobachtungs-Konstanz. Die Extremismus-Erklärung ist zwar Geschichte. Der Verfassungsschutz ist aber immer noch dabei. Valentin Lippmann hat nachgefragt.

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke Abgeordnete wirft Sachsens Innenminister bei Reichsbürger-Drohungen gegen Bedienstete Ahnungslosigkeit vor

Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
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Grüne und Linke kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten für seine verschärfte Flüchtlings-Rhetorik

Glaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen.

Polizisten bei einer Legida-Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linker Abgeordneter fordert eine andere Fehlerkultur bei Sachsens Polizei

Polizisten sind auch nur Menschen. Und sie kommen an ihre Grenzen, wenn die Überforderung steigt. Und darunter leiden sie nicht nur selber, sondern auch die Bürger, die ihre Wut zu spüren bekommen. Denn deutlich gestiegen ist gerade die Zahl von angezeigten Körperverletzungen durch Polizisten im Dienst. Aber sanktioniert wird das fast nie, stellt der Landtagsabgeordnete Enrico Stange fest.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen ist beim nationalen Klimaschutz nur der Bremser, nicht die Lokomotive

Am Mittwoch, 13. Juni, beschloss das Bundeskabinett den „Klimaschutzbericht 2017“, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart. Und schon diese Ziele waren sehr unambitioniert. Und man schaut verblüfft und sieht genau dieselbe Tatenlosigkeit wie beim Gewässerschutz (nicht nur in Sachsen) oder im „Diesel-Skandal“. Kein Wunder, dass immer mehr Bundesbürger die Nase voll haben von dieser Nicht-Politik.

Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
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96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens gelten nach wie vor als heillos verschmutzt und lebensarm

Was passiert eigentlich, wenn gewählte Minister im Amt überhaupt nicht dran denken, Zielvorgaben ernst zu nehmen und die Dinge zu verändern? So wie die sächsischen Landwirtschaftsminister, die ja auch für die Gewässerqualität in Sachsens Flüssen zuständig sind? Nichts passiert. Die Flüsse bleiben giftbelastet. Und das schöne Versprechen bleibt eine Blase. Nicht nur in Leipzig sind die Flüsse ein schäumender Zutatencocktail.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

2017 musste Sachsen schon 800 Millionen Euro für die Sonderrenten aufwenden

Es wird zwar gern geschimpft über die armen Ostländer, die so am Finanztropf des Bundes und der Westländer hängen. Aber dass sie auch noch etliche Finanzlasten aus der DDR-Zeit zu tragen haben, geht meistens unter. Eine dpa-Meldung thematisierte jetzt die merkliche Zurückhaltung der Bundesregierung, die Lasten der alten DDR-Sonderrenten zu übernehmen. Umso frappierender die jüngste Zahl aus einer Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

Universität Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das vertraglich befristete Wanderproletariat an Sachsens Hochschulen

Junge Familien in Leipzig, was machen die eigentlich, außer verzweifelt nach einer passenden Wohnung zu suchen? Sie suchen auch verzweifelt nach einer Stelle, die ihrer Qualifizierung entspricht, ordentlich bezahlt wird und – nicht befristet ist. Und man merkt die sanfte Wut, wenn Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, über die Befristungsorgie an sächsischen Hochschulen spricht. Am 11. Juni wird das Thema einer Anhörung.

Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert eine Reform der völlig nutzlosen Sanktionen

Viele Wähler haben im Bundestagswahlkampf vergeblich darauf gewartet, dass die SPD mit wehenden Fahnen die Reform von „Hartz IV“ und die Abschaffung der sinnfreien Sanktionen fordert. Aber dann kam das nicht und die einst sozialste Partei Deutschland versemmelte ihren Wahlkampf völlig. Und das, obwohl „Hartz IV“ überreif war. Jetzt kam dieses blank geputzte Zuchtmeister-Instrument wenigstens zur Anhörung in den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Da ist auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe Mitglied.

André Poggenburg (Ex-AfD) am 31. Mai 2018 zu Gast in Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Poggenburg in Markkleeberg. Oder: „Geht doch erst mal arbeiten!“ + Audio

70 Besucher sind es wohl hochgerechnet, die am gestrigen 31. Mai den Weg zum Kurzvortrag vom „Extremismusbeauftragten“ André Poggenburg (AfD) in den großen Saal des Ratskellers „Zur Linde“ schaffen. Abzüglich der zehn Besucher natürlich, deren Jugend bereits so gar nicht zum restlichen Publikum passen will und welche im hinteren Teil des halbleeren Saales Platz genommen haben. Als Poggenburg dann erklärt, dass er (erwartungsgemäß) nur etwas zum Linksextremismus sagen wolle, geht der erste Arm aus dieser Gruppe nach oben, um eine Frage zu stellen. Später wird es laut. Als eine überforderte AfD-Security eingreift, schreit eine junge Frau: „Fass mich nicht an!“

Ein paar Kröten für die Kommunen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz ist reif für die Tonne

So richtig zufrieden waren die Kämmerer und Bürgermeister in Sachsens Kommunen im März nicht, als Finanzminister Dr. Matthias Haß vielleicht noch glaubte, im alten Stil seines Vorgängers Georg Unland weitermachen zu können. Sachsen hatte mal wieder höhere Einnahmen verbucht als ursprünglich geplant worden waren. Aber wirklich viel davon sollte nicht in den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gesteckt werden. Eher nur ein Trostbonbon.

Spielfiguren als Symbolfoto.
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Endlich ein kleines Handlungsprogramm gegen „Reichsbürger“-Aktivitäten in Sachsen

Es war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen erhöht seinen Anteil an den Kita-Kosten ab 2019 tatsächlich spürbar

Manchmal freut man sich ja schon, dass ein personeller Wechsel in einem Ministeramt tatsächlich eine spürbare Wendung zum Besseren bringt. Am Mittwoch, 30. Mai, vermeldete das Sächsische Finanzministerium den Abschluss der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Das ist das Geld, das der Freistaat seinen Kommunen weiterreicht, damit sie ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Und da ging es jetzt auch um die Gelder für die Kita-Finanzierung.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit Rechtsstaatlichkeit haben AnkER-Zentren nichts zu tun und jetzt hat Koalitionspartner SPD ein Problem

Am Ende waren es nur noch zwei: Bayern und Sachsen. Mehr Bundesländer machen nicht mit bei Horst Seehofers Lager-Idee der „AnkER-Zentren“. Und die Chance, mit seiner Idee am Ende nicht allein unterzugehen, nutzte Bundesinnenminister Horst Seehofer und reiste am Montag, 28. Mai, eiligst nach Dresden, um den schon schwankenden sächsischen Ministerpräsidenten festzunageln. Und Michael Kretschmer (CDU) ließ sich festnageln.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Nachrichten Sachsen

Seit 2000 sind schon 68 tote Wölfe aus Sachsen untersucht worden

Manchmal sind es in Landtagsanfragen gar nicht die fetten Themen aus der Überschrift, die wirklich interessant sind – auch wenn sich Teile der Medien über diese Themen regelmäßig zerfetzen können. Klingt doch brandgefährlich, wenn man mal wieder über „Wolfsmischlinge“ orakeln kann. Und da Andreas Heinz, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, derzeit alle möglichen Wolfs-Fakten abfragt, hat er auch nach den „Wolfsmischlingen“ gefragt.

Aufstellung der "Welcome to Hell" Demo am Hamburger Fischmarkt. Foto: Tim Wagner
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Was hatten vermummte sächsische Polizisten bei G20-Demonstrationen in Hamburg zu suchen?

Man darf es zumindest seltsam nennen, was einige sächsische Polizeibeamte bei den G20-Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hamburg so trieben. Aber viel seltsamer noch ist das Schulterzucken der Regierungspartei CDU, die gar nichts dabei findet, dass sich sächsische Polizisten vermummt unter vermummte Demonstranten mischen. Und dann? Eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags sollte das am Freitag, 25. Mai, klären.

Breitbandatlas: die Region Leipzig. Grafik: BMVI
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CDU-Wirtschaftsvereinigung fordert ein eigenes Digitalministerium und erntet scharfe Kritik von SPD-Spitzenfrau

Da staunte nicht nur Daniela Kolbe: Mutig preschte am Donnerstag, 24. Mai, in der in Chemnitz veröffentlichten „Freien Presse“ die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der sächsischen CDU mit ihrer Forderung vor, in Sachsen ein Digitalministerium einzurichten. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich gerade Vertreter der sächsischen CDU über den Stand des Breitbandausbaus in Sachsen beklagen“, wunderte sich Daniela Kolbe.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
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Grüne beantragen einen besseren Schutz für Whistleblower in Sachsen

Staaten haben Macht. Und diese Macht nutzten manche „Staatsdiener“ nicht immer zum Wohle der Bürger, oft genug sogar gegen sie. Und nicht nur in Staaten ist das so, auch in großen Konzernen. Gebe es nicht jene anständigen Menschen, die dann – trotz absehbarer Strafe – aus den finsteren Geheimnissen der Mächtigen plaudern, würden wir von vielen Gaunereien erst erfahren, wenn der Schaden nicht mehr reparierbar ist. Sachsens Grüne beantragen jetzt einen besseren Schutz für die Whistleblower.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Grünen-Politikerin misstraut dem Versprechen, dass Sachsens Regierung die Gängelei bei Fördermitteln tatsächlich beenden will

Wer die Finanztöpfe verwaltet, der herrscht. Und in Sachsen wird seit Jahren schon über das Geld regiert. Das merken auch alle Kommunen, die ihre Förderanträge schreiben und dann merken, wie sie von einer kontrollsüchtigen Behörde gegängelt, hingehalten und düpiert werden. Da wirkte natürlich die Meldung von Finanzminister Dr. Matthias Haß vom 16. Mai erstaunlich – und auch verwirrend –, er wolle jetzt eine Kommission einsetzen, die die Förderverfahren endlich vereinfacht. Franziska Schubert glaubt nicht daran.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
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Sachsen finanziert jedes Jahr ein professionelles Netzwerk zur Wolfsprävention und zur wissenschaftlichen Wolfsforschung

Bestimmt haben noch viele Ostsachsen die Bilder von lauter Schafskadavern vor Augen, die vor einem halben Jahr in diversen Zeitungen und Fernsehsendungen zu sehen waren. Die Wolfjäger machten mobil und malten das Bild eines durch nichts zu verschreckenden Raubtiers an die Wand. Da ging fast unter, dass Sachsen eigentlich ein funktionierendes Wolfsmanagement hat. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Heinz hat sich jetzt aufgemacht, endlich einmal alle Zahlen zusammenzutragen.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Auch 2017 interessierte sich kein Käufer für die Biedenkopf-Tagebücher

Eigentlich hätten wir an dieser Stelle auch einfach den Artikel von April 2017 noch einmal hochladen können. André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken, wollte es unbedingt noch einmal wissen. Vielleicht interessierten sich ja doch noch ein paar Leute für die 2015 mit so viel Pomp veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Aber Oliver Schenk kann ihn nicht trösten.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
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Wird jetzt wieder tonnenweise AKW-Bauschutt auf sächsische Deponien gekarrt? + Update

Die Kette sächsischer Abfall-Skandale wurde ja nie beendet. Sie wurde nur abmoderiert. Die Opposition biss sich im Landtag die Zähne aus, der damalige Umweltminister wollte keinen Nachweis für die Abfallschlampereien sehen. Also ging das so weiter, werden die sächsischen Deponien auch wieder mit Schutt aus alten Atomkraftwerken befüllt. Auch die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum ist wieder dabei.

Forscht seit 10 Jahren zur Arbeit der Treuhand: Dr. Marcus Böick (TU Bochum) beim Vortrag am 14. Mai 2018 in Grimma. Foto: L-IZ.de
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Video: Wie die Treuhand die DDR privatisierte (1)

L-IZ.de–Lesern ist er kein Unbekannter mehr. Der Forscher Dr. Marcus Böick befasst sich nun seit etwa 10 Jahren federführend in Deutschland mit dem Thema Treuhand. Und den Abläufen innerhalb dieser weltweit einzigartigen Ex-Behörde, mit welcher die Wirtschaft eines ganzen Landes namens DDR binnen zweier Jahre im Kern von 1991 bis 1992 verwertet, abgewickelt, privatisiert wurde. Am 14. Mai 2018 war er mit seinem Thema in Sachsen, Grimma zu Gast.

Die Debatte zwischen Dr. Marcus Böick (TU Bochum), Staatsministerin Petra Köpping (SPD), Eileen Mägel (Moderation) und dem Publikum über die Treuhand. Foto: L-IZ.de
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Video: Wie die Treuhand die DDR privatisierte (2)

Es dauerte nur wenige Minuten nach dem Vortrag und der kurzen Podiumsdebatte am 14. Mai in Grimma, als die ersten Anwesenden loslegten. Wie nah das Thema Treuhand und Nachwendezeit vielen noch geht, zeigten die teils hochemotionalen Geschichten, welche die Menschen mitgebracht hatten. Immer jedoch schwang – unter Ablehnung des Jammerns – ein gewisses Gefühl mit, sich und die Leistungen vor und nach der Wende nicht genügend gewürdigt zu sehen. Bis hinein in den Bildungsbetrieb, die Deindustrialisierung des Ostens und die Forschung in Sachsen reichen die Wirkungen so mancher Treuhandmaßnahmen bis heute fort.

Plakat zur Aktion Feld-Rittersporn. Plakat: Freistaat Sachsen, LfULG
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In Sachsens Landwirtschaft verschwinden mit den Feldrainen auch die bedrohten Ackerwildkräuter

Wie kritisiert man als Umweltschutzbehörde seinen Vorgesetzten für eine falsche Politik? Man startet eine Aufmerksamkeitsaktion. „Aktion Feld-Rittersporn“ nennt sie sich. Am 18. Mai hat sie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gestartet. Das ist das Amt, wo man sehr genau registriert, wie immer mehr Arten aus Sachsens Landschaften verschwinden. Nicht nur Insekten und Vögel – auch Ackerwildkräuter.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
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Das Hü und Hott zu Seehofers Anker-Zentrum-Idee bringt Michael Kretschmer in Erklärungsnöte

An der SPD beißt sich Innenminister Roland Wöller (CDU) diesmal die Zähne aus. Sie will seine Träume, in Dresden ein Anker-Zentrum für Asylsuchende einzurichten, nicht mittragen. Das hat sie schon vor einer Woche deutlich gemacht, als Sachsen noch eins von fünf Bundesländern war, die auf Horst Seehofers (CSU) Schnapsidee mit einem gemeinsamen „Hurra!“ antworteten. Mittlerweile sind nur noch zwei dabei.

Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Haushaltssperre in Leipzig – Ein Finanzbürgermeister im Kreuzverhör + Video

Manchmal ist das Leben eine Verständnis- und Rechtsfrage und dann sollte man wohl auch einfach nachfragen. So wie bei der derzeit in Leipzig geltenden Haushaltssperre für öffentliche Ausgaben der Kommune. Getan haben es die Grünen am 16. Mai in der Ratsversammlung und weitere Nachfragen an einen sichtlich um Erklärungen bemühten Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) gab es anschließend aus allen Ecken des Saales. Immerhin ging es aufgrund einer Haushaltssperre um nichts anderes als die Finanzierungen von Schulbauten, Kitas, Personal und somit große Teile des öffentlichen Lebens in Leipzig.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
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Der Schütze von Königsbrück hatte ganz legal einen Waffenschein

Am Montag, 14. Mai, ging es hoch her in Königsbrück, musste Sachsens Polizei mit Unterstützung aus Brandenburg und schwerem Gerät anrücken, um einen 33-jährigen Bewaffneten zu stellen, der keinerlei Skrupel zeigte, mit scharfer Munition auf die Polizisten zu schießen. Mehr als genug Grund für Enrico Stange, endlich ein Ende der fahrlässigen Schusswaffenpolitik in Sachsen zu fordern.

Schmetterling
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CDU und SPD lehnen Anträge von Grünen und Linken zum Insektenschutz in Sachsen ab

Am Dienstag, 15. Mai, erlebten gleich zwei Fraktionen im Sächsischen Landtag, wie es ist, wenn der Posten des Umweltministers nicht besetzt ist und die beiden Regierungsfraktionen auch gar nicht daran denken, den Posten zu besetzen. Sie reagierten mit einem gemeinsamen „Das geht uns nichts an“ auf die Anträge von Grünen- und Linksfraktion zum Insektensterben in Sachsen.

Der eigentliche Angeklagte: ein Teebeutel. Foto: L-IZ
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Das Landgericht Dresden spricht Simone H. und Georg W. vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger bzw. der Beihilfe dazu frei

Am Montag, 14. Mai, ist am Landgericht Dresden ein Urteil gefallen, das wie ein Schlussstrich unter die sogenannte „Sachsensumpf“-Affäre aussieht – aber keiner ist. Eher eine richterliche Maßregelung für zwei Staatsdiener, die die Regeln der amtlichen Zurückhaltung nicht eingehalten haben. Seit Mai 2017 wurde verhandelt, 33 Verhandlungstage sind vergangen. Doch der Hauptverdacht hat sich nicht bestätigt.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
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Sachsens CDU bekommt heftigen Gegenwind für ihr inhumanes Lager-Denken

Mit der Idee, in den Bundesländern lauter Anker-Zentren einzurichten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine emotionale Linie überschritten – oder die nächste Stufe der Eskalation eingeleitet, in der es als normal gilt, Menschen ohne Gründe über Monate in riesigen Sammelzentren einzusperren und von der Bundespolizei bewachen zu lassen. Dass sächsische Hardliner das begrüßen, verwundert eigentlich nicht.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
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CDU setzt weiter auf Beton, SPD drängt auf bessere Finanzausstattung für die Kommunen

Jahrelang wurde von titelbehangenen Experten darüber schwadroniert, dass die Bundesrepublik ja nun irgendwie „nach links“ gerückt sei – ein Hauptargument für alle Leute, die Angela Merkel nicht mögen und ihr sozusagen „Verrat“ am konservativen Kern der bürgerlichen Volkspartei unterstellten. Seit aber die AfD mit dicken Wahlerfolgen in die Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird von einem „Rechtsruck“ fabuliert. Dabei geht es die ganze Zeit um eine völlig andere Frage: Wer bekommt eigentlich das Geld?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Der Finanzminister hat die höheren Steuereinnahmen schon in die Planung des Doppelhaushalts 2019/2020 eingepreist

Deutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Regierung findet keine Sachverständige, um die alte Kommunalfinanzierung zu verteidigen

Am Mittwoch, 9. Mai, gab es die öffentliche Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“. Seit einem halben Jahr schwelt die Diskussion darüber, wie viel Geld die sächsischen Kommunen vom Land brauchen. Ab und zu mal ein Goldenes Ei, das ist eindeutig zu wenig.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
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SPD und Grüne kritisieren Wöller für seine Harte-Hund-Placebo-Politik

Eines jedenfalls wird deutlich: Eine Partei hat die Zeit seit der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 ganz und gar nicht genutzt, um sich wirklich neu zu justieren. Das ist die CDU, jedenfalls die in Sachsen. Obwohl sie mit dem Abgang von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident ja tatsächlich das größtmögliche Zeichen bekommen hat, dass die bisherige Art des Politikmachens nicht funktionierte. Auch nicht die Rolle als harter Hund. Roland Wöller jedenfalls versucht’s weiter im alten Stiefel.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Marco Böhme kritisiert die Berufung von Klimaschutz-Gegner Tillich für Kohleausstiegs-Kommission

Es liest sich nicht mehr nur wie eine Spekulation. Der MDR scheint sich recht sicher zu sein, wenn er schreibt: „Der langjährige sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, soll nach Informationen von ‚MDR aktuell‘ einer der Vorsitzenden der neuen sogenannten Braunkohlekommission werden.“ – „Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz zum Maibeginn ist“, meint Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.

Der richtige Ort: Das Pöge-Haus an der Hedwigstraße im Leipziger Osten. Foto: L-IZ.de
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Video: Sozialer Wohnungsbau in Leipzig in der Debatte am 3. Mai

Für FreikäuferFür eingeweihte Kenner der Problemmaterie sozialverträgliches Miet-Wohnen und beginnende Bauaktivitäten in Leipzig war am 3. Mai 2018 sicherlich viel bereits Bekanntes zu hören. Mit dem Landtagsabgeordneten Wolfram Günther hatte die Grünen-Landtagsfraktion ins Pögehaus in den Leipziger Osten geladen, um eine Art Bestandsaufnahme über Einflussfaktoren im sozialen Wohnungsbau und neue Mittel und Wege zu erörtern. Dass dabei vor allem mit Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt die LWB im Zentrum des Besucherinteresses stand, war zu erwarten. Ein Abend, welcher zu einem Erklärstück über derzeit erreichbare Miethöhen bei Sanierungen, die Einordnung der aktuellen Möglichkeiten der LWB und dem Wirken von Stadtrat und Landesregierung geriet.

Bewaffnete Polizei im Einsatz. Foto: L-IZ.de
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Sachsens neues Polizeigesetz ist vom selben Kaliber wie das in Bayern

Am 18. April klang der neue Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller schon fast genauso wie sein Vorgänger Markus Ulbig. Das Regierungskabinett hatte in seiner letzten Sitzung die Pläne zum neuen Sächsischen Polizeigesetz abgenickt. Am 18. April stellte Wöller Details daraus der Presse vor. Der komplette Entwurf blieb noch geheim, wurde aber wenig später geleakt.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Über 1.400 Stellen nicht besetzt, Grüne werfen Regierung Tatenlosigkeit vor

Da rollt was auf unsere Gesellschaft zu. Eigentlich wissen es alle Verantwortlichen seit Jahren: Die Zahl der Hochaltrigen, die gepflegt werden müssen, nimmt zu, der Bedarf an Pflegekräften wächst. Und dieser Bedarf kann schon seit geraumer Zeit nicht gedeckt werden. Und der Staatsregierung fehlt augenscheinlich jegliche Strategie, kritisieren die Grünen.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Jana Pinka: Zehn alte Kraftwerksblöcke können problemlos vom Netz gehen

Die geplante Strukturkommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs existiert noch nicht einmal, da prügeln sich schon lauter Leute um die Sitze in der Kommission. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern für sich eine hervorgehobene Stellung in der geplanten Kommission des Bundes. Auch wenn sie bislang noch nicht mit eigenen Vorschlägen zum Kohleausstieg glänzten. Dabei könnte man zehn Meiler problemlos vom Netz nehmen, findet Jana Pinka.

Wolfram Günther. Foto: Dirk Hanus
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Der Leipziger Wolfram Günther kandidiert jetzt für den Fraktionsvorsitz der Grünen im Sächsischen Landtag

In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag wird es einen Wechsel im Fraktionsvorsitz geben. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, bislang umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Kandidatur als Vorsitzender angekündigt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke kandidiert hingegen nicht mehr. Er begrüßt sogar, dass jetzt mehr Umweltkompetenz das Profil der Grünen-Fraktion bestimmen wird.

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